Der Autor Dr. Andreas-Michael Blum setzt sich in seiner Rezension mit der Abhandlung von Jens Temme, die 2015 im Hamburger Verlag Dr. Kovac unter dem Titel "Die betriebsbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz" erschienen ist, auseinander. Die Arbeit von Temme lag der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 2014 als Dissertation vor. Darin beschäftigt sich Temme mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast einer betriebsbedingten, arbeitgeberseitigen Kündigung im Kündigungsschutzprozess nach dem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Temme zeigt in seiner wissenschaftlichen Arbeit alternative Lösungen bei der Verteilung der Darlegungs- und Beweisanforderungen aus Sicht der Literatur auf, bevor er einen eigenen Ansatz hierzu entwickelt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Allgemeine Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kündigung
3. Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung
4. Kollektivrechtliche Regelungen gem. § 1 Absatz 4 KSchG
5. Der Interessenausgleich mit Namensliste im Sinne von § 1 Absatz 5 KSchG
6. Abschließende Zusammenfassung der Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingten, arbeitgeberseitigen Kündigungen im Kündigungsschutzprozess. Ziel ist es, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kritisch zu hinterfragen und einen eigenen Lösungsansatz zur prozessökonomischen Gestaltung der Beweisführung bei der Sozialauswahl zu entwickeln.
- Analyse der Darlegungs- und Beweislast im materiellen und Prozessrecht
- Rechtliche Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung
- Kritische Würdigung der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG
- Untersuchung kollektivrechtlicher Regelungen und Interessenausgleiche
- Entwicklung prozessökonomischer Lösungsalternativen für den Kündigungsschutzprozess
Auszug aus dem Buch
Temme entwickelt eine eigene Lösungsalternative.
Temme entwickelt eine eigene Lösungsalternative. Er meint, die Darlegung der Sozialauswahl durch den Arbeitgeber müsse nach den Vorgaben des § 1 Abs. 3 KSchG bereits in der Klageerwiderung erfolgen, auch ohne ein vorheriges Bestreiten des Arbeitnehmers in der Kündigungsschutzklage (Seite 81-93). Hierzu habe der Arbeitgeber im Prozess seine subjektiven Überlegungen zur Sozialauswahl vollständig vorzutragen gemäß § 139 Abs. 1 ZPO (Seite 93).
Erst dann könne eine konkrete Auseinandersetzung des Arbeitnehmers auch mit den Angaben des Arbeitgebers zur Sozialauswahl im Schriftsatz, etwa durch die Benennung weniger schutzwürdiger Arbeitnehmer oder die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlkriterien erfolgen. Für eine derartige Lösungsmöglichkeit spreche nicht nur die Auslegung des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck, sondern insbesondere prozessökonomische Gründe nach Temme (Seiten 93, 100).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik der Darlegungs- und Beweislast im Kontext des materiellen Rechts und des Prozessrechts.
2. Allgemeine Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kündigung: Erörterung der formalen Voraussetzungen wie Kündigungserklärung, Fristen und Zugang der Kündigung.
3. Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung: Detaillierte Prüfung der Voraussetzungen im Kündigungsschutzgesetz, insbesondere der betrieblichen Erfordernisse und der Sozialauswahl.
4. Kollektivrechtliche Regelungen gem. § 1 Absatz 4 KSchG: Untersuchung der Möglichkeiten, soziale Kriterien mittels Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen zu gewichten.
5. Der Interessenausgleich mit Namensliste im Sinne von § 1 Absatz 5 KSchG: Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Interessenausgleich.
6. Abschließende Zusammenfassung der Ergebnisse: Zusammenfassende Darstellung der zentralen Erkenntnisse und des entwickelten Lösungsansatzes.
Schlüsselwörter
Betriebsbedingte Kündigung, Kündigungsschutzgesetz, Darlegungslast, Beweislast, Sozialauswahl, Kündigungsschutzprozess, Bundesarbeitsgericht, Klageerwiderung, Interessenausgleich, Namensliste, Prozessökonomie, § 1 KSchG, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingten Kündigungen innerhalb eines Kündigungsschutzprozesses.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Anforderungen an eine wirksame Kündigung, die prozessuale Handhabung der Sozialauswahl sowie kollektivrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Analyse der bestehenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und die Herleitung eines effizienteren, prozessökonomischen Ansatzes.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Autor verbindet eine fundierte Analyse der aktuellen Rechtsprechung und Literatur mit der Entwicklung eines eigenen, rechtsdogmatisch begründeten Lösungsmodells.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich von den allgemeinen Kündigungsvoraussetzungen bis hin zur spezifischen Behandlung der Sozialauswahl und der Rolle von Interessenausgleichen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Kündigungsschutz, Beweislast, Sozialauswahl, Betriebsbedingte Kündigung und Prozessökonomie definiert.
Wie begründet Temme die frühzeitige Darlegungspflicht des Arbeitgebers?
Er argumentiert primär prozessökonomisch und stützt sich zudem auf die systematische Auslegung des § 1 KSchG, um eine sachgerechte Auseinandersetzung im Prozess zu ermöglichen.
Welche Bedeutung hat § 139 Abs. 1 ZPO in diesem Kontext?
Diese Norm dient als Grundlage dafür, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein sollte, seine subjektiven Erwägungen zur Sozialauswahl bereits frühzeitig im Prozess transparent zu machen.
- Citation du texte
- Dr. Andreas-Michael Blum (Auteur), 2017, Rezension zu Jens Temme, Die betriebsbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/381066
