Einführung in die politische Ökonomie

Einleitung

Regime als Formen internationaler Kooperation zur politischen Bearbeitung von Konflikten in verschiedenen Bereichen der internationalen Beziehungen bestehen aufgrund einer bestimmten Norm- und Regelungsbasis, wie z.B. Verträge oder Abkommen. Sie sind jedoch oft nicht exakt von externen Faktoren abzugrenzen und somit ist die Bedeutung von Regimen für die politische Entwicklung anhand der verschiedenen Einflussfaktoren genauer zu analysieren. Die Normen und Regeln eines Regimes sind von großer Bedeutung, da sie das Akteursverhalten verursachen. Im Rahmen der Regimeanalyse werden die Wirkungen von Regimen untersucht und im internationalen Zusammenhang verdeutlicht. Hier soll nun eine Antwort auf die Frage der Relevanz von Regimen ansatzweise gefunden werden.

Regime in der Friedenssicherung

Im Beispiel "Friedenssicherung" können wir folgende Zusammenhänge erkennen:

Regime leisten durch Formen geregelter Konfliktbearbeitung einen Beitrag zur Absicherung eines sog. "negativen" Friedens, welcher als Abwesenheit von militärischen Auseinandersetzungen verstanden wird.

Die Analyse eines friedensförderlichen Regimes ist unter den Gesichtspunkten nicht eingetretener gewaltsam ausgetragener Konflikte möglich, jedoch schwierig, da die nicht eingetretenen Folgen als Begründungs-zusammenhang vorausgesetzt werden.

Dieser "kontrafaktische" Studienansatz ist methodisch nur sehr schwer zu realisieren. Darüber hinausgehend existieren jedoch Ansätze, die Friedensförderlichkeit von Regimen unter Betrachtung der Folgen für die Kooperation zwischen den, am Regime beteiligten, Staaten explizit zu zeigen. Im Bereich der Ost-West-Regime, die im Rahmen der Entstehung von KSZE und schließlich OSZE entstanden sind, zeigten sich Entwicklungen, die von den beteiligten Entscheidungsträgern über das jeweilige Problemfeld hinaus, als vertrauensbildend wahrgenommen wurden.

Diese vertrauensbildenden Wirkungen verursachten damit, so die These von Efinger, Rittberger et al. 1989, einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Gesamtbeziehungen der Staaten untereinander, welche auch bei sich ändernden Machtverhältnissen, wie dem entstehenden Nationalismus in verschiedenen Regionen relativ konstant blieben. Damit können Regime unter verschiedenen Umständen eine dauerhafte Friedenssicherung initiieren und gewaltsame Konflikte verhindern. Diese These widerspricht dem Realismus, da sie auch bei sich ändernden Machtverhältnissen von einer stabilisierenden Wirkung der Regime im Bereich der Sicherheitspolitik ausgehen.

Darüber hinausgehend können Regime auch zur Lösung von entstandenen Konflikten mittel- und langfristig beitragen, indem die Normen und Regeln eines Regimes von den beteiligten Staaten so stark internalisiert werden, dass sich die ursprünglichen Interessenkonflikte, die zur gewaltsamen Konfliktaustragung neigten, langsam zugunsten einer erweiterten Kooperation in verschiedenen Politikfeldern im Rahmen des Regimes auflösen. (Siehe auch: Efinger/Rittberger et al. S. 276)

Nicht allen internationalen Regimen kann jedoch friedensförderliche Wirkung bescheinigt werden. Vor allem "externe" internationale Regime, die überwiegend das Verhalten der, am Regime beteiligten Staaten koordinieren und das Ziel haben, die "Mitglieder im Club" zu bevorzugen, begründen nicht immer friedliche Entwicklungen. So sind im Rahmen des internationalen Welthandelsregimes bezüglich der Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank in Staaten der südlichen Hemisphäre, speziell in Afrika, nicht immer friedensförderliche Wirkungen zu erkennen. Dies wurde von afrikanischen Politikern thematisiert und ist durch die historischen und aktuellen Konflikte in Ruanda und aktuell im Kongo weiterhin zu analysieren. Interne internationale Regime, welche problemübergreifend Vertrauen schaffen und die Zahl der Konflikte reduzieren, die eine militärische Auseinandersetzung auslösen können, sind "immanente Friedensstifter". Dies ist jedoch eine "Majoritätsbetrachtung" interner, internationaler Regime und schließt bestimmte Fälle, von internen, internationalen Regimen, welche dem Friedlichkeitsförderungspostulat widersprechen, nicht ein.

So können auch Fälle interner, internationaler Regime, wie das IWF-Umschuldungs- und Austeritätsregime den Frieden durch innergesellschaftliche Konflikterzeugung gefährden.

Dies ist genau dann der Fall, wenn gesellschaftliche Ungleichheiten verstärkt werden und dadurch als Folge innergesellschaftliche Konflikte entstehen.

Anhand dieses Beispieles lässt sich zeigen, wie die verschiedenen Regime bezüglich ihrer Wirkungen von innergesellschaftlichen Determinanten berührt werden.

Das IWF-Strukturanpassungsprogramm verlangt eine Anpassungsleistung der afrikanischen Bevölkerung an moderne Entwicklungen, welche nicht immer akzeptiert werden.

Das Umschuldungsregime verlangt eine Einschränkung des Lebensstandards in den Gläubigerländern und stößt dadurch auf Widerstand innerhalb der Bevölkerungen der Industrienationen.

Die Orientierung von Regimen

Bezüglich der Orientierung von Regimen können folgende Aspekte unterschieden werden:

Markt-orientierte Regime:

Marktorientierte Regime beinhalten das ökonomische Marktprinzip als zentrale Steuerungsinstanz und erhält, bzw. verstärkt das Marktprinzip als Zielorientierung

National-orientierte Regime:

National orientierte Regime weisen demgegenüber die Regelungs- und Verteilungsbefugnisse im entsprechenden Problemfeld den Nationalstaaten zu, binden diese aber an international vereinbarte Normen und Regeln.

International-orientierte Regime:

International orientierte Regime übertragen demgegenüber die Regelungs- und Verteilungsbefugnisse multilateralen Organisationen oder Behörden.

Durch Vergleich der Regimeorientierung liegt die Vermutung nahe, dass international-orientierte Regime bei existierenden Verhältnissen der Ungleichheit die gerechtesten Wirkungen entfalten, weil sie über ein Instrumentarium verfügen, mit dessen Hilfe kompensatorische Umverteilungen vorgenommen werden können.

Marktorientierte Regime tendieren eher zu stark polarisierenden Verteilungsleistungen, da sie die Bedeutung des Marktes und der mikroökonomischen Komponenten einer Gesellschaft verstärken.

National-orientierte Regime liegen zwischen beiden Polen, da sie einerseits staatliche Eingriffe in die Ökonomie, also eine politische Ökonomie, erlauben, sowie die Regelungs- und Verteilungsbefugnisse nicht an multilaterale Organisationen oder Behörden delegieren.

Damit wird deutlich, dass je nach Problemlage oder Interessenkonflikt verschiedene Regime anwendbar sind und je nach Ausprägung und Ausgestaltung des Regelwerks zum Erfolg führen können.

Nach dieser Differenzierung möchte ich bezugnehmend auf den Aspekt der Regimewirkungen im Umwelt- und Sozialbereich auf die Staaten und innerhalb ihrer Gesellschaften eingehen. Efinger, Rittberger et al. beschreiben die Wirkungen von Regimen im Sozial- und Umweltbereich ambivalent, nämlich einerseits durch mögliche negative Folgen für bestimmte sozial schwache Gruppen innerhalb der Gesellschaften, wenn die Umweltgesetzgebung lediglich Mindeststandards festschreiben würde aber andererseits auch durch positive Wirkungen der Mindeststandards, welche dazu führen können, dass Unsicherheiten der, am Regime beteiligten Interaktionspartner, verringert werden.

Wenn die Umweltgesetzgebung auf nationaler Ebene bestimmte Mindeststandards festschreibt, gelten diese im Rahmen internationaler Regime nur bedingt. Im staatlichen Alleingang können daher bestimmte Standards die Konkurrenzfähigkeit der Ökonomie einschränken, wie oft gerade von konservativer Seite befürchtet wird.

Durch Umweltgesetzgebung kann jedoch andererseits ökonomisches Wachstum initiiert werden, da Umweltgesetze durch Investition in umweltfreundliche Produktionsverfahren und Stärkung umweltfreundlicher Wirtschaftszweige umgesetzt werden.

Es findet dann der notwendige Strukturwandel, welcher durch Umweltgesetzgebung initiiert wird, statt. Auf internationaler Ebene wird die Unsicherheit über das Verhalten der Interaktionspartner und damit Vertrauen erreicht. Dies gilt jedoch nicht für einen klaren Vertrauensbruch, durch dem Ausstieg aus unterzeichneten Abkommen und Protokollen, wie im Fall der USA aus dem Kyoto-Klimaprotokoll geschehen.

Abschließend möchte ich meine These zur Relevanz von Regimen in den internationalen Beziehungen darstellen und erläutern:

These

Regime leiten in vielen Fällen eine positive Wirkung ein, wenn sie auch in einigen Fällen durch Machtinteressen überlagert werden. Die problemartikulierende Wirkung eines Regimes ist sicher, so meine These, und daher kann die Frage nach der Relevanz von Regimen in den internationalen Beziehungen bejaht werden, denn ohne Regime würden sich keine problematisierenden Wirkungen und damit auch keine politischen Debatten, wie innergesellschaftliche Diskussionen abzeichnen.

Daher gilt: "Regimes do matter" bezüglich ihrer problematisierenden und kritisierenden Wirkung in jedem Fall.

Meine These möchte ich auf zwei konkrete Regime der internationalen Beziehungen beziehen und sie damit erläutern:

1. Das Regime zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der nachhaltigen Entwicklung:

Würde es kein internationales Regime bezüglich der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der nachhaltigen Entwicklung geben, wäre ein Rückzug der USA aus dem Kyoto-Klimaprotokoll nicht in dem Maße kritisiert worden, wie es geschehen ist.

Die Kritik richtet sich an eine Regierung, welche ein internationales Regime missachtet. Ohne dieses Regime wäre keine problematisierende Wirkung innerhalb der internationalen Beziehungen festzustellen.

2. Das Regime der Nichtverbreitung von Atomwaffen:

Das Regime der Nichtverbreitung von Atomwaffen führte zum Aufbau eines Beobachtungsnetzwerkes, welches jede nukleare Explosion, unterirdisch, in der Atmosphäre oder unter Wasser detektiert. Damit kann kein Atomwaffentest geheim bleiben und wird in jedem Fall entdeckt werden.

Die Entwicklung neuer Atomwaffen wird in Form von geheimen Entwicklungsprogrammen nicht mehr ohne Beteiligung der Bevölkerung und den damit hoffentlich starken Protesten möglich sein und die Entwicklung derartiger Waffensysteme so beendet.

Die Entstehung von internationalen Regimen verringert durch ihre vertrauensbildenden Wirkungen auch die Anarchie der internationalen Beziehungen und initiiert die Entstehung von Vertrauen und Verlässlichkeit, wenn Regime unterstützt und eingehalten werden. Damit reduziert sich auch in der Folge dieser Wirkungen das Sicherheitsdilemma und die Gefahr eines Krieges wird geringer.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]