[...] Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Euro-Mediterranen Partnerschaft vor allem im Kontext der politischen Dimension. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die EU, dem normativen Leitbild der „Zivilmacht“ folgend, Demokratisierung, Friedensförderung sowie die Durchsetzung von Menschenrechten und internationalem Recht im multilateralen Rahmen als grundsätzliche Ziele ihrer Politik zu Drittstaaten betrachtet. Doch wird der EU in keinem Fall Altruismus unterstellt, sondern die genannten Prinzipien vielmehr als konsequente und legitime Verfolgung eigener Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen betrachtet. Betrachtet man erstens Demokratisierung als Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen und erkennt zweitens die politische Konditionierung als Instrument dieses Ziel zu verfolgen, so stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit dieses Instruments innerhalb des spezifischen Rahmens des Barcelona-Prozesses. In welchem Ausmaß eignet sich politische Konditionierung im Kontext der Problemlagen des südlichen Mittelmeerraums dazu demokratisierende Prozesse zu unterstützen und zu fördern? Die generelle Realisierbarkeit von demokratischen Strukturen und Institutionen im arabischen Raum soll im Rahmen dieser Arbeit nicht thematisiert werden. Ebenso soll an dieser Stelle nicht allgemein (global) nach Erfolg und Misserfolg der Demokratisierungspolitik der EU gefragt werden, denn dies eröffnet eine Fülle von möglichen Fallbeispielen und erfordert zudem den Einfluss der EU auf den jeweiligen Reformprozess von dem anderer Akteure zu isolieren. Dies kann in der erforderlichen Breite hier nicht geleistet werden. Vielmehr soll im Zuge einer allgemeinen Analyse der politischen Partnerschaft von Barcelona nach der eigenständigen Rolle von politischer Konditionierung in diesem Kontext gefragt werden. Zum Zwecke eines besseren theoretischen Verständnisses des Politikziels der EU – Demokratisierung – soll dieses in einem ersten Schritt näher eingegrenzt und dessen historischen und konzeptionellen Grundlagen nachgezeichnet werden. Darauf aufbauend soll zweitens in der erforderlichen Kürze die Bedeutung der politischen Konditionierung hierbei geklärt werden. Vor diesem Hintergrund ist der Hauptteil dieser Arbeit der EMP als solcher gewidmet. [...]
Inhaltsverzeichnis
I.) Einleitung
II.) Demokratieförderung als außenpolitisches Ziel der Europäischen Union
III.) Politische Konditionierung als Instrument
IV.) Die Euro-Mediterrane Partnerschaft
a) Genese und historische Grundlagen
b) Ziele und Inhalte des Barcelona-Prozesses
V.) Die politische Dimension innerhalb der Euro-Mediterranen Partnerschaft – Ergebnisse und Probleme
VI.) Die Praxis der politischen Konditionierung innerhalb der EMP
VII.) Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Wirksamkeit der politischen Konditionierung als Instrument der Demokratieförderung im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP). Dabei wird analysiert, inwieweit die EU durch die Verknüpfung von wirtschaftlicher Kooperation mit politischen Anforderungen demokratische Reformprozesse in den Staaten des südlichen Mittelmeerraums effektiv unterstützen kann.
- Analyse der Demokratieförderung als außenpolitisches Ziel der EU
- Untersuchung der politischen Konditionierung als Instrument der Außenpolitik
- Historische Genese und inhaltliche Schwerpunkte des Barcelona-Prozesses
- Evaluation der Ergebnisse und Probleme der politischen Dimension der EMP
- Praxis der Konditionierung und das Spannungsfeld zwischen Demokratisierung und Stabilisierung
Auszug aus dem Buch
Die Praxis der politischen Konditionierung innerhalb der Euro-Mediterranen Partnerschaft
Dem Bewusstsein der Mangelhaftigkeit der politischen Dimension der EMP steht der Zweifel über etwaige Mittel diese zu ändern gegenüber. Wie weiter oben bereits erläutert stellt die konsequente politische Konditionierung eine Möglichkeit dar, nach dem do ut des-Prinzip Kooperationen an politische Veränderungen zu koppeln.
Innerhalb des Rahmenwerks der EMP sind die Suspensionsklauseln in den Euro-Med-Assoziierungsabkommen das bedeutendste Instrument zur politischen Einflussnahme. Neben den den Mittelmeeranrainerstaaten innewohnenden Schwierigkeiten bestimmen die spezifischen institutionellen Bedingungen im Mehrebenensystem der Europäischen Union die Wirksamkeit der politischen Konditionierung des Barcelona-Prozesses.
Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit über die Anwendung der Suspensionsklauseln. Das Europäische Parlament (EP) wird hierbei jedoch nicht mit einbezogen. Dessen Möglichkeiten zur Beeinflussung liegen in seinen Haushaltskompetenzen. Auch wenn es an der Aufstellung der nationalen und regionalen Indikativprogramme nicht beteiligt ist, kann es ein faktisches Vetorecht ausüben, da es dem Budget des Mediterranean European Development Agreement (MEDA) als Gesamtpaket zustimmen muss. Bekanntlich setzt das EP im Allgemeinen stärkere Akzente im Bereich der Menschenrechtspolitik als das die Kommission tut und folgendermaßen führte diese Differenz zu Konflikten. Somit versucht die Kommission in der Regel schon im Vorfeld diese Fragen mit zu berücksichtigen.
Zusammenfassung der Kapitel
I.) Einleitung: Dieses Kapitel führt in die geostrategische Bedeutung des Mittelmeerraums für die EU ein und formuliert die Forschungsfrage zur Wirksamkeit der politischen Konditionierung bei der Demokratieförderung.
II.) Demokratieförderung als außenpolitisches Ziel der Europäischen Union: Das Kapitel erläutert den Wandel der Demokratieförderung zu einem zentralen Motiv der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts.
III.) Politische Konditionierung als Instrument: Hier wird der Begriff der politischen Konditionierung definiert und in positive sowie negative Formen differenziert, inklusive der damit verbundenen Dilemmata für die Außenpolitik.
IV.) Die Euro-Mediterrane Partnerschaft: Das Kapitel beschreibt die Entstehungsgeschichte der EMP seit den Römischen Verträgen und detailliert die drei Körbe des Barcelona-Prozesses als Rahmen der Zusammenarbeit.
V.) Die politische Dimension innerhalb der Euro-Mediterranen Partnerschaft – Ergebnisse und Probleme: Es wird analysiert, warum die politischen Ziele der EMP bisher hinter den Erwartungen zurückblieben und welche strukturellen Probleme diesen Prozess hemmen.
VI.) Die Praxis der politischen Konditionierung innerhalb der EMP: Dieses Kapitel untersucht die konkrete Anwendung von Suspensionsklauseln und die institutionellen Hürden innerhalb des EU-Entscheidungssystems bei der Umsetzung politischer Bedingungen.
VII.) Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Zukunftsaussichten der Mittelmeerpolitik vor dem Hintergrund der neuen Konzepte der EU-Nachbarschaftspolitik.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Euro-Mediterrane Partnerschaft, Demokratieförderung, politische Konditionierung, Barcelona-Prozess, Menschenrechte, Außenpolitik, Stabilisierung, Mittelmeerdrittländer, MEDA-Programm, Assoziationsabkommen, Zivilmacht, Demokratiedefizit, Nahost-Konflikt, Good Governance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle der Europäischen Union als Akteur der Demokratieförderung gegenüber den Staaten des südlichen Mittelmeerraums im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Instrumente der politischen Konditionierung, die Struktur des Barcelona-Prozesses sowie die Spannungen zwischen wirtschaftlicher Kooperation und politischer Liberalisierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage lautet, in welchem Ausmaß sich das Instrument der politischen Konditionierung im Kontext der Problemlagen des Mittelmeerraums dazu eignet, demokratische Prozesse erfolgreich zu fördern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse der außenpolitischen Strategien der EU, gestützt auf Dokumente, Verträge und Fachliteratur zur Euro-Mediterranen Partnerschaft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Genese der Partnerschaft, die praktische Anwendung politischer Konditionierung durch die EU und die Hindernisse bei der Implementierung demokratischer Standards in den Partnerländern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Demokratieförderung, politische Konditionierung, EMP, Menschenrechte und das Spannungsfeld zwischen Stabilisierung und Transformation geprägt.
Wie wirkt sich der Nahost-Konflikt auf die EMP aus?
Der Nahost-Konflikt wird als ein zentrales Hindernis identifiziert, da er den politischen Dialog blockiert und das multilaterale Forum der EMP immer wieder durch politische Differenzen zwischen den Mitgliedern lähmt.
Warum ist die praktische Umsetzung der Konditionierung schwierig?
Die Schwierigkeit liegt in institutionellen Hürden innerhalb der EU, divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten sowie der Befürchtung, dass politischer Druck instabile Regime eher schwächen als demokratisieren könnte.
- Quote paper
- Timo Rahmann (Author), 2004, Die Europäische Union und die Staaten des südlichen Mittelmeers: Demokratieförderung im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40827
