Die terroristischen Anschläge auf das US-World-Trade-Center vom 11. September 2001 und der aufkeimende globalisierte Terrorismus stellen eine historische Zäsur und eine gewaltige Herausforderung für das Völkerrecht dar. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen wurde das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 „Charta der Vereinten Nationen“ auf Grund eines terroristischen Angriffes ausgerufen und vom UN-Sicherheitsrat offiziell gebilligt. Die USA rechtfertigen ihren weltweiten Kampf gegen das Terrornetzwerk der Al-Qaeda und gegen das Talibanregime in Afghanistan mit genau diesem naturgegebenen Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. Eine völkerrechtliche Rechtfertigung der Anwendung des Artikels 51 „Charta der Vereinten Nationen“ soll in dieser Hausarbeit nicht erfolgen und wird deshalb im Verlauf dieser Arbeit als gegeben vorausgesetzt. Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist hingegen die Beachtung der Menschenrechtsstandards beim Kampf gegen den Terrorismus. Terroristische Gewalt stellt für jeden demokratischen Rechtsstaat eine besondere politische Herausforderung dar, wobei immer die Gefahr besteht, dass es dabei zu einer „Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren und menschenrechtlicher Garantien kommt – als kenne Not kein Gebot“ . Das Hauptaugenmerk dieser Hausarbeit liegt daher auf der Frage, ob die Methode der Folter als Ultima Ratio zur Durchsetzung des völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechtes angewandt werden darf. Angeheizt wurde die Diskussion über den Gebrauch der Folter unter anderem auf Grund der umstrittenen Äußerungen von Professor Michael Wolffsohn, der in einem öffentlichen Interview die Folter oder die Androhung von Folter als eines der legitimen Mittel gegen Terroristen bezeichnete. Darüber hinaus zeigten in jüngster Vergangenheit die Folterbilder von Abu Ghraib und der rechtlose Status der Guantànamo-Inhaftierten, dass vor allem die USA Foltermethoden als legitimes Mittel im Kampf gegen den Terrorismus betrachten und einzusetzen bereit sind.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Völkerrechtliche Prüfung der CIA-Praxis „extraordinary rendition“
- Untersuchung eines Memorandums des US-Justizministeriums vom August 2002
- 27 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht und die Folter
2.1 Das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht
2.2 Definition: Was ist Folter?
3. Das absolute Folterverbot
3.1 Das Folterverbot und seine Implementierung im Völkerrecht
3.1.1 “Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe” (1984)
3.1.2 Das Zusatzprotokoll zur Folterkonvention (2002)
3.2 „Extraordinary Rendition“ oder „Outsourcing Torture“
4. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Hausarbeit untersucht, ob Folter als letztes Mittel zur Durchsetzung des völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechts zulässig sein kann. Dazu betrachtet sie die menschenrechtlichen Grenzen der Terrorismusbekämpfung und prüft insbesondere die Praxis der Überstellung Terrorverdächtiger anhand völkerrechtlicher Normen.
- Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen
- Begriffsbestimmung und völkerrechtliche Ächtung der Folter
- UN-Folterkonvention von 1984 und ihre Kontrollmechanismen
- Präventive Besuchsmechanismen des Zusatzprotokolls von 2002
- US-amerikanische Auslegungen des Folterbegriffs und Überstellungspraxis der CIA
Auszug aus dem Buch
3.1.1 „Übereinkommen gegen Folter“ (1984)
Dieses Übereinkommen, welches in der Originalbezeichnung „Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment“ heißt, wurde am 10. Dezember 1984 von der UN-Generalversammlung in der Resolution 39/46 angenommen. In Kraft getreten ist es, in Übereinstimmung mit Artikel 27 (1) dieser Konvention, am 26. Juni 1987, am dreißigsten Tag nach der Hinterlegung durch die zwanzigste Beitrittsurkunde. Bislang wurde dieses Übereinkommen von 136 Staaten ratifiziert und von 74 weiteren unterzeichnet (Stand 23. April 2004), für Deutschland gilt die Konvention seit dem 31. Oktober 1990. In bezug auf Artikel 5 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und Artikel 7 des „Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte“, setzt sich diese Konvention das Ziel, „dem Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in der ganzen Welt größere Wirksamkeit zu verleihen“. Die Konvention ist in drei Teile gegliedert. Im ersten Teil befindet sich eine konkrete Definition des Folterbegriffes und eine Auflistung der Pflichten der Mitgliedsstaaten. Der zweite Teil befasst sich mit den internationalen Kontrollmechanismen, die durch diese Konvention geschaffen werden. Der dritte Teil beinhaltet die üblichen formalen Klauseln wie zum Beispiel über Unterzeichnung, Inkrafttreten, Erklärungen der Mitgliedsstaaten, Änderungen und Austritt.
Die Definition des Folterbegriffes des bereits zitierten Artikel 1 besteht aus drei Elementen. Das erste beschreibt die Handlung, demnach ist Folter das vorsätzliche Zufügen großer körperlicher oder seelischer Schmerzen oder Leiden. Das zweite Element beschreibt die Gründe, aus denen gefoltert wird, dieses sind Erlangung von Aussagen oder Geständnissen, Bestrafung für tatsächlich oder mutmaßlich begangene Straftaten, Einschüchterung, Nötigung sowie alle anderen Formen von Diskriminierung der Opfer oder Dritter. Das dritte Element dieser Definition nennt die Täter, welche Angehörige des öffentlichen Dienstes oder in amtlicher Eigenschaft handelnde Personen sind, sowie Personen, die auf deren Veranlassung oder mit deren Einverständnis handeln, und sei es nur stillschweigend. Der Schlusssatz dieser Definition lautet: „Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind“. Kritiker dieser Definition sehen in diesem Satz eine fragwürdige Ausnahme, schließlich legalisiert er Gesetze von Staaten, die zum Beispiel das Auspeitschen oder die Steinigung als Bestrafung anwenden. Ein weiterer Kritikpunkt setzt daran an, dass diese Definition von einem funktionierenden Staat ausgeht, der jedoch häufig in Bürgerkriegen durch Aufhebung der zivilen Ordnung nicht mehr existiert und so niemand für Folter im Sinne dieser Konvention von 1984 verantwortlich gemacht werden könne.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung verortet die Fragestellung im Kontext der Anschläge vom 11. September 2001 und der Terrorismusbekämpfung. Sie erläutert den Aufbau der Untersuchung und setzt die Anwendbarkeit des Selbstverteidigungsrechts voraus.
2. Das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht und die Folter: Das Kapitel erläutert Artikel 51 der UN-Charta und die Grenzen militärischer Gegenmaßnahmen. Anschließend behandelt es die Geschichte des Folterbegriffs und seine völkerrechtliche Definition.
3. Das absolute Folterverbot: Dieses Kapitel untersucht die Verankerung des Folterverbots in internationalen Regelwerken, insbesondere in der UN-Folterkonvention und ihrem Zusatzprotokoll. Außerdem setzt es sich mit US-amerikanischen Rechtsauffassungen und der Überstellungspraxis der CIA auseinander.
4. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung bündelt die rechtliche Bewertung der Folter und erörtert die Bedeutung vorbeugender Kontrollmechanismen.
Schlüsselwörter
Folterverbot, Völkerrecht, Selbstverteidigungsrecht, Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte, UN-Charta, UN-Folterkonvention, Zusatzprotokoll, Folterprävention, Kontrollmechanismen, Überstellungspraxis, CIA, Freiheitsentziehung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt das Verhältnis zwischen dem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht und dem Verbot der Folter im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Definition von Folter, internationale Menschenrechtsnormen, die UN-Folterkonvention, präventive Kontrollmechanismen und die Überstellung von Terrorverdächtigen.
Welche Frage untersucht der Autor?
Er fragt, ob Folter als letztes Mittel zur Durchsetzung des völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechts angewandt werden darf.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert völkerrechtliche Normen und juristische Literatur und wendet die dargestellten Normen auf die US-amerikanische Überstellungspraxis an.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert das Selbstverteidigungsrecht und den Folterbegriff, untersucht internationale Verbots- und Kontrollregelungen und betrachtet die Praxis der USA.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Folterverbot, Völkerrecht, Selbstverteidigungsrecht, UN-Folterkonvention, Folterprävention und Überstellungspraxis.
Welche Bedeutung hat das Zusatzprotokoll von 2002 für die Untersuchung?
Es ergänzt die Betrachtung der Folterkonvention um vorbeugende internationale und nationale Besuche an Orten der Freiheitsentziehung.
Wie wird die Überstellungspraxis der CIA untersucht?
Der Autor prüft die Verbringung mutmaßlicher Terroristen in andere Staaten anhand der zuvor dargestellten völkerrechtlichen Normen, insbesondere der UN-Folterkonvention.
Welche Rolle spielt das Memorandum des US-Justizministeriums von 2002?
Es dient als Beispiel für eine US-amerikanische Auslegung des Folterbegriffs und der Berufung auf Selbstverteidigung im Zusammenhang mit Verhörmethoden.
- Quote paper
- Tim Stahnke (Author), 2005, Die Folter als Ultima Ratio zur Durchsetzung des völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrechtes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38049
