Vergleich der Demokratiezufriedenheit in Ost- und Westdeutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Eine Bestandsaufnahme: Einstellungen zur Demokratie in Ost- und Westdeutschland

3. Die Wirtschaft – der Hauptgrund für die Demokratiewahrnehmung?

4. 40 Jahre Sozialismus – und die Folgen für die Demokratiewahrnehmung

5. Die verschiedenen Transformationswege – ein weiter Grund?

6. Mögliche andere Gründe

7. Fazit

8. Literatur

1. Einleitung

Im Datenreport der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahre 2013 wird selbst über 20 Jahre nach Fall der Mauer eine signifikante Differenz der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland bezüglich der jeweiligen Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland aufgezeigt. So geben in Ostdeutschland lediglich circa 50 Prozent der Bewohner an, mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zu sein. Dieser Wert unterschreitet den Durchschnitt in Westeuropa um 9 Prozent. Und das in einer Zeit, bei dem der europäische Mittelwert durch die stark von der Wirtschaftskrise betroffenen südeuropäischen Länder, wie Italien, Portugal und Griechenland – so liegt die Demokratiezufriedenheit in Griechenland 2012 gerade einmal noch bei 14 Prozent - insgesamt deutlich nach unten gedrückt wird. Dem gegenüber stehen in den westlichen Bundesländern 73 Prozent hinter der Demokratie im eigenen Land (Fuchs 2013b).

Diese Hausarbeit möchte der Frage nachgehen, welche Indizien die Wissenschaft für diese Unterschiede heranzieht und somit diese Frage zu klären versucht. So machen einige Forscher, zum Beispiel Hettlange und Lenz (2013: 57), das sozialistische Erbe und die damit verbundene Sozialisation dafür verantwortlich, wohingegen andere die (scheinbar) noch immer unterschiedliche wirtschaftliche Potenz in Ost- und Westdeutschland als mögliche Ursache dafür anführen (Klinger 2008: 40-41). Auch die Frage, ob die verschieden Arten der Transformation zur Demokratie ein möglicher Hauptgrund für diese unterschiedlichen Einstellungen sein könnten, wird von der Forschung diskutiert (Vodička / Heydemann 2013: 330-336). Diese verschiedenen Erklärungsansätze sollen in der Hausarbeit vergleichend diskutiert werden und zur Untersuchung der Arbeitshypothese führen, dass erst diese weltweit einmalige Kombination der verschieden Grundvoraussetzungen innerhalb eines Landes zu einer solch differenten Demokratiezufriedenheit führen konnte. Es darf bei dieser Betrachtung ja nicht vergessen werden, dass sich auch die alten Bundesländer seit dem 3. Oktober 1990 in einer Transformationsphase befinden, auch wenn die damit verbundenen Veränderungen sicher in der einfachen Bevölkerung nicht auf allen Ebenen wahrgenommen werden (Hettlage / Lenz 2013: 11). So möchte diese Arbeit eine erste Annäherung zu dieser These finden, und ferner noch an diesem Beispiel eine erste kurze Annäherung zu der spannenden Frage geben, welche möglichen Gründe insgesamt für Demokratiezufriedenheit angeführt werden können.

Aus Platzgründen kann leider auf die hoch interessanten Phasen der Transition^[1] bzw. ganz allgemein der Transformation hin zu einer Demokratie, sowie deren diversen Modelle und Theorien nur sehr rudimentär eingegangen werden. Für daran weiterführend Interessierte geben Wolfgang Merkel und Peter Thiery in ihrem Aufsatz „Systemwechsel“^[2] einen sehr guten ersten Überblick zu den verschieden Phasen und Theorien der Transformationsforschung. Auch kann der sicher sehr wichtige Bereich des kommunistischen Einflusses aus der ehemaligen Sowjetunion mit ihrem Versuch einen „real existierenden Sozialismus“ auf DDR-Boden zu implementieren nur am Rande, quasi als Faktum, behandelt werden.

Die Forschungslage zu dieser Thematik kann nur als unüberblickbar dargestellt werden. Unzählbare Publikationen, mit jeweilig eigenen Thesen und speziellen Erklärungsansätzen lassen sich dazu finden. Dabei ist das Forschungsinteresse in keiner Weise abgeflaut. Zu spannend ist einfach die Frage wie sich diese Transformation, die in dieser Art keinen Vergleich kennt, entwickelt hat, bzw. sich weiter entwickeln wird.

2. Eine Bestandsaufnahme: Einstellungen zur Demokratie in Ost- und Westdeutschland

Bevor auf die einzelnen Erklärungsversuche zur Demokratiezufriedenheit in Ost und West näher eingegangen werden soll, sind im Vorlauf einige Fragen zu beantworten und einige Zahlen miteinander zu vergleichen. Grundsätzlich ist eine Gegenüberstellung zu der Frage, wie die ost- bzw. westdeutsche Bevölkerung überhaupt über die Demokratie als alternativlose Staatsform denkt, wegweisend. So zeigen Vodička und Heydemann (2013: 359) anhand von Daten auf Basis des PCE, dass im Erhebungsjahr 2000 die Zustimmung zu antidemokratischen Systemalternativen, wie dem (vertrauten) Einheitsparteiensystem, einer Diktatur oder eines starken Führers, in den neuen Bundesländern etwa doppelt so hoch wie im Westen der Republik. Vergleicht man lediglich die Systemalternative Einheitspartei sind die verschieden Zustimmungsraten noch deutlicher. Während im Westen die Zustimmung dafür kaum messbar ist, konnten sich circa 10 Jahre nach dem Mauerfall fast 20 Prozent der Ostdeutschen eine solche Staatsform (wieder) vorstellen. Weitere aussagekräftige Indikatoren für eine erfolgreiche Transformation zur Demokratie sind sicherlich Vertrauensverhältnisse zu dem Parlament, der Regierung bzw. der Justiz und nicht zuletzt – auch als Frage der Partizipationsmöglichkeit – das Vertrauen in die politischen Parteien. Hierbei zeigen sich weitere signifikante Unterschiede in der Bewertung zwischen der Bevölkerung in der ehemaligen DDR und der Menschen in der BRD. So zeigt der Democracy Index auf Basis des Eurobarometers Survey von 2009, dass das Vertrauen in alle vier Institutionen im Osten deutlich niedriger lag, als im Westen. Besonders schlechte Werte bekamen dabei das Parlament und die Parteien mit knapp über 30 bzw. etwas mehr als 20 Prozent. Allerdings darf an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden, dass die Vertrauenswerte auch in der Westbevölkerung keineswegs besonders hoch liegen. So liegt die Wahrnehmung bei den Parteien nur 6 Prozentpunkte auseinander. Insgesamt, wie in Abb. 1 zu erkennen ist, hat sich lediglich die Justiz mit etwas unter 50 Prozent Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten ein, gerade im Vergleich mit den anderen postkommunistischen EU-Transformationsländern, Vertrauenspolster erarbeitet. Dieses ist allerdings sicher nicht allein mit der Arbeit der „neuen“, nach westdeutschen Maßstäben entscheidenden Rechtsprechung zu erklären, sondern vermutlich mit der in der DDR empfunden „Unrechtsprechung“ während der SED-Zeit. Dass bei dem oben hervorgehobenen desolaten Ergebnis für das Parteivertrauen die Frage nach dem partizipatorischen Möglichkeitsspielraum direkt im Raume steht, scheint evident. Und in der Tat, so zeigt eine Graphik von Fritz Plasser, Peter Ulram und Harald Waldrausch, (1997: 166) bereits vor einigen Jahren, glaubten damals 80 Prozent der Bevölkerung im Osten, dass sie als Einzelner keine Möglichkeit hätten Veränderungen herbeizuführen. Nach dem Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung^[3] von Merkel (2009: 111) ist die Entwicklung einer Staatsbürgerkultur allerdings von fundamentaler Wichtigkeit um einen Demokratisierungsprozess positiv fortzuführen. An späterer Stelle soll auf diesen Punkt noch genauer eingegangen werden. Hier soll noch darauf hingewiesen werden, dass auch die Westdeutschen mit 67 Prozent nur einen durchschnittlichen Platz bei diesem Ranking belegen. So scheint insgesamt der Unterschied bei den bisher aufgeführten Zahlen zwischen Ost und West überhaupt nicht so stichhaltig nachzuweisen zu sein.

So stellt sich nun die Frage, mit welchen Erwartungen die ost- bzw. westdeutschen Bürger ihren Staat betrachten. Hierbei treten grundsätzlichere Einstellungsunterschiede auf, als es die bisherigen Zahlen zeigten. So sind die Menschen im Osten überwiegend der Meinung, der Staat sei für ihre soziale Sicherung und ihren Wohlstand zuständig. Dagegen spielt diese Wahrnehmung in Westdeutschland nur eine untergeordnete Rolle. Hier gilt mehr die Meinung, der Staat müsse die Freiheit der Bürger und ihre freie Entfaltungsmöglichkeit schützen (Fuchs 2013c).

Abschließend soll an dieser Stelle noch grundsätzliche die Haltung zur Demokratie als Idee der besten Staatsform in beiden Landesteilen kurz besprochen werden. Im Untersuchungszeitraum 1990-2007 sind die Zustimmungswerte zur Demokratieidee im Westen mit circa 85 Prozent – im Jahre 2000 sogar mit 90 Prozent auf hohem Niveau relativ gleich geblieben. Im Osten hingegen befanden 70 Prozent der Bürger im Jahr der Wende die Demokratie als die Beste aller Staatsformen. Dieser Wert wurde 2000 sogar noch mit 78 Prozent Zustimmung deutlich übertroffen. Allerdings hielt dieser Trend nicht lange an. Im Gegenteil. 2007 waren gerade noch etwas mehr als die Hälfte aller Ostdeutschen dieser Meinung. Zwischenzeitlich haben sich diese Zahlen zwar wieder etwas zu mehr Zustimmung verschoben, aber sie sind mit 68 Prozent immer noch deutlich unter dem Ergebnis der Menschen in den alten Bundesländern. Hier ist trotz der Wirtschaftskrise die positive Grundhaltung zur Demokratie praktisch weiterhin unverändert hoch (Hettlage / Lenz 2013: 116). Noch bedenklicher sind die Zahlen zu der Umsetzung der Demokratie in Deutschland. Hier gaben im Jahre 2005 mit 41 Prozent die Mehrheit der Ostdeutschen an: „es gibt eine andere Staatsform die besser ist“. Demgegenüber waren im gleichen Untersuchungszeitraum nur noch 38 Prozent der Befragten der Meinung, „die Demokratie in Deutschland ist die beste Staatsform“ (Hettlage / Lenz 2013: 116). Ein letzter Punkt, der allerdings auch auf eine kausale Verbindung mit der wirtschaftlichen Talfahrt in den neuen Ländern hindeutet, ist die Zustimmung der ostdeutschen Frauen zur Demokratie im eigenen Lande. Diese ist nochmals deutlich niedriger – zum Beispiel 2008 um 8 Prozentpunkte – als der ohnehin schon schwache Wert bei den Männern (Fuchs 2013a).

3. Die Wirtschaft – der Hauptgrund für die Demokratiewahrnehmung?

Wie konnte es zu diesem Vertrauensverlust, wie gezeigt gab es ja nach der Wende durchaus Vertrauen in die Idee der Demokratie, im Osten der Republik kommen? Tatsächlich gibt hier die Unzufriedenheit der Frauen einen ersten Hinweis. So nennen fast alle Wissenschaftler als möglichen Grund, die wirtschaftliche Schwäche und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Besonders Ulrike Klinger (2008) sieht darin den Hauptgrund für die niedrige Akzeptanz in den neuen Bundesländern. Sie sieht ihre These auch dadurch gestärkt, dass ja der anfängliche Wert zur Demokratie durchaus auf einem relativ hohen Niveau lag, aber dann – quasi mit der wirtschaftlichen Talfahrt - die Zustimmung zu dem neuen Staatssystem sank. Damit verbunden ist natürlich der reale oder auch nur gefühlte persönliche soziale Abstieg, im Speziellen die Frauen im Osten haben in den 1990er Jahren in großer Zahl ihren Arbeitsplätze verloren. Wie die Statistik 4.2 im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 zeigte (o.A.: S. 95), hatte der reale Abstieg mit der Privatisierung und der damit verbundenen Modernisierung der Industrie seit dem Jahr 1993 bis zum Jahr 2006 eine mehr als eine Dekade lang andauernde Phase, bei der die Arbeitslosigkeit ständig um die 18 Prozent lag . Ein Wert der selbst in den anderen ehemaligen postkommunistischen Staaten nach der 3. Demokratisierungswelle nicht erreicht wurde (Vodička / Heydemann 2013: 369). Allerdings lag die Produktivität der ostdeutschen Betriebe mit ihrem völlig veralteten Maschinenpark so niedrig, dass eine Modernisierung unumgänglich war. Dies sahen selbst die Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen so (Rödder 2009:312). Spannend ist dabei die Beobachtung, dass trotzdem, wie eine Erhebung zur realen Demokratiezufriedenheit im eigenen Land aufzeigt, 1999 Zustimmungswerte in der ehemaligen DDR von circa 62 Prozent erreicht wurden. Insgesamt hat zwischenzeitlich die Produktivität der Betriebe das

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Vergleich-Bruttostundenverdienst und Bruttoinlandsprodukt, neue und alte Bundesländer

Quelle: Jahresbericht der Bundesregierung 2014: 95

Niveau des Westens erreicht und auch die Arbeitslosenzahlen sind im Jahre 2013 mit 10,3 Prozent auf dem niedrigsten Stand gefallen der jemals in den neuen Ländern erhoben wurde. Dennoch liegt die Zahl der Arbeitssuchenden damit noch fast doppelt so hoch, wie die in den westlichen Ländern (Jahresbericht der Bundesregierung 2014: 95). Der oben erwähnte gefühlte wirtschaftliche Abstieg in der ehemaligen DDR, hervorgerufen durch die wirtschaftliche Transformation in den neuen Ländern – von der Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft – zog selbstredend, praktisch durch alle Gesellschafts-schichten hindurch, extreme Veränderungen nach sich. Zum einen wurde die gesamte Wahrnehmung der Arbeit verändert. Vom Arbeiter und Bauernstaat, hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft bei dem eine Jobgarantie und ein über Jahrzehnte vorausplanbarer Lebensweg nicht mehr möglich war. So ist sicher die damit verbundene Unsicherheit ein wichtiger Faktor – quasi ein gefühlter (möglicher) sozialer Abstieg, der im alten Regime keinen Gedanken wert war. Die Zahlen zur finanziellen Potenz der Ostdeutschen sprechen eine andere Sprache. Danach stieg das verfügbare Einkommen von ca. 7000,- Euro im Jahre 1991 auf knapp unter 18000,- Euro im Jahre 2012, was im Ergebnis nicht mehr weit von den Werten der Westbürger entfernt ist (Jahresbericht der Bundesregierung 2014: 88). Insgesamt ist möglicherweise der undifferenzierte Blick nach Westen ein Grund für die gefühlte Sorge um den sozialen Abstieg ein Auslöser. Tatsächlich, wie in der Abbildung 2 zu sehen, ist der Bruttoverdienst im Osten circa ¼ niedriger als in den alten Bundesländern. Zieht man aber Mietpreis, Lebenshaltungskosten, usw. in diese Rechnung mit ein, ist der faktische Unterschied des Einkommens nicht mehr so signifikant.

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^[1] Der Begriff Transition definiert den Übergang von einem autokratischen zu einem demokratischen System, wohingegen der Transformationsbegriff als Überbegriff für alle Arten des Systemwechsels verstanden werden kann.

^[2] Erschienen in: Lauth, Hans –Joachim (2010)(Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.

^[3] Merkel zeigt in seinem Mehrebenenmodell die komplexen Interaktionen zwischen den Eliten (und den Bürgern) um Konsolidierung in den von ihm beschriebenen vier Ebenen, der institutionellen-, der repräsentativen- der Verhaltenskonsolidierung und der Konsolidierung einer Staatsbürgerkultur zu erreichen.