Menschen die Missstände, Straftaten, unmoralische Hergänge oder Gefahren für die Umwelt und oder der Allgemeinheit, der Öffentlichkeit preisgeben, bezeichnet man als sogenannte Whistleblower. Dies bedeutet so viel wie jemanden verpfeifen und ist mit dem Deutschen Äquivalent des Hinweisgebers zu vergleichen. Eine mögliche Erklärung weshalb der aus dem Angelsächsischen stammende Begriff weit aus geläufiger ist als das gleichbedeutende deutsche Wort, könnte darin liegen, dass der Hinweisgeber völlige Legitimität impliziert, wohingegen das Wort verpfeifen „to blow the whistle“ den wahren Konflikt verschiedener Interessen wiedergibt. Dabei spielen Recht und Gesetzt ebenso eine Rolle wie Moral, Loyalität und die Beweggründe des Whistleblowers. Für die einen gelten sie als Denunzianten und Nestbeschmutzer, andere wiederum bewundern sie geradezu für ihre Zivilcourage und den Weg, den sie eingeschlagen haben und der sie Karriere und Reputation kosten kann. In der Bundesrepublik wie auch in einigen anderen europäischen Ländern bewegen sich Hinweisgeber in einer gesetzlichen Grauzone, die gerade im Bereich des Beamtenrechts noch undurchsichtiger wird. Im Folgenden wird versucht genauer darauf einzugehen, inwiefern Whistleblowing bei Beamtinnen und Beamten eine pflichtwidrige Dienstverletzung darstellt oder sie gegebenenfalls doch zulässig ist. Auch soll im Rahmen dieser Hausarbeit, neben der grundlegenden Fragestellung nach einer Dienstpflichtverletzung, auf die Zulässigkeit und mögliche Notwendigkeit von Zusätzen und Änderungen im Beamtenrecht eingegangen werden. Im besonderen Fokus liegen hierbei die Nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten. Das Thema Whistleblowing wird seit erst recht junger Zeit als öffentliche Debatte geführt und erstmals auch als mögliche Chance angesehen. Dabei gibt es das so modern klingende Whistleblowing eigentlich schon seit jeher. Neben den Unternehmen ist nun auch die Politik auf die Bedeutung dieser Thematik gestoßen. Ein Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2012 im deutschen Bundestag sah vor einen weitreichenderen Schutz für Whistleblower zu schaffen, wurde jedoch in zweiter Lesung abgelehnt . Ebenso wurde ein zweiter Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2015 vom deutschen Bundestag in zweiter Lesung, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, abgelehnt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Bedeutung von Whistleblowing
2.1. Was genau versteht man unter Whistleblowing?
2.2. Probleme im Zusammenhang mit Whistleblowing
2.3. Warum ist Whistleblowing auch in der öffentlichen Verwaltung und unter Beamten wichtig?
2.4. Das Bild der Whistleblower
3. Die Besonderheit von Whistleblowings bei Beamtinnen und Beamten
3.1. Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis
3.2. Das Verhältnis zu anderen Grundrechten
3.3. Die Hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
4. Die Amtsverschwiegenheitspflicht
4.1. Konkretisierung im Beamtenstatusgesetz
4.2. „Ausnahmen“ der Verschwiegenheitspflicht
4.3. Verbleibende Unsicherheiten der Ausnahmeregelungen
4.4. Über Korruptionsstraftaten hinaus
4.5. Aussagegenehmigung – Mögliche Schwachstellen
5. Mögliche Änderungen
5.1. Können die hergebrachten Grundsätze verändert werden?
5.2. Wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz?
5.3. Der Bundesgesetzgeber in der Pflicht
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit von Whistleblowing bei Beamten unter besonderer Berücksichtigung des Beamtenrechts in Nordrhein-Westfalen. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert sich darauf, inwieweit das Aufdecken von Missständen durch Beamte eine pflichtwidrige Dienstverletzung darstellt oder unter welchen Umständen dies rechtlich legitimiert sein kann.
- Rechtliche Grundlagen der Amtsverschwiegenheit bei Beamten
- Spannungsfeld zwischen Treuepflicht und Zivilcourage
- Analyse der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
- Diskussion politischer Gesetzesentwürfe zum Whistleblower-Schutz
- Untersuchung von Schwachstellen in bestehenden Ausnahmeregelungen
Auszug aus dem Buch
Die Hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
Der Artikel 33 des Grundgesetzes ist ein sogenanntes grundrechtsgleiches Recht und bildet das Fundament des Beamtenrechts in Deutschland. Gemäß Art.33 Abs.4 GG dürfen hierzulande ausschließlich Personen, die in einem öffentlich-rechtlichem Dienst- und Treuverhältnis stehen, hoheitliche Befugnisse wahrnehmen. Die von der Verfassung vorgegebene Dienst und Treueplicht wird in §33 BeamtStG weiter konkretisiert, gilt ein lebenslang und stellt eine Art Leitfaden zur Aufgabenerfüllung dar. Demnach ist das Wohl der Allgemeinheit das Leitziel der dienstlichen Tätigkeit, das neben den unmittelbar geltenden Verhaltensregeln durch Gesetz, Rechtsverordnung oder innerdienstlichen Weisungen stets zu beachten ist. Der beamtenrechtliche Sonderstatus soll einen leistungsfähige und funktionierenden Administrative zur Stärkung unseres demokratischen Systems gewährleisten, sowie den Bürger vor staatlichem Machtmissbrauch schützen. Ebenso sichert eine funktionierende Verwaltung den staatlichen Machtbereich, der im weitesten Sinne auf die Akzeptanz/Legitimierung seiner Bürger stütz. Im Sinne von Art. 33 Absatz 5 GG darf der Gesetzgeber das Beamtenrecht, unter Berücksichtigung der „Hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ weiterfortentwickeln und ausgestalten.
Legal definiert findet man diesen Rechtsbegriff in keinem Gesetzestext, weswegen sich das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit etliche Male mit der nähren Bestimmung des Rechtsbegriffes „hergebracht“ auseinandersetzen musste. Gemäß des Bundesverfassungsgerichts „handelt es sich nur einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert den Begriff Whistleblowing und skizziert die gesetzliche Grauzone, in der sich Beamte bei der Enthüllung von Missständen bewegen.
2. Die Bedeutung von Whistleblowing: Dieses Kapitel erörtert die Definition des Whistleblowings sowie die Notwendigkeit, zwischen legitimen Hinweisgebern und Denunzianten zu unterscheiden.
3. Die Besonderheit von Whistleblowings bei Beamtinnen und Beamten: Hier werden die spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen für Beamte, insbesondere das Treueverhältnis und grundrechtliche Schranken, untersucht.
4. Die Amtsverschwiegenheitspflicht: Das Kapitel analysiert die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht sowie deren begrenzte Ausnahmen im Falle von Korruptionsstraftaten.
5. Mögliche Änderungen: Es werden Spielräume für gesetzliche Reformen und die Kompetenzen des Bundesgesetzgebers zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes diskutiert.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine eindeutige Antwort auf die Zulässigkeit fehlt und weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheiten für Beamte bestehen.
Schlüsselwörter
Whistleblowing, Beamtenrecht, Amtsverschwiegenheit, Treueverhältnis, Dienstpflichtverletzung, Grundgesetz, Beamtenstatusgesetz, Korruption, Hinweisgeber, Berufsbeamtentum, Rechtsunsicherheit, Gesetzgebungskompetenz, öffentlicher Dienst, Transparenz, Korruptionsbekämpfung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die juristische Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Aufdecken von Missständen durch Beamte – also Whistleblowing – mit ihren spezifischen Dienstpflichten vereinbar ist oder eine Dienstpflichtverletzung darstellt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Schwerpunkte liegen auf dem Beamtenstatusgesetz, der Amtsverschwiegenheitspflicht, den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und den Konflikten zwischen individueller Zivilcourage und staatlicher Loyalität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die derzeitige gesetzliche Grauzone aufzuzeigen, in der sich Beamte bei der Meldung von Missständen befinden, und zu prüfen, ob ein weitergehender gesetzlicher Schutz notwendig und verfassungsrechtlich möglich ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die geltende Gesetze, einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie Gesetzesentwürfe und Literatur analysiert.
Was ist der Kerninhalt des Hauptteils?
Der Hauptteil beleuchtet die rechtliche Konstruktion der Amtsverschwiegenheit, die engen Ausnahmetatbestände für Korruptionsstraftaten und die Problematik bei Fällen, die über Korruption hinausgehen, wie das Beispiel der Love-Parade.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Beamtenrecht, Amtsverschwiegenheit, Treueverhältnis und Whistleblower-Schutz geprägt.
Wie ist die aktuelle Rechtslage bezüglich der Aussagegenehmigung für Beamte?
Die Aussagegenehmigung liegt im Ermessen des Dienstherrn, wobei befürchtet wird, dass individuelle Interessen des Dienstherrn oder der Behörde eine objektive Wahrheitsfindung vor Gericht behindern könnten.
Welche Rolle spielt die Love-Parade-Katastrophe in der Analyse?
Der Fall dient als Beispiel, um zu illustrieren, dass Whistleblowing auch in sicherheitskritischen Bereichen abseits von Korruption notwendig sein kann, das geltende Recht jedoch für solche Situationen bisher keine klaren Schutzmechanismen bietet.
- Arbeit zitieren
- Sonja Sladek (Autor:in), 2017, Whistleblowing bei Beamten. Dienstpflichtverletzung oder ausnahmsweise zulässig?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387847
