Während in der Europäischen Union vereinheitlichte Regeln herrschen, scheint die Schaffung eines Weltprivatrechts über völkerrechtliche Verträge weitgehend gescheitert. Die Unsicherheiten bestehen im transnationalen Handel weiter. Getroffene transnationalen Abkommen täuschen nicht über das Unvermögen der Staaten hinweg, Rechtssicherheit für den internationalen Handel in Zeiten der Globalisierung bereitzustellen. In Ermangelung staatlich garantierter Rechtssicherheit hat sich ein großer Markt alternativer Methoden zur Gewährleistung von Rechtssicherheit im internationalen Handel entwickelt.
Diese alternativen Methoden stehen im Wettbewerb zur staatlichen Justiz, den jene im internationalen Handelsrecht zu verlieren scheint. Es ist die Rede von dem "Vanishing Trial", der "Entstaatlichung der Justiz" und von der "Flucht des grenzüberschreitenden Handels in die Schiedsgerichtsbarkeit".
Welche Implikationen ergeben sich aus einem Wettbewerb der Institutionen? Was sind die Ursachen der "Flucht in die Schiedsgerichtsbarkeit" und anderer alternativer Streitbeilegungsverfahren? Sind starke staatliche Gerichte im internationalen Handel aus ökonomischer und verfassungsrechtlicher Sicht notwendig?
Zur Beantwortung dieser Fragen wird der Wettbewerb der Institutionen mithilfe von ökonomischen Theorien beschrieben und anschließend bewertet. Im nächsten Abschnitt wird die Dominanz der Handelsschiedsgerichtsbarkeit im internationalen Handel durch empirische Studien nachgewiesen und deren Ursachen betrachtet. Danach erfolgt eine Beurteilung der Entwicklung aus ökonomischer als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht. Am Ende werden die Erkenntnisse der Arbeit zusammengeführt und mit einem Fazit abgeschlossen. Die Ausführungen dieser Arbeit beziehen sich, wenn nicht anders kenntlich gemacht wird, auf den Staat Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Wettbewerb der Institutionen
I. „Wettbewerb der Justizdienstleistungen“
1. Neue Institutionenökonomik
2. Rechtsicherheit als Produkt
3. Anbieter
a.) Staatliche Gerichte
b.) Private Streitschlichtungsorgane
(1). Alternative Methoden der Streitbeilegung
(2). Schiedsgerichtsbarkeit
4. Nachfrager
5. Zwischenfazit
II. Wirkung des Wettbewerbs der Institutionen
1. Positive Effekte des Wettbewerbs
a.) Innovationsfunktion
b.) Präferenzaufdeckung und -befriedigung
c.) Kontrollfunktion
2. Negative Effekte des Wettbewerbs
a.) Rechtsunsicherheit
b.) Pfadabhängigkeit und Netzwerkexternalitäten
c.) Informationskosten
3. Zusammenfassung
III. Bewertung des Wettbewerbs der Institutionen
C. Dominanz der Schiedsgerichte im internationalen Handel
I. Empirische Studien
II. Ursachen der Dominanz
1. Vorteile der Handelsschiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Gerichten aus Sicht der Nachfrager
a.) Vollstreckbarkeit
b.) Sachkompetenz
c.) Verfahrens- und materiell rechtliche Freiheit
d.) Verfahrensdauer
e.) Vertraulichkeit
2. Nachteile der Handelsschiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Gerichten aus Sicht der Nachfrager
a.) Kosten
b.) Rechtsunsicherheit
3. Eignung für den internationalen Handel
4. Reaktionen der Parteien
III. Kritische Betrachtung der Entwicklung
1. Ökonomische Betrachtung
2. Verfassungsrechtliche Betrachtung
a.) Justizgewährleistungsanspruch
b.) Rechtsfortbildung
3. Umfassende Bewertung
D. Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht den Wettbewerb zwischen staatlichen Gerichten und alternativen privaten Institutionen wie Schiedsgerichten im internationalen Handelsrecht. Ziel ist es, die Ursachen für die zunehmende "Flucht" in die private Schiedsgerichtsbarkeit zu ergründen, die ökonomischen sowie verfassungsrechtlichen Implikationen zu analysieren und zu bewerten, ob und inwiefern eine stärkere staatliche Justiz im internationalen Kontext notwendig ist.
- Wettbewerb der Institutionen und Justizdienstleistungen
- Neue Institutionenökonomik im Rechtskontext
- Dominanz der Schiedsgerichtsbarkeit (Ursachen und Vorteile)
- Ökonomische Analyse von Effizienz und Innovationsfunktion
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Justizgewährleistungsanspruch
- Herausforderungen für staatliche Gerichte im globalen Handel
Auszug aus dem Buch
1. Neue Institutionenökonomik
Das Wettbewerbsverhältnis der Justizdienstleistungen lässt sich mithilfe der Grundannahmen der Neuen Institutionenökonomik (NIÖ) beschreiben. Die NIÖ als wirtschaftswissenschaftliche Theorie „befasst sich mit der ökonomischen Analyse des institutionellen Umfelds und der institutionellen Arrangements der Wirtschaft“.
Die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft hängt dabei nicht nur von der Ausstattung mit Produktionsfaktoren, sondern auch von institutionellen Rahmenbedingungen ab. Institutionen sind in dem Verständnis ein System verknüpfter formaler und informeller Normen, die gesellschaftliche Beziehungen überwachen. Staatliche Institutionen sind als formale, private Institutionen als informelle Institutionen anzusehen. Als Einrichtungen helfen sie, die Zusammenarbeit von Individuen zu fördern. Zudem werden Unsicherheiten verringert und damit insgesamt die Kosten von Markttransaktionen minimiert.
Zur Minimierung der Transaktionskosten müssen die Institutionen möglichst effektive und günstige Möglichkeiten der Vertragsdurchsetzung bereitstellen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung skizziert den Bedeutungsverlust der nationalstaatlichen Rechtsprechung im Zuge der Globalisierung und die daraus resultierende Notwendigkeit privater Streitbeilegungsmechanismen.
B. Wettbewerb der Institutionen: Dieses Kapitel erläutert theoretisch mittels der Neuen Institutionenökonomik, warum Recht als "Produkt" auf einem Markt für Justizdienstleistungen konkurriert und welche Auswirkungen dieser Wettbewerb hat.
C. Dominanz der Schiedsgerichte im internationalen Handel: Hier wird empirisch die zunehmende Bedeutung privater Schiedsgerichte belegt und detailliert analysiert, warum diese aus Sicht der Marktteilnehmer oft gegenüber staatlichen Gerichten bevorzugt werden.
D. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert den Staat auf, seine Justiz durch Innovationen und Reformen wettbewerbsfähiger zu gestalten, um ein starkes nationales Rechtsschutzsystem im internationalen Handel zu gewährleisten.
Schlüsselwörter
Internationales Handelsrecht, Schiedsgerichtsbarkeit, Institutioneller Wettbewerb, Justizdienstleistungen, Neue Institutionenökonomik, Rechtssicherheit, Transaktionskosten, Globalisierung, Privatautonomie, Justizgewährleistungsanspruch, Rechtsfortbildung, staatliche Gerichte, grenzüberschreitender Handel, Streitbeilegung, Recht als Produkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Wettbewerb zwischen staatlichen Justizorganen und privaten, insbesondere schiedsgerichtlichen, Streitbeilegungsmechanismen im Bereich des internationalen Handelsrechts.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die ökonomische Betrachtung des Rechtssystems, die Vor- und Nachteile von Schiedsgerichten aus Sicht der Anwender und die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Justizgewährleistung.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, warum transnationale Akteure staatliche Gerichte vermehrt meiden, und zu bewerten, ob dieser Trend aus ökonomischer und verfassungsrechtlicher Perspektive problematisch ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Autorin/der Autor nutzt primär die Theorie der Neuen Institutionenökonomik (NIÖ), um das Verhalten der Akteure zu erklären, ergänzt durch eine Auswertung empirischer Studien zur Entwicklung von Fallzahlen und Streitwerten.
Welche Aspekte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Im Hauptteil liegt der Fokus auf der Analyse der Effekte des Wettbewerbs, den Gründen für die Dominanz der Schiedsgerichtsbarkeit (wie Vollstreckbarkeit, Sachkompetenz und Vertraulichkeit) sowie der kritischen Auseinandersetzung mit der Rechtsfortbildung.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Charakteristische Begriffe sind Schiedsgerichtsbarkeit, Justizdienstleistungen, Transaktionskosten, Institutioneller Wettbewerb, globale Handelsstreitigkeiten und Justizgewährleistungsanspruch.
Warum wird die Schiedsgerichtsbarkeit oft als "privater" Justizweg bevorzugt?
Die Arbeit nennt vor allem die bessere internationale Vollstreckbarkeit durch das New Yorker Übereinkommen, die höhere Sachkompetenz der Schiedsrichter bei technischen Fragen und die Möglichkeit zur vertraulichen Abwicklung von Verfahren.
Welche Rolle spielt die "Pfadabhängigkeit" in dieser Entwicklung?
Pfadabhängigkeit verlangsamt staatliche Reformprozesse, da bestehende Strukturen und Normen oft eine schnelle Anpassung an neue, effizientere Verfahrensregeln behindern, wodurch private Anbieter einen Vorsprung erlangen.
Wie bewertet der Autor die Reaktion des Staates Deutschland?
Der Autor bemängelt ein weitgehendes Ausbleiben notwendiger staatlicher Reformen, wie etwa die Einführung englischsprachiger Kammern für internationale Handelssachen, was die Attraktivität des Standorts Deutschland mindert.
- Quote paper
- Tobi L. (Author), 2017, Wettbewerb Privater und Staatlicher Gerichte im internationalen Handelsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380515
