Extrait
Inhaltsangabe
Einleitung
I.
Menschen auf der Flucht ...
S. 1-3
II.
Krisenmanagement der EU-Staaten
...
S. 3-9
II. 1 - Strategien zur Regulierung der Einreise von Schutzsuchenden ...
S. 3-6
II. 1.1 - Abkommen mit Afrikanischen Ländern, KhartoumErklärung ...
S. 3
II. 1.2 - Abkommen mit der Türkei ...
S. 4
II. 1.3 - Einrichtung der Grenzschutzagentur, Frontex
...
S. 4-6
II. 2 - Auswirkungen national bedingter Einflüsse auf die Solidarität
der EU-Staaten
...
S. 6-7
II. 3 - Frankreichs Positionierung zur Flüchtlingsdebatte
...
S. 7-9
II. 4 - Positionierung Großbritanniens zur Flüchtlingsdebatte ...
S. 9
III.
Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge in Europa ...
S. 9-12
III. 1 - Dublin- Verfahren ...
S. 9-11
III. 2 Ressetlement-Verfahren ...
S. 11
III. 3 - Humanitäre Aufnahmeprogramme
...
S. 12
III. 4 Relocation-Verfahren
...
S. 12
IV.
Aufnahmeverfahren von Schutzsuchenden in Deutschland
vor dem Hintergrund europäischer Flüchtlingspolitik ...
S. 13-15
IV. 1 - Resettlement- und Relocationverfahren ...
S. 13
IV. 2 - Humanitäre Hilfsprogramme
...
S. 14-15
V. Asylverfahren in Deutschland ...
S. 15-16
VI. Fazit
...
S. 16-19
Anhang : Literatur- & Abbildungsverzeichnis
Weltweit gab es noch nie so viele Flüchtlinge wie heute. 2015 sind laut UNHCR
60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie verlassen ihre Heimat aus Angst vor
Gewalt, Verfolgung und Zerstörung in Folge von Naturkatastrophen,
Hungersnöten und mangelnden oder prekären Zukunftsperspektiven. Die
Ursachen die Menschen zur Flucht bewegen scheinen vielschichtig und sich
zudem eng mit den Ausgangssituation in den Heimatländern verwoben in
unterschiedlichen Mischformen zu manifestieren. Dazu zählen z.B. die direkten
Folgen des Klimawandels wie Naturkatastrophen etwa in Form von Dürren und
dem in diesem Zusammenhang stehenden Trinkwassermangel sowie Missernten
und Hungersnöten wie ganz aktuell am Horn von Afrika. Weitere Gründe die in
Betracht gezogen werden die Heimat zu verlassen sind wirtschaftliche und
existentielle Nöte, wie etwa nicht vorhandene Gelegenheiten zu arbeiten und ein
regelmäßiges Einkommen zu erzielen. Darüber hinaus führen Bürgerkriege und
andere gewalttätig ausgetragene Konflikte ebenfalls dazu, dass Menschen aus in
Kampfzonen verwandelte Gebiete fliehen wie etwa in Syrien durch den seit
bereits 2011 andauernden Bürgerkrieg. In Afrika machen sich ebenfalls viele
junge Männer und Frauen auf den Weg in eine bessere Zukunft die sie u.a.
aufgrund der Auswirkungen handelspolitischer Praktiken westlich orientierter
Länder nicht mehr in ihren Heimatländern finden (vgl. Mari, 2016). Darüber
hinaus leiden auch Menschen aus Ländern wie Irak, Libyen oder Afghanistan seit
Jahren an den Folgen westlicher und russischer Militärpolitik, die in erster Linie
die sicherheitspolitischen Interessen der großen Mächte vertritt und erst in zweiter
Instanz aus humanitären Gründen agiert. Dies führt dazu dass nicht nur lokale
gesellschaftliche Strukturen zerschlagen werden, sondern die Präsenz der
ausländischen Mächte auch den Aufbau neuer inländischer Machtstrukturen
erschwert (vgl. Hippler, 2016). Dennoch scheint die Flucht von Krisen und
Katastrophen bedrohter Menschen immer nur als letztmögliche Option in Betracht
gezogen zu werden. Die Mehrheit versucht erst einmal im eigenen Land oder
zumindest den benachbarten Ländern Zuflucht zu finden. Nur die wenigsten
wagen die weite und gefährliche Reise nach Europa um die so genannte sicheren
Länder zu erreichen. Als eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder Europas
scheint Deutschland zwischenzeitlich für viele ein wichtiges Zielland
darzustellen, wenn es darum geht die Chancen für den Aufbau einer besseren
Zukunft zu optimieren (vgl. Schaechterle, 2016). In Folge dessen hat sich laut
Eurostat die Zahl der asylsuchenden Flüchtlinge in Deutschland 2015
anteilsmäßig an der Gesamtzahl der möglichen europäischen Aufnahmeländer auf
35% erhöht. Da die Konflikte der weltweiten Krisenherde nicht merklich
abnehmen, wird sicherlich auch in den kommenden Jahren mit weiteren
Flüchtlingswellen zu rechnen sein.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den von den Ländern der
Europäischen Gemeinschaft erstellten Strategien zur Bewältigung des aktuellen
Flüchtlingsstroms. Im ersten Teil wird zunächst der Begriff des Flüchtlings
erörtert. Dabei wird ebenfalls auf die subjektive Empfindung der
Schutzsuchenden eingegangen die eine Erweiterung der Begrifflichkeit notwendig
macht. Im Anschluss daran werden die Fluchtwege der Schutzsuchenden näher
betrachtet, auch werden deren Erwartungen beim Eintreffen in Europa sowie
deren Interessen für die EU-Länder gegenübergestellt. Anschließend erfolgt eine
Darstellung der unterschiedlichen Aufnahmeverfahren, sowohl auf europäischer
Ebene als auch unter dem Gesichtspunkt der in Deutschland ansässigen Verfahren.
Im anschließenden Fazit sollen unter Hinzuziehung des Einflusses
gesellschaftlicher Entwicklungen Möglichkeiten aufgezeigt werden, Lösungen zur
Aufnahme von Flüchtlingen zu entwickeln die alle Staaten der EU einer
gemeinsamen Verantwortung unterzieht.
I. Menschen auf der Flucht
Je nach Auge des Betrachters erscheint das Verständnis über die Auslegung des
Begriffs der Flucht, des Flüchtlings oder des Flüchtenden unterschiedlich zu sein.
Hier gilt es zunächst einen Konsens zu schaffen, um Missverständnisse und
Konfusionen etwa mit dem Verständnis der Migration zu vermeiden. In der
Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihrem Protokoll von 1967 sind klare
Kriterien festgelegt die den Status eines Flüchtlings beschreiben. Demnach
handelt es sich um eine Person die ,, aus der begründeten Furcht vor Verfolgung
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des
Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses
Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in
Anspruch nehmen will, oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse
außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten
Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will ". Insgesamt 147 Länder sind
bisher weltweit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) beigetreten. Fliehende
die gemäß der GFK als Flüchtling anerkannt wurden, gelten seither als
Konventionsflüchtlinge und sind vor Ausweisung und Auslieferung an die
Herkunftsstaaten geschützt. Menschen, die in Folge von Armut oder in Folge von
Naturkatastrophen fliehen, haben allerdings keinen Rechtsanspruch auf Schutz
und Unterstützung und können ausgewiesen werden. Diese Menschen werden
demnach nicht als Flüchtlinge sondern als Migranten bezeichnet. Dabei handelt es
sich insgesamt, unabhängig ihrer Bezeichnung, um Menschen wie z.B. aus Afrika,
Asien, dem Mittleren Osten und Lateinamerika die ihre Heimat verlassen da
Bürgerkriege ihr Leben bedrohen, sie einer verfolgten Minderheit angehören,
Umwelt- oder Ökologische Katastrophen ihre Heimat unbewohnbar machen oder
auch wirtschaftliche und handelspolitische Interessen der Eliten des Landes
Zukunftsperspektiven einer ganzen Nation verhindern. In aller Regel werden von
den Vertriebenen und Flüchtenden zunächst die Bleibemöglichkeiten in den
1
unmittelbaren Nachbarregionen oder Nachbarländer ausgelotet. Nur die wenigsten
begeben sich auf die lange und unsichere Reise nach Europa. Dort angekommen
verbleiben die Menschen im Rahmen des Dublin II Abkommens zunächst in den
Ländern in denen sie zum ersten Mal auf europäischen Boden registriert wurden.
Dies sind in aller Regel die südeuropäischen Länder wie Griechenland, Malta,
Zypern, Italien und Spanien. Deutschland, das geographisch betrachtet in der
Mitte Europas liegt, war daher bisher kaum mit der Aufnahme von ankommenden
Flüchtlingen konfrontiert. Die Situation änderte sich jedoch als im Sommer und
Herbst 2015 die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer die europäischen
Küsten erreichten, schlagartig explodierten. Die küstennahen Auffanglager waren
dem Menschenansturm schon sehr bald nicht mehr gewachsen und die Menschen
zogen weiter, strebten Ziele im nördlicheren Europa an. Den vorläufigen
Höhepunkt ankommender Menschen wurde dann im Sommer/Herbst 2015
erreicht. Laut Bundesministerium des Innern hielten sich im Jahr 2015, 890.000
asylsuchende Menschen in Deutschland auf. 2016 sind die Zahlen mit 280.000
Anträgen, die von in Deutschland asylsuchenden Menschen eingehen bzw.
laufenden Verfahren zuzuordnen sind, bereits wieder rückläufig.
Abbild 1: Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2017)
2
Da die an den europäischen Küsten ankommenden Menschen mit
unterschiedlichen Zielen und Bleibemöglichkeiten nach Norden weiterziehen,
wurde eine gemeinsame Suche aller 28 Staaten der europäischen Gemeinschaft
nach einer Bewältigungsstrategie der Flüchtlingskrise angestrebt, unter
Berücksichtigung unterschiedlicher Lösungsmöglichkeiten. Entstand doch noch
zu Beginn der Krise bei weiten Teilen der Gesellschaft der Eindruck diese würden
auf den klassisch humanistisch christlich geprägten Werten der westlichen
Gesellschaften beruhen, legitimiert und anerkannt durch die Ratifizierung der UN-
Menschenrechte und die daraus resultierende kollektive Verantwortung gegenüber
den Flüchtenden, so wurde diese Wahrnehmung spätestens durch die europaweite
Kritik an der Aussage der deutschen Bundeskanzlerin die Grenzen zu öffnen,
wieder in Frage gestellt.
II. Krisenmanagement der EU-Staaten
II.1 - Strategien zur Regulierung der Einreise von Schutzsuchenden
II.1.1.Abkommen mit Afrikanischen Ländern, Khartoum Erklärung
Anstatt wie ursprünglich geplant, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln die
alle 28 EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen in die Verantwortung nimmt die
ankommenden Schutzsuchenden aufzunehmen, konzentrieren sich die Staaten auf
die Sicherung und die Kontrolle der EU-Außengrenzen mit dem Ziel die Zahl der
Flüchtlinge zu regulieren und zu reduzieren (vgl. Hanewinkel, 2015). Dazu
werden Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländer getroffen, wie etwa in
der Khartoum Erklärung vom 28. November 2014, die Schutzsuchende von der
Überfahrt nach Europa abhalten sollen. Um dies zu erreichen sollen in den
nordafrikanischen Ländern Aufnahme- und Asylzentren eingerichtet werden, mit
dem klaren Auftrag die Menschen zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.
Im Gegenzug sollen bis 2020 die designierten afrikanischen Partnerländer aus
3
EU-Geldern 8 Millionen Euro erhalten, auch Länder wie Eritrea das nach Syrien
die zweitgrößte Zahl der Asylberechtigten in Europa stellt.
II.1.2. Abkommen mit der Türkei
Darüber hinaus wurde in einem Abkommen zwischen der Türkei und den EU-
Staaten Maßnahmen festgelegt die sicherstellen sollen, dass von der Türkei illegal
nach Griechenland einreisende Menschen wieder in die Türkei zurückgeführt
werden. Des Weiteren erklärt sich die Türkei bereit in den EU-Ländern abgelehnte
Asylbewerber wieder in ihrem Land aufzunehmen. Im Gegenzug haben sich die
EU-Staaten dazu verpflichtet für jeden abgelehnten Asylbewerber einen syrischen
Flüchtling aufzunehmen. Darüber hinaus werden der Türkei bis 2018,
insbesondere für ihre Anstrengungen in die Entwicklung der Bereiche Gesundheit,
Bildung,
Infrastruktur,
Lebensmittelversorgung und
sonstige
Lebenshaltungskosten zu investieren, 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Beide Abkommen wurden jedoch, wie in der von Amnesty International vom
Januar 2017 festgehaltenen Dokumentation über die Khartoum Erklärung, als mit
aus ,, ...menschrechtlicher Sicht problematischen Ländern " geführt. Nach den
jüngsten Entwicklungen in der Türkei, insbesondere direkt im Anschluss an den
Putschversuch vom 15. Juli 2016, wurden auch dort von Amnesty International
bis heute andauernde schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Somit
lässt sich festhalten, dass die Europäischen Staaten zur Wahrung ihrer eigenen
Interessen auch bereit sind Partnerschaften mit Ländern einzugehen, deren
Machthaber Menschenrechte missachten und somit in hohem Maße zu den
eigentlichen Ursachen von Flucht und Migration beitragen. In diesem
Zusammenhang stellt sich ganz klar die Frage nach der Mitschuld Europas an der
systematischen Verletzung von Menschenrechten in Ländern die von Autokraten
geführt werden, und in denen Minderheiten oder Andersdenkende verfolgt
werden. Ebenso werden durch den europäischen Geldfluss Mittel zur Verfügung
gestellt, ohne ausreichende Kontrollmechanismen einzurichten um deren
Verwendung nachhaltig zu überprüfen.
4
Fin de l'extrait de 28 pages
- Citation du texte
- Clara Dacharry (Auteur), 2017, Europäische Lösungsversuche zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsströme, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/385507
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