Devolution in Schottland - Praktische Schwierigkeiten und Legitimationsprobleme der 1998 geschaffenen schottischen Institutionen


Hausarbeit, 2005
20 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die schottischen Institution: Kompetenzen und Struktur

3. Praktische Schwierigkeiten und Legitimationsprobleme
3.1. Finanzierung
3.1.1 Die Barnett-Formel
3.1.2 Die Steuererhebungskompetenz
3.2. Das Verhältnis Schottlands zu Westminster und der EU
3.2.1 Das Verhältnis Schottlands zu Westminster
3.2.2 Das Verhältnis Schottlands zur Europäischen Union
3.3. Repräsentation Schottlands in Westminster
3.3.1 Das Ministerium für Schottland
3.3.2 Die „West Loathian question”

4. Resümee

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das herausragendste Merkmal des so oft als Paradebeispiel einer parlamentarischen Demokratie bezeichneten Westminster-Modells ist ohne Zweifel die Parlamentssouveränität. Seit seiner Gründung wird das Vereinigte Königreich zentral aus Westminster regiert, wobei zunehmend versucht wurde, alle Bevölkerungsgruppen und Landesteile adäquat zu repräsentieren, sei es durch die Etablierung spezieller Ministerien für Schottland und Wales oder durch den höheren Repräsentationsgrad der schottischen Bevölkerung im Londoner Parlament.[1]

Dennoch verhallten die Rufe in der Peripherie nach mehr Eigenständigkeit, insbesondere in Form von eigenständigen Parlamenten mit den dazugehörenden Kompetenzen, vor allem in Schottland nie. Schottland hat sich seit der freiwillig eingegangenen Union mit England im Jahre 1707 eine starke eigene Identität bewahrt.[2] Eine eigene Staatskirche sowie ein eigenes Rechtssystem basierend auf dem römischen Recht sind hier nur ein paar Beispiele dafür. Des weiteren gibt es in Schottland seit 1885 mit dem „Scottish Office“ eine Institution, die die Interessen Schottlands innerhaln der britischen Regierung wahrnehmen soll. Verdeutlicht wir der Ruf nach mehr Selbstverwaltung durch die anhaltend hohen Wahlerfolge der „Scottish National Party“ seit den 1960er Jahren.[3]

Noch 1979 scheiterte unter der von Callaghan geführten Labourregierung ein Referendum über die Frage ob Schottland ein eigenes Parlament erhalten soll.[4]

Doch das bedeutete keineswegs ein Ende der Diskussion. Insbesondere während der langen Regierungszeit durch die Konservativen wuchs der Unmut in Schottland und Wales, da die Tories mit minimalen Stimmanteilen in Schottland und Wales regierten.[5]

Tony Blair griff das Thema schon im Wahlkampf zur Parlamentswahl 1997 auf. Ein erneutes Referendum ging klar positiv aus.[6] Nach seiner Wahl hielt Blair seine Versprechen, indem er 1997 das Weißbuch „Scotland’s Parliament“ anfertigen ließ und schließlich die

Dezentralisierung mit dem „Scottland Act“, welcher schon 1998 von der Queen unterzeichnet werden konnte, besiegelte.[7] Dieser Schritt wird von nicht wenigen als historisch betrachtet.[8]

Ebenso historisch sind aber die Probleme, die sich aus der Dezentralisierung ergeben. Was passiert mit der besonderen Repräsentation Schottlands im Londoner Parlament? Die Finanzierung ist eine weitere strittige Frage. Welche Steuererhebungskompetenzen braucht eine schottische Regierung? Wie sollen sich die neu entstandenen politischen Entitäten mit der Zentralregierung abstimmen und welches Verhältnis soll Schottland zur Europäischen Union haben?

Diese strittigen Fragen sowie praktische und Legitimitätsprobleme des schottischen Parlaments sollen durch diese Hausarbeit dargestellt, sowie mögliche Lösungsansätze erörtert werden. Die Kernfrage ist, ob der Dezentralisierungsprozess weiterer Reformen bedarf.

2. Struktur und Kompetenzen

Die Struktur und die Kompetenzen der in Schottland geschaffenen Institutionen sind durch das 1997 veröffentlichte Weißbuch „Scotland’s Parliament“ erstmals festgelegt und traten durch den 1998 verabschiedeten „Scotland Act“ nahezu unverändert in Kraft. “The Scotland Bill gives effect to the White Paper’s proposals, with no substancial changes.“[9]

Dabei folgte man in weiten Teilen den von der 1989 gegründeten „Constitutional Convention“ formulierten Vorschlägen, welche in dem Bericht „Scotland’s Parliament, Scotland’s Right“ 1995 veröffentlicht wurden.[10]

Das neu geschaffene schottische Parlament hat 129 Mitglieder. Diese werden nach einem dem deutschen personalisierten Verhältniswahlrecht sehr ähnlichen System auf eine feste Legislaturperiode von 4 Jahren gewählt. Tony Blair setzte dies, auch gegen Widerstand aus der eigenen Partei durch. „Despite opposition from within the Labour Party, elections in Scotland and Wales have used the additional member system – constituency members are topped up from regional lists to give greater proportionality, [...]“[11]

Der „First Minister“ wird in der Regel von der Mehrheitspartei gestellt und vom Parlament gewählt, wobei das Wahlsystem Koalitionen nötig machen kann. Dieser ernennt seine Minister für bestimmte Bereiche.[12]

Anstatt die Kompetenzen, welche an das schottische Parlament abgegeben wurden, im „Scotland Act“ explizit aufzulisten, sind hier die Kompetenzen formuliert, die weiterhin im Londoner Parlament wahrgenommen werden. Das sind die Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie die Außenpolitik und die Kontrolle über Verfassungsfragen. Das schottische Parlament hat somit vor allem in der Verkehrs-, Gesundheits-, Umwelt- und vor allem Bildungspolitik, sowie in den Bereichen Landwirtschaft und Sport weitreichende Kompetenzen. Des weiteren wurde das schottische Parlament mit einer minimalen Steuererhebungskompetenz ausgestattet.[13]

3.Praktische Schwierigkeiten und Legitimationsprobleme

3.1 Finanzierung

3.1.1 Die Barnett-Formel

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die schottische Exekutive jährlich einen bestimmten Betrag aus London. Dieser errechnet sich anhand der sogenannten Barnett-Formel aus den Einnahmen, die der Regierung in Whitehall zur Verfügung stehen, und ist somit von der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Großbritannien abhängig. Die Summe entspricht ungefähr der Summe, die das „Scottish Office“ bis 1998 zur Verfügung hatte.[14]

Die Barnett-Formel wurde 1978 von ihrem Namensgeber Joel Barnett, damals Finanzminister, entwickelt, allerdings blieben der Öffentlichkeit bis 1990 die genauen Funktionsmechanismen der Formel verborgen.[15] Durch die Formel wurde ursprünglich versucht die Ausgaben den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in England, Schottland und Wales und später auch Nordirland anzupassen. Vor allem Schottland bekommt demnach eine weit höhere Summe pro Einwohner zugesprochen als England. Außerdem schützte die, in den 80er und 90er Jahren in der britischen Politik weitgehend akzeptierte, Verteilungsmethode Schottland vor finanziellen Einschnitten. „The Barnett formula succeeded, to some extent, in protecting Scotland from expenditure cuts in the 1980s and 1990s,[…].”, und weiter “Had the formula not been in existence, the Conservative governments of the 1980s, whose electoral basis of support lay in southern England, might otherwise have shifted expenditure from Scotland and Wales to England”[16]

Da sich jedoch die Lebensverhältnisse in Schottland verbessert haben und gleichzeitig die Bevölkerung Schottlands zurückgegangen ist, während sich in England selbst die Lebensverhältnisse sehr unterschiedlich entwickelt haben[17], mehren sich die Stimmen, die Barnett-Formel im Zuge der Dezentralisierung zu verändern bzw. ganz abzuschaffen.

[...]


[1] Vgl. Jones, Bill, u.A. (2001): “Politics UK”, Harlow, Longman, S.271

[2] Vgl. Rohde, Katrin (2003): „Die britischen Verfassungsreformen unter Tony Blair 1997-2001“, Berlin, Uni- Edition, S.30 Vgl. Jones (2001), S.271

[3] Der Stimmanteil der SNP an schottischen Stimmen bei Unterhauswahlen wuchs von 12% im Jahre 1983 auf 22% im Jahre 1992. Vgl. Jones (2001), S.271

[4] Zwar stimmten 51,6% der teilnehmenden Wähler mit „Ja“, bei einer Wahlbeteiligung von 62,9% entsprach dies jedoch einer Zustimmung von nur 33% aller Wahlberechtigten. Damit blieb das Ergebnis hinter der vom „Cunningham Amendment“ geforderten Hürde von 40%. Zahlen aus: Mitchell/ Denver, u. A. (1998): „The 1997 Devolution Referendum in Scotland“, in Parliamentary Affairs, Vol.51 No.2, S.167

[5] Vgl. Rohde(2003), S.31f; Jones(2001), S. 271

[6] Vgl. Rohde(2003), S.36: Rund ¾ der Wähler stimmten für ein schottisches Parlament; die Frage nach einer

Steuerhebungskompetenz für das neue schottische Parlament beantworteten immerhin 2/3 der Wähler mit „Ja“;

die Wahlbeteiligung lag bei 60,2%.

[7] Vgl. Rohde(2003), S.36

[8] Vgl. Jones(2001), S.274: „It [das neue schottische Parlament] signalled the end of the Union as we knew it and an inception of a new kind of politics”

[9] Gay, Oonagh (1998): „Research Paper 98/1“, London, House of Commons Library

[10] Vgl. Ridell, Peter (2000): „Parliament under Blair“, Westminster, S.10: In der „Scottish Constitutional Convention“ waren die schottischen Flügel von Labour und den Liberalen, sowie Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft vertreten. Die Konservativen sowie die nationalistische SNP verweigerten sich der Versammlung.

[11] Driver, Stephen (2002): „Blair’s Britain“, Cambridge, Polity Press, S.171

[12] Vgl. House of Commons (1998): „Scotland Act“, London, Queen’s Printer of Acts of Parliament

[13] Vgl. Driver (2002), S.171

[14] Vgl. Rohde (2003), S.37: 1998 lag die Summe bei 14 Milliarden britischen Pfund

[15] Vgl. Bogdanor, Vernon (2001): „Devolution in the United Kingdom“, Oxford, S.243: “The formula has been in operation since 1980, but the principles behind it were not set out in public until December 1997 in a written answer by Alistair Darling, Chief secretary to the treasury”

[16] Bogdanor (2001), S.245

[17] Vgl. Riddell (2000), S.102f: Insbesondere im Nordosten Englands und in London haben sich arme Gebiete entwickelt

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Devolution in Schottland - Praktische Schwierigkeiten und Legitimationsprobleme der 1998 geschaffenen schottischen Institutionen
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Geschwister-Scholl-Institut für politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Übung: GB unter der Regierung Blair.
Note
1,3
Autor
Jahr
2005
Seiten
20
Katalognummer
V38720
ISBN (eBook)
9783638377065
ISBN (Buch)
9783638762410
Dateigröße
449 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Arbeit untersucht die Probleme, die durch die assymetrisch verlaufende Devolution in Großbritannien entstehen, anhand von Schottland. Die Selbstvertretung der Schotten führt zu Problemen wie einer Überrepresantation in Westminster und wirft die Frage nach der Notwendigkeit von föderalen Strukturen auf, um hier nur einige Probleme zu nennen.
Schlagworte
Devolution, Schottland, Praktische, Schwierigkeiten, Legitimationsprobleme, Institutionen, Regierung, Blair
Arbeit zitieren
Fabian Matthias Pescher (Autor), 2005, Devolution in Schottland - Praktische Schwierigkeiten und Legitimationsprobleme der 1998 geschaffenen schottischen Institutionen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/38720

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