Unter dem Begriff Base Erosion and Profit Shifting (in Folge: BEPS) verbirgt sich die geplante Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage sowie das Verschieben von Gewinnen über Ländergrenzen hinweg durch multinationale Konzerne (in Folge: MNE). Die OECD hat sich, im Auftrag der G20-Staaten, zum Ziel gesetzt, gegen diese unrechtmäßigen Verkürzungen der steuerlichen Bemessungsgrundlage sowie die unsachgemäßen Vermögensverschiebungen vorzugehen. Im Rahmen dieses Projektes haben die OECD und die G20-Staaten Maßnahmen zu 15 Aktionspunkten ausgearbeitet, welche in ihrer finalen Form im Oktober 2015 veröffentlicht wurden. Mittlerweile erfolgt die Bekämpfung von BEPS in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie zB dem IWF, der EU und der UNO. Aus Vereinfachungsgründen wird im Folgeteil der Arbeit nur noch von der OECD die Rede sein, es versteht sich jedoch, dass hierbei die OECD und die G20 Staaten gemeint sind.
Der Aktionspunkt 13 der BEPS-Initiative „Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung“ sieht eine Überarbeitung der Verrechnungspreisdokumentationspflichten sowie eine internationale Harmonisierung dieser vor. Dies ist die Basis für die zugrundeliegende Masterarbeit.
Verrechnungspreisdokumentation in Österreich
Doch was hat sich in Österreich durch den Aktionspunkt 13 der BEPS Initiative der OECD verändert? Zu Beginn wurde eine rasche Umsetzung des dreistufigen Ansatzes der Verrechnungspreisdokumentation in Österreich, ähnlich dem EU-Masterfile-Konzept, geplant. Eine Aufarbeitung des Kapitels V der öVPR erfolgte jedoch noch nicht. Der dreistufige Ansatz sieht wie folgt aus:
• Master File: „helicopter view“ über die Geschäftstätigkeit des Konzerns; beinhaltet jedoch eine Liste an Mindesterfordernissen.
• Local File: detailliertere Berichterstattung über die Tätigkeit der lokalen Geschäftseinheit.
• Country-by-Country Reporting: Bereitstellung von Informationen pro Staat in aggregierter Form, zB über die weltweite Einkommensverteilung, gezahlte Steuern usw.
Die Umsetzung des BEPS Aktionspunktes 13, des Übereinkommens sowie der RL erfolgte in Österreich durch das neu eingeführte Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (in Folge: VPDG). Als Ergänzung zum VPDG dient die Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung (in Folge: VPDG-DV).
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1. Problemstellung
- 1.2. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
- 2. Bisherige Verrechnungspreisdokumentationspflichten
- 2.1. Dokumentationsvorschriften in Österreich vor BEPS
- 2.2. Dokumentationsvorschriften der OECD vor BEPS
- 3. BEPS Aktionspunkt 13-Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Reporting
- 3.1. Master File
- 3.2. Local File
- 3.3. Country-by-Country Reporting
- 4. Die Umsetzung in Österreich: Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz und die VPDG-Durchführungsverordnung
- 4.1. Die Wurzeln des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes
- 4.2. Die VPDG-Durchführungsverordnung
- 4.3. Der Inhalt des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes
- 4.3.1. Country-by-Country Reporting
- 4.3.2. Master File
- 4.3.3. Local File
- 4.4. Die Strafbestimmungen im VPDG
- 5. Analyse und Kritik
- 5.1. VPDG versus OECD-Empfehlungen
- 5.2. Zweifelfragen zur Verrechnungspreisdokumentation
- 5.2.1. „at Equity“ Bilanzierung
- 5.2.2. Innerstaatliche Transaktionen
- 5.2.3. Der Umsatz iZm der Verrechnungspreisdokumentation
- 5.2.4. Öffentliches Country-by-Country Reporting
- 5.2.5. Country-by-Country Reporting Notification iSd § 4 VPDG
- 5.2.6. Country-by-Country Reporting und Personengesellschaften
- 5.2.7. Country-by-Country Reporting und Investmentfonds
- 5.3. Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften in Deutschland und den USA - insbesondere länderbezogene Berichterstattung
- 5.3.1. Deutschland
- 5.3.2. USA
- 6. Conclusio
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit befasst sich mit der Verrechnungspreisdokumentation nach dem OECD BEPS Projekt, insbesondere mit dem Country-by-Country Reporting. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die neuen Anforderungen und die Herausforderungen, die sich durch die Umsetzung des BEPS-Projekts in Österreich ergeben.
- Analyse der rechtlichen Grundlagen der Verrechnungspreisdokumentation in Österreich und im internationalen Kontext
- Darstellung der BEPS-Maßnahmen im Bereich der Verrechnungspreisdokumentation
- Detaillierte Erläuterung des Country-by-Country Reporting
- Bewertung der Umsetzung des BEPS-Projekts in Österreich im Hinblick auf das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz
- Behandlung von kritischen Punkten und offenen Fragen in der Praxis
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Verrechnungspreisdokumentation ein und erläutert die Problemstellung und die Zielsetzung der Arbeit.
Kapitel 2 beleuchtet die bisherigen Dokumentationsvorschriften in Österreich und der OECD vor dem Hintergrund des BEPS-Projekts.
Kapitel 3 widmet sich dem BEPS Aktionspunkt 13 - Verrechnungspreisdokumentation und dem Country-by-Country Reporting. Es werden die zentralen Elemente des Master File, Local File und des Country-by-Country Reporting vorgestellt.
Kapitel 4 befasst sich mit der Umsetzung des BEPS-Projekts in Österreich und analysiert das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz und die VPDG-Durchführungsverordnung.
Kapitel 5 widmet sich der Analyse und Kritik des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes im Vergleich zu den OECD-Empfehlungen und behandelt relevante Zweifelfragen in der Praxis.
Schlüsselwörter
Verrechnungspreisdokumentation, BEPS, Country-by-Country Reporting, Master File, Local File, OECD, VPDG, Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, Multinationale Unternehmen, Transaktionen, Gewinnverlagerung, Steuervermeidung.
- Citar trabajo
- Julia Fuchsbauer (Autor), 2017, Verrechnungspreisdokumentation nach dem OECD "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) Projekt. Country-by-Country Reporting, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/384340
