Rechtsextremismus in Frankreich: Der Front National als Partei der goldenen Mitte?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung.

2 Rechtsextremismus in Frankreich
Begriff und historische Entwicklung
2.2 Zum Begriff des Rechtsextremismus
2.2 Die historische Entwicklung der „Extreme droite“ nach 1944

3 Front National: Eine rechtsextreme
Partei à la francaise
3.1 Front National: Konstitutiver Faktor der alten Rechten
3.2 Die Parteiprogrammatik des Front National
3.3 Das Vier-Punkte-Programm des Front National

4 Die Wählerschaft der Frontisten
4.1 FN: Ausdruck einer sozialen Protestbewegung
4.2 FN- Wähler: Politisches Profil und ideologische Selbstdarstellung
4.3 Der Mittelstand als Hauptträger der extreme droite

5 Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Das rechtsradikale Gedankengut in Europa wird von verschiedenen politischen Parteien und Bewegungen aus dem rechtsextremen Spektrum artikuliert, die zwar unterschiedliche Entstehungsgeschichten haben, sie weisen jedoch grundsätzlich viele ähnliche ideologische Elemente in der Organisation und in der Programmatik auf.

Bei ihrem politischen Kampf zum Umwälzung der in allen europäischen Ländern bestehenden demokratischen Strukturen brauchen vor allem die legal etablierten rechtsradikalen Parteien paradoxerweise die Rechtsstaatlichkeit als einen wichtigen Bestandteil der Demokratie, um ihre Parteiziele zur Schaffung eines autoritären Nationalstaates mit Einschränkungen der Gewaltenteilung, des Pluralismus und des Parlamentarismus zu erreichen.

Die Frage nach der Verfassungskonformität dieser Parteien ist nicht nur umstritten, sondern sie ist vom Land zu Land in Europa unterschiedlich zu interpretieren, was zuletzt mit den historischen Begebenheiten jedes Landes und mit den unterschiedlichen Deutungen des Extremismusbegriffes zu tun hat.

Während in Deutschland der politische Diskurs über den Begriff des Extremismus einen rechtlich-normativen Charakter hat, weil hier zu Lande dieser Begriff mit der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates assoziiert wird, fungiert dieser Begriff in Frankreich als ein parteisoziologisches Phänomen, das die Anwendung der politischen Gewalt in Frankreich beschreibt.

In dieser Arbeit wird aber kein Vergleich zwischen den Rechtsextremen Parteien in Deutschland und Frankreich unternommen. In den beiden Ländern sind zwar die rechtsextremen Partein in dem politischen System festetabliert, ihre politische Mitwirkung bleibt aber vom Land zu Land sehr unterschiedlich und logischerweise von den Wahlergebnissen abhängig.

In Frankreich ist der rechtsextremen Partei „ Front National“ (FN) bei den Wahlen 1984 ein Durchbruch gelungen. Seitdem verfügt der FN sowohl in Frankreich, als auch in Europa über einen größeren Spielraum. Angesichts der zunehmenden Wahlerfolge seit der 80er Jahren gilt die FN als Vorbild für andere rechtsradikale Parteien in dem alten Kontinent.

Frankreich ist zugleich Geburtsort der Revolution und der Konterrevolution. Diese Begriffe reflektieren nicht nur verschiedene Gesellschaftsordnungen, sondern sie enthalten einen bis heute geltenden Gegensatz der rechts- links- Konzeption. Um die heutige rechtsextreme Partei FN besser durchzuschauen, wird zuerst den Begriff des Rechtsextremismus definiert. Danach wird einen historischen Überblick über die Entwicklung des rechten Denkens in Frankreich vermittelt. Dabei wird bewusst auf die wichtigsten Parteien und Bewegungen aus dem rechten Lager verwiesen, wobei es chronologisch auf die Bonapartisten, Poujadisten und Action Francaise als vorläufige politische Kräfte des französischen Rechtsextremismus beschränkt wird.

Angesichts der Zersplitterung der rechtsextremen Parteien nach dem 2. Weltkrieg wurde der Front National von Jean-Marie Le Pen gegründet, um die gespalteten antigaullistischen Rechten wieder in einem Front parlamentsfähig zu machen.

Unmittelbar nach den Wahlen von 1984 ist klar geworden, dass das politische System in Frankreich nicht nur um eine Partei reicher geworden ist, sondern dass diese rechtsextreme Partei über eine breitere Anhängerschaft verfügt, die sich vor allem durch den populistischen Stil und die nationalistisch-autoritäre Programmatik an den FN angezogen fühlt. Damit ist dem FN seit den 80er Jahren gelungen, sich bei den Wahlen über 10 % der Stimmen zu bescheren. Im April 2002 erreichte er sogar über 17 % der Stimmen während der Präsidentschaftswahlen und setzte er sich vehement vor den Sozialisten und knapp hinter den Gaullisten durch.

Doch welche Motive führten den FN zu diesen politischen Erfolgen? Welche Strategie verfolgt der FN, um seine Einfluss auf breitere Schichten der französischen Gesellschaft auszuüben? Welche sozialen Schichten könnten als Hauptträger des rechtsextremistischen Gedankengutes im Hexagon dienen?

Um diese Frage zu beantworten, wird zuerst auf den Inhalt der Programmatik der Partei eingegangen.

Dabei werden die politischen Positionen des FN untersucht und die Schwerpunkte ihrer Programmatik mit Hilfe einer Interpretation der zentralen Begriffe analysiert.

Großen Wert wird aber bei der Untersuchung des Phänomens FN auf ihre Wählerschaft gelegt, die sich auf der politischen Richtungsskala durch ihre Heterogenität und schichtenübergreifende Zusammensetzung schwer einordnen lässt. Dennoch wird der Versuch unternommen, ein Profil der FN- Wähler zu ermitteln, um aufschlussreiche Indizien über ihre soziale Lage, ihren Bildungsstand und ihre politische Gesinnung zu beziehen

Am Ende wird eine Zusammenfassung aller hier behandelten Aspekten unternommen und die Ergebnisse der Untersuchung komprimiert dargestellt.

Die für das behandelte Thema ausgearbeiteten Informationen stammen hauptsächlich von deutschen und französischen Monographien, Handbüchern und Überblicksdarstellungen, aber teilweise auch von Zeitschriftenaufsätzen und Zeitungsartikel, die den neuen Stand der Forschung liefern. Allerdings muss erwähnt werden, dass diese Kombination nicht immer so leicht ist. Bei der Behandlung dieser Thematik musste besonders auf die Schwierigkeit der unterschiedlichen Meinungen- in den französischen und deutschen Literatur- über Rechtsextremismus und Faschismus in Frankreich geachtet werden .

2. Rechtsextremismus in Frankreich: Begriff und historische Entwicklung

2.1 Zum Begriff des Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für antidemokratische Bestrebungen aus dem rechten politischen Spektrum (wie z.B. Neo-Faschismus, Neo-Nazismus, Rechtsradikalismus) und leitet seine geistige Tradition von völkischen Denkmustern ab, die beruhend auf Faschismus und Nationalismus ein ethnozentrisches Menschenbild, eine autoritär-rigide Ordnungsvorstellung und die Berufung auf das Führerprinzip aufweisen.^[1] Die Rechtsextremen beanspruchen die „biologische Superiorität“ ihrer eigenen ethnischen Gruppe und lehnen das Gleichheitsprinzip der Individuen ab.

Ihr politisches Ziel artikuliert sich in der Bestrebung nach einer Volksgemeinschaft, in der der Verfassungsstaat als Feind angesehen und der stattfindende Meinungsstreit als Störfaktor für die Homogenität der Gemeinschaft verstanden wird.^[2] Dabei wird deutlich der Parlamentarismus von dem Autoritarismus ersetzt.

Die Sprache des rechtsextremistischen Milieus ist Rassismus und Diskriminierung der anderen ethnischen Gruppen, denen durch eine antipluralistische Grundordnung den Boden für eine politische und wirtschaftliche Beteiligung am Wohlstand und Reichtum entzogen wird. Damit wird aber den Boden bereitet für die Schaffung einer starken Gesellschaft unter einer starken Führung, der sich die Individuen unterordnen sollen. Für die Rechtsextremisten kommt das Kollektive vor dem Individuum. Damit betonen sie ihre scharf formulierte antimarxistische Ausrichtung.^[3]

2.2 Die historische Entwicklung der „ Extreme droite „ nach 1944

Die Geschichte der extremen Rechte in Frankreich ist eine Geschichte der politischen Mutationen und ideologischen Auseinandersetzungen, die die politische Landschaft durch ereignisbedingte Agitationen geprägt und eine immer wieder neu etablierte Ordnung im Rahmen der von Illusionen der “ Grande Nation, Politique de La Grandeur" und später von der " la France aux Francais" geprägten Republik hervorgebracht haben.

Während der Französischen Revolution wurde zum ersten mal von der rechts-links- Konzeption gesprochen, die in der Restaurationszeit (1815-1830) wieder aufgriffen wurde, nachdem die politischen Beteiligten und Gruppierungen ideologisch nach ihrer Sitzordnung in der Nationalversammlung gespaltet worden waren.^[4] Die rechtsgerichtete Bewegung verkörperte damals die Rolle der Kontrahenten, die sich für die Wiedereinführung der Monarchie aussprachen.

Die historische Entwicklung des rechten Denkens lässt sich also ganz tief in die Geschichte zurückverfolgen. Seine politischen Wurzeln reichen bis in die Oppositionsbewegung gegen die Französische Revolution hinein, wo rechtsgerichtete Strömungen mit konterrevolutionären Ideen für eine Wiederherstellung der natürlichen Ordnung der Dinge, des Ancièn Régime eingetreten waren. Dabei fungieren besonders die Bonapartiten als autoritär-nationalistische Bewegung, die die anderen konterrevolutionären Strömungen später für lange Zeit vereinigte.

Die Frage, ob es einen französischen Faschismus gab, lässt sich partiell in der folgenden Tatsache beantworten: Die Bonapartistische Bewegung mit ihren Herrschaftsmethoden der Diktatur hatte damals nicht nur das politische Selbstverständnis der französischen Rechten geprägt, sondern sie hatte auch andere europäische Regime, die in ihrer politischen Gesinnung zwischen Autoritarismus und Faschismus schwankten, inspiriert.^[5]

Deshalb sah die französische extreme Rechte nach dem 2. Weltkrieg in der Tradition des Bonapartismus ein Herrschaftssystem, das ihrem politischen Selbstverständnis entspricht.

[...]

^[1] Lösche, Peter: Rechtsextreme Parteien. In: Dieter Nihlen (Hrsg.) Wörterbuch Staat und Politik. Bonn 1998, S. 623.

^[2] Pfahl- Traughber, A.: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, München 1999, S. 14ff

^[3] Fenske, Hans: Faschismus und benachbarte Bewegungen. In: Hans-Joachim Lieber (Hrsg.), Politische Theorien von der Antike bis zum Gegenwart. Bonn 1993, S. 781.

^[4] Schmid, Bernhard: Die Rechten in Frankreich. Berlin 1998, S. 9.

^[5] Jaschke, Hans-Gerd: Frankreich. In: Franz Greß, Hans-Gerd Jaschke, Klaus Schönekäs (Hrsg.), Neue Rechte und Rechtsextremismus in Europa. Opladen 1990. S, 26.