Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Frage, ob die Hundesteuer, als örtliche Aufwands- und Verbrauchsteuer, mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Dazu wird zunächst auf die Art der Hundesteuer i.S.d. Art. 105 GG eingegangen. Danach erfolgt eine Prüfung der Hundesteuer am Beispiel der Stadt Landau in der Pfalz anhand des Gleichheitsgrundrechtes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Zuletzt wird noch Bezug auf die Rechtsprechung des BVerfG über eine erhöhte Hundesteuer genommen.
Seit dem 15. Juni 2017 gibt es in dem Ort Tangstedt in Schleswig-Holstein eine neue Steuer. Gegen großen Protest wurde an diesem Tag die Einführung einer Pferdesteuer durch den Gemeinderat beschlossen. Die Haltung eines Pferdes kostet nun künftig 150,00 € im Jahr. Stellt sich die Frage, was die Pferdesteuer mit dem Thema dieser Projektarbeit, der Hundesteuer, zu tun hat. In beiden Fällen wird eine Tierart besteuert, die seit jeher eine enge Verbindung zum Menschen hat. Die Hundesteuer existiert schon sehr lange im deutschen Raum. Die Pferdesteuer hingegen ist eine neue Einnahmequelle, die bisher nur wenige Gemeinden für sich erschlossen haben. Bei beiden Steuern stellen sich allerdings die gleichen bzw. sehr ähnliche rechtliche Fragen, die im Grundsatz lauten, ob eine solche Steuer mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, weil z.B. andere Tierhaltungen wie die Haltung von Katzen oder Kühen nicht besteuert werden. Weiterhin ist fraglich, ob die Gemeinden überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz im Bereich solcher Steuern haben. Mithilfe dieser Arbeit soll zum einen der Versuch unternommen werden zu klären, ob die Gemeinden eine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Besteuerung von Tieren, insb. Hunden, haben und zum anderen soll untersucht werden, ob die Hundesteuer mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Andere rechtliche Probleme im Bezug auf die Hundesteuer werden nicht Gegenstand dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Hundesteuer im Allgemeinen
- I. Geschichte und Art der Hundesteuer
- II. Formelle Rechtmäßigkeit der Hundesteuererhebung
- 1. Wesen der Hundesteuer als örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer
- a.) Steuer
- b.) Verbrauch- und Aufwandsteuer
- c.) örtliche Steuer
- d.) Gleichartigkeitsverbot
- 2. Zwischenergebnis
- III. Ergebnis
- C. Verstoß der Hundesteuer gegen Art. 3 Abs. 1 GG
- I. Rechtlich relevante Ungleichbehandlung
- 1. Ungleichbehandlung der Tierhalter
- 2. Ungleichbehandlung der Hundehalter
- 3. gleicher Verantwortungsbereich
- 4. Benachteiligung
- 5. Zwischenergebnis
- II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
- 1. Verhältnismäßigkeitsprüfung
- a.) legitimes Ziel
- b.) Eignung
- c.) Erforderlichkeit
- d.) Angemessenheit
- III. Weitere Rechtsprechung und Zusammenfassung
- D. Ergebnis
- 1. Zwischenergebnis
- E. Erdrosselnde Wirkung einer erhöhten Hundesteuer
- I. Erdrosselungsgrenze im Bereich der Hundesteuer
- II. Ergebnis
- F. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit der Hundesteuer mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und den Vorgaben der Finanzverfassung. Sie untersucht die rechtlichen Aspekte der Hundesteuer und prüft, ob die Erhebung dieser Steuer mit den grundgesetzlichen Vorgaben in Einklang steht.
- Rechtliche Grundlagen der Hundesteuer
- Verhältnismäßigkeitsprüfung der Hundesteuer
- Gleichheitsgrundsatz und Hundesteuer
- Finanzverfassung und Hundesteuer
- Erdrosselnde Wirkung einer erhöhten Hundesteuer
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Kontext der Arbeit dar und führt die Thematik der Hundesteuer und ihre Relevanz im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und die Finanzverfassung ein.
Das Kapitel "Hundesteuer im Allgemeinen" behandelt die Geschichte und Art der Hundesteuer sowie die formelle Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung. Es beleuchtet die rechtlichen Grundlagen der Steuer, die Art der Steuer als örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer und das Gleichartigkeitsverbot.
Das Kapitel "Verstoß der Hundesteuer gegen Art. 3 Abs. 1 GG" befasst sich mit der Frage, ob die Hundesteuer eine ungleichbehandlung von Tierhaltern und Hundehaltern darstellt und wie diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden kann.
Das Kapitel "Ergebnis" fasst die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung der Hundesteuer zusammen und beleuchtet die Konsequenzen der festgestellten Ergebnisse.
Das Kapitel "Erdrosselnde Wirkung einer erhöhten Hundesteuer" untersucht die Auswirkungen einer zu hohen Hundesteuer auf die Anzahl der Hundehalter und die Tierhaltung im Allgemeinen.
Das Kapitel "Fazit" zieht abschließende Schlüsse und bewertet die Ergebnisse der Arbeit im Gesamtzusammenhang.
Schlüsselwörter
Hundesteuer, Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG, Finanzverfassung, Verbrauch- und Aufwandsteuer, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Erdrosselungsgrenze, Tierhaltung, Rechtliche Grundlagen, Ungleichbehandlung, Rechtfertigung.
- Quote paper
- Julian Neumann (Author), 2017, Vereinbarkeit der Hundesteuer mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/386107
