Unter dem Begriff Base Erosion and Profit Shifting (in Folge: BEPS) verbirgt sich die geplante Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage sowie das Verschieben von Gewinnen über Ländergrenzen hinweg durch multinationale Konzerne (in Folge: MNE). Die OECD hat sich, im Auftrag der G20-Staaten, zum Ziel gesetzt, gegen diese unrechtmäßigen Verkürzungen der steuerlichen Bemessungsgrundlage sowie die unsachgemäßen Vermögensverschiebungen vorzugehen. Im Rahmen dieses Projektes haben die OECD und die G20-Staaten Maßnahmen zu 15 Aktionspunkten ausgearbeitet, welche in ihrer finalen Form im Oktober 2015 veröffentlicht wurden. Mittlerweile erfolgt die Bekämpfung von BEPS in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie zB dem IWF, der EU und der UNO. Aus Vereinfachungsgründen wird im Folgeteil der Arbeit nur noch von der OECD die Rede sein, es versteht sich jedoch, dass hierbei die OECD und die G20 Staaten gemeint sind.
Der Aktionspunkt 13 der BEPS-Initiative „Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung“ sieht eine Überarbeitung der Verrechnungspreisdokumentationspflichten sowie eine internationale Harmonisierung dieser vor. Dies ist die Basis für die zugrundeliegende Masterarbeit.
Verrechnungspreisdokumentation in Österreich
Doch was hat sich in Österreich durch den Aktionspunkt 13 der BEPS Initiative der OECD verändert? Zu Beginn wurde eine rasche Umsetzung des dreistufigen Ansatzes der Verrechnungspreisdokumentation in Österreich, ähnlich dem EU-Masterfile-Konzept, geplant. Eine Aufarbeitung des Kapitels V der öVPR erfolgte jedoch noch nicht. Der dreistufige Ansatz sieht wie folgt aus:
• Master File: „helicopter view“ über die Geschäftstätigkeit des Konzerns; beinhaltet jedoch eine Liste an Mindesterfordernissen.
• Local File: detailliertere Berichterstattung über die Tätigkeit der lokalen Geschäftseinheit.
• Country-by-Country Reporting: Bereitstellung von Informationen pro Staat in aggregierter Form, zB über die weltweite Einkommensverteilung, gezahlte Steuern usw.
Die Umsetzung des BEPS Aktionspunktes 13, des Übereinkommens sowie der RL erfolgte in Österreich durch das neu eingeführte Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (in Folge: VPDG). Als Ergänzung zum VPDG dient die Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung (in Folge: VPDG-DV).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
2. Bisherige Verrechnungspreisdokumentationspflichten
2.1. Dokumentationsvorschriften in Österreich vor BEPS
2.2. Dokumentationsvorschriften der OECD vor BEPS
3. BEPS Aktionspunkt 13-Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Reporting
3.1. Master File
3.2. Local File
3.3. Country-by-Country Reporting
4. Die Umsetzung in Österreich: Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz und die VPDG-Durchführungsverordnung
4.1. Die Wurzeln des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes
4.2. Die VPDG-Durchführungsverordnung
4.3. Der Inhalt des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes
4.3.1. Country-by-Country Reporting
4.3.2. Master File
4.3.3. Local File
4.4. Die Strafbestimmungen im VPDG
5. Analyse und Kritik
5.1. VPDG versus OECD-Empfehlungen
5.2. Zweifelsfragen zur Verrechnungspreisdokumentation
5.2.1. „at Equity“ Bilanzierung
5.2.2. Innerstaatliche Transaktionen
5.2.3. Der Umsatz iZm der Verrechnungspreisdokumentation
5.2.4. Öffentliches Country-by-Country Reporting
5.2.5. Country-by-Country Reporting Notification iSd § 4 VPDG
5.2.6. Country-by-Country Reporting und Personengesellschaften
5.2.7. Country-by-Country Reporting und Investmentfonds
5.3. Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften in Deutschland und den USA - insbesondere länderbezogene Berichterstattung
5.3.1. Deutschland
5.3.2. USA
6. Conclusio
Zielsetzung & Themen
Die Masterarbeit untersucht den Aktionspunkt 13 der OECD BEPS-Initiative, der eine internationale Harmonisierung und Überarbeitung der Verrechnungspreisdokumentationspflichten mittels eines dreistufigen Ansatzes fordert. Ein zentrales Ziel ist es, den Zweck und Inhalt insbesondere des Country-by-Country Reportings zu analysieren und die Umsetzung dieser neuen internationalen Standards in das österreichische Recht kritisch zu beleuchten.
- Dreistufiger Dokumentationsansatz (Master File, Local File, Country-by-Country Reporting)
- Umsetzung des BEPS-Aktionspunktes 13 in nationales österreichisches Recht (VPDG)
- Kritische Analyse und Vergleich mit OECD-Empfehlungen sowie Regelungen in Deutschland und den USA
- Behandlung von Zweifelsfragen zur Anwendung der Dokumentationspflichten
Auszug aus dem Buch
3.3. Country-by-Country Reporting
Beim Country-by-Country Reporting (in Folge: CbCR), oder auch länderbezogener Bericht genannt, werden Kennzahlen in tabellarischer Form dargestellt um Auskunft über die Verteilung von Wertschöpfung und Gewinn eines Konzerns geben zu können. In diesem Template sind verpflichtend acht Positionen anzugeben, zB Umsatz, Gewinn, Assets, Steueraufwand sowie die Mitarbeiteranzahl. Diese Angaben sind nicht pro Gesellschaft oder Betriebsstätte zu veröffentlichen, sondern pro Land.
Das CbCR gilt als die größte Neuerung im Bereich der Verrechnungspreisdokumentation. Dieses stellt sowohl für Unternehmen und auch für Steuerpflichtige eine gewisse Hürde an Herausforderungen und Unsicherheiten dar. Der länderbezogene Bericht teilt sich in zwei Informationsbereiche: Steuerpflichtige haben einerseits Angaben zum gesamten Konzern zu machen, dies erfolgt nach Steuerhoheitsgebieten, andererseits sind Informationen zu den jeweiligen Unternehmensteilen in der Gruppe zu veröffentlichen.
Das CbCR besteht aus drei Tabellen. In Tabelle 1 erfolgt die Aufteilung der Einkünfte, Steuern und Geschäftstätigkeiten nach den jeweiligen Steuerhoheitsgebieten. In der zweiten Tabelle werden alle Unternehmen des MNE und ihre Hauptgeschäftstätigkeiten nach Steuerhoheitsgebieten getrennt erfasst. Entspricht der Ansässigkeitsstaat nicht dem Gründungsstaat, so ist die in der dritten Spalte anzugeben. In der Tabelle 3 findet sich Platz für zusätzliche Informationen, die als notwendig für die Abgabe des CbCR erscheinen.
Wie bereits oben erwähnt, muss in der ersten Tabelle des CbCR Berichts Auskunft über die weltweite Verteilung der Unternehmenseinkünfte gegeben werden, sowie weitere Informationen offengelegt werden, die Schlussfolgerungen über die wirtschaftlichen Aktivitäten der gesamten Gruppe zulassen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik von Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) ein und skizziert die Zielsetzung sowie den Aufbau der Masterarbeit.
2. Bisherige Verrechnungspreisdokumentationspflichten: Das Kapitel behandelt die Dokumentationsvorschriften in Österreich und der OECD vor der BEPS-Initiative.
3. BEPS Aktionspunkt 13-Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Reporting: Hier erfolgt eine Diskussion des dreistufigen Ansatzes der OECD zur Verrechnungspreisdokumentation und zum Country-by-Country Reporting.
4. Die Umsetzung in Österreich: Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz und die VPDG-Durchführungsverordnung: Dieses Kapitel erläutert die Implementierung der neuen Dokumentationspflichten in das österreichische Recht anhand des VPDG und der entsprechenden Durchführungsverordnung.
5. Analyse und Kritik: Im fünften Kapitel erfolgt eine kritische Betrachtung des Themas durch den Vergleich mit internationalen Empfehlungen sowie die Klärung spezifischer Zweifelsfragen.
6. Conclusio: Die Masterarbeit schließt mit einem Conclusio, das die Ergebnisse der Arbeit zusammenfasst.
Schlüsselwörter
BEPS, Verrechnungspreisdokumentation, Country-by-Country Reporting, OECD, VPDG, Master File, Local File, Gewinnverschiebung, Fremdvergleichsgrundsatz, Steuertransparenz, Steuerhoheitsgebiete, Finanzstrafrecht, steuerliche Bemessungsgrundlage, Compliancekosten
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation, die durch den Aktionspunkt 13 der OECD BEPS-Initiative initiiert wurden, und deren Umsetzung in das österreichische Steuerrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit konzentriert sich primär auf das Country-by-Country Reporting sowie die weiteren Bestandteile des dreistufigen Dokumentationsansatzes, bestehend aus Master File und Local File.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, den Inhalt und Zweck des Country-by-Country Reportings zu erläutern und eine kritische Analyse der nationalen gesetzlichen Umsetzung unter Berücksichtigung der OECD-Vorgaben vorzunehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Untersuchung erfolgt auf Basis eines Literaturvergleiches unter Einbeziehung von Monographien, Fachzeitschriften, Kommentaren, fundierten Internetquellen und der offiziellen OECD-Publikationen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die detaillierte Beschreibung des dreistufigen Dokumentationsansatzes der OECD, die spezifische Umsetzung im österreichischen Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) inklusive der Strafbestimmungen sowie eine Analyse offener Zweifelsfragen und einen internationalen Rechtsvergleich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind insbesondere BEPS, Verrechnungspreisdokumentation, Country-by-Country Reporting, VPDG sowie der Fremdvergleichsgrundsatz.
Welche Rolle spielt die VPDG-Durchführungsverordnung bei der Dokumentation?
Die Verordnung dient der Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an das Master File und das Local File, da das VPDG selbst dem Bundesminister für Finanzen die Möglichkeit zur näheren Ausgestaltung eingeräumt hat.
Warum ist die Abgrenzung zwischen „at equity“ bilanzierte Unternehmen relevant für die Dokumentationspflicht?
Die Einordnung ist entscheidend, da sie bestimmt, ob ein Unternehmen als Geschäftseinheit im Sinne des VPDG gilt und damit in die Dokumentations- und Berichtspflichten einzubeziehen ist.
- Quote paper
- Julia Fuchsbauer (Author), 2017, Verrechnungspreisdokumentation nach dem OECD "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) Projekt. Country-by-Country Reporting, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/384340
