Die Zahl der Regelinsolvenzen zeigt seit dem Jahr 2013 einen deutlichen Rückgang. Dies liegt hauptsächlich an der immer fortschreitenden Entwicklung und Vereinfachung von vorinsolvenzlichen Sanierungen seitens des Gesetzgebers. Das Hauptziel des Insolvenzverfahrens, der größtmöglichen Gläubigerbefriedigung, wird in den meisten Fällen eher durch eine Sanierung des Unternehmens erreicht, als durch eine Liquidation. Dies sieht auch seit einigen Jahren schon der Gesetzgeber und versucht die Umsetzung dessen mit Hilfe von gesetzlichen Regularien und dem Einräumen von rechtlichen Privilegierungen bei bestehenden Sanierungsvorhaben zu erleichtern. Hierzu gehörte mitunter die seit vielen Jahren bestehende Steuerfreiheit von Buchgewinnen, welche aus Sanierungsmaßnahmen wie dem Forderungsverzicht folgen können.
Die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen hat nicht nur eine lange Geschichte im deutschen Steuersystem, sondern spielte zudem seit jeher eine tragende Rolle für Restrukturierungen und Sanierungen von Unternehmen unterschiedlichster Größe. Krisensituationen in Unternehmen sind geprägt von fehlender Liquidität des Unternehmens und meist auch der Unternehmer. Hinzu kommt meist ein angeschlagenes Vertrauensverhältnis zwischen Gläubigern und Schuldner. Die Unternehmen sind jedoch in den meisten Fällen auf Sanierungsbeiträge der Gläubiger angewiesen. Diese werden meist in Form eines Forderungsverzichtes durchgeführt. Durch einen Forderungsverzicht eines Schuldners fällt infolge des Ausbuchens der Verbindlichkeit ein Buchgewinn an, welcher grundsätzlich steuerpflichtig ist. Mit Hilfe eines BMF-Schreibens wurde nach Abschaffung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen Abhilfe geschaffen, indem eine allgemeingültige Verwaltungsanweisung geschaffen wurde, an welcher sich Finanzbehörden orientieren sollten. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Rechtsgeschichtlicher Hintergrund der Erhebung des Sanierungserlasses
- Die Aufhebung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 66 EStG a.F
- BMF-Schreiben vom 27.03.2003 zur ertragssteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen
- Der Begriff der Sanierung
- Die Entstehung eines Sanierungsgewinnes
- Sachliche Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes i.S.d. sogenannten Sanierungserlasses
- Sanierungsbedürftigkeit
- Sanierungsfähigkeit
- Sanierungseignung des Schulderlasses
- Sanierungsabsicht der Gläubiger
- Sachliche Billigkeitsgründe
- Bilanzielle Auswirkungen von Sanierungsgewinnen
- Verzichtserklärungen von Gesellschaftern oder Drittgläubigern
- Forderungsverzichtserklärungen gegenüber Personengesellschaften
- Bilanzielle Betrachtung unterschiedlicher Arten von Verzichtserklärungen
- Anwendung des Sanierungserlasses i.S.d. BMF-Schreibens vom 27.03.2003
- Die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungskosten
- Die analoge Anwendung auf gewerbesteuerliche Sachverhalte
- Rechtsprechung im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Sanierungserlasses
- Auslösender Sachverhalt
- Praktische Relevanz des Sanierungserlasses
- Rechtliche Problematik
- Verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
- Auffassung des Großen Senats zur Vorlagefrage
- Auffassung des Großen Senats zur Festsetzung von Voraussetzungen für sachliche Billigkeitsmaßnahmen
- Ergebnis der Rechtsprechung des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15
- Betrachtung des Unionsrechtlichen Beihilfeverbotes
- Der Sanierungserlass unter Betrachtung des Beihilfetatbestandes
- Auswirkungen des Beschlusses auf bestehende und künftige Restrukturierungen
- Auswirkungen auf Insolvenzplanverfahren
- Möglichkeiten der Sanierung mit Vermeidung einer steuerlichen Belastung
- Gesetzgeberische Entwicklung infolge der Entscheidung des BFH vom 28.11.2016
- Handlungsempfehlungen bis zur Entscheidung der Europäischen Kommission
- Gesetzesentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
- Inhalt der wesentlichen Novellierungen und dessen Problematik
- Änderungen des Einkommensteuergesetzes
- Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes
- Änderungen des Gewerbesteuergesetzes
- Vereinbarkeit der Gesetzesnovellierung mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot
- Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit analysiert die Konsequenzen des Sanierungserlasses im Hinblick auf die BFH Entscheidung vom 28.11.2016. Die Arbeit untersucht die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Erlasses und beleuchtet die Problematik der Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot.
- Die Rechtsgeschichte des Sanierungserlasses
- Die ertragsteuerliche und gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
- Die Rechtsprechung des BFH zur Anwendbarkeit des Sanierungserlasses
- Die Auswirkungen der BFH Entscheidung auf bestehende und künftige Restrukturierungen
- Die gesetzgeberische Entwicklung infolge der BFH Entscheidung
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Die Einführung gibt einen Überblick über die Thematik und die Relevanz des Sanierungserlasses.
- Kapitel 2: Dieses Kapitel beleuchtet die Rechtsgeschichte des Sanierungserlasses und die steuerlichen Auswirkungen von Sanierungsgewinnen.
- Kapitel 3: In diesem Kapitel wird die Rechtsprechung des BFH im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Sanierungserlasses dargestellt.
- Kapitel 4: Dieses Kapitel analysiert die Auswirkungen der BFH Entscheidung auf bestehende und künftige Restrukturierungen sowie die gesetzgeberische Entwicklung infolge der BFH Entscheidung.
Schlüsselwörter
Sanierungserlass, Steuerbefreiung, Sanierungsgewinne, BFH Entscheidung, Beihilfeverbot, Restrukturierung, Insolvenzplanverfahren, Gesetzgebung, Unionsrecht.
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- Pierre Michaels (Autor), 2018, Konsequenzen des Sanierungserlasses. Eine kritische Analyse im Hinblick auf die Bundesfinanzhof (BFH) Entscheidung vom 28.11.2016, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/411970
