Deutschland verändert sich. Texte aus emanzipatorischer Sicht aus "Reimanns Welt"

Themen zur deutschen Politik bis 2015


Diskussionsbeitrag / Streitschrift, 2015
115 Seiten

Leseprobe

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Michael Reimann hat einen scharfen, analytischen Intellekt. Und einen ganz eigenen Weg
ins Internet: REIMANNS
WELT
, aufgebaut wie ein Magazin, berichtet über aktuelle, für die
Zeitgeschichte werthaltige Themen. Quelle: https://www.gt-worldwide.com
"Durch seine publizistische Tätigkeit setzt sich Herr Reimann seit Jahren für die Ziele von
Frieden und Freiheit in Europa ein. Er engagiert sich in der Europäischen Union für die
Angleichung von Sozialstandards als ein wesentliches Element dafür, Europa für seine
Menschen erlebbar und attraktiv zu machen. Sowohl seine Analysen als auch seine
Veröffentlichungen zeugen von seinem Engagement für den europäischen Gedanken und
die sozialen Grundwerte. Darüber hinaus ist das jahrelange Wirken von Michael Reimann als
Vorstand der Stiftung Funkerberg in Königs Wusterhausen zu erwähnen." Landrat LDS
S.Loge SPD

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Inhalt
Gesellschaft ... 5
Eine Revolution des bürgerlichen Konservatismus in Deutschland? ... 5
Frieden und Gerechtigkeit sonst wird das nicht ... 8
Deutschland ­ in bester Verfassung? ... 9
Trümmer, Steine, Scherben ­ endlich befreit ... 13
KPD Verbot! Es ist immer persönlich ... 15
DDR ein Unrechtsstaat - vielleicht ein billiger psychologischer Trick? ... 17
Außen- und Sicherheitspolitik ... 19
USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie ... 19
Die Ukraine vor der Zerreißprobe ... 20
EU-Wahl. Gegnern trotzen. Chancen nutzen. Appell von M. Reimann ... 23
Die Reallohnspirale und Ihre EU Auswirkungen ... 26
Obama kommt-Proteste erwartet ... 27
Die Linke ... 28
Landtagswahlen in Brandenburg - ein Mosaik im demokratischen Konsens unseres
Weltverständnisses ... 28
Mit Herz und Verstand, wieder den Wählerinnen und Wählern zugewandt! ... 32
Landtagswahlen in Brandenburg - ein Mosaik im demokratischen Konsens unseres
Weltverständnisses ... 36
Ursachen der Wahlniederlage Die linke Brandenburg- Was Tun? ... 40
Positionspapier ... 48
Vorwort ... 48
Positionspapier ... 48
Um Spaltung zu verhindern ­ eine Trennung einleiten ... 49
Was fehlt gegenwärtig, um eine erfolgreiche Interessenvertretung in den fünf neuen
Bundesländern zu organisieren? ... 49
Vorschlag für eine neue Struktur einer politischen Linken in Deutschland ... 51
Oft mehr Schein als Sein ... 54
Kommunalwahlen in Brandenburg - das letzte Wort bleibt beim Bürger ... 56
Regionales ... 61
Frisch ans Werk, wir füllen mal das Sommerloch in KW! ... 61
Bürgerhaushaltes bzw. Bürgerbeteiligung am Haushalt der Kommunen ... 63
Einen Bürgerhaushalt braucht die Stadt ... 64
Demut vor dem Amt und Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern - alles in allem
ein bunter Strauß von Möglichkeiten! ... 65
MAZ-Interview mit Michael Reimann von der Wählerliste "Wir für KW" ,,Region muss
attraktiv bleiben" ... 68

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Wir alle sind Ausländer ­ fast überall in der Welt. (Berthold Brecht) ... 70
Wiesenhof wird diskreditiert ... 71
Michael Reimann ... 72
Michael Reimann will in Königs Wusterhausen Bürgermeister werden. Er wirbt mit nur
einem Poster Ein Mann, ein Plaka ... 73
Ein einheitliches Arbeitsrecht für Europa ... 76
Vorwort ... 76
Problemstellung bzw. Fragestellung der Arbeit ... 78
Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts ... 81
Einfluss des europäischen Gesetzgebers auf das nationale Arbeitsrecht ... 82
Supranationales Recht ... 84
Charta der Grundrechte der Europäischen Union ... 86
Meine Überlegungen zu Leitprinzipien in der Debatte um ein Arbeitsrecht in Europa ... 88
Leitideen für ein Arbeitsgesetzbuch ... 88
Leitprinzip ... 96
Ist-Zustand des existierenden europäischen Arbeitsrechts ... 101
Benchmarking- Prozess als Methode zur Evaluierung von Mindesstandards im
Arbeitsrecht in Bezug auf Rechtsetzungsprozesse in der Europäischen Union ... 102
Schlussfolgerungen ... 108
Das Erkenntnisinteresse des Verfassers ... 112
Die der Arbeit zugrundeliegende Hypothese ... 113
Die Quellen bzw. das Material, die/das verwendet werden soll/en, ... 115

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Gesellschaft
Eine Revolution des bürgerlichen Konservatismus in Deutschland?
Hausgemachte Probleme der Politik führen zu Protestwahlen und politischen Denkzetteln.
Wie ein Gespenst sie wieder da, die Diskussion um eine Revolution. Erinnern wir uns: eine
Revolution ist immer der Punkt, wo ,,die da oben" nicht mehr können, wie bisher und ,,die da
unten" nicht mehr so weiter wollen, wie bisher! Ich weiß nicht ob die CSU darüber
nachgedacht hat?
Die obige Situationsbeschreibung erscheint zwar vereinfacht dargestellt, aber immer noch
treffend für Zeiten in denen gesellschaftliche Veränderungen mit ihren Auswirkungen
anstehen.
Die Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien wächst überall und sie wird auch
immer lauter artikuliert. Die Frage bleibt, wer diese Unzufriedenheit wie artikuliert und wer,
welche Lösungen anbietet. Wichtig ist, festzustellen, dass der bürgerliche Konservatismus in
seinen Spielfarben des Liberalismus, Nationalismus und des Neofaschismus gerade dabei
ist, wieder stärker in unsere Gesellschaft einzudringen.
Was hat die Linke dem entgegen zu setzen?
Die Behauptung der Kanzlerin, Deutschland gehe es gut, stößt auf immer breiteren
Widerspruch. Immer mehr Menschen erkennen, dass diese Propaganda nicht ihrer
Lebensrealität entspricht. Sie sehen den Zerfall der Gesellschaft entlang sozialer Bruchlinien.
Es geht um die großen Themen unserer Zeit. Im Grunde sind es wieder die alten Probleme ­
die sozialen.
Wenn die großen Parteien die massiven Herausforderungen unserer Zeit nicht ansprechen,
dann fühlen sich die Menschen nicht mehr durch sie vertreten. Und wenn Menschen schon
für das Aussprechen der Existenz dieser Probleme massiv attackiert werden, dann wählen
sie einfach Protest. Das lautstärkste Angebot dafür reicht von AFD bis zu Freien Wählern
oder noch weiter rechts.
Wo bleiben die Angebote für gesellschaftliche Alternativen, die die Menschen ernst nehmen
und für die sie sich aktiv engagieren wollen? Wo sind die linken politischen Strukturen und
Führungspersönlichkeiten, die linke Alternativen glaubwürdig vertreten, weil sie nicht in der
Vergangenheit wiederholt politisch ,,umgefallen" sind?

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Seit den 1990er Jahren haben sich die gesellschaftlichen Gräben zwischen arm und reich
immer weiter vertieft und sind breiter geworden. Dazu haben seitdem alle
Regierungsparteien, gleich wie sie sich selbst nennen, ihre Beiträge geleistet. Versprochen
hatten sie jedes Mal Anderes und nun sind sie erstaunt, dass sie ihre Glaubwürdigkeit
verloren haben.
Seit fast drei jahrzehnten werden die Menschen regiert mittels vager Hoffnungen und
zunehmend mittels Angst. Angst vor dem Zusammenbruch der digitalen Welt zur
Jahrtausendwende, Angst vor den tiefgreifenden Veränderungen ihrer Arbeitswelt durch
Digitalisierung, Angst vor der Abschaffung des Bargeldes, damit sie wieder wie Sklaven auf
die monatliche Zuteilung virtueller Chips warten müssen oder Angst vor Abgasen und Staub.
Ein weiteres brisantes Thema ist das Thema der Zuwanderung. Von den großen Parteien
und ihren Medien wurde es völlig im Wahlkampf so gut es ging politisch und medial
ausgeblendet und damit der AFD überlassen.
Alle etablierten Parteien schleichen seit langer Zeit um aktuelle Themen wie Kultur und
Kulturgeschichte, um Patriotismus und die Lebensweise unseres Volkes, wie Katzen um den
heißen Brei. Kräfte, die den Anspruch erheben, politisch links zu stehen, folgen fremden
Theorien eines Geschichts- und Kulturnihilismus, der sie in den Augen vieler, die sie
erreichen wollen, als vaterlandslose Gesellen erscheinen lassen. Sie machen sich damit
selbst ­ Ironie der Geschichte ­ zu ,,vaterlandslosen Gesellen". Und um die Zahl 3 voll zu
machen - die gegenwärtige Art des Wirtschaftens ist weder ökologisch noch ökonomisch
zukunftsfähig. Es sind nicht nur die Heuschrecken aus den USA, die verwüstete
Landschaften zurück lassen. Es sind die vereinigten Heuschreckenschwärme des globalen
Kapitalismus von Vancouver bis Wladiwostok und von Sydney bis Shanghai. Sie alle lassen
kahles und vergiftete Landschaften hinter sich und rauben Menschen ihre angestammte
Heimat. Alles im Namen eines behaupteten Fortschritts. Und die Menschen in den Teilen der
Welt, aus denen diese Heuschrecken kommen, haben sich in diesen Verhältnissen leidlich
eingerichtet ­ auch sie fürchten Veränderungen, weil sie nicht wissen, wohin Veränderung
führen mag. Weniger zu essen und ihre Ansprüche runter zu schrauben, kann nicht die
Antwort sein, der sie folgen wollen. Ganz im Gegenteil. Damit sind wir ganz schnell in
unserer Region und in unserer Stadt. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung bemerkte, war
die Stadt Königs Wusterhausen mal eine linke Stadt, zu mindesten bis September 2017. Seit
1990 gaben sich Sozialdemokraten und PDS Politiker die Klinke in die Hand an der
Rathausspitze. Die wirtschaftliche Situation der Stadt ist bemerkenswert gut. KW ist eine der
wenigen Städte, deren Kommunalpolitiker nicht durch Schuldenberge handlungsunfähig

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wurden. DAS ist ein sehr wichtiges Ergebnis der bisherigen Arbeit kommunaler Politiker in
KW. Bisher wurde eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik für Unternehmen betrieben. Die Folge
davon ist die geringsten Arbeitslosigkeit seit 1990. Die Kitas funktionieren, die Schulen sind
gut bestückt und die Geburtenrate steigt. Dazu kommt die Zuwanderung aus Berlin.
Viele der neu Zugewanderten bringen ihre Frustration aus der Großstadt mit in die
Kommune. Es wäre aber zu kurz gesprungen, wenn man die Zugewanderten für den Ruf
nach Veränderung in KW verantwortlich macht. Die bisher in KW regierenden haben die
Stadt immer mehr nur verwaltet, statt sie zu gestalten. Wenn man dabei selbst seine größten
Erfolge nicht kommuniziert, die Bürgerinnen und Bürger nicht in die Entwicklung der Stadt
einbezieht und vor allem RECHTZEITIG auf neue Anforderungen reagiert, wird einem sehr
schnell das Heft des politischen Handelns aus der Hand genommen. Wir kennen doch noch
den Spruch, was ,,das Leben" für die bereit hält, die zu spät kommen.
Zum politischen Bild in KW gehört auch, dass die ehemalige Protestpartei PDS heute als
Bürgerpartei Die Linke nicht in der Lage und höchstwahrscheinlich auch nicht willens ist, die
Interessen ihrer Wähler konsequent weiter zu vertreten und ihnen Stimme und Einfluss in der
Politik zu geben.
So oder so trifft die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Politik der sogenannten
Etablierten auch die Konservativen. Es ist die Frustration der Menschen mit Parteien im
Ganzen, aufgrund deren mangelnder Interessenvertretung ihrer Wähler in unserer
Gesellschaft.
Durch das Handeln und das Nicht-Handeln der bisher Regierenden schaffen sie die
politischen Freiräume für AfD und Freie Wähler mit ihren rückwärtsgewandten Ideen, die ein
Deutschland beschwören, das es so gar nicht gab. Diese Leute verbreiten eine irreale heile
Welt, die es angeblich in den fünfziger und sechziger Jahren in der Bundesrepublik gab. Ein
heiles Trugbild, das vergessen machen soll dass es eine Welt war mit einem völlig obskuren
Frauenbild, mit Menschen, die sich nicht scheiden lassen durften, mit Frauen, ohne
Zustimmung ihres Mannes nicht arbeiten und keinen Führerschein machen durften. Mit all
dem alten Mief gegen den die Jugend in den 1960er Jahren auf die Straße gingen und den
sie tatsächlich auslüfteten. Mit einer Wirtschaft, die auf Mensch und Tier und Umwelt keine
Rücksicht nahm. Damals hatten viele Menschen, die den gesellschaftlichen Reichtum
schufen in der SPD noch eine starke, für den gesellschaftlichen Fortschritt engagierte Kraft
an ihrer Seite.

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Und dann war diese ,,gute alte Zeit" auch die des Kalten Krieges, die uns alle in Ost und
West mehrfach an den Rand des Untergangs gebracht hat. Es kann nicht Ziel der neuen
Konservativen sein, diese Prägung der Bundesrepublik wieder zu beschwören.
Die Rechte in der Bundesrepublik hat es immer gegeben. Sie war allerdings bisher extrem
rechts, gut als solche erkennbar und einfach kein ,,modernes" Auftreten. Und jetzt haben
diese extremen Kräfte in dieser Rechten eine Struktur gefunden, in der sie glauben, sich
verwirklichen zu können. Bis vor einigen Jahren fing die CDU/CSU das damit verbundene,
durchaus bunte Wählerklientel zu einem Teil ein. Das hat sich geändert! Viele Wähler von
AfD und Freien Wählern sind ­ noch - typische Denkzettel-Wähler. Sie muss man
zurückgewinnen. Das wird nie geschehen durch bloße Apelle und schon gar nicht, indem sie
in irgendwelche ideologischen Ecken gestellt werden. Im Großen wie im Kleinen sind
dringend reale Lösungen für die täglichen Herausforderungen vor denen die Menschen
stehen, nötig. Wie es so schön in einem alten Lied heißt: ,,Es macht sie ein Geschwätz nicht
satt." Und es sind politische Strukturen nötig, die sich in der täglichen politischen Kleinarbeit
dafür tatsächlich einsetzen. Glaubwürdigkeit der Politiker und Politikerinnen ist das höchste,
vielleicht sogar das einzige Gut, das sie wirklich besitzen. Alles Andere ist ihnen auf Zeit
durch ihre Wähler geliehen.
Quelle: http://m-reimann.com/
Frieden und Gerechtigkeit sonst wird das nicht
,,Der G20-Gipfel und die Ausschreitungen in Hamburg liegen schon ein paar Tage zurück,
die Hansestadt kommt aber noch lange nicht zur Ruhe ­ der Kampf um die Deutungshoheit
ist voll entbrannt. Politik, Einsatzkräfte, Aktivisten und Anwohner stehen sich mit ihrer
Version der Ereignisse zum Teil unversöhnlich gegenüber. Im Netz findet jeder die passende
Geschichte, um seine Vorurteile bestätigt zu sehen." Der Spiegel Die G20-Staaten ist ein
Bündnis der größten Industriestaaten und Schwellenländer. Die größten Schuldner,
Umweltsünder, Waffenlieferanten, Landwirtschaftssünder und betreiben einen radikalen
Abbau von Arbeitsrechten und bis hin zu rückläufigen Arbeits-und Renteneinkommen. Sie
haben sich in Hamburg versammelt, um Verbesserungsvorschläge zu beschließen, so wie
bei ihren bisherigen Sitzungen. Doch die Frage ist wo sind diese? Dagegen protestieren in
Hamburg und weltweit besorgte Bürger, Umweltverbände, soziale Netzwerke,
Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände. Sie haben keine
Antworten auf die Schuldenkrise und die globalen Probleme der Welt, von Merkel bis
Trump. Sie und Unternehmen stehen für eine Weltwirtschaftsleistung (BIP) von 73.5 Bio.
Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Sie sind darüber hinaus für 240 Bio. Euro

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Schulden zuständig, die sich aus Zahlungsversprechen, privaten Schulden, Schulden von
Landeszentralbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments u. a. ergeben.
Sie sind den Theorien von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Reichen
und Experten gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum verschrieben
haben.
Die letzten Regierungen sind in Frankreich kläglich gescheitert, weil sie Arbeitnehmerrechte
einschränken wollten. Sie und der Großteil der EU-Kollegen streben deutsche Verhältnisse
an: Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU
degradiert. Sie streben Kürzungen von Arbeitsrechten an, Dumpinglöhnen, Leiharbeit,
Werkverträgen, Minijobs und niedrigere Mindestlöhne. Sie wollen die durchschnittlichen
Bemessungsgrenzen für Renten, die in der EU bei 50 bis 101 % liegen senken. Schröder
und Merkel haben gezeigt, wie man das macht.
Positiv ist, dass es innerhalb der EU 11 Staaten gibt, die deutlich unter der
Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP liegen. Noch positiver ist zu bewerten, dass
Kanadas neuer Premierminister Trudeau 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen
hat, indem er ankündigte, Reiche höher an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Red.
Deutschland ­ in bester Verfassung?
Vorab-Veröffentlichung der ,,Potsdamer Erklärung"
1945 wurde das Ende Hitler-Deutschlands eingeleitet. Damit war das Ende des größten
Vernichtungskrieges der Menschheitsgeschichte besiegelt. Seine grauenvolle Bilanz bestand
darin, dass über 50 Millionen Menschen zu Tode kamen, darunter allein 19 Millionen
Zivilisten, 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 20
Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten menschlichen Verlust zu
tragen, Polen hatte mit 5,8 Millionen Toten einen hohen Blutzoll zu zahlen.
Unübersehbare Trümmer, Not und Elend, unermessliches Leid hatten die faschistischen
Aggressoren den Völkern hinterlassen. Nie zu vor in der Geschichte der Menschheit hatte es
so furchtbare Kriegsverbrechen und Verwüstungen, sowie Verluste an Menschenleben
gegeben.
Die Völkerfamilie schaffte sich mit der Gründung der Vereinten Nationen am 26.06.1945 in
San Francisco ein völkerrechtliches Regelwerk, heute bekannt als Charta der Vereinten
Nationen. Dies stellte den Beginn des neuen Völkerrechts dar.

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Auf der Potsdamer Konferenz am 17.07.-02.08.1945 trafen sich die Siegermächte und
unterzeichneten ein weitreichendes völkerrechtliches Abkommen. Damit wurde der Weg
bereitet, um die in der UNO Charta verankerten Menschenrechte und Grundwerte des
Zusammenlebens der Völker als rechtsverbindliche Vereinbarung zu schließen.
Unter dem Grundsatz, Deutschland als politische und wirtschaftliche Einheit zu betrachten
und als Ganzes zu behandeln, wurde das Einsetzen gesamtdeutscher zentraler
Verwaltungsstellen beschlossen.
Mit dem Potsdamer Abkommen wurden die Pläne der westlichen Alliierten, die Niederlage
Deutschlands zu nutzen und es aufzuspalten, durch die Völker durchkreuzt.
Im Abkommen war das Recht auf Selbstbestimmung und auf ein friedliches unabhängiges
Bestehen in der europäischen Völkerfamilie verankert. Das Potsdamer Abkommen war damit
Garant für eine friedliche Nachkriegspolitik in Zentraleuropa und Deutschland.
Die Alliierten stellten fest, ,,es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu
vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit
geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf demokratischen und friedlichen Grundlage
von neuem wieder aufzubauen."
Mit der Berliner Deklaration vom 05.06.1945 begannen die Besatzungsmächte, in
abgestimmter Vorgehensweise, so auch in Hessen, neben einer typischen Militärverwaltung
und einer deutschen Zivilverwaltung die politischen Verhältnisse neu zu ordnen. Mit der
Ernennung von Bürgermeistern und Landräten begannen sie neue Strukturen aufzubauen.
Im Oktober 1945 wurde die hessische Regierung vereidigt.
Ihre Verfassung, die durch einen Volksentscheid, bei dem sich 76,4 % für die Verankerung
der Grundrechte in der Landesverfassung aussprachen, zustande kam, stellt noch heute mit
ihrem Grundwertekatalog ein Vorbild für die verfassungsgebenden Prozesse in Deutschland
dar.
Das Land und die Art und Weise der Verfassungsbildung wurde zum Vorbild für das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Unter dem Artikel 41 der Hessischen Verfassung, der als Sozialisierungsartikel bekannt
wurde, ist die Sozialisierung der Bereiche Bergbau, Eisen, Stahl- und Verkehr geregelt.

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Zentrales Thema der Verfassung war die Würde der Persönlichkeit des Menschen, auch in
der Ökonomie. Der 8-Stundentag, ein 12 tägiger Urlaub, das Streikrecht, sowie ein
einheitliches Arbeitsrecht für die Arbeiter, Angestellten und Beamten waren programmiert.
Die Aussperrung war untersagt.
Die hessische Verfassung spiegelte in weiten Teilen die wirtschaftliche und politische
Umbruchsituation der unmittelbaren Nachkriegsmonate wieder.
Somit stellte die neue Verfassung einen konsequenten Bruch mit dem Nationalsozialismus
dar. Die sozialen Komponenten der Verfassung gingen viel weiter als in den später
verabschiedeten Landesverfassungen der anderen Länder.
Mit der Ende 1947 entstandenen Bewegung des Deutschen Volkskongresses, dies mit dem
Ziel, einen einheitlich demokratischen deutschen Staat auf der Grundlage des Potsdamer
Abkommens zu schaffen, wurde eine gesamtdeutsche Bewegung auf den Weg gebracht.
In der Londoner Empfehlung vom Juli 1948 kündigten die Westmächte bereits die Bildung
eines separaten westdeutschen Staates an. Im gleichen Monat wurde ohne Rücksicht auf
die völkerrechtlich verbindlichen Potsdamer Verträge in den Zonen Westdeutschlands eine
separate Währungsreform durchgeführt. Dies führte zur Spaltung Deutschlands in zwei
Währungsgebiete.
Im September 1948 trafen sich in Bonn Delegierte der Länderparlamente, um
einen parlamentarischen Rat zu konstituieren.
Dieser beschloss 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein
demokratischer Willensbildungsprozess wie in Hessen fand nicht statt. Die Spaltung
Deutschlands war zugleich der Beginn des kalten Krieges.
Nur die demokratische Linke hielt an einer Wiedervereinigung fest. Ihr Ziel war es, den
Bestand und die Perspektive eines wiedervereinigten Deutschlands als wesentlichen Faktor
für den Frieden in Europa und in der Welt zu ermöglichen.
Am 08.05.1949 kam es zur Schlussabstimmung über das Grundgesetz, das
durch den parlamentarischen Rat angenommen wurde. Damals erklärte die KPD:
,,Sie...haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist
zugestimmt. Es wird jedoch der Tag kommen, da die Kommunisten dieses Grundgesetz
gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."

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Bis zur Auflösung der KPD 1971 in Westdeutschland war die Wiedervereinigung das erklärte
Ziel der Linken.
Am 07.10.1949 trat in Berlin der Deutsche Volksrat zu seiner 9. Tagung zusammen. Nach
der Spaltung Deutschlands durch die Bildung der Bundesrepublik Deutschland folgte die
Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Die 330 Abgeordneten des
konstituierenden Volksrates setzten die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
in Kraft. Vorangegangen war eine monatelange Diskussion mit großen Teilen der
Bevölkerung.
Die Verfassung verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen
demokratischen Umwälzung.
Die Spaltung Deutschlands, und damit einhergehend die sehr unterschiedlichen
Entwicklungen der verfassungsetzenden Prozesse in beiden deutschen Staaten führten zu
zwei souverän handelnden und in der Völkerfamilie anerkannten Staaten.
Erst mit dem 03.10.1990 war ein Ende der Zweistaatlichkeit durch den Beitritt der
ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Eine souveräne
Volksentscheidung fand wiederum nicht statt. Ein höhst umstrittenes Vertragswerk mit
schwerwiegenden Konstruktionsfehlern wirkt bis heute in Ost- und Westdeutschland nach.
Die Folgen waren für die Menschen in beiden Staaten mit Arbeitslosigkeit, Abwanderung und
der Vernichtung von Volksvermögen verbunden.
Verfassungsmäßig gesicherte Grundrechte, wie die Gleichstellung der Menschen vor der
Verfassung wurden durch die Trennung von Ost und West vor allem auch bei der
Entwicklung der Löhne und Renten vernachlässigt.
Dieser Vertrag zur Einigung beider deutschen Staaten war nicht von zwei souveränen
Völkerrechtsobjekten in freiwilliger Selbstbestimmung vereinbart worden. Durch die ,,Zwei
Plus Vier ­ Verhandlungen" nahmen die Alliierten und Teilnehmer des Potsdamer
Abkommen mit ihren nationalen Interessen Einfluss auf das wiederentstandene
Gesamtdeutschland.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist trotz seiner ständigen Veränderung
und Nivellierung ein modernes und tragfähiges Vertragswerk, welches allerdings auch in
wesentlichen Teilen, so zum Beispiel bei der durchsetzbaren Fixierung der Grundrechte, so
zum Beispiel das Rechtes auf Arbeit und des Rechtes auf politischen Streik einer
entsprechenden Ergänzung bzw. Änderung bedarf.

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Eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland muss auf den Traditionen und
Erfahrungen beider Völkerrechtsobjekte entstehen.
Das Volk muss, wie in Hessen 1946, die Möglichkeit haben, souverän über seine Verfassung
zu entscheiden.
Mit der Vereinigung beider deutschen Staaten gab es einen neuen Verfassungsauftrag, der
auch die Chance eröffnete, für ganz Deutschland ein einheitliches und fortschrittliches
Arbeitsrecht zu kodifizieren. Dies sah auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches
vom 04.04.1990 vor, der dies in Abschnitt 2, Artikel 26-33 regelte und den Entwurf zur
Volksabstimmung vorschlug.
Gleiches regelte der Einigungsvertrag in Kapitel VIII, Artikel 30 Abs. 1. Hier heißt es: ,,Es ist
Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, das Arbeitsvertragsrecht...einheitlich neu zu
konzipieren."
Dies ist bis heute nicht geschehen.
Bezüglich des Grundgesetzes heißt das, die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein
formulierten Menschenrechte müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft als ,,Recht auf
Arbeit" und ,,Recht auf soziale Sicherheit" auch rechtsverbindlich verankert werden. Dazu
gehört auch das Recht auf politischen Streik.
Die miteinander untrennbar verbundenen Abwehr- Schutz- und Förderungsaspekte zur
Umsetzung der Menschenrechte sind dabei einklagbar zu kodifizieren. Quelle: http://m-
reimann.com/
Trümmer, Steine, Scherben ­ endlich befreit
08.05.2015: Nach der Befreiung 1945 ließ sich die Vergangenheit nicht wegschaufeln, wie
die Trümmerberge in den Städten und Dörfern. Trümmer in den Köpfen sind hartnäckig. Die
Verantwortlichen flohen und entzogen sich ihrer Verantwortung. Tragödie für die Verursacher
und Mitmacher, Befreiung für die, die widerstanden. Nur 1 Prozent der Deutschen
organisierten Widerstand, zu wenig, aber mutig und erfolgreich.
Die Kämpfer in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, die noch unter schwierigsten
Bedingungen Rüstungsproduktionen sabotierten, die, die unter Einsatz ihres Lebens
Flugblätter warfen, die als Partisanen und Kämpfer in den Armeen der Antihitlerkoalition

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kämpften waren Beiträge zum Sieg über die Barbarei möglich. Die Völker der Sowjetunion
trugen die entscheidende Last des Kampfes. Sie legten durch ihre Opferbereitschaft
gemeinsam mit den Vereinten Nationen der Antihitlerkoalition das Fundament für ein neues
Europa, ein friedliches Europa.
Am 8. Mai 1945 war für unsere Großeltern und Eltern alles kaputt. Ein erster Schritt war
nötig. Trümmerberge in den Städten, ob im Norden im Süden im Osten oder Westen. Und
wieder waren es die Aktiven, die anpackten. Es waren die Frauen, die den Schutt in den
Städten zu Bergen türmten. Und damit die Geburt eines neuen Deutschlands in ihren
Händen hielten.
Der Philosoph Hegel meinte, die Menschen verhalten sich so, als ob die Geschichte nur
dazu da sei, um aus ihr nichts zu lernen! Die Ironie Hegels ­ mit Bedacht verwendet ­ macht
mich nachdenklich. Reichen unsere Anstrengungen, das Vergessen, das Verdrängen zu
verhindern, nicht aus? Zum 60.Jahrestag der Befreiung, also vor zehn Jahren, erinnerte eine
schier unüberschaubare Zahl von Totenfeiern, Staatsakten, TV-Sendungen und Büchern an
das so ferne und doch so nahe Ende des Zweiten Weltkriegs. Vieles drehte sich nicht um die
Geschichte des Neuanfangs, sondern im Großen und Ganzen um die alte Debatte: War es
ein Ende des Krieges und damit ein verlorener Krieg oder eine Befreiung? Es setzte sich
durch, dass wir befreit wurden.
Mit dem Erinnern und dem Vergessen haben wir weiterhin so unsere Sorgen. Denkmäler, die
an den großen Krieg erinnern, mahnen uns: Denk-Mal! Zu leicht sind Viele bereit, auf ein
Denkmal zu verzichten. Ein einheitliches Stadtbild soll wichtiger sein, als sich an
Vergangenes zu erinnern, das unser Volk so teuer bezahlt hat.Lieber verschieben wir Denk-
und Mahn-Male! Nach dem Verschieben kommt auch das Vergessen? Erinnerung auch an
Verbrachen, die in deutschem Namen begangen wurden tut not, damit das nicht wieder
geschieht. Doch zur Erinnerung: Der Rote Winkel, der auch das Denkmal der Verfolgten im
Nationalsozialismus in Königs Wusterhausen ziert, ist ein Zeichen das jener, die
widerstanden zu tragen hatten. Es steht für den politischen Widerstand, für
Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker und anderer konservative, politisch aktive Christen,
Gewerkschafter, Falken, Wandervögel, Jusos, Swing-Jugend, Feministinnen und nicht
zuletzt auch für Kommunistinnen und Kommunisten. Die, die nach der Tagung in Ziegenhals
in Konzentrationslager, Zuchthäuser und Mordanstalten gelangt sind. Ihnen gehört nach wie
vor unser Dank, unsere Erinnerung und unsere Ehrung! Sie haben, nicht zuletzt mit ihren
Opfern, unsere Zukunft ermöglicht.
"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

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KPD Verbot! Es ist immer persönlich
Am Morgen des 17. August 1956 wurde am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum
zweiten und zum bislang letzten Mal, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die
Verfassungswidrigkeit über eine Partei erklärt und diese verboten. Es war der Beginn für die
,,Aktion Karabiner ". Im Verlaufe dieser Aktionen wurden zeitgleich alle Einrichtungen der
Partei von Polizeikommandos gestürmt. Dies beschrieb den Endpunkt des Ringens um die
KPD. Ein Augenzeuge erinnert sich in einem Interview in der NZ vom 7. September 2007.
Fritz Rische ,welcher insgesamt dreieinhalb Jahre Untersuchungshaft und Gefängnis erlebte,
schildert die Auswirkungen wie folgt:
,,Überfallartig wurden am 17. August 1956 der Parteivorstand, Gebäude, Zeitungsverlage
und Druckereien von Polizeikolonnen besetzt ­ alles Material beschlagnahmt. Hunderte
Privatwohnungen wurden durchsucht und zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Nun
konnten Funktionäre der KPD sogar für ihre Parteitätigkeiten vor dem Verbot bestraft
werden. Erst Anfang der 60er Jahre wurde der entsprechende Paragraph aus dem
politischen Strafrecht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben,
aber da waren schon Tausende gerade wegen dieses Paragraphen in langjährige Haft
gehalten worden! Bis dahin hinausgeschobene Verfahren wurden von politischen
Sonderkammern bei den Landgerichten und vom (BGH) nun intensiv wieder weitergeführt.
Kommunistische Abgeordnete in Parlamenten verloren ihre Rechte, deren Fraktionen
wurden aufgelöst. Betreiber so genannter "Ersatzorganisationen" konnten mit
"Gefängnisstrafen nicht unter 5 Monaten" belegt werden. Das Verbotsurteil wurde als Mittel
gegen das verfassungsmäßig geschützte Wahlrecht eingesetzt. Heinz Renner, nach 1945
der erste Oberbürgermeister von Essen, dann Minister in der NRW-Landesregierung, KPD-
Vertreter im Parlamentarischen Rat und Abgeordneter der KPD im Ersten Deutschen
Bundestag wurde wegen seiner Kandidatur zur Wahl nach dem Verbot unter Anklage
gestellt. Einer seiner Wahlhelfer wurde zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Der in
Düsseldorf stadtbekannte und angesehene Fraktionsvorsitzende der KPD im NRW-Landtag,
Karl Schabrod (von einem Nazigericht zum Tod verurteilt!), wurde in gleicher Sache
mehrfach verurteilt, und zwar von der politischen Sonderkammer des Düsseldorfer
Landgerichts."
Im Zeitraum von 1950 bis 1968 wurden ca. 250.000 Ermittlungsverfahren gegen rund
500.000 Bundesbürger durchgeführt und 10.000 von ihnen verurteilt. Am 18. August 2007
fand in Ziegenhals die Ehrung zum Todestag von Ernst Thälmann statt. Es trafen sich
Kommunisten, Antifaschisten und Sozialisten und keiner forderte die Aufhebung des KPD

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Verbots! Der ehemalige Justizminister der DDR ebenso wenig wie der Vorsitzende des
Freundeskreises Ernst Thälmann.
Ist das die Form geschichtlicher Aufarbeitung? Die Informationen über die Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland sind wichtiger denn je für uns. Ob Kommunisten und
Sozialisten in Gefängnissen saßen, ihnen die bürgerlichen Freiheiten und Rechte aberkannt,
die Fahrerlaubnis entzogen, oder nur Berufsverbot ausgesprochen wurde ­ es bleibt ein
unrühmlicher Teil der deutschen Geschichte.
Als Antwort auf das Verbot der Kommunistischen Partei nahm der Deutsche Freiheitssender
904 seine Arbeit auf. Redakteure aus beiden Teilen Deutschlands versuchten einen
unabhängigen Radiosender auf den Äther zu bringen und zu halten. "Hier ist der Deutsche
Freiheitssender 904 ­ der einzige Sender der Bundesrepublik, der nicht unter
Regierungskontrolle steht." Sprecher war Wolfgang Heinz, Schauspieler und späterer
Intendant des Deutschen Theaters Berlin. Mit dem 30. September 1971 wurde der Betrieb
als Folge der sich ankündigenden Entspannungspolitik auf Grund der begonnenen
Verhandlungen zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
DDR eingestellt.
Maßgeblich für dieses Ereignis waren die Veränderungen in der SED, so der Sturz Walter
Ulbrichts, ein großer Unterstützer der West KPD, durch Erich Honecker am 3. Mai 1971 und
der nicht ganz leichte Übertritt Max Reimanns, des langjährigen KPD- Vorsitzenden, in die
1968 gegründete DKP am 27. September 1971. Vielleicht war dies der Moment, in dem die
Kommunisten in Ostberlin auf die Wiedervereinigung verzichteten. Bis zum Tag der
juristischen Auflösung der KPD 1971 setzten sich die Genossen in Westdeutschland für die
Wiedervereinigung ein. Wenige wussten, dass dieser Sender bis zum Schluss in der Nähe
von Königs Wusterhausen seine Redaktionsräume hatte. Bestensee schien der geeignete
Ort für diese Arbeit zu sein. Ein Grund mehr sich um die Aufhebung des KPD Verbots zu
Bemühen und die Geschichte der westdeutschen Linken in unserem Landkreis weiter zu
verfolgen.
Quelle: http://m-reimann.com/

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DDR ein Unrechtsstaat - vielleicht ein billiger psychologischer Trick?
Von Michael Reimann
12.11.2014
Natürlich kocht die Stimmung, auch bei der Linken, zur DDR in den letzten Tagen hoch.
Allein die Feierlichkeiten um den Fall der sogenannten Mauer und den Auftritt von Künstlern
und Politikern a la couleur in Deutschland befeuert die Debatte. Nun zähle ich mich zu den
Kritikern der verschiedenen Entwicklungstendenzen in der DDR. Meine Erfahrungen, aber
auch das Wissen um das politische System der DDR und die intellektuellen Bocksprünge der
Elite, wenn es um die Auslegung der Begriffe Demokratie und Emanzipation ging, sind mir
noch gegenwärtig.
Doch ist das Pauschalurteil, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, gerechtfertigt?
Während meines Studiums, also zum Ende der DDR, veröffentlichte die Zeitung "Neue
Justiz" einen Beitrag, indem sie die Einführung der Rechtsstaatlichkeit in die Justiz der DDR
beleuchtete. Das war für uns in der DDR damals ein deutlicher Indikator dafür, dass wir die
Rechtsstaatlichkeit als Doktrin für uns erschlossen hatten. Doch trotzdem kam es zu völligen
Verwerfungen in der Gesellschaft der DDR.
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie
Gregor Gysi betonen in einer gemeinsamen Erklärung, die DDR sei ein Staat gewesen, "in
dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem
zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden. Dafür
habe die SED die Hauptverantwortung getragen." Das ist eine genaue Beschreibung.
Doch: Als die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch vom Wissenschaftlichen Dienst des
Bundestags wissen wollte, wie denn das Schlagwort eigentlich definiert sei, antwortete
dieser in einem Gutachten: »Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs
>Unrechtsstaat gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und
Geisteswissenschaften.« Auf eine parlamentarische Anfrage, welche Staaten aus der Sicht
der Bundesregierung »Unrechtsstaaten« seien, erhielt die Abgeordnete die Antwort: »Den
Begriff >Unrechtsstaat gibt es im Völkerrecht nicht.« Gleichwohl wird quasi
regierungsamtlich konstatiert, daß die DDR ein Unrechtsstaat war, werden in der
Rechtsprechung deutscher Gerichte DDR und »Drittes Reich« unterschiedslos als

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Unrechtsstaaten bezeichnet und konnte Welt online gelegentlich vermelden: »Kanzlerin
Merkel rechnet mit DDR als >Unrechtsstaat ab«. Über das Motiv dieses Verdikts gibt das
zitierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in bemerkenswerter Offenheit Auskunft.
Demnach geht es bei der Verwendung des Begriffs »zumeist darum, die politische Ordnung
eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich
strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren«.(Zitat Karl A. Otto )
Doch dieses Maß der Betrachtung, und das wäre nur gerecht, auch an andere Staaten, zum
Beispiel die Bundesrepublik Deutschland, anzulegen, führt zu genau solcher
unverständlichen Verwerfung. Hier nur erwähnt, die Berufsverbotsverfahren in den siebziger
und achtziger Jahren, die mit bundesrepublikanischen Grundrechten weder vereinbar noch
begründbar sind. Bleibt also dabei, dass das Pauschalurteil Unrechtsstaat in diesem
Zusammenhang Unbehagen (so David Precht, Philosoph) erzeugt. Und weiter: vielleicht
empfinde ich es als billigen psychologischen Trick, denn macht man Anderes schlecht,
erscheint das Gegebene automatisch in einem besseren Licht. Welche Position hat die
Regierung der BRD zu verschiedenen kriegerischen Aktivitäten eingenommen? An welchen
militärischen Einsätzen war und ist Deutschland beteiligt? Die BRD ist der drittgrößte
Waffenexporteur weltweit, wie viele Zivilisten sind durch die Lieferungen solcher
Rüstungsgüter aus unserem nun vereinten Land getötet worden? Oder betrachten wir die
Drohneneinsätze der USA oder das Verwenden von Uranmunition mit verherrenden Folgen,
vor allem auch für die Zivilbevölkerung der betroffenen Regionen.
Menschen werden sagen, es sei politisch unkorrekt, ... Ihr Michael Reimann
Quelle: http://m-reimann.com/

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Außen- und Sicherheitspolitik
USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie
GT rms
16.08.2014
Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie. Medienfreiheit und
Rechtsbeistand werden durch staatliche Überwachung unterminiert.
Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei
ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute
gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und
den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten
Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen.
Darauf weist GT-Autor Michael Reimann in einem neuen Beitrag seines Internet-Magazins
ReimannsWelt hin.
Dort heißt es unter anderem: Der 120-seitige Bericht ,With Liberty to Monitor All: How
Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy' basiert
auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der
US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der
nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise
ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu
schützen. Damit reagierten sie auf die beispiellose Überwachung der elektronischen
Kommunikation und Transaktionen durch die US-Regierung. Der Bericht belegt, dass die
staatlichen Überwachungs- und Geheimhaltungsmaßnahmen die Pressefreiheit, das Recht
auf Informationen und das Recht auf Rechtsbeistand unterminieren. All diese
Menschenrechte
sind
unabdingbar
in
einer
Demokratie.
https://www.gt-
worldwide.com/kategorie/thema/autoren-gastautoren-in-gt/autoren-r/michael-
reimann/reimann-2014/reimann-interview-gisder.html

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Die Ukraine vor der Zerreißprobe
Von Michael Reimann
25.07.2014
Die Eskalationsspirale hat eine neue Wendung erfahren. Die USA haben in der Ukraine-
Krise neue Vorwürfe gegen Russland erhoben! Viele Vorwüfe aus dem Westen bleiben
dabei unbewiesen; ebenso, wie auch so manche Tatsachenbehauptung der USA der letzten
Jahrzehnte, wenn es um kriegerische Auseinandersetzung ging. Die Rhetorik vor dem
Irakkrieg ist da nur ein Beispiel. Der Vorwurf nun lautet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass
russische Militärs mit Artillerie vom Gebiet des Auslands auf die Ukraineeinheiten feuern.
Das sagt die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Marie Harf. Und wieder
beruft sich die Administration in Washingtons DC auf den Geheimdienst. Auf einen
Geheimdienst, der vorher nichts gewusst hat, der jetzt - wie keine zweite Partei von der
Eskalation profitiert und nach dessen Existenzberechtigung nun trotzdem auf einmal kein
Mensch mehr zu fragen scheint.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine und den von den USA und der EU
verhängten Sanktionen gegen Russland hat sich die Debatte über Sinn und Zweck von
restriktive Maßnahmen gegen Personen, bis hin zu einem Wirtschaftsembargo, überdies
erneut verstärkt. Der Zusammenhang von Repressionen gegen Moskau und einer stärkeren
Militärpräsenz des NATO Bündnisses an den Ostgrenzen des Bündnisses liegt mittlerweile
auf der Hand.
In der Züricher Zeitung vom 11. April 2014 wird die Notwendigkeit für die Vorwärtsbewegung
der NATO wie folgt kommentiert: "Und man wird nicht umhin kommen, die früher gemachten
Aussagen zu prüfen, man sehe keine Notwendigkeit für mehr militärische Kräfte in den
neuen NATO-Staaten."
Die deutsche Außenpolitik spricht bisweilen von weit härteren Sanktionen gegen Russland.
Sogar der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft meldet sich zu Wort, sagt, über
weitergehende Maßnahmen" müsse nachgedacht werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung
vom 11. April). Und auch der Außenminister fällt diensteifrig ein in den Chor der Frontler und
droht unverhohlen, dass das russische Vorgehen auf der Krim eine Büchse der Pandora" für
den Vielvölkerstaat Russland sei.
Die Geschichte um den abgestürzten malaysischen Flug MH 17 in der Ost Ukraine wird also
weitergeschrieben.

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Das Vorhaben, möglichst alle Opfer bis heute in die Niederlande auszufliegen, scheint unter
dem Druck nun kaum noch möglich. Die altbekannten Zutaten eines Cocktails, der zur
Spannung in Krisenherden führt, sind kredenzt. Halbwahrheiten, keine Informationen und die
eine oder andere herbeigeführte Eskalation führen zu weiteren Spannungen in der
Krisenregion. Leidtragende sind in diesem Fall die Familien in den Niederlanden, denen
damit die Möglichkeit geraubt wird, ihre Angehörigen so schnell wie möglich nach Hause zu
holen.
Und heute wollen gleichzeitig auch noch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die
Ausweitung der Sanktionen gegen Personen und Unternehmen in Russland, wie
angekündigt, beschließen.
In diesem Zusammenhang nimmt die Debatte um den Sinn, die Wirksamkeit und die
Hintergründe der Eskalation dieser Krise neue Fahrt auf. Die britische Tageszeitung The
Independent äußert sich zu diesem Thema wie folgt: Sanktionen werden dem so
genannten Feind nicht viel anhaben, geben aber denen, die sie verhängen, ein gutes
Gefühl." Schnell sind diese Sanktionen als harmloser Papiertiger definiert oder als
symbolische Geste bezeichnet. Sanktionen treffen immer Unbeteiligte. Und sie verfehlen oft
ihren eigentlichen Sinn. Zu einem friedlichen Weg aus der Krise sind sie ein schlechter
Wegweiser. Sanktionen verschärfen Konflikte. Und die Geschichte lehrt uns letzten Endes,
dass Sanktionen ein wichtiges Instrument zur Kriegsvorbereitung darstellen. Sie
manipulieren die öffentliche Meinung und helfen bei der Konstruktion von Feindbildern.
Übrigens auf beiden Seiten! Mit ihrer Hilfe werden neue Konstellationen gebildet, Abweichler
auf Linie gebracht - Sanktionen legitimieren militärische Hochrüstung, schwächen den
Gegner. Berlin verdient überdies an der Aufrüstung.
Als wenn die Ukrainer nicht schon schlimm genug getroffen sind, tritt die Regierung im
Scheitelpunkt der Krise auch noch zurück. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni
Jazenjuk versucht, Neuwahlen am 26. Oktober zu organisieren. Die tief greifenden
Veränderungen im Lande, nicht selten als Reformen bezeichnet, können damit in ungeahnte
Kanäle expandieren. Völlig ungewiss bleibt, ob die Wahlen überhaupt stattfinden können, da
sich das Land in einem tiefen Bürgerkrieg und nicht zuletzt in einem ungerechten Krieg
befindet. Da nützt es wenig, dass der scheidende Regierungschef bei seinem Rücktritt auf
die verzweifelte Lage in seinem Land hinweist.
Jazenjuk hat nicht zur Befriedigung beigetragen. Letztlich hat er mit den durchgepeitschten
Wirtschaftsgesetzen der letzten Tage und Wochen einen weiteren Baustein für die Mauer

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zwischen den streitenden Parteien hinzugefügt. Die Beteiligung von ausländischen
Investoren am Öltransportsystem der Ukrainer wurde so ermöglicht. Sicher ist der Ansatz
aus nationaler Sicht gut, dass man das Ukrainische Gastransportsystem unabhängiger von
Einflüssen Dritter macht. Bloß: Wer ist der, der die Anteile an dem Unternehmen kauft?
Solch eine Regelung entfaltet in jedem Fall Eigendynamik.
Quelle: http://m-reimann.com/

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EU-Wahl. Gegnern trotzen. Chancen nutzen. Appell von M. Reimann
Es sind die unterschiedlichen Einschätzungen des Hier und Heute, des Hier und Morgen!
Europa zu begleiten heißt, festzustellen, dass sich Europa in einer Richtungsdebatte
befindet. Auf der einen Seite manifestieren wir den Stillstand, wenn alles bleibt wie es ist. Auf
der anderen Seite ist eine Weiterentwicklung möglich. Die Entscheidung am 25. Mai 2014 ist
eine Entscheidung für oder gegen Europa.
Für Neoliberalismus und gegen ein gemeinsames Haus Europa. Oder für eine ganze Reihe
alternativer Ideen - den Stillstand bekämpfend.
Eines steht fest: Der Neoliberalismus und der Status quo in Europa bedrohen die Existenz
der Menschen überall im Verflechtungsraum. Damit ist nicht zuletzt die Demokratie in
Gefahr.
Nun, da sind sie schon wieder, die deutschen Währungshüter, die monotaugliche Wege aus
der Krise suchen. So war dieser Tage in der Welt zu lesen: Ich würde der EZB raten, die
Finger von einer Währungssteuerung zu lassen. Es war Hessens ehemaliger
Ministerpräsident Koch, heute Vorstandschef bei Bilfinger, der das sagte; auf der Welt-
Währungskonferenz in Berlin. Zwar würde auch Bilfinger wegen des starken Euro etwas
weniger verdienen: Viel spannender als ein niedrigerer Wechselkurs wäre es aber, wenn es
die EU endlich schafft, sich mit den USA auf ein Freihandelsabkommen zu einigen.
Aber wo soll Vertrauen entstehen, wenn anstatt mit dem Patienten Europa zu kooperieren
wiederum ein weiterer Schritt in die Absenkung der Werte der alten Welt, so wenige es noch
sind, stattfindet. Ein Handelsabkommen mit den USA bedeutet für Europa die Akzeptanz von
Genmais und Normativen, die in den USA üblich und in Europa verpönt sind.
Es bleibt also dabei, die Eurozone muss ihre Schwächen kompensieren und ihre Mängel
überwinden und die ungleichgewichtige Entwicklung der Nationen bekämpfen.
Mit der Akzeptanz des Verflechtungsraum Europas läuft der Kampf um eine gemeinsame
Wirtschaftsunion und eine gemeinsame Währung einher. Nicht zu vergessen der Erhalt und
Ausbau sozialer Errungenschaften der Nationen. Nur so ist der Gedanke eines einheitlichen
Europa den Menschen vermittelbar.

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Die von den üblichen Verdächtigen, rückwärts gewandten Kräften, immer wieder
vorgeschlagenen Ausstiegsszenarien aus der Eurozone sind keine Alternative.
Die meisten Nationalökonomien würden in Krisensituationen stürzen. Ausgesprochen fragile
Währungen, ein nicht vorhersehbarer Run auf die Banken, Deflation und Inflation,
Kapitalflucht und eine massive Abwanderungsbewegung von Kapital und Menschen sind die
möglichen Folgen.
Eine gemeinsame Währung und auch die Wirtschaftsunion jedoch verpflichten zum
gemeinsamen, solidarischen Zusammenstehen der Mitgliedsnationen in Europa. Und das ist
auch der eigentliche Grund, warum die kleinen Länder wie Griechenland nicht freiwillig die
Eurozone verlassen dürfen. Sie würden sonst automatisch die Tür für Spekulanten,
Heuschrecken und die Verelendung der Betroffenen Nationen öffnen. Ein solcher Prozess,
einmal eingeleitet, wäre nicht wieder gut zu machen - und übrigens auch nicht zu stoppen.
Die Wiedererlangung der Dominanz des europäischen Festlandes durch die USA und ihren
euroskeptischen Dominator England wäre unvermeidlich.
Das genau erklärt auch, warum einige so vehement gegen Europa streiten. Denn auch -
oder gerade - mit der Verarmung eines Teils der Europäischen und dann gespaltenen Union
könnten diese Kräfte Geld, viel Geld (und da sprechen wir wirklich nicht mehr von Milliarden,
da sprechen wir von Billionen) verdienen.
Doch es ist nicht nur das, was uns moralisch und aus sozialer Verantwortung am 25. Mai zu
den Wahlurnen leiten sollte. Es ist überdies die Möglichkeit, für ein anderes Europa zu
stimmen.
Wer diese Chance nicht nutzt, wird später nicht klagen dürfen.
Wir haben natürlich nicht den Vorteil, einen Minister oder Bürgermeister in die Bäume zu
hängen. Dafür bringen wir Kreativität und Engagement mit. Wir sind einfach besser im Stoff.
Wir kennen die Menschen in der Nachbarschaft. Wir für KW betrachten die anvisierten
Sitze in den kommunalen Parlamenten nicht als Job-Beschaffungsmaßnahmen für die
nominierten Kandidaten.
Wir für KW, Wir für Potsdam, Wir für Erfurt oder Wir für Hannover, das sind alles
Zusammenschlüsse von sehr fachkundigen Bürgern, die sich einmischen wollen. Natürlich
gehört dazu ein Ehrenkodex und das klare Bekenntnis: zum Antifaschismus und zur
Ende der Leseprobe aus 115 Seiten

Details

Titel
Deutschland verändert sich. Texte aus emanzipatorischer Sicht aus "Reimanns Welt"
Untertitel
Themen zur deutschen Politik bis 2015
Autor
Jahr
2015
Seiten
115
Katalognummer
V387807
ISBN (eBook)
9783668621480
ISBN (Buch)
9783668621497
Dateigröße
925 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Deutschland, Veränderung, Michael Reimann, Reimanns Welt
Arbeit zitieren
Michael Reimann (Autor), 2015, Deutschland verändert sich. Texte aus emanzipatorischer Sicht aus "Reimanns Welt", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387807

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