Auftrag Krieg. Der Einsatz von privaten Sicherheits- und Militärfirmen im Irak

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Private Militär firmen in den Thesen der „neuen Kriege“

3. Das Phänomen: Private Sicher heits- und Militär firmen
3.1 Definition und Eingrenzung des Begriffs
3.2 Typologie der Firmen
3.3 Ursachen für das Aufkommen von privaten Sicherheits- und Militärfirmen

4. Der Irak und die PS MF-Branche
4.1 Die USA als Auftraggeber von PSMF

5. Zusammenfassung
5.1 Ausblick und die Problematik des Outsourcings

Liter atu rVerzeichnis

1. Einleitung

Im Rahmen einer rasant zunehmenden Privatisierung von bewaffneten Konflikten wird in inner­und zwischenstaatlichen Konflikten in erheblichem Maße nicht nur auf reguläre Streitkräfte, sondern auch auf die Beihilfe von privaten Sicherheits- und Militärfirmen (PMSF) zurückgegriffen.

Mit den Folterungen in Abu-Ghraib, bei denen Angehörige privater Militärfirmen an der Misshandlung von Gefangenen beteiligt waren, schien die bis dahin im Verborgenen blühende private Militärbranche ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Dabei ist das „outsourcen“ militärischer Aufgaben an Privatfirmen kein Phänomen des Irakkrieges. Schon vorher florierte das Geschäft mit der Verwendung militärischer Dienstleistungen, aber im Irak erreichte es eine neue Dimension. Mittlerweile hat sich ein internationaler Markt für private Militär- und Sicherheitsdienstleistungen etabliert. Die Bandbreite von Aufgaben, die vermehrt an kommerzielle Anbieter ausgelagert werden, reicht unter anderem über die Beratung und Ausbildung von Soldaten bis hin zu Kampfhandlungen.^[1] Da eben Staaten private Firmen nicht nur für bewaffnete Kampfeinsätze engagieren, sondern auch für den Krieg notwendige Serviceleistungen, begeben sie sich in ein Abhängigkeitsverhältnis und sind teilweise kaum noch in der Lage ohne deren Hilfe ihre Aufträge auszuführen.^[2]

Die Problematik des Einsatzes von privaten Militärunternehmen besteht darin, dass Angestellte dieser Firmen häufig in einem völkerrechtsfreien Raum agieren und sich so in einer rechtlichen „Grauzone“ bewegen, da sie strafrechtlich kaum zur Verantwortung gezogen werden können. Darüber hinaus zieht die Verwendung von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen eine Reihe von sozialpolitischen, ethischen und wirtschaftlichen Fragen mit sich. Hinzu kommt, dass der Einsatz zu einer Diversifikation der Akteurslage und damit zu einem komplexer werdenden Konfliktbild führt.^[3]

Das Hauptaugenmerk der Arbeit liegt auf dem Einsatz privater Militärfirmen durch die USA. Private Militärfirmen kommen überwiegend aus westlichen Ländern, vornehmlich den USA und Großbritannien. Hierbei gilt mein Interesse dem Wesen und Wirken besonders jenem Land, in dem der Markt für private Sicherheits- und Militärdienstleistungen im letzten Jahrzehnt explodiert ist und sein „Coming-out“ hatte: Dem Irak.^[4]

Aus den bisherigen Überlegungen dienen folgende Fragestellungen als Grundlage:

Warum haben die USA im Irak private Sicherheits- und Militärfirmen beauftragt? Und: warum ist eine mangelnde Bereitschaft der USA sich mit eigenen Soldaten an Konflikten zu beteiligen, zu verzeichnen?

Das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit wird durch die Hypothese bestimmt, die sich aus der Frage formulieren lässt und wie folgt lautet: Das Beauftragen von privaten Sicherheits­und Militärfirmen bot den USA die Möglichkeit, politische und ökonomische Interessen zu verwirklichen. Als theoretischer Rahmen bietet sich ein polit-ökonomischer Ansatz an, da als zentrale Akteure neben Staaten auch Unternehmen Berücksichtigung finden. Der zentrale Rahmen ist durch den Einsatz von privaten Militärfirmen und dem daraus erzielten Nutzen für die USA gekennzeichnet. Der Bezug des Staates zum Krieg besteht insoweit, als dass sich durch den staatlichen Einsatz privater Militärfirmen ein Wandel sowohl auf der Akteursebene als auch auf der strukturellen Ebene vollzieht. In Anlehnung dazu finden Herfried Münklers und Mary Kaldors Überlegungen zur Veränderung der Erscheinungsform von Kriegen und Konflikten, in dem der Staat in einer Reihe von privaten „Kriegsunternehmern“^[5] in Erscheinung tritt Berücksichtigung. Dieser theoretische Input wird im zweiten Kaptitel dargestellt.

Vor der Analyse der Fragestellung ist es notwendig, durch eine allgemeine Begriffsbestimmung in das Phänomen der privaten Militärbranche einzuführen. Dies soll im Rahmen des dritten Kapitels zunächst durch die Darstellung der Entstehungsbedingungen für den privaten Markt skizziert werden. Hervorzuheben sind unter den Quellen das Buch Die Kriegs- AGs von Peter W. Singer sowie Thomas Eppachers Analyse zum Wesen und Wirken privater Sicherheits- und Militärfirmen, in denen die komplexen Strukturen und die Genese privater Militärfirmen präzise und umfassend dokumentiert wird. Im analytischen vierten Kapitel dieser Arbeit wende ich mich der eigentlichen Kernfrage dieser Arbeit. Am Beispiel der USA wird beleuchtet, zu welchen politischen und ökonomischen Zwecken private Militärfirmen eingesetzt wurden. Im Abschlusskapitel werden die Ergebnisse zusammengefasst, mit dem Ziel aufzuzeigen, ob sich die aufgestellte These bewahrheitet hat oder nicht. Ein Ausblick, der die Probleme und Gefahren des Outsourcings privater Militäraufgaben reflektiert, bildet das Ende dieser Arbeit.

2. Private Militärfirmen in den Thesen der „neuen Kriege“

Mit der These der „neuen Kriege“ haben Mary Kaldor und Herfried Münkler eine umfassende Beschreibung über den Formenwandel kriegerischer Gewalt geliefert, die auf zwei wichtigen Annahmen beruht: Die Privatisierung des Krieges erkläre sich einerseits durch einen Wandel auf der Akteursebene und andererseits durch die Ökonomisierung des Krieges.^[6] Mit dem Fokus auf den Bedeutungsgewinn nicht-staatlicher Gewaltordnungen, bietet der Diskurs eine Abkehr von der staatszentrierten Perspektive der Kriege.^[7]

Im Folgenden werden die für diese Arbeit relevanten Aspekte der These von den „neuen Kriegen“ zusammengeführt, um einen Zusammenhang mit den „privaten Kriegen“ bzw. den privaten Sicherheits- und Militärunternehmen herzustellen. Münkler bestimmt zunächst einen korrelativen Zusammenhang zwischen der Zunahme nicht-staatlicher Kriegsakteure und der Bildung von Kriegsökonomien. Er nimmt an, dass nicht-staatliche Akteure, von denen viele Kriegsunternehmer sind, die vom und für den Krieg leben, eher ökonomische als politische Ziele verfolgen und somit verantwortlich für die Verstetigung von Gewaltkonflikten sind. Für die „neuen Kriege“ sei charakteristisch, dass Konflikte nicht mehr zwischen regulären Streitkräften ausgetragen werden, sondern einer Reihe von nichtstaatlichen Gewaltakteuren.^[8] Vor allem lokale Warlords (Kriegsherren) und private Sicherheits- und Militärunternehmen treten dabei an die Stelle staatlicher Armeen, woraus Münkler schlussfolgert, dass der Staat nicht mehr Monopolist des Krieges sei.^[9] Um einen Bezug zur privaten Militärbranche herzustellen, wird in einem ersten Schritt der Wandel auf der Akteursebene dargestellt. In einem zweiten Schritt wird dieser Wandel mit der Ökonomisierung des Krieges in Verbindung gesetzt.

Mary Kaldor begründet die zunehmende Akteurskomplexität in vielen Kriegen der Gegenwart und die damit verbundene Privatisierung der Gewalt mit dem „Scheitern“ von Staaten. Im Falle des Staatszerfalls verliere der Staat seine Legitimität und die Kontrolle über die physischen Zwangsmittel. Ihm gelinge es nicht mehr sein Territorium zu kontrollieren und dadurch grundlegende Sicherheitsfunktionen zu gewährleisten, was zur Entstehung eines politischen Machtvakuums führe. Dies bereite den Nährboden für die Fragmentierung politischer Herrschaft^[10] und führe dazu, dass private Militär- und Sicherheitsfirmen von außerhalb am

Konfliktgeschehen teilnehmen.^[11] Dabei handele es sich um private Wirtschaftsunternehmen, die eine breite Palette an Militär- und Sicherheitsdienstleistungen anbieten.^[12]

Die zweite Argumentationslinie für die Veränderung der Kriegsformen beruht schließlich auf der Entstehung von Kriegsökonomien. Entsprechend erklärt der kriegsökonomische Blickwinkel Krieg als Instrument der ökonomischen Reproduktion und der Reichtumsaneigung von Kriegsunternehmern. Dabei wird ein Wandel in der Art der Finanzierung des Krieges identifiziert und ein Bedeutungsgewinn insbesondere von privaten Sicherheits- und Militärfirmen verzeichnet. ^{[13] [14]} Damit gehe auch ein neuer Typus der „Kriegswirtschaft“ einher, der durch die Fragmentierung politischer Herrschaft bedingt sei. Was zuvor „ein zentral geplantes, alles unter sich begreifendes, autarkes System“ war, „in dem die zentralisierte Verwaltung die Aufgabe hat, die militärische Schlagkraft zu erhöhen und die Einnahmen zur Kriegsfinanzierung zu maximieren“ entwickele sich jetzt zu einem global vernetzten Kriegswirtschaftssystem.^[15] Insofern profitieren private Sicherheitsfirmen durch offene Kriegsökonomien, da für sie beispielsweise durch Tauschgeschäfte ein Zugang zu attraktiven Ressourcen (Diamanten) und einem lukrativen Markt besteht.^[16] Für kommerzielle Unternehmen wird der Krieg damit zur Hauptbeschäftigung und trägt dazu bei, dass Kriege sich zu einem Ausnahme- sondern Dauerzustand entwickeln.^[17]

3. Das Phänomen: Private Sicherheits- und Militärfirmen

Im folgenden Kapitel soll das Phänomen der PSMF beleuchtet werden. Mit einer Definition wird versucht den Begriff zunächst möglichst eindeutig zu beschreiben und einzugrenzen. Daraufhin werden die Gründe für das Aufkommen von PSMF erläutert. Diese thematische Einführung soll die Basis der späteren Betrachtung im Hauptteil der Arbeit bilden.

3.1 Definition und Eingrenzung des Begriffs

Grundsätzlich fallen unter den Terminus „Privatisierung“ sämtliche Umverteilungsprozesse, die dadurch gekennzeichnet sind, dass öffentliche, also bisher von staatlicher Seite ausgeführte Aktivitäten in den privaten Sektor verlagert werden.^[18] Der Privatisierung, die gelegentlich auch als Kommerzialisierung oder Outsourcing bezeichnet wird, wird dabei eine Bedrohung des staatlichen Gewaltmonopols unterstellt. Herbert Wulf unterscheidet hierbei zwischen zwei Privatisierungsvorgängen, die er in eine Form der Privatisierung „von unten“ (bottom-up) und „von oben“ (top-down) kategorisiert. Die Privatisierung „von unten“ ist durch die Selbstorganisation von nicht-staatlichen Akteuren gekennzeichnet, die Gewalt anwenden, um eigene politische und ökonomische Interessen zu verfolgen, jedoch nicht durch Staatsorgane autorisiert sind. Wie im vorherigen Kapitel erwähnt, handelt es sich hierbei um Warlords, Milizen und andere nicht-staatliche Gewaltakteure. Die zweite Form, die im Mittelpunkt der Arbeit steht, wird als Privatisierung „von oben“ bezeichnet und ist das staatlicherseits durchgesetzte Outsourcen von militärischen Aufgaben an private Unternehmen.^[19]

Es ist schwierig eine zutreffende Definition der privaten Sicherheits- und Militärfirmen zu formulieren, da die Vielfalt ihrer Angebote Schwierigkeiten bereitet, sie als Einheit zu erfassen. Stattdessen gibt es in der Fachliteratur verschiedene Bezeichnungen, wobei neben Private Military Company (PMC), Private Military Firm (PMF) auch Private Security Company (PSC) oder Private Military and Security Company (PMSC) am häufigsten verwendet werden. Die Termini Private Military Firm (PMF) und PMC sind in ihrer Definition gleichzusetzen und werden synonym verwendet.^[20] Äußerst schwierig erweist sich zudem eine klare Trennung zwischen privaten Sicherheitsunternehmen auf der einen und privaten Militärunternehmen auf der anderen Seite, da die von ihnen angebotenen Dienstleistungen teilweise ineinander überlaufen und die Grenzen oft fließend sind. Dennoch lassen sich die beiden Erscheinungsformen wie im nächsten Schritt typologisieren.^[21]

[...]

^[1] vgl. Azzellini/Kanzleiter 2003: 175

^[2] vgl. Menz 2010: 20

^[3] vgl. Drews 2011: 14

^[4] vgl. Singer 2006: 389

^[5] vgl. Münkler 2002: 33

^[6] vgl. Chojnacki 2005: 197

^[7] vgl. Chojnacki 2012: 501

^[8] vgl. Münkler 2002: 7

^[9] vgl. ebd. 33

^[10] vgl. Kaldor 2000: 146f.

^[11] vgl. Chojnacki 2005: 198

^[12] vgl. Singer 2006: 30

^[13] vgl. Matthies 2004: 186

^[14] vgl. Chojnacki 2005: 200

^[15] vgl. Kaldor 2000: 144

^[16] vgl. Chojnacki 2005: 200

^[17] vgl. Schimmelfennig 2010: 198

^[18] vgl. Heck 2010: 26

^[19] vgl. Wulf 2005: 49

^[20] vgl. Joachim 2010: 36f.

^[21] vgl. Menz 2010: 27