Auf dem Weg zur Zivilmacht: Das Konfliktverhalten der Regierung Kohl ab 1990

Gliederung

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Aufbau
1.3. Forschungsstand

2. Der Zweite Golfkrieg
2.1. Die Ausgangssituation
2.2. Das außenpolitische Umfeld
2.3. Innenpolitische Debatten
2.4. Deutschlands Sonderweg

3. Der Jugoslawienkrieg
3.1. Die Ausgangssituation
3.2. Die deutsche Führungsrolle
3.3. Deutscher Unilateralismus
3.4. Der Rückzug aus der Verantwortung

4. Die Somaliakatastrophe
4.1. Die Ausgangssituation
4.2. Deutsches Engagement
4.3. Folgen für die deutsche Außenpolitik

5. Der Kosovokrieg
5.1. Die Ausgangssituation
5.2. Erste Lösungsansätze
5.3. Die Notwendigkeit einer humanitären Intervention
5.4. Völkerrechtliche Bewertung des Bundestagsbeschlusses

6. Schlussbetrachtung

7. Bibliographie
7.1. Selbständig erschienene Literatur
7.2. Unselbständig erschienene Literatur
7.3. Quellen

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

„Nie wieder Krieg“^[1] – dies war für die bundesdeutsche Außenpolitik vielleicht die bestimmendste Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Pazifistische Friedensbewegungen, Skepsis gegenüber militärischen Mitteln sowie Politiker, die befürchteten durch eine einzige falsche Entscheidung den Schritt zurück zum Militarismus zu gehen bestimmten jahrzehntelang das Öffentlichkeitsbild in Deutschland. Doch die Geschichte hat gezeigt: Ein Viertes Reich kam nicht. Auch die erwartete machtpolitische und militärische Dominanz eines wiedervereinigten Deutschland innerhalb Europas blieb aus.

Gedankengänge, wie die von Franz Josef Strauß, wonach jedem Deutschen die Hand abfallen solle, „der noch einmal ein Gewehr in die Hand nehme“^[2], stellten sich bereits während des Kalten Krieges und auch nach dessen Ende aufgrund neuer Herausforderungen als unpraktikabel und überzogen heraus. Doch wie konnte sich die Bundesrepublik in Zukunft (erfolgreich) in das internationale Konfliktmanagement einbringen? Hanns Maull stellte hierfür 1992 vierzehn Thesen auf, wonach Deutschland sich außenpolitisch als Zivilmacht etablieren muss, um an internationalem Einfluss zu gewinnen. Hierzu gehört z.B. der Gestaltungswille sich für eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen einzusetzen, ohne jedoch bei Konflikten auf die Androhung sowie Durchsetzung wirtschaftlicher Sanktionen und militärischer Mittel zu verzichten^[3]. Forderungen, mit denen sich die politische Führung Deutschlands seit 1990 in nahezu jedem Jahr neu auseinandersetzen musste.

Thema dieser Arbeit soll es sein das Konfliktverhalten der Regierung Kohl im Zeitraum von 1990 bis 1998 näher zu untersuchen. Maull konstatierte 1992, dass die BRD ihrer Rolle als Zivilmacht noch nicht gerecht werden konnte. Dies impliziert, dass bis zu diesem Zeitpunkt von den Verantwortlichen außenpolitische Fehler begangen wurden. Wie lässt sich dieses Fehlerverhalten beschreiben und inwieweit hätte es vielleicht vermieden werden können? Darüber hinaus soll geklärt werden, ob innerhalb der politischen Führungsriege Deutschlands ein Lern- und Entwicklungsprozess eingesetzt hat. Falls ja, wohin führte dieser bis 1998 und ließ er die BRD außenpolitisch an Gewicht gewinnen?

1.2. Aufbau

Zur Klärung dieser Fragen sollen im folgenden die einzelnen Konflikte, an denen die Bundesrepublik bündnispolitisch beteiligt war, aus Sicht der deutschen Politik dargestellt werden. Hierzu werden nicht nur außenpolitische Entscheidungen und Meinungen des Auslandes berücksichtigt, sondern es finden ebenso innenpolitische Debatten Einzug in die Analyse.

Kapitel zwei setzt direkt zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung der beiden deutschen Teilstaaten ein und widmet sich dem Zweiten Golfkrieg. Hierbei soll geklärt werden, ob der Vorwurf der Scheckbuchdiplomatie an Deutschland gerechtfertigt war oder ob das Ausland die Rolle der BRD einfach falsch bewertete und vielleicht sogar unterschätzte. War Deutschland tatsächlich nur der Geldgeber im Hintergrund, der Kriege lieber bezahlte anstatt sie zu führen oder war die Bundesrepublik mit ihrer Rolle als „Global Balancer“ zwischen den zwei ehemaligen Blockstaaten nicht schon genug ausgelastet?

Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit einem Konflikt vor der eigenen Haustür Deutschlands – die Balkankrise. Die Bundesrepublik schien nun zu einer Übernahme der außenpolitischen Führungsrolle bereit. Doch der Erfolg einer politischen Lösung blieb aus. Mehr noch, Deutschland musste sich Vorwürfe anhören die serbischen Aggressionen selbst provoziert zu haben. „Hat Genscher Jugoslawien entzweit?“^[4] Oder war die Bundesregierung letztlich nur der Sündenbock, der das Unvermeidliche verantworten musste?

Im vierten Kapitel steht die Hungerkatastrophe in Somalia von 1992/93 im Mittelpunkt. Neben den Hilfsmaßnahmen Deutschlands, soll hier insbesondere auf die innenpolitische Situation ein Augenmerk geworfen werden. Innerhalb von nur zwei Jahren hatte sich die Bundesrepublik bei dem Einsatz militärischer Mittel außerhalb des NATO-Gebietes dreimal verfassungsrechtlich selbst blockiert. Somalia war schließlich der Tropfen, der das Fass der Grundgesetzdebatte zum Überlaufen brachte und eine juristische Entscheidung ermöglichte.

Der in Kapitel fünf behandelte Kosovo-Konflikt fällt schließlich mitten in die Zeit des Regierungswechsels zu Rot-Grün. Dennoch wurde die Entscheidung zu einem nicht durch den UN-Sicherheitsrat mandatierten NATO-Einsatz per Vorratsbeschluss unter der Regierung Kohl getroffen. Es soll hierbei die Frage beantwortet werden, ob sich die Bundesrepublik mit diesem Beschluss völkerrechtskonform verhielt oder ob sie – wie so oft behauptet – sich an einem illegalen Angriffskrieg gegen Serbien beteiligt hat.

1.3. Forschungsstand

Die Literaturlage zu diesen Themen gestaltet sich sehr umfangreich. Aufgrund der zeitlichen Distanz wurden die hier behandelten Konflikte in Form von Büchern und Aufsätzen mittlerweile gut aufgearbeitet. Als Überblickswerk, das jedoch oftmals oberflächlich bleibt, aber nichtsdestotrotz einen guten Einstieg in die Materie bietet, empfiehlt sich Christian Hackes Band „Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder“^[5]. Eine detaillierte Analyse zur Rolle Deutschlands im Irak-Konflikt bieten Karl Kaiser und Klaus Becher^[6], die nicht nur die öffentliche Wahrnehmungen des Krieges innerhalb der Bundesrepublik untersuchen, sondern auch deren tatsächliche militärischen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen auflisten. Hanns W. Maull und Bernhard Stahl geben in ihrem Aufsatz „Durch den Balkan nach Europa? Deutschland und Frankreich in den Jugoslawienkriegen“^[7] einen guten Gesamtüberblick über das Geschehen in Jugoslawien während der 1990. Darüber hinaus erwiesen sich in Bezug auf die Jugoslawien-Problematik Gerd Koslowskis^[8] und Heinz Loquais^[9] Bände als sehr hilfreich, da beide Autoren die jeweils besondere Situation Deutschlands herausstellen. Im Vergleich dazu erscheint das Thema Somalia und Deutschland etwas vernachlässigt zu werden. Hierauf wird in einzelnen Bänden nur ansatzweise und teils nicht sehr wissenschaftlich objektiv eingegangen^[10]. Eine detaillierte Analyse wie im Fall der Golf- oder der Balkan-Krise existiert zur Rolle der Bundesrepublik Deutschland während der Somalia-Katastrophe nicht.

2. Der Zweite Golfkrieg

2.1. Die Ausgangssituation

Das wiedervereinigte Deutschland war gerade einen Tag alt, als Bundeskanzler Helmut Kohl am 4. Oktober 1990 verlauten ließ, dass der Bundesrepublik in Zukunft „eine größere Verantwortung in der Völkergemeinschaft“^[11] zukomme. Er schien damit der Rolle des Partner in Leadership, die der BRD 1989 von Präsident Bush sen. zugedacht wurde, gerecht zu werden und weckte bei den Bündnispartnern Hoffnungen auf umfangreiche deutsche Unterstützung bei einer Intervention im Irak. Und betrachtet man sich die Bilanz des deutschen Engagements, so scheint für die USA, Großbritannien, Frankreich und all die anderen Verbündeten kein Grund zur Klage zu bestehen: Auf deutschem Gebiet befanden sich beide amerikanische Hauptquartiere, es wurden 900 Güterzüge sowie 450 Rheinschiffe für logistische Maßnahmen zur Verfügung gestellt, allein die amerikanische Armee erhielt 55000 Artilleriegeschosse aus deutschem Bestand, die Bundesregierung beorderte Minenräumer in den Persischen Golf, in die Türkei wurden 18 Kampfflugzeuge Alpha-Jet sowie HAWK- und Roland-Flugabwehrraketen samt mehreren hundert Soldaten als Personal entsandt, für Israel bezahlte die BRD ein neues Patriot-Luftabwehrsystem und darüber hinaus leistete Deutschland in erheblichem Umfang humanitäre Soforthilfe für vertriebene Palästinenser und Kurden. Insgesamt trug die Bundesrepublik in den Jahren 1990 und 1991 mit knapp 18 Milliarden DM ein Zehntel der weltweit aufgelaufenen Kosten zur Eindämmung der irakischen Aggression^[12].

Auf den ersten Blick scheint damit die Frage nach der Bündnistreue des wiedervereinigten Deutschlands überflüssig. Doch wie konnte es vor diesem Hintergrund dazu kommen, dass die BRD der Scheckbuchdiplomatie und der außenpolitischen Unreife bezichtigt wurde^[13] ? Christian Hackes Analyse, wonach die Bundesregierung hätte einen ähnlichen Weg wie Italien einschlagen sollen – die Bereitstellung weniger kampfstarker Militäreinheiten anstatt horrender finanzieller Mittel^[14] – greift hier eindeutig zu kurz. Diese oberflächliche Einschätzung vergisst komplett das komplizierte Umfeld, in dem sich die Bundesrepublik damals bewegte. Um die Handlungen der Regierung Kohl/Genscher genau zu verstehen, müssen sowohl die innenpolitischen als auch die außenpolitischen Umstände näher beleuchtet werden. Dass die Bundesregierung nicht immer umsichtig agierte und durchaus Fehler beging, soll in die folgende Analyse Einzug finden. Und es soll ebenso deutlich werden, dass der damals vermeintliche Sonderweg hätte vermieden werden können.

2.2. Das außenpolitische Umfeld

Richten wir zunächst einen Blick auf die außenpolitische Situation Deutschlands. Während der Irak Kuwait gewaltsam annektierte, befanden sich die BRD und die DDR mitten in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges. Zwar erhielt Deutschland zum 3. Oktober 1990 seine volle völkerrechtliche Souveränität zurück, dennoch musste der Zwei-plus-Vier-Vertrag in den jeweiligen Parlamenten der Siegermächte noch ratifiziert werden, um seine Gültigkeit zu erlangen. Besondere Rücksichtnahme galt hierbei der Sowjetunion. Eine schwere Wirtschaftskrise sowie Anzeichen innenpolitischer Instabilität und die generelle Bündnisunfähigkeit der UdSSR ließen sie zu einem unberechenbaren Faktor in Europa werden^[15]. Kohl erkannte, dass das wiedervereinigte Deutschland eine Brückenfunktion übernehmen würde und seinen Blick sowohl nach Westen als auch nach Osten richten muss. So maß der Bundeskanzler „den Beziehungen zur Sowjetunion zentrale Bedeutung zu“^[16]. Die Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft hatten Priorität. Um antiwestlichen Strömungen innerhalb der UdSSR keinen Auftrieb zu geben und keine unvorhersehbaren Reaktionen (gegen Michail Gorbatschow) zu provozieren, musste Bonn die außenpolitische Entscheidungsfindung in Bezug auf den Irak sorgfältig abwägen^[17]. So ist es in erster Linie Deutschland zu verdanken, dass die UdSSR einer alliierten Invasion im Irak zustimmte. Die BRD konnte hier ihre ganze politische Erfahrung in Bezug auf Osteuropa ausspielen und durch den Transfer enormer finanzieller Mittel (bis zu 70 Milliarden DM) zu einer friedvollen Stabilisierung in den Warschauer-Pakt-Staaten beitragen. Nur so war es den Amerikanern und Briten möglich zahlreiche Einheiten aus Deutschland abzuziehen und in den Irak zu verlegen, ohne die Verschiebung des europäischen Gleichgewichts zu riskieren^[18].

Neben der sowjetischen Reaktion, führte die Bundesregierung ebenfalls die Sorge vor Kritik aus anderen Staaten an, sollte sich die Bundeswehr aktiv an einem Feldzug gegen den Irak beteiligen^[19]. Dass die Bundeswehr für derartige Einsätze nicht ausgebildet sei, erscheint in diesem Zusammenhang eher als Ausrede, denn als glaubwürdige Begründung. Vielmehr forderten die Verbündeten von einer wirtschaftlich und politisch erstarkten Bundesrepublik einen deutlichen militärischen Beitrag, auch außerhalb der Grenzen Europas^[20]. Dies führte in der politischen Führungsriege der BRD zu erheblichen Irritationen. So konnte man nicht verstehen, dass genau die Länder, die kurz zuvor noch Angst vor einer erneuten deutschen Militärmacht hatten, sich nun einen umfangreichen Bundeswehreinsatz wünschten. Dabei steckt dahinter nichts anderes als das Ende der Logik des Kalten Krieges mitsamt seiner Blockbildung. Nach der Ost-West-Entspannung sollten nun die Eindämmung und Verhinderung neuer Konflikte im Mittelpunkt stehen^[21].

2.3. Innenpolitische Debatten

Innenpolitische Ursache für den deutschen Sonderweg war also nicht die vermeintliche Unfähigkeit der Bundeswehr, sondern vor allem eine kontroverse Debatte, die eine Entscheidungsfindung verzögerte oder gar verhinderte. Hauptproblem dabei war die (unbegründete) Befürchtung, dass deutsche Militäreinsätze automatisch einen Schritt zurück in Richtung Militarismus und Hegemonialstreben bedeuten würden^[22]. Diese verfehlte Aufarbeitung der eigenen Geschichte und das damit verbundene kategorische Ausschließen deutscher Militäraktionen prägte das Öffentlichkeitsbild der damaligen BRD. So kam es zu einem Paradoxon in der politischen Führung Deutschlands. Obwohl man stets auf eine stärkere Rolle der UNO gedrängt hatte^[23], bedauerte man zutiefst die Umsetzung der UN-Resolution 678. Dass diese Resolution durchaus militärische Mittel vorsah (die von der Bundesregierung eigentlich mitgetragen wurden), konnte der breiten Öffentlichkeit aufgrund verfehlter medialer Aufarbeitung nicht deutlich gemacht werden^[24].

Anstatt dieser zweifelhaften Berichterstattung vorzubeugen und die deutsche Bevölkerung auch auf einen möglichen Einsatz der Bundeswehr vorzubereiten, verwendete die politische Führungsriege seit August 1990 ihre Kraft darauf eine (für das Ausland unverständliche) Verfassungsdebatte anzukurbeln. So einigten sich Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg, dass ein militärischer Einsatz der Bundeswehr am Golf verfassungsrechtlich nicht möglich sei^[25]. Dabei besteht laut Artikel 24 des Grundgesetzes die Möglichkeit sich einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“^[26] anzuschließen. Im Fall des zweiten Golfkrieges war dies eine vom UN-Sicherheitsrat genehmigte und von den USA geführte Koalition zur Befreiung Kuwaits. Die Interpretation des Grundgesetzes ließ also durchaus einen Bundeswehreinsatz zu. Durch ihr Verhalten erzeugte die deutsche Politik jedoch im Ausland den Eindruck, wonach die Bewahrung der internationalen Sicherheit nicht zu ihren Aufgaben gehöre.

[...]

^[1] Schmid, Thomas: Krieg im Kosovo, Reinbek bei Hamburg 1999, S. 270.

^[2] Kaiser, Karl / Klaus Becher: Deutschland und der Irak-Konflikt. Internationale Sicherheitsverantwortung Deutschlands und Europas nach der deutschen Vereinigung, Bonn 1992, S. 8.

^[3] Vgl.: Maull, Hanns, W.: Zivilmacht Bundesrepublik Deutschland. Vierzehn Thesen für eine neue deutsche Außenpolitik, In: Europa-Archiv, Heft 10, 1992, S. 269-278.

^[4] Axt, Heinz-Jürgen: Hat Genscher Jugoslawien entzweit? Mythen und Fakten zur Außenpolitik Deutschlands, In: Europa-Archiv, Heft 12, 1993, S. 351.

^[5] Vgl.: Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Frankfurt am Main 2003.

^[6] Kaiser, Karl / Klaus Becher: Deutschland und der Irak-Konflikt. Internationale Sicherheitsverantwortung Deutschlands und Europas nach der deutschen Vereinigung, Bonn 1992.

^[7] Maull, Hanns W. / Bernhard Stahl: Durch den Balkan nach Europa? Deutschland und Frankreich in den Jugoslawienkriegen, In: Politische Vierteljahresschrift, Heft 1, 2002, S. 82-111.

^[8] Koslowski, Gerd: Die NATO und der Krieg in Bosnien-Herzegowina. Deutschland, Frankreich und die USA im internationalen Krisenmanagement, Vierow bei Greifswald 1995.

^[9] Loquai, Heinz: Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden 2000.

^[10] Vgl.: Michler, Walter: Somalia. Ein Volk stirbt. Der Bürgerkrieg und das Versagen des Auslandes, Bonn 1993.

^[11] Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Frankfurt am Main 2003, S. 393.

^[12] Vgl.: Kaiser, Karl / Klaus Becher: Deutschland und der Irak-Konflikt. Internationale Sicherheitsverantwortung Deutschlands und Europas nach der deutschen Vereinigung, Bonn 1992, S. 15f., S. 31, S. 36, S. 47ff.

^[13] Vgl.: Schöllgen, Gregor: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, München 2001, S. 205.

^[14] Vgl.: Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Frankfurt am Main 2003, S. 394.

^[15] Vgl.: Bredow, Wilfried von / Thomas Jäger: Die Außenpolitik Deutschlands. Alte Herausforderungen und neue Probleme, In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Heft B 1-2, 1991, S. 29ff.

^[16] Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag vom 30.1.1991 (Auszüge), In: Auswärtiges Amt: Deutsche Außenpolitik 1990/91. Auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung, Bonn 1991, S. 327.

^[17] Vgl.: Kaiser, Karl / Klaus Becher: Deutschland und der Irak-Konflikt. Internationale Sicherheitsverantwortung Deutschlands und Europas nach der deutschen Vereinigung, Bonn 1992, S. 7f.

^[18] Vgl.: ebd., S. 39f.

^[19] Vgl.: Hacke, Christian: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Frankfurt am Main 2003, S. 393f.

^[20] Vgl.: Kaiser, Karl / Klaus Becher: Deutschland und der Irak-Konflikt. Internationale Sicherheitsverantwortung Deutschlands und Europas nach der deutschen Vereinigung, Bonn 1992, S. 10.

^[21] Vgl.: Interview des Bundespräsidenten Dr. von Weizsäcker im ZDF am 17.2.1991 (Auszüge), In: Auswärtiges Amt: Deutsche Außenpolitik 1990/91. Auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung, Bonn 1991, S. 346ff.

^[22] Vgl.: Kühne, Winrich: Multinationale Friedensmissionen und nationale Interessen, In: Kaiser, Karl / Joachim Krause (Hrsg.): Deutschlands neue Außenpolitik. Band 3: Interessen und Strategien, München 1996, S. 21ff.

^[23] Vgl.: Bericht des Bundesministers des Auswärtigen, Genscher, vor dem Bundestag über die Tagung der WEU und die EPZ-Sitzung zur Lage am Golf vom 21.8.1990 (Auszüge) , In: Auswärtiges Amt: Deutsche Außenpolitik 1990/91. Auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung, Bonn 1991, S. 145.

^[24] Vgl.: Kaiser, Karl / Klaus Becher: Deutschland und der Irak-Konflikt. Internationale Sicherheitsverantwortung Deutschlands und Europas nach der deutschen Vereinigung, Bonn 1992, S. 26.

^[25] Vgl.: ebd., S. 15f.

^[26] Bundeszentrale für politische Bildung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2001, S. 24.