In dieser Arbeit soll dargelegt werden, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar als Motor der europäischen Integration gesehen werden kann, keinesfalls aber als der eigenständige Akteur gesehen werden kann, als der er in Forschung gelegentlich gilt. Die Frage dahinter lautet: Ist der EuGH ein selbstständiger supranationaler Akteur oder bloß Erfüllungsgehilfe intergouvernementalistischer Akteure?
Dabei wird die aktuelle Forschung im Vordergrund stehen, insbesondere die empirischen Studien Carrubas und anderer Autoren. Zur Beantwortung der Frage, wird ein kurzer Überblick über die in der politikwissenschaftlichen Debatte relevanten Konzepte des Neofunktionalismus und des Intergouvernementalismus gegeben werden und die Diskussion über Rolle und Einfluss des EuGH dargelegt.
Neben der durch die vorgestellten Debatten herrschenden politikwissenschaftlichen Relevanz der Arbeit ist auch die gesellschaftliche Bedeutung des Themas hervorzuheben. Die europakritische Haltung breiter Teile der Bevölkerung fußt im Wesentlichen auf dem Demokratiedefizit der Europäischen Union durch die schwache Legislative. Das systeminhärente horror vacui sozialer Ordnungen führte unter anderem zu der starken Judikative, die - neben anderen Institutionen wie etwa der EZB - quasi eine legislative Funktion über die Hinterhand übernimmt, um die integrative Schwäche des europäischen Parlaments (EP) auszugleichen. Die Frage, ob und inwieweit man also die demokratisch nicht ausreichend legitimierte Judikative des EuGH als Motor und Gestalter der europäischen Integration ansehen kann, ist daher von Bedeutung.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Hauptteil
2.1 Theoretisches Analyseraster:
2.2 Der EuGH:
2.3 Neue Diskussionen:
2.4 Beurteilung der Autonomie des EuGH und ihrer Grenzen
3 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Prozess der europäischen Integration. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob der EuGH als ein autonomer supranationaler Akteur agiert oder lediglich als Erfüllungsgehilfe der Interessen der EU-Mitgliedstaaten betrachtet werden muss, wobei die Arbeit insbesondere aktuelle empirische Debatten kritisch beleuchtet.
- Analyse des Spannungsfeldes zwischen Neofunktionalismus und Intergouvernementalismus.
- Untersuchung der "magischen Dreiecksbeziehung" aus unmittelbarer Wirkung, Anwendungsvorrang und Vorabentscheidung.
- Kritische Würdigung der empirischen Forschung, insbesondere der Debatte zwischen Carruba et al. und Stone Sweet.
- Beurteilung der tatsächlichen Autonomie und der Grenzen des gerichtlichen Einflusses auf die EU-Integration.
Auszug aus dem Buch
Vauchez‘ magisches Dreieck: Vom Agenten zum Prinzipal
„Incomplete contracting“ als Mittel der EG- und EU-Staaten, die eigene politische Agenda einer immer engeren Union über ihren Agenten EuGH justiziell abwickeln zu können, wird immer wieder als intergouvernementalistisches Argument aufgeführt (Höreth 2009: 176). Es wird zu zeigen sein, dass der EuGH indes sich selbst ermächtigte, mehr zu werden, als er ist und sich vom Agenten der Mitgliedstaaten zum Prinzipal der nationalen Gerichte aufzuschwingen (Höreth 2009: 170, 194). Der breite Anwendungs- und Interpretationsspielraum des Mandats des EuGH wurde erstmals 1963 im Van Gend & Loos-Urteil sichtbar, als der EuGH die unmittelbare Wirkung von (damals) EG-Recht auf Bürger der EG-Staaten judikativ festlegte (Höreth 2009: 168). Der EuGH ermächtigte damit Privatpersonen, sich unmittelbar auf diese Rechte vor nationalen und europäischen Gerichten zu berufen (Alter 2012: 82). Nach Kaya erhöhte die Doktrin unmittelbarer Wirkung nicht nur die Effektivität des EU-Rechts, sondern beförderte auch den Integrationsprozesses selbst, da so ein Band geknüpft wurde zwischen privaten Akteuren und prointegrativen Gruppen (Kaya 2010, S. 218).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Rolle des EuGH als Integrationsmotor ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach dessen Autonomie gegenüber den Mitgliedstaaten.
2 Hauptteil: Der Hauptteil analysiert theoretische Konzepte, die historische Entwicklung des EuGH-Einflusses durch zentrale Urteile und die aktuelle politikwissenschaftliche Debatte um dessen Unabhängigkeit.
2.1 Theoretisches Analyseraster:: Dieses Kapitel stellt die theoretischen Schulen des Neofunktionalismus und des Intergouvernementalismus als Analyseinstrumente für die EU-Integration gegenüber.
2.2 Der EuGH:: Hier wird die Entwicklung des EuGH vom bloßen Vertragsverwalter zum aktiven Akteur anhand der sogenannten „magischen Dreiecksbeziehung“ dargestellt.
2.3 Neue Diskussionen:: Dieser Abschnitt widmet sich der intensiven wissenschaftlichen Debatte, insbesondere dem Disput zwischen Carruba et al. und Stone Sweet bezüglich der gerichtlichen Unabhängigkeit.
2.4 Beurteilung der Autonomie des EuGH und ihrer Grenzen: Das Kapitel evaluiert die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten des Gerichtshofs und zeigt auf, dass sein Einfluss durch Akzeptanz der Mitgliedstaaten und politische Gegebenheiten begrenzt bleibt.
3 Zusammenfassung und Ausblick: Die Arbeit resümiert, dass die Rolle des EuGH als „weder noch“ zu bewerten ist, und gibt Impulse für zukünftige Forschungsansätze, etwa zur europäischen Öffentlichkeit.
Schlüsselwörter
Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europäische Integration, Neofunktionalismus, Intergouvernementalismus, Unmittelbare Wirkung, Anwendungsvorrang, Vorabentscheidungsverfahren, Politische Autonomie, Mitgliedstaaten, Rechtsfortbildung, Supranationalismus, Judicial Activism, Europarecht, Politische Steuerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) als unabhängiger supranationaler Akteur die europäische Integration vorantreibt oder ob er in seinem Handeln stark von den Interessen der EU-Mitgliedstaaten abhängig ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder umfassen die politikwissenschaftliche Theoriebildung (Neofunktionalismus vs. Intergouvernementalismus), die historische Rechtsprechung des EuGH sowie aktuelle empirische Studien zur richterlichen Unabhängigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Rolle des EuGH kritisch zu hinterfragen und zu zeigen, dass seine Bedeutung für die europäische Integration zwar substanziell, aber durch politische und institutionelle Grenzen sowie die Abhängigkeit von der Akzeptanz der Mitgliedstaaten eingeschränkt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse politikwissenschaftlicher Konzepte und der Auswertung sowie kritischen Einordnung aktueller empirischer Studien zur Rechtsprechung und zum Verhalten des EuGH.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Grundlegung, die Darstellung des EuGH als Akteur mittels der „magischen Dreiecksbeziehung“, die Diskussion der Debatte zwischen Carruba und Stone Sweet sowie eine abschließende Bewertung der Grenzen richterlicher Autonomie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Europäische Integration, EuGH, Neofunktionalismus, Intergouvernementalismus, Unmittelbare Wirkung, Anwendungsvorrang und Politische Autonomie.
Wie beeinflusst die „magische Dreiecksbeziehung“ die EU?
Die Kombination aus unmittelbarer Wirkung, Anwendungsvorrang und Vorabentscheidungsverfahren hat es dem EuGH ermöglicht, das EU-Recht effektiv durchzusetzen und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu erhöhen, was die EU zu einer international hoch legalisierten Institution macht.
Was bedeutet das Argument des „contained compliance“?
Es beschreibt das Phänomen, dass Regierungen unerwünschte Urteile zwar formal anerkennen, diese jedoch in der Umsetzung durch den ihnen verbleibenden Interpretationsspielraum faktisch einschränken oder verzögern.
Ist der EuGH eine verfassungsgebende Instanz?
Viele Autoren beschreiben den EuGH als eine „permanent tagende verfassungsgebende Versammlung“, da er durch teleologische Rechtsauslegung Regeln geschaffen hat, die über den ursprünglichen Wortlaut der Verträge hinausgehen.
- Citar trabajo
- Maximilian Hohenstedt (Autor), 2017, Der Europäische Gerichtshof als Prinzipal, Agent und Akteur, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/385737
