Insgesamt fanden in den letzten Jahren enorme Veränderungen im Ostasiatischen Raum statt und nicht zuletzt die gestiegene wirtschaftliche und militärische Bedeutung Chinas sorgte für eine Verschiebung der Machtverhältnisse. Den Beziehungen zwischen Taiwan und China kommt dabei eine wichtige Rolle zu, sorgten Spannungen zwischen beiden Parteien in der Vergangenheit doch für ernsthafte Krisen.
Nach dem Abschluss des Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA) im Jahr 2010 wurde im Juni 2013 ein weiteres Abkommen – das Cross-Strait Service Trade Agreement (CSSTA) – unterzeichnet und sollte nach dem Willen der Regierung schnellstmöglich ratifiziert werden. Dieses Abkommen würde – im Falle einer Ratifizierung – zu einer noch weitreichenderen wirtschaftlichen Annährung zwischen Taiwan und China führen, da darin vorgesehen ist, weite Teile des Service-Sektors zu liberalisieren. Davon wäre ein Großteil der taiwanesischen Bevölkerung direkt betroffen, da etwa 60% der arbeitenden Bevölkerung im Dienstleistungssektor beschäftigt ist. Dass Teile der taiwanesischen Gesellschaft zunehmend versuchen, Einfluss auf das Abkommen – und damit auch auf die Beziehungen zu China – zu nehmen, zeigte sich eindrucksvoll an den Protesten im März und April 2014, bei denen zeitweise mehrere hunderttausend Menschen in Taipeh gegen die von der Regierung angesetzte Ratifizierung demonstrierten und der Legislative Yuan (LY) über drei Wochen besetzt wurde.
1 Einleitung
2 Historischer Kontext der Untersuchung
2.1 Wandlung der Wirtschaftsbeziehungen
2.2 Bedeutung des Economic Cooperation Framework Agreement
2.3 Das Cross-Strait Service Trade Agreement
3 Theoretische Grundlage: Der Neoliberalismus in den Internationalen Beziehungen
3.1 Ursprung und Abgrenzung zum Klassischen Liberalismus
3.2 Der Neoliberalismus nach Andrew Moravcsik
3.3 Core Assumptions
3.4 Operationalisierung
4 Gesellschaftliche Gruppen und Interessen
4.1 Die Taishang
4.2 Gewerkschaften
4.3 Handels- und Industrieverbände
4.4 Das „Sunflower Movement”
5 Untersuchung des politischen Systems auf Möglichkeiten der Einflussnahme
5.1 Institutionelle Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Akteuren
5.2 Besonderheiten der Verhandlungen des CSSTA
5.3 Gesetzgebungsverfahren und Rolle der Legislative in der Außenpolitik
5.4 Kontroverse beim ECFA
5.5 Versuchte Ratifizierung des CSSTA
5.6 Einflussnahme durch Wahlen
6 Hinweise auf Einflussnahme gesellschaftlicher Gruppen
6.1 Hinweise auf Einflussnahme im Vorfeld der Proteste
6.2 Indizien für eine erfolgreiche Einflussnahme durch das Sunflower Movement
6.3 Weitere Faktoren: Interessen der Staatsbürokratie / KMT
6.4 Weitere Faktoren: Rolle der DPP
6.5 Weitere Faktoren: Position Chinas zum CSSTA
6.6 Abwägung der gefundenen Indizien
7 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss organisierter gesellschaftlicher Gruppen auf die ausgesetzte Ratifizierung des Cross-Strait Service Trade Agreements (CSSTA) in Taiwan. Dabei wird analysiert, inwieweit der öffentliche Druck, insbesondere durch das Sunflower Movement, die Entscheidungsprozesse der Regierung unter Präsident Ma Ying-jeou beeinflusst hat.
- Neoliberale Theorie nach Andrew Moravcsik als theoretischer Rahmen
- Analyse der Akteure (Taishang, Gewerkschaften, Handelsverbände, Sunflower Movement)
- Untersuchung der politischen Offenheit des taiwanesischen Systems
- Evaluierung der Einflusskanäle und der Rolle der Legislative
- Process-Tracing zur Untersuchung der Protestbewegungen und Ratifizierungshindernisse
Auszug aus dem Buch
Die Taishang
Eine Gruppe, von der angenommen wird, dass sie fortschreitende ökonomische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik unterstützt, sind die Taishang (台商). Unter dem Begriff Taishang versteht man die Taiwanesen, die Unternehmen und Fabriken auf dem chinesischen Festland betreiben – oder allgemeiner, geschäftlich dort agieren. Durch den rasant zunehmenden Handel zwischen Taiwan und China in den letzten Dekaden ist die Anzahl der Personen, die man unter der Bezeichnung Taishang zusammenfassen kann, stark angewachsen und wird mittlerweile auf etwa eine Millionen geschätzt – von denen etwa 200.000 aktiv an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2012 teilgenommen haben. Während diese Gruppe unter der DPP Regierung mit Skepsis betrachtet wurde, sind sie zu einem wichtigen Bestandteil der von der Regierung der KMT unter Präsident Ma Ying-jeou verfolgten Strategie der vertieften wirtschaftlichen Kooperation in der Taiwan Straße geworden.
Auch wenn es sich bei den Taishang um eine heterogene Gruppe handelt, so können jedoch einige gemeinsame Interessen ausgemacht werden. Zu den wichtigsten gehören stabile Beziehungen in der Taiwan Straße sowie gesteigerte ökonomische Interaktion, um ihre Geschäftsgrundlage auf dem Festland nicht zu gefährden. Zudem kann unter ihnen eine gemeinsame Identität ausgemacht werden, die als taiwanesisch und chinesisch (huárén; 華人) beschrieben werden kann. Weiterhin konnte eine Veränderung ihrer politischen Haltung ausgemacht werden. Während in den 1990er Jahren viele Taishang eher negativ gegenüber der KMT eingestellt waren, fand seitdem ein Wandel statt. Insbesondere die unter der DPP Regierung unter Chen Shui-bian betriebene Politik, die für Spannungen mit der Volksrepublik sorgte, stand im Gegensatz zu den Interessen der Taishang. Hinzu kommt, dass ihre Loyalität gegenüber Taiwan als Gruppe auch innenpolitisch von Teilen der DPP und der taiwanesischen Unabhängigkeitsbewegung öffentlich in Frage gestellt und stark angezweifelt wurde, was erwartungsgemäß zu einer Antipathie gegenüber diesen Kräften führte.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Problematik der wirtschaftlichen Annäherung zwischen Taiwan und China und die Rolle des CSSTA.
2 Historischer Kontext der Untersuchung: Darstellung der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Bedeutung des ECFA sowie des CSSTA.
3 Theoretische Grundlage: Der Neoliberalismus in den Internationalen Beziehungen: Erläuterung der liberalen Theorie nach Andrew Moravcsik als Basis für die Analyse.
4 Gesellschaftliche Gruppen und Interessen: Untersuchung verschiedener Interessensgruppen und deren Strategien zur Einflussnahme.
5 Untersuchung des politischen Systems auf Möglichkeiten der Einflussnahme: Analyse der institutionellen Offenheit und der Rolle des Legislative Yuan.
6 Hinweise auf Einflussnahme gesellschaftlicher Gruppen: Identifikation und Abwägung von Indizien für eine Einflussnahme durch verschiedene Akteure.
7 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Forschungsfrage basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen.
Schlüsselwörter
CSSTA, Taiwan, China, Neoliberalismus, Andrew Moravcsik, Sunflower Movement, KMT, DPP, Handelsabkommen, Interessensgruppen, Ratifizierung, politische Einflussnahme, wirtschaftliche Integration, Legislative Yuan, Taishang
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Einfluss gesellschaftlicher Interessensgruppen auf die Nicht-Ratifizierung des taiwanisch-chinesischen Handelsabkommens CSSTA unter der Regierung von Ma Ying-jeou.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Neben den Wirtschaftsbeziehungen über die Taiwan Straße stehen die theoretische Fundierung durch den Neoliberalismus, die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure und die Funktionsweise des politischen Systems Taiwans im Zentrum.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob der gesellschaftliche Druck, insbesondere durch das Sunflower Movement, entscheidend dazu beigetragen hat, die Ratifizierung des CSSTA zu stoppen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt neben theoretisch-deduktiven Ansätzen das "Process Tracing", um kausale Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichem Druck und politischem Handeln zu rekonstruieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert verschiedene Interessensgruppen wie die Taishang, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, untersucht die institutionelle Offenheit des politischen Systems und bewertet Hinweise auf direkte Einflussnahmen auf die Regierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
CSSTA, Taiwan, China, Neoliberalismus, Sunflower Movement, Interessensgruppen, politische Einflussnahme, Ratifizierung.
Welche Rolle spielten Wirtschaftsverbände bei der Unterzeichnung des CSSTA?
Wirtschaftsverbände wie die CNFI oder der Third Wednesday Club verfügten über weitreichende Kontakte zur politischen Elite und haben sich aktiv für das Zustandekommen des Abkommens eingesetzt.
Warum konnte das Sunflower Movement die Ratifizierung erfolgreich verzögern?
Durch die medienwirksame Besetzung des Legislative Yuan und massiven gesellschaftlichen Druck zwang die Bewegung die Regierung zu Zugeständnissen, was den Ratifizierungsprozess letztlich zum Stillstand brachte.
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- Anonym (Autor), 2015, Taiwan und die ausgesetzte Ratifizierung des Cross-Strait Service Trade Agreements, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387556
