Interessen der USA im "Erweiterten Orient" seit 1990: Kontinuität oder Wandel?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Handlungsleitende Interessen seit 1990: Kontinuität oder Wandel?
2.1 Interessenlage während des Ost-West-Konfliktes
2.2 Die 90er Jahre
2.2.1 Gleiches Spiel – neue Spieler
Die Golfkrise
Dual Containment
Postsowjetische Staaten
2.2.2 Der Friedensprozess in Nahost
2.2.3 Zwischenbilanz der 90er Jahre
2.3 Post September 2001
2.3.1 Global-strategische Neuausrichtung
2.3.2 Erweiterung der Interessentroika im ‚Erweiterten Orient’
Bedeutung des Terrorismus für die Interessenerweiterung
Bedeutung der ‚rogue states’ für die Interessenerweiterung
Kontinuität des ursprünglichen Interessenbündels

3. Ergebnis

4. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Nach Leon Carl Brown ist der Orient die am stärksten durch externe Akteure durchdrungene Region der Welt. Zweifelsohne zählen die USA zu den wichtigsten auswärtigen Mächten, seit Ende des Ost-West-Konfliktes sind sie sogar die wichtigste Macht. Insofern ist die Politik der USA ein entscheidender Faktor für die Zukunft dieser Region. Mehr noch: Angesichts der geostrategischen, weltwirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung^[1] des ‚Orients’ ist hier die U.S.-Regionalpolitik gleichzeitig eine entscheidende Determinante für die Weltpolitik. Umgekehrt ist die Region eine ausgesprochen amerikanische Interessensphäre: Heute fließen rund 25% aller bilateralen Hilfsleistungen an arabische und muslimische Länder im Orient, und mit Israel und Ägypten liegen die beiden größten Empfänger amerikanischer Auslandshilfe in der Region.^[2] Vor diesem Hintergrund ist die Analyse der Interessenlage der USA in der Region interessant.

Ziel dieser Arbeit ist, die handlungsleitenden Interessen der USA und die damit verbundenen Ordnungsvorstellungen im „Erweiterten Orient“ seit 1990 zu untersuchen. Dabei sind drei Fragen grundlegend: Was sind regionale U.S.-Basisinteressen? Falls sich diese seit Ende des Ost-West-Konfliktes verändert haben, wie haben sie sich geändert? Was sind die Gründe für den Wandel?

Dazu wird im Abschnitt 2.1 zunächst das regionale Interessenbündel vor Ende des Ost-West-Konfliktes betrachtet. Dies soll als Ausgangspunkt dienen, um etwaige Veränderungen der Interessenlage in den 90er Jahren (Abschnitt 2.2) und nach den Anschlägen des 11.September 2001 (Abschnitt 2.3) messen zu können. Es ist anzumerken, dass die gewählte Methode von „Interessen im ‚Erweiterten Orient’“ zu sprechen, durchaus als problematisch anzusehen ist. Selbstredend gibt es kein ‚Interesse’ für die gesamte Region, sondern vielmehr Nuancierungen bezüglich der zahlreichen Subregionen des ‚Orients’. Vor dem Hintergrund der enormen regionalen Komplexität scheint es jedoch viel versprechend, eine analytische Vereinfachung vorzunehmen: Es sollen die Schlüsselinteressen der USA untersucht werden, welche durch die regionalen Verflechtungen und spill-over Effekte mehr oder weniger für die gesamte Region als handlungsleitend anzusehen sind. Eine regionale Differenzierung wird in dieser Analyse daher nur selektiv in evidenten Beispielfällen erfolgen.

2. Handlungsleitende Interessen seit 1990: Kontinuität oder Wandel?

Im folgenden Hauptteil soll ein möglicher Interessenwandel seit Ende des Ost-West-Konfliktes untersucht werden. Um etwaige Veränderungen identifizieren zu können, soll zunächst die Interessenlage der USA während des Ost-West-Konfliktes bestimmt werden. Diese soll für nachfolgende Betrachtungen als Ausgangsbasis dienen. Anschließend werden einschneidende Ereignisse in den 90er Jahren betrachtet, die sich auf die regionale Interessenperzeption der USA ausgewirkt haben.

2.1 Interessenlage während des Ost-West-Konfliktes

Recht treffend kann das Interessenbündel während der Phase des Ost-West-Konfliktes als „...holy trinity of Israel, oil, and anti-communism...“^[3] beschrieben werden. Seit Ende des 2. Weltkrieges standen also vor allem die Eindämmung der sich ausbreitenden Sowjetunion, der kontinuierliche Zugang zu den Energieressourcen des Mittleren Ostens und die Stabilisierung und Sicherung der Staatlichkeit Israels im strategischen Vordergrund.^[4]

Obwohl zwischen den USA und Israel keine formelle sicherheitspolitische Allianz besteht^[5], fühlten sich die Vereinigten Staaten Israel seit der Staatwerdung 1947 nicht lediglich auf emotionaler Basis verbunden. Dies hatte tiefe geschichtliche Wurzeln^[6], war aber auch in den gut organisierten jüdischen Interessenverbänden und deren Einflussnahme auf die amerikanische Gesellschaft begründet. Die Verbundenheit zur einzigen realen Demokratie in der Region wog schließlich schwerer als die Befürchtung, durch pro-israelische Politik bei den regionalen Nachbarn Angriffspunkte für sowjetische Expansionsbestrebungen zu eröffnen.^[7] Spätestens seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 war es das erklärte Ziel der USA, Israel im militärischen Bereich einen ‚qualitativen Vorsprung’ zu verschaffen und so die israelische Sicherheit zu zementieren.^[8] Im Laufe der Zeit hat sich die Sicherheit des israelischen Staates zu einem konstitutiven Bestandteil des überparteilichen Konsensus in den USA entwickelt.^[9] Schließlich wurde Israel sogar als „strategic asset“^[10] in der Region wahrgenommen und entsprechend unterstützt. Israel balancierte erfolgreich radikal-nationalistische Bewegungen im Libanon, in Jordanien und im Jemen aus und grenzte das pro-sowjetische Syrien ein.^[11] Im regionalen Umfeld Israels arbeiteten die USA mit Nachdruck an einer Schwächung der arabischen Ablehnungsfront gegenüber dem jüdischen Staat.^[12] Der Durchschnitt der jährlichen Zahlungen in den letzten 20 Jahren betrug rund 3 Mrd. US$.^[13] Somit kann faktisch von einer Alimentierung Israels durch die USA gesprochen werden. Seit 1999 schichteten die USA zudem ihre bilateralen Hilfsleistungen tendenziell in den Bereich Sicherheit um.^[14]

Spätestens seit der Truman-Doktrin 1947 war die Eingrenzung der Sowjetunion ausgemachtes Ziel der U.S. Außenpolitik. Wie wichtig die Politik der Eindämmung für die USA im ‚Orient’ war, spiegeln die folgenden Auszüge aus der State of the Union Address Präsident Jimmy Carters vom Januar 1980 wider (der Inhalt ist später als Carter-Doktrin betitelt worden): “The region which is now threatened by Soviet troops in Afghanistan is of great strategic importance: It contains more than two-thirds of the world's exportable oil. (…) Our excessive dependence on foreign oil is a clear and present danger to our Nation's security. (…) Let our position be absolutely clear: An attempt by any outside force to gain control of the Persian Gulf region will be regarded as an assault on the vital interests of the United States of America, and such an assault will be repelled by any means necessary, including military force.”^[15] Es war also das geostrategische und vor allem das ökonomische^[16] Interesse der USA in der Region, das die amerikanische Politik im ‚Orient’ leitete. Dies macht die Carter-Doktrin vor dem Hintergrund der Erfahrung des Einmarsches sowjetischer Truppen in Afghanistan im Dezember 1979 und der islamischen Revolution im Iran deutlich wie kaum ein anderes Regierungsdokument. Faktisch erklärte die Carter-Doktrin die Region zur strategischen Schutzzone der USA.^[17]

Wie dargestellt, soll als Ausgangsbasis für weitere Betrachtungen also ein dreidimensionales Interessenbündel dienen. Diese Interessentroika setzt sich zusammen aus:

Erstens, dem Interesse an einer relativen KONTROLLSTELLUNG, die eine graduelle Steuerung der Region zu akzeptablen Kosten ermöglicht. KONTROLLSTELLUNG soll also definiert sein als eine Position der Fähigkeit, eigene Vorstellungen in die Region zu projizieren. Während des Ost-West-Konfliktes war die Eindämmung des Kommunismus und Verhinderung einer sowjetischen Dominanz die zentrale Strategie um eine gewisse Kontrollstellung zu halten.

Zweitens, dem Interesse der Offenhaltung der regionalen Energie-ressourcen für den Weltmarkt, also einem ungehinderte ZUGANG. Per Definition ist ZUGANG also als Fähigkeit der USA zu verstehen, zu akzeptablen Kosten auf eine ausreichende Menge an fossilen Energieträgern der Region zugreifen^[18] zu können.

Drittens, dem Interesse der PROTEKTION Israels. Hier ist vor allem die Sicherung der staatlichen Integrität und Souveränität Israels gegenüber anderen staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren (z.B. Terrorgruppen) beinhaltet.

2.2 Die 90er Jahre

Das Ende des Ost-West-Konfliktes muss wohl als grundlegende Determinante der Rahmenbedingungen der 90er Jahre angesehen werden. Seither haben die USA eine weltweit unangefochtene Position inne: Die Vereinigten Staaten tätigen seit 1992 jedes Jahr mehr als 35% der weltweiten Militärausgaben – mehr als die folgenden sechs Staaten zusammen, von denen darüber hinaus vier enge U.S.-Alliierte sind.^[19] Die Auflösung der bipolaren Strukturen auf globaler Ebene hatte selbstredend auch enorme Auswirkungen im ‚Orient’. Die USA waren nicht mehr gezwungen, in regionalen Konfliktstrukturen mit der Sowjetunion um Einfluss zu konkurrieren.^[20] Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen in der Region, jedoch nur begrenzte auf die Interessentroika. Exemplarisch soll dies nachfolgend belegt werden.

2.2.1 Gleiches Spiel – neue Spieler

Die Golfkrise

Die Okkupation und Annexion Kuwaits durch den Irak im August 1990 stellt neben dem Ende der Bipolarität das einschneidendste Ereignis der 90er Jahre dar. Die Aggression Iraks illuminierte eindringlich, dass nicht mehr primär die Sowjetunion eine Bedrohung der regionalen Interessen der USA darstellte. Gleichzeitig war der 2. Golfkrieg der Präzedenzfall für die neue regionale Konstellation der externen Mächte: die Sowjetunion war nicht länger Gegenspieler, sondern in diesem Falle sogar Kooperationspartner der USA, was vor allem durch das sowjetische Abstimmungsverhalten im U.N. Sicherheitsrat bezüglich der völkerrechtlichen Legitimation des Militäreinsatzes deutlich wurde.

Durch die Einverleibung Kuwaits – der damit verbundenen Kontrolle dessen Ölreserven – und der potenziellen Bedrohung vor allem Saudi Arabiens, stellte Saddam Hussein eine Bedrohung von zunächst zwei elementaren Interessen der USA dar: Der ZUGANG zu regionalen Energiequellen konnte nicht mehr als umfassend garantiert betrachtet werden; zudem eröffnete dem Irak die Verfügungsgewalt über die zusätzlichen Öleinkünfte mittelfristig ein solides Fundament für eine Rolle regionaler Dominanz^[21], was mit dem U.S.-Interesse der KONTROLLSTELLUNG kollidierte. Als im Januar 1991 die irakischen scud -Raketenangriffe auf Israel begannen, war auch das dritte Basisinteresse der PROTEKTION Israels betroffen.^[22] Dass elementare Interessen der USA gefährdet waren, zeigt die schnelle und umfassende Reaktion der Bush-Administration.^[23] Bereits am 8. August 1990 (dem Tag der Annexion Kuwaits durch Irak) steckte Präsident George Bush in einer Rede den Rahmen für die amerikanische Reaktion ab: er forderte unter anderem den bedingungslosen und vollständigen Rückzug irakischer Truppen, die Wiederherstellung der legitimen kuwaitischen Regierung und die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Golfregion.^[24] Das unmittelbare Ziel war weiteres irakisches Vordringen zu verhindern und so die Golf-Emirate und vor allem Saudi Arabien zu schützen. Mittelbar sollte die Souveränität Kuwaits wiederhergestellt werden. Langfristig war die Einhegung des Instabilitätsfaktors Hussein das Handlungsziel. Der durch Sicherheitsrat-Resolutionen legitimierte 2. Golfkrieg begann am 16. Januar 1991 und endete am 27. Februar 1991 mit einer deutlichen Niederlage des Iraks. Als Führungsmacht einer internationalen Koalition, der viele arabische Staaten angehörten^[25] und die von der Sowjetunion unterstützt wurde, konnten die USA die gefährdeten Kerninteressen schützen. Der ZUGANG zu den Energieressourcen war sicher gestellt; mit dem Ziel der regionalen Stabilität konnte Saddam Hussein zurückgedrängt und so die eigene KONTROLLSTELLUNG gesichert werden; die PROTEKTION Israels wurde durch die Einhegung eines potenziellen Gegners unterfüttert.

Dass die Interessentroika auch nach dem 2. Golfkrieg weiter handlungs-leitend war, lässt sich an der Rede George Bushs vom 6. März 1991 belegen, in der er vor dem Kongress vier grundlegenden Elemente der U.S.-Politik gegenüber dem Mittleren Osten umreißt: „By meeting these four challenges, we can build a framework for peace.“^[26] Die vier Pfeiler waren im Einzelnen: 1) dauerhafte bi- und multilaterale Sicherheitsmaßnahmen, die den Frieden in der Region sichern; 2) regionale Nonproliferation von Massenvernichtungswaffen (MVW) bzw. Trägersystemen; 3) Förderung wirtschaftlicher Entwicklung als Grundstein für regionale Friedenslösungen; 4) Forcierung des Nahost-Friedensprozesses als Grundlage für regionale Stabilität.^[27] Die in der Rede benannten Pfeiler 1 und 2 lassen sich ganz klar dem Interesse der KONTROLLSTELLUNG zuordnen. Die geforderten Sicherheitsmaßnahmen und die Nonproliferation hatten das Ziel, Akteuren entgegenzutreten, die die Kontrollstellung der USA gefährden könnten. Regimes mit einem MVW-Potenzial hätten die Kontrollstellung der USA erheblich eingeschränkt, bzw. deren Wiederherstellung mit enormen politischen Kosten verbunden. Weiterhin schlossen die USA in der Folgezeit des 2. Golfkrieges zahlreiche bilaterale Verteidigungsbündnisse mit regionalen Akteuren. Zwischen September 1991 und Juli 1994 wurden Verteidigungsabkommen, bzw. Abkommen über die Präpositionierung von Militärmaterial, mit Kuwait, Bahrein, Qatar und den UAE abgeschlossen.^[28] Seit 1991 hatten die USA zu jeder Zeit ein Kontingent von mindestens 20.000 Soldaten in der Golfregion stationiert, welches durch die Strategie der over the horizon presence in kürzester Zeit hätte massiv aufgestockt werden können.^[29] Der vierte von George Bush benannte Pfeiler beinhaltete die Forcierung des Nahost-Friedensprozesses. Damit wurde das dritte Basisinteresse, die PROTEKTION Israels, nicht bloß lediglich bekräftigt. Vielmehr verdeutlichte George Bush, welchen Stellenwert aus amerikanischer Sicht die Lösung des Nahostkonfliktes für Stabilität der gesamten Region nun hatte.^[30] Vor diesem strategischen Hintergrund war das amerikanische Engagement für den Friedensprozess zu sehen, der mit der Initialzündung der Konferenz von Madrid im Oktober/November 1991 begann.^[31] In Summe sollten die vier Pfeiler das framework for peace bilden, das Stabilität schaffen, und somit einen Rahmen, der einen gesicherten ZUGANG zum Energiemarkt der Region bietet sollte. Es scheint also offensichtlich, dass das definierte dreidimensionale Interessenbündel weiterhin handlungsleitend war. Der große Unterschied bestand allerdings in einem Wandel der amerikanischen Perzeption, welche Faktoren diese Interessen gefährdeten.^[32]

[...]

^[1] Die geostrategische Bedeutung der Region ist bereits beim bloßen Blick auf eine Weltkarte erkennbar: drei Kontinente treffen hier aufeinander, mit dem Suez-Kanal, dem Bosporus, der Straße von Hormuz befinden sich extrem wichtige Verkehrswege in der Region. Die wirtschaftliche Bedeutung ergibt sich allein schon aus der Schlüsselposition des Orients bei fossilen Energieträgern. In kultureller Hinsicht ist die Region durch das Zusammenprallen von mehreren Weltreligionen bedeutsam.

^[2] Vgl. Prados, Alfred B., S. 2 und Rubin, Barry, S. 83.

^[3] Hacke, Christian [2000], S. 15. Ebenso argumentiert z.B. William Quandt (vgl. Quandt, William B., America and the Middle East, S. 72.).

^[4] Vgl. Quandt, William B., America and the Middle East, S. 59.

^[5] Vgl. z.B. Quandt, William B., America and the Middle East, S. 61.

^[6] Erinnert sei an dieser Stelle nur an John Winthrop’s City Upon a Hill, das den Exodus des Judentums bildhaft mit der Auswanderung nach Amerika und der Errichtung des Neuen Jerusalem vergleicht. Der vergleichbare Gründungsmythos (vgl. Hubel/Kaim/Lembcke, S. 39) stellt ein nicht zu unterschätzendes, vielleicht sogar ein konstituierendes Moment der amerikanisch-jüdischen Beziehungen dar.

^[7] Vgl. Quandt, William B., America and the Middle East, S. 61.

^[8] Vgl. Hubel/Kaim/Lembcke, S. 32.

^[9] Vgl. Hubel/Kaim/Lembcke, S. 39.

^[10] Quandt, William B., America and the Middle East, S.68.

^[11] Vgl. Zunes, Stephen, S. 178f.

^[12] Vgl. Hubel/Kaim/Lembcke, S. 36.

^[13] Vgl. Mark, Clyde, S. 1.

^[14] Seit 1999 bis voraussichtlich 2009 werden jährlich rund 120 Mio. US$ weniger Wirtschaftshilfe und 60 Mio. US$ mehr Militärhilfe an Israel gezahlt (vgl. Mark, Clyde, S. 1).

^[15] Präsident Jimmy Carter, State of the Union Address, Januar 1980.

^[16] Rund 25% der heutigen weltweiten Ölproduktion entstammen der Region des Persisch-Arabischen Golfs und ungefähr zwei Drittel der offen gelegten Reserven befinden sich hier (vgl. Pollack, Kenneth M., S. 3).

^[17] Vgl. Woyke, Wichard, S. 381.

^[18] Die Möglichkeit des Zugriffs beinhaltet den Kauf (oder die Förderung durch amerikanische Unternehmen) einerseits und andererseits auch freie und sichere Transportwege für Pipelines oder Tanker.

^[19] Vgl. Kreft, Heinrich, S.14.

^[20] Vgl. Kaim, Markus, (1998), S. 85.

^[21] Vgl. unter anderem Quandt, William B., Peace Process, S. 302; Hacke, Christian, (2003), S. 471.

^[22] Es ist anzumerken, dass die Raketenangriffe sicherlich keine existenzielle Bedrohung Israels darstellten, wenngleich die Befürchtung bestand, dass die Flugkörper mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen bestückt hätten sein können. Das Kalkül Husseins war, dass durch einen etwaigen Gegenschlag Israels die arabischen Mitglieder der internationalen Koalition die Seiten wechseln würden (vgl. Quandt, William B., Peace Process, S. 302), was durch die mögliche Konflikteskalation im Endeffekt doch eine Bedrohung Israels hätte darstellen können. Die provozierten Gegenschläge Israels konnten die USA durch diplomatischen Druck, Stationierung von Raketenabwehrstellungen und garantierte Finanzmittel verhindern.

^[23] Die wissenschaftliche Diskussion, in wie weit mangelhafte Politik der USA im Vorfeld der Golfkrise für den Ausbruch des Krieges mitverantwortlich sei, soll an dieser Stelle ausgeblendet werden.

^[24] Vgl. Hacke, Christian, (2003), S. 475. Diese Zielsetzung pointiert George Bush in der State of the Union Address im Januar 1991: „Our purpose in the Persian Gulf remains constant: to drive Iraq out from Kuwait, to restore Kuwait's legitimate government, and to insure the stability and security of this critical region.“ (Präsident George Bush, State of the Union Address, Januar 1991).

^[25] Neben der diplomatischen Unterstützung vieler arabischer Staaten beteiligten sich Ägypten, Marokko und sogar Syrien an militärischen Operationen. Regionale Gegner der anti-Irak Koalition waren Jordanien, Jemen, Libyen, Iran und die PLO (vgl. Hacke, Christian, (2003), S. 478ff).

^[26] Präsident George Bush, „The world after the Persian Gulf war“ Address, März 1991.

^[27] Vgl. Präsident George Bush, „The world after the Persian Gulf war“ Address, März 1991.

^[28] Vgl. Katzman u.a., S. 5ff.

^[29] Vgl. Katzman u.a., S. 6.

^[30] Vgl. Kaim, Markus, (1998), S. 100.

^[31] Siehe Gliederungspunkt 2.2.2.

^[32] Vgl. z.B. Vgl. Cause, Gregory F., S. 58.