[...] Diese wurden in Form des Vertrages über eine Verfassung für Europa realisiert. Dem Vertragsdokument, das noch von allen Mitgliedsstaaten außer Spanien ratifiziert werden muss, kommt aus unterschiedlichen Gründen eine beachtliche Bedeutung zu. Zum einen wird es alle Einzelverträge der EU, die in den letzten 50 Jahren geschlossen worden sind, ersetzen und ein eigenständiges Verfassungsdokument darstellen. Darüber hinaus soll es die Leistungsfähigkeit des politischen Systems der EU sicherstellen und die Handlungsfähigkeit der EU, beispielsweise durch eine neue Definition der qualifizierten Mehrheit für Entscheidungen im Ministerrat, auch mit 25 Mitgliedern gewährleisten. Das politische System der EU weist bis dato weitestgehend die Strukturen des demokratietheoretischen Modells der Konsensdemokratie auf, wie in Kapitel 3 gezeigt werden soll. Institutionelle Veränderungen, wie die neue Definition der qualifizierten Mehrheit, die Abschaffung der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft oder die Reduzierung der Mitglieder der Kommission, geben Anlass zur Frage, ob das politische System der EU auch angesichts solcher Anpassungsprozesse nach wie vor Strukturen des Modells der Konsensdemokratie aufweist. Oder hat der institutionelle Wandel auch dazu geführt, dass nun eher die Mehrheitsdemokratie als Referenzmodell zum politischen System der EU herangezogen werden sollte? Diese Frage soll Gegenstand dieser Hausarbeit sein. In Kapitel 2 soll zunächst der Unterschied zwischen den demokratietheoretischen Modellen der Konsens- und Mehrheitsdemokratie in Anlehnung an Lijphart (1999) dargestellt werden. Darauf aufbauend soll in Kapitel 3 gezeigt werden, dass das politische System der EU auf dem Stand von Nizza die zentralen Prämissen der Konsensdemokratie aufweist. Dies soll anhand von 10 Kriterien zur Operationalisierung des Begriffs der Konsensdemokratie geschehen, die Lijphart (1999) in seinem Buch Patterns of Democracy vorschlägt. Drei wesentliche Reformaspekte der EU-Verfassung, nämlich die neue Definition der qualifizierten Mehrheit, die Abschaffung der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft und die Reduzierung der Mitglieder der Kommission, sollen in Kapitel 4 aufgezeigt und komparativ zum bisherigen Stand von Nizza dargestellt werden. Institutionelle Veränderungen sollen hier deutlich gemacht werden. In Kapitel 5 soll schließlich bewertet werden, ob die EU durch die aufgezeigten institutionellen Anpassungen sich dem mehrheitsdemokratischen Modell angenähert hat.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Mehrheits- vs. Konsensdemokratie
3. Das Politische System der EU
3.1. Operationalisierung des Konzepts der Mehrheitsdemokratie am Beispiel der EU
3.1.1 Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition
3.1.2 Formelles und informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative
3.1.3 Vielparteiensystem
3.1.4 Verhältniswahlrecht
3.1.3 Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme
3.1.5 Föderalistischer und dezentraler Staatsaufbau
3.1.6 Starker Bikammeralismus
3.1.7 Verfassungsstarrheit
3.1.8 Ausgebaute richterliche Nachprüfung der Gesetzgebung
3.1.9 Autonome Zentralbank
4. Institutionelle Veränderung durch die EU-Verfassung
4.1 Zustandekommen des Vertrages über eine Verfassung für Europa
4.2. Institutionelle Änderung durch die EU-Verfassung
4.2.1 EU-Ratspräsidentschaft – Aus für den Turnus-Vorsitz
4.2.2 Kommission – Aus für das Prinzip „Ein Land – ein Kommissar“
4.2.3 Mehrheitsentscheidungen – Aus für die Stimmverteilung gemäß dem Vertrag von Nizza
5. Die EU auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie?
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht, ob das politische System der Europäischen Union durch die durch den EU-Verfassungsentwurf eingeleiteten institutionellen Anpassungen eine Transformation vom bisherigen konsensdemokratischen Modell hin zu einem mehrheitsdemokratischen Referenzmodell vollzieht.
- Demokratietheoretische Analyse der Modelle von Mehrheits- und Konsensdemokratie nach Arend Lijphart.
- Operationalisierung des EU-Systems auf Basis der 10 Kriterien der Konsensdemokratie.
- Untersuchung zentraler Reformaspekte wie der Ratspräsidentschaft, Kommissionsgröße und Stimmenverteilung.
- Bewertung der Legitimations- und Leistungsfähigkeit des Systems unter den neuen Bedingungen.
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition
Das Protokoll über die Erweiterung der EU im Anhang an den Vertrag von Nizza legt in Artikel 4 das „Ein Land – Ein Kommissar – Prinzip“ fest. Dort heißt es in Absatz 1: „Der Kommission gehört ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaates an.“ Jeder Kommissar erhält eine spezifische Kompetenz für ein entsprechendes Fachgebiet. Die Ernennung der Kommissare erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst erstellen die Mitgliedsstaaten eine Liste mit Personen, die sie als Kommissare zu ernennen beabsichtigen. Diese Liste muss im Rat mit qualifizierter Mehrheit und im Einvernehmen mit dem designierten Kommissionspräsidenten angenommen werden. In einem zweiten Schritt muss sich das vorgeschlagene Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlamentes stellen. Danach kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Kommissare und den Präsidenten ernennen (vgl. SCADPlus 2005: Der Vertrag von Nizza - Institutionelle Fragen - Die Kommission).
Durch das „Ein-Land-ein-Kommissar-Prinzip“ ist das Kriterium der Vielparteienkoalition erfüllt. In der Kommission gibt es eine „broad and permanent internation coalition“ (vgl. Lijphart 1999: 42). Zudem setzt sich die Kommission aus Mitgliedern unterschiedlicher politischer Lager zusammen (vgl. Lijphart 1999: 42), z.B. liberal-konservative (Präsident Barroso) und sozialdemokratische (Joaquín Almunia, Kommissar für Wirtschaft und Währung).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Herausforderungen der EU-Osterweiterung und fragt, ob die EU durch neue institutionelle Anpassungen ihre bisherige konsensdemokratische Struktur beibehält oder sich dem Modell der Mehrheitsdemokratie annähert.
2. Mehrheits- vs. Konsensdemokratie: In diesem Kapitel werden die demokratietheoretischen Idealtypen nach Arend Lijphart und Manfred G. Schmidt gegenübergestellt, um die Grundlage für die spätere Analyse der EU-Institutionen zu schaffen.
3. Das Politische System der EU: Das Kapitel operationalisiert das EU-System anhand von zehn Kriterien, um aufzuzeigen, dass die Union auf dem Stand des Vertrags von Nizza primär konsensdemokratische Strukturen aufweist.
4. Institutionelle Veränderung durch die EU-Verfassung: Es werden die zentralen Reformelemente des Verfassungsentwurfs analysiert, insbesondere die Änderungen bei der Ratspräsidentschaft, der Kommission und den Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat.
5. Die EU auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie?: Abschließend wird bewertet, inwieweit die untersuchten Anpassungen das EU-System in Richtung einer Mehrheitsdemokratie verschieben und welche Auswirkungen dies auf die Legitimation und Handlungsfähigkeit hat.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Mehrheitsdemokratie, Konsensdemokratie, Arend Lijphart, EU-Verfassung, Vertrag von Nizza, Institutionelle Reform, Ratspräsidentschaft, Europäische Kommission, Qualifizierte Mehrheit, Doppelte Mehrheit, Politische Legitimation, Demokratie-Theorie, Supranationalität, Machtaufteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Struktur des politischen Systems der Europäischen Union vor dem Hintergrund der institutionellen Veränderungen durch den Verfassungsentwurf und prüft deren Einordnung in die Demokratietheorie.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themenfelder sind die Unterscheidung zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratie sowie die Auswirkungen der EU-Osterweiterung und der damit verbundenen Reformen auf das institutionelle Gefüge.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, ob das politische System der EU durch den institutionellen Wandel eine Entwicklung hin zum Modell der Mehrheitsdemokratie vollzieht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die zehn Kriterien von Arend Lijphart zur Operationalisierung des Konzepts der Konsensdemokratie, um den Ist-Zustand und die Veränderungen der EU-Institutionen empirisch-theoretisch einzuordnen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung der Demokratiemodelle, die detaillierte Analyse des EU-Systems nach Nizza sowie die Untersuchung der konkreten Reformschritte durch den EU-Verfassungsvertrag.
Wie lässt sich die Arbeit anhand von Schlüsselwörtern charakterisieren?
Die Arbeit ist ein politikwissenschaftliches Werk, das Begriffe wie Europäische Union, Konsensdemokratie, Institutionelle Reform und Machtverteilung in den Vordergrund stellt.
Wie verändert die neue "doppelte Mehrheit" das Entscheidungsgefüge?
Die doppelte Mehrheit erleichtert Gestaltungsmehrheiten, da die Hürden für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen gegenüber dem komplizierten System von Nizza sinken, was die Handlungsfähigkeit der Union stärken soll.
Warum stellt die Verkleinerung der Kommission ein "Minus" an Konsensdemokratie dar?
Durch die Abkehr vom Prinzip "Ein Land – ein Kommissar" verlieren kleinere Mitgliedstaaten an unmittelbarer Machtteilhabe, was laut der Analyse von Lijphart einen Rückzug von konsensdemokratischen Sicherungsmechanismen bedeutet.
- Quote paper
- Philipp Rebel (Author), 2005, Zwischen dem Vertrag von Nizza und dem Verfassungsentwurf des Konvents - Die EU auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/39458
