Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Klageerhebung von Vattenfall vor dem Schiedsgericht der Weltbank zulässig war, oder ob in einer solchen Situation das Recht der Europäischen Union die Anwendbarkeit des Investitionsschutzrechts verhindert.
Im konkret zu untersuchenden Fall ist die Ausgangssituation speziell. Die Grundlage für das von Vattenfall eingeleitete Verfahren ist der Energiechartavertrag. Der Energiechartavertrag ist ein multilaterales Investitionsschutzabkommen, das unter anderem von Deutschland, Schweden und der EU ratifiziert wurde. Dieses Investitionsschutzabkommen sieht unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens, z.B. im Rahmen des ICSID vor. Das ICSID ist ein Streitschlichtungszentrum, das der Weltbank zugeordnet ist und Schiedsgerichte bzw. Vergleichskommissionen zur Verfügung stellt, aber nicht selbst ein Gericht ist.
Es wird in dieser Seminararbeit zu analysieren sein, ob und wie sich die Ratifizierung des ECV durch die EU auf die Anwendbarkeit des Investitionsschutzrechts auswirkt. Außerdem soll darauf eingegangen werden, wie ein hier vorliegender „Intra-europäischer-Investitionsstreit“ mit der ursprünglichen Intention des ECV, nämlich der Sicherung von Investitionen im Energiesektor vornehmlich in Osteuropa nach dem Untergang der Sowjetunion, und gleichzeitig damit eine Förderung des Demokratisierungsprozesses, zu vereinbaren ist. Die Recherchen zu den Vattenfall-Schiedsverfahren gestalten sich schwierig, da die Prozesse nicht sehr transparent sind und nur parteiöffentlich verhandelt werden. Zum Verfahren werden keine Dokumente veröffentlicht, weder durch die deutsche Bundesregierung, noch durch das Gericht selbst. Das macht die Benutzung von Primärquellen zu den Verfahren kaum möglich, was auch die von der Bundesregierung im Bundestag vertretene Auffassung auf eine Anfrage der Grünen, belegt.
Die abschließende Frage der Seminararbeit soll sein, ob es materiell rechtliche Unterschiede zwischen den beiden Systemen für die involvierten Parteien gibt. Kann eines der Systeme „sinnvoller“ sein und wenn ja, was für Konsequenzen könnte das für die Anwendung der beiden Rechtssysteme haben?
Inhaltsverzeichnis
- 1.) Einleitung in die Thematik
- 2.) Die Investitionsschutzklagen von Vattenfall
- I.) Vattenfall
- II.) Vattenfall II.
- III. Zusammenfassung
- 3.) Investitionsschutzrechtliche Perspektive der Klagen
- I.) Energiechartavertrag von 1994.
- II.) Intention des Energiechartavertrages
- III.) Systematik des Investitionsschutzabkommens
- IV.) Streitbeilegung im Energiechartavertrag
- 4.) Anwendung des Investitionsschuzrechts in der EU.
- I.) Position der EU-Kommission.
- II.) Zuständigkeit des EuGH nach Art. 344 AEUV
- a) Wortlaut des Art. 344 AEUV.
- b) Vorlagebefugnis gem. Art. 267 AEUV
- c),,implicit disconnection clause"
- d) Bekenntnis der EU zur Schiedsgerichtsbarkeit gemäß Art. 26 ECV?
- e) Schlussfolgerung zur Zuständigkeit des EuGH.
- III.) Zwei parallel bestehende Rechtsschutzsysteme?
- IV.) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV?
- V.) Schlussfolgerung bezüglich des Kompetenzstreits
- 5.) Bedeutung für die „Vattenfall-Klagen“.
- I.) Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit und des Investitionsschutzrechts
- a) Indirekte Enteignungen
- b) Inländergleichbehandlung
- c) Fair and equitable Treatment (FET)
- II.) Europäisches Staatshaftungsrecht und Eigentumsschutz
- a) Ausländische Direktinvestitionen gem. Art. 207 I AEUV.
- b) Europäische Staatshaftung.
- c) Grundrechtlicher Eigentumsschutz und unternehmerische Freiheit.
- III.) Vergleich der beiden Schutzniveaus.
- I.) Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit und des Investitionsschutzrechts
- 6. Fazit
- I.) Anwendbarkeit des Investitionsschutzrechts
- II.) Bedeutung des Investitionsschutzes und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit den Investitionsschutzklagen von Vattenfall, die im Zusammenhang mit dem deutschen Atomausstieg erhoben wurden. Sie untersucht die Anwendung des Investitionsschutzrechts im Kontext der Europäischen Union und die damit verbundenen Herausforderungen.
- Die Anwendung des Energiechartavertrages in der EU
- Die Kompetenzverteilung zwischen dem EuGH und Schiedsgerichten in Investitionsschutzstreitigkeiten
- Der Vergleich des Schutzniveaus im Investitionsschutzrecht mit dem europäischen Staatshaftungsrecht
- Die Bedeutung des Investitionsschutzes für ausländische Direktinvestitionen
- Die Auswirkungen des Atomausstiegs auf das Investitionsschutzrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung in die Thematik der Investitionsschutzklagen von Vattenfall und stellt den Hintergrund des Atomausstiegs in Deutschland dar. Anschließend werden die beiden Vattenfall-Klagen im Detail beschrieben, die sich auf den Energiechartavertrag von 1994 stützen. Die Arbeit analysiert dann das Investitionsschutzrecht aus Sicht des Energiechartavertrages, einschließlich seiner Intention, Systematik und Streitbeilegungsmechanismen.
Weiterhin wird die Anwendung des Investitionsschutzrechts in der EU beleuchtet, wobei die Position der EU-Kommission und die Zuständigkeitsfrage des EuGH im Mittelpunkt stehen. Hierbei werden die Argumente für und gegen die Anwendung des Investitionsschutzrechts in der EU anhand des Wortlauts des Art. 344 AEUV, der Vorlagebefugnis des EuGH und der sog. ,,implicit disconnection clause" analysiert.
Im weiteren Verlauf der Arbeit wird die Bedeutung der Vattenfall-Klagen für die EU-Rechtsordnung untersucht. Dazu werden die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit und des Investitionsschutzrechts, wie indirekte Enteignungen, Inländergleichbehandlung und Fair and equitable Treatment (FET), dargelegt.
Abschließend werden das europäische Staatshaftungsrecht und der Grundrechtsschutz in Bezug auf Eigentum und unternehmerische Freiheit im Zusammenhang mit dem Investitionsschutzrecht betrachtet. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die Anwendbarkeit des Investitionsschutzrechts in der EU beleuchtet und die Bedeutung des Investitionsschutzes für die Zukunft beleuchtet.
Schlüsselwörter
Investitionsschutzrecht, Energiechartavertrag, Vattenfall-Klagen, Atomausstieg, EU-Recht, EuGH, Schiedsgerichtsbarkeit, Staatshaftung, Eigentumsschutz, Grundrechte, Inländergleichbehandlung, Fair and equitable Treatment (FET), ausländische Direktinvestitionen
- Citation du texte
- Tim Schöffski (Auteur), 2014, Die Investitionsschutzklagen von Vattenfall. Anwendung des Investitionsschutzrechts in der EU?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387284
