Am 22. März 2005, dem „Tag des Wassers“, erklärten die Vereinten Nationen den Zeitraum von 2005 bis 2015 zur internationalen Dekade „Wasser zum Leben“. Dieser Tag soll das Bewusstsein für das nur begrenzt verfügbare Lebensgut weltweit schärfen und an die Einhaltung des sog. Millenniumsziels der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 erinnern, den Anteil der Weltbevölkerung ohne nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Schon heute ist abzusehen, dass trinkbares Wasser in den nächsten Jahrzehnten ein knappes Gut wird und dieses Ziel kaum zu erreichen sein wird. Von den rund sechs Milliarden Menschen, die auf der Welt leben, haben mehr als 1,1 Mrd. Personen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,4 Mrd. keinen Zugang zu verbesserter Abwasserentsorgung. Täglich sterben fast 30.000 Menschen an Krankheiten, die mit dem Mangel an trinkbarem Wasser oder sanitären Anlagen zusammenhängen. Gründe für die Wasserkrise sind der ständig steigende Wasserverbrauch vor allem der Industrie und das andauernde Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern. In den südlichen Staaten kommen zur Wasserknappheit zumeist eine starke Verschmutzung sowie eine ineffiziente Wasserbewirtschaftung hinzu. Die globale Bereitstellung von trinkbarem Wasser ist damit eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Viele sehen bezüglich der Ressource Wasser sogar die wachsende Gefahr ernster Verteilungskonflikte zwischen den Staaten. Bei dieser Ausgangslage erwartet eine Handvoll privater, transnational tätiger Unternehmen große Gewinnchancen im Wassersektor und drängt weltweit auf freien Zugang zu den Wassermärkten. Der weltweite jährliche Umsatz der Wasserindustrie wurde für das Jahr 2000 auf immerhin 400 Mrd. US-Dollar geschätzt. Dies entspricht ca. 40% des Umsatzes im Ölsektor und liegt bereits ein Drittel höher als die Umsätze in der Pharmaindustrie. Sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union und im Welthandel wird zurzeit intensiv über Liberalisierungen und Privatisierungen von Diensten im allgemeinen Interesse (sog. Daseinsvorsorge) diskutiert. Den Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben vonseiten der EU und im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stehen in Deutschland aber häufig die gewachsenen Strukturen der kommunalen Erbringung von gemeinwohlorientierten Dienstleistungen (Trinkwasserversorgung, Behandlungen in Krankenhäusern, ÖPNV etc.) entgegen. [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Trinkwasser – ein besonderes Gut
B. Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor ausgewählter Länder
I. Formen der Liberalisierung und Privatisierung
II. Privatisierung in England/Wales
III. Das französische Konzessionsmodell
C. Entwicklungen in Deutschland
I. Privatisierungsbeispiele
II. Die rechtliche Ausgangslage
D. Kritikpunkte an einer Liberalisierung und Privatisierung
I. Erfahrungen mit Preisentwicklungen
II. Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
E. Liberalisierungsvorhaben in der Europäischen Union
I. Einleitung
II. Die EG-Sektorenrichtlinie 2004/17/EG
III. Ausblick
IV. Wasserversorgung in der geplanten EG-Dienstleistungsrichtlinie
F. Liberalisierungsbestrebungen im Welthandel
I. Die GATS-Verhandlungen
II. Annahme internationaler Handelsverträge nach der Europäischen Verfassung
Schlusswort
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben in der Trinkwasserversorgung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Im Zentrum steht dabei die kritische Auseinandersetzung mit der Einordnung von Wasser als Wirtschaftsgut im Vergleich zu seiner Bedeutung als grundlegendes, öffentliches Gut der Daseinsvorsorge.
- Analysieren der Formen der Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor.
- Bewerten der ökonomischen und gesundheitlichen Auswirkungen anhand internationaler Praxisbeispiele.
- Diskutieren der rechtlichen Ausgangslage und Wettbewerbsregeln in Deutschland.
- Untersuchen der europäischen Strategien, insbesondere der Sektorenrichtlinien und der Dienstleistungsrichtlinie.
- Kritisches Hinterfragen der Liberalisierungsbestrebungen der WTO (GATS) im Bereich der Wasserversorgung.
Auszug aus dem Buch
I. Formen der Liberalisierung und Privatisierung
Bei einer Liberalisierung handelt es sich um die Einführung von Marktmechanismen in Märkte, die bislang durch den Staat monopolisiert waren. Bei einer Liberalisierung ist grundsätzlich zwischen dem Wettbewerb im Markt und dem Wettbewerb um den Markt zu differenzieren. Von einem Wettbewerb im Markt wird gesprochen, wenn die Marktöffnung darauf abzielt, dass der Wettbewerb um den Endverbraucher gestärkt wird, indem das Gebietsmonopol aufgehoben wird und die Anbieter dieselbe Leitung benutzen können. Allerdings ist die Schaffung gemeinsamer Versorgungsnetze im Wassersektor aus gesundheitlicher und hygienischer Sicht wegen der stattfindenden Durchmischung der Wässer bedenklich und die Errichtung paralleler Netz zu kostenintensiv. Ein Wettbewerb um den Markt findet statt, wenn die Anbieter lediglich im Wettbewerb um das zeitlich befristete Recht zur Wasserversorgung in einem Versorgungsgebiet stehen. Weil die Gebietsmonopole in diesem Fall bestehen bleiben können, handelt es sich hierbei um das derzeit am meisten diskutierte Liberalisierungsmodell.
In der Regel führen Liberalisierungen in diesen Sektoren zu Privatisierungen. Bei einer Privatisierung übernehmen Unternehmen in privater Rechtsform Aufgaben, die zuvor die öffentliche Hand erbracht hat. Grundsätzlich kommen drei Arten von Privatisierungen in Betracht. Eine formelle Privatisierung (Organisationsprivatisierung) liegt vor, wenn organisatorisch an die Stelle eines Trägers öffentlicher Verwaltung eine juristische Person des Privatrechts tritt, die Anteile dieser Privatrechtsperson jedoch ganz oder mehrheitlich in den Händen der öffentlichen Verwaltung verbleiben.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Es wird die globale Relevanz der Wasserversorgung als knappes Gut und Herausforderung des 21. Jahrhunderts dargelegt sowie das Spannungsfeld zwischen ökonomischen Interessen und der öffentlichen Daseinsvorsorge skizziert.
A. Trinkwasser – ein besonderes Gut: Das Kapitel begründet die Sonderstellung des Trinkwassers als unverzichtbares Lebensmittel und die daraus resultierende Notwendigkeit öffentlicher Kontrolle und Qualitätssicherung.
B. Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor ausgewählter Länder: Es werden verschiedene Modelle der Marktöffnung und Unternehmensformen, wie etwa in England/Wales oder Frankreich, theoretisch definiert und anhand der Praxis erläutert.
C. Entwicklungen in Deutschland: Dieses Kapitel analysiert konkrete Privatisierungsvorgänge in deutschen Städten und beleuchtet die spezifische rechtliche Situation des deutschen Wassermarktes unter Berücksichtigung des Kartellrechts.
D. Kritikpunkte an einer Liberalisierung und Privatisierung: Hier werden negative Erfahrungen mit steigenden Wasserpreisen, Qualitätseinbußen und Risiken für die öffentliche Gesundheit und Umwelt kritisch diskutiert.
E. Liberalisierungsvorhaben in der Europäischen Union: Das Kapitel untersucht den Einfluss des europäischen Rechts, insbesondere die Sektorenrichtlinien und die Rolle der Kommission im Hinblick auf den Binnenmarkt und die Daseinsvorsorge.
F. Liberalisierungsbestrebungen im Welthandel: Es wird die Rolle der WTO und des GATS-Abkommens bei der Liberalisierung von Trinkwasserdienstleistungen sowie die Handelspolitik der EU gegenüber Entwicklungsländern dargestellt.
Schlusswort: Das Fazit fasst die gesundheitlichen und ökonomischen Bedenken zusammen und plädiert dafür, die Kontrolle über die Wasserversorgung nicht aus der Hand zu geben.
Schlüsselwörter
Wassersektor, Trinkwasserversorgung, Liberalisierung, Privatisierung, Daseinsvorsorge, Wettbewerb, Wasserpreise, EG-Sektorenrichtlinie, GATS, WTO, Nachhaltigkeit, Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen, Konzessionsmodell, Wasserqualität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Bestrebungen, die Trinkwasserversorgung weltweit, auf europäischer Ebene und in Deutschland zu liberalisieren und zu privatisieren, und untersucht die damit verbundenen Vor- und Nachteile.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen die Definition von Liberalisierungsmodellen, die Auswirkungen auf die Wasserpreise, die Risiken für die Qualität des Trinkwassers sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen durch EU-Richtlinien und Welthandelsabkommen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Auswirkungen einer forcierteren Marktöffnung kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen, ob Trinkwasser als reines Wirtschaftsgut oder als hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge behandelt werden sollte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, indem sie internationale Erfahrungen, europäische Rechtsakte und vertragliche Rahmenbedingungen der WTO systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Praxisbeispiele der Privatisierung, die rechtliche Ausgangslage in Deutschland, die Kritikpunkte hinsichtlich Preisen und Gesundheit sowie die Rolle der EU-Gesetzgebung und der WTO bei der Liberalisierung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Daseinsvorsorge, Wassersektor, Privatisierung, Liberalisierung, GATS, Wettbewerb und Trinkwasserqualität.
Warum ist die Privatisierung der Wasserversorgung in England/Wales ein mahnendes Beispiel?
Die Privatisierung führte dort teilweise zu stark gestiegenen Preisen, hohen Dividenden für Aktionäre zulasten von Investitionen in die Infrastruktur sowie zu Problemen bei der Wasserqualität und Umweltvergehen.
Welche Rolle spielt die Europäische Kommission bei der Liberalisierung?
Die Kommission treibt durch ihre Binnenmarktstrategien und Sektorenrichtlinien eine stärkere Öffnung des Wassersektors für den Wettbewerb voran, wobei sie jedoch durch das Europäische Parlament und zunehmende Bedenken der Mitgliedstaaten teils gebremst wird.
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- Dr. Gerald G. Sander (Author), 2005, Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben in der Trinkwasserversorgung in Deutschland, der EU und WTO, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40221
