Strategische Interessen der Europäischen Union in der Außenhandelspolitik

Inhalt

1 EINLEITUNG

2 UNIONS STRATEGISCHE INTERESSEN IN DER AUSSENHANDELSPOLITIK
2.1 EU und der Golf-Kooperationsrat: auf DEM Weg zum interregionalen FHA.
2.2 EU-PrAferenzen bei den WTO-Beitrittsverhandlungen mit China und Russland

3 RESUMEE: EU ALS REALISTISCHER AKTEUR

4 ANHANG I

5 LITERATURVERZEICHNIS

Verzeichnis der Abbildungen

Abb. 1: Beispielabbildung

Verzeichnis der Tabellen

Tab. 1: Beispieltabelle

Verzeichnis des Anhangs

Anhang I: Handout des Referats

Verzeichnis der Abkurzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

In den letzten 25 Jahren ist die Europaische Union zum groBten und wichtigsten Handels- block geworden. Sie ist der der groBte Importeur von Dienstleistungen, der zweitgroBte Im- porteur von Waren und - mit weitem Abstand - der groBte Exporteur von Waren und Dienstleistungen. Auch neben dem spektakularen Aufstieg der asiatischen Lander, insbe- sondere Chinas und Indiens, konnte sie ihre Stellung im internationalen Handel behaupten und teilweise sogar ausbauen. (Raza 2008)

Der Erfolg liegt an der wirtschaftlichen Intergration in Europa, die mit der Grundung der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl (EGKS) begann und nach dem Bestehen ihrer Reifeprufung, die Schaffung des europaischen Binnenmarktes und der politischen Union, immer weitergeht und nicht zuletzt an der ausgesprochen flexiblen AuBenhandels- politik der EU. Dank dieser hat sich die EU seit der Grundung der Zollunion 1968, durch das Abschliessen von bi- und multilaterallen Handelsabkommen mit Landern und Regio- nen immer starker in die Weltmarkte integriert. Fur 80 Lander ist die EU der Handelspart- ner Nummer eins und sie importiert von den Entwicklungslandern mehr als die USA, Ka- nada, Japan und China zusammen.

Die AuBenhandelspolitik der EU als Teil ihrer AuBenwirtschaftspolitik gehort zu den altes- ten Kompetenzbereichen der Europaischen Gemeinschaft und somit zu der supranational ausgerichteten ersten Saule der EU. Seit der Grundung der europaischen Zollunion 1968 hat sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Bedeutung der Gemeinsamen AuBen­handelspolitik stark zugenommen, als Reaktion auf Entwicklungen sowohl in der Weltwirt- schaft als auch im europaischen Raum. Raza nennt darunter die Realisierung des Binnen- marktprojekts, die Liberalisierung des offentlichen Sektors und das Entstehen groBer euro- paischer Unternehmen mit einer expliziten Weltmarktausrichtung als die wichtigsten Fak- toren, die eine grundlegende Veranderung der Interessenkonstellationen und der Kompe- tenzlage zwischen Union und Mitgliedsstaaten seit den 1990er Jahren mit sich gebracht ha- ben.

Heutzutage umfasst die AuBenhandelspolitik neben dem ursprunglichen Warensektor auch den Diensleistungs- und Wissenssektor. Die notwendige Ausweitung des Geltungsbereichs der gemeinsamen Handelspolitik vom Waren- auf den Dienstleistungs- und Wissenssektor wurde rechtlich im Vertrag von Nizza (2003) festgeschrieben. EUHandelspolitk findet par­allel auf mehreren, miteinander zusammenhangenden Ebenen statt. So deifiniert z.B. die multilaterale Ebene, innerhalb der WTO, den Spielraum der Handelspolitik auf der bilate- ralen, regionalen und unilateralen Ebene und die Moglichkeiten der unilateralen Ebene auf der bilateralen und regionalen Ebene eingegrenzt.

Entsprechend ihrer auBenpolitischen Strategien, je nach beabsichtigter Stufe der EU-Inte- gration[1], schliesst die Union verschiedene Freihandels- (FHA) und Praferenzhandelsab- kommen mit Drittlandern und Regionen ab. So gibt es z.B. die Stabilisierungs- und Asso- zierungsabkommen mit den Westbalkanlandern, die einen EU-Beitritt anstreben, Assoziati- onsabkommen mit Nachbarlandern wie Ukraine, Georgien, Armenien im Rahmen der euro- paischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und Partnerschaftsabkommen mit entwicklungspoli- tischem Schwerpunkt mit den AKP-Staaten.

Doch nach welchen Praferenzen und strategischen Interessen entscheidet sie daruber? Was motiviert die EU ein bestimmtes Handelsabkommen mit einem bestimmten Land oder Region zu schliessen?

Mit dieser Frage beschaftigte sich das im Rahmen des Seminars "Europaische AuBenhan- delspolitik" gehaltene Referat uber die strategischen Interessen der EU, dessen schriftliche Ausarbeitung an dieser Stelle erfolgt. Im Zentrum der Arbeit steht eine Verhaltensanalyse aus der handelstheoretischen Perspektive des Realismus, welche die These nahebringen will, dass obowohl die EU sowohl in den offiziellen Dokumenten als auch von einem stichhaltigen Teil der wissenschaftlichen Literatur als normative Macht dargestellt wird, sie sich in der AuBenpolitik durchaus wie ein realistisch-merkantilistischer Akteur verhalt. An- hand zwei ausgewahlter Fallbeispiele, namlich des Projekts eines interregionalen FHA mit dem Golf-Kooperationsrat und der WTO-Beitrittsverhandlungen Chinas und Russlands wird die EU-Performanz in der internationalen Handelsarena dargestellt und anschliessend ihre Motive und Praferenzen hinterfragt.

2 Unions strategische Interessen in der Aufienhandelspolitik

2.1 EU und der Golf-Kooperationsrat: auf dem Weg zum interregionalen FHA

Der Golf-Kooperationsrat (GCC) wurde 1981 von Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Oman als Reaktion (dieser Monarchien) auf den Ersten Golfkrieg und die regionalen Unruhen durch die Islamische Revolution im Iran gegrundet. Er ist eine regionale Organisation mit dem Ziel die Koope- ration der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheitspolitik, Wirtschaft und AuBenpoli- tik. Sein Einfluss als Sicherheitsgemeinschaft und regionaler Akteur hat seit der Grundung auch durch die Integration im Wirtschaftsbereich deutlich zugenommen. (Koch 2010: 24) Die EU erkannte fruh genug die Relevanz der neu entstehenden Organisation und stellte gleich bilaterale Beziehungen mit den GCC-Mitgliedstaaten her. Ein EU-GCC Kooperati- onsabkommen zur Starkung der Stabilitat in der Region, Erleichterung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie Erweiterung der Zusammenarbeit in vielen wichtigen Wirtschaftssektoren wie Industrie, Handel, Dienstleistungen, Wissenschaft und Technolo- gie, Umwelt, Fischerei und Landwirtschaft wurde 1988 unterschrieben. Dieses Rahmenab- kommen sah jahrliche Ministertreffen sowie regelmassige Treffen des Gemeinsamen Ko- operationskomitees (JCC) vor und beinhaltete die Verpflichtung beider Seiten in Verhand- lungen fur ein Freihandelsabkommen zu treten. (EEAS: Gulf Cooperation Action). Das In- teresse der EU am FHA in den neunziger Jahren hielt sich allerdings in Grenzen. So erwi- derte sie nicht das Bestreben des GCC mit der Einrichtung einer Mission in Brussel die Verhandlungen in Gang zu setzen und 1995 waren die Verhandlungen ins Stocken geraten. Erst in den ersten Jahren des neuen Milleniums, nach dem Terroranschlag vom 11.Septem- ber, den US-Interventionen in Afghanistan und Irak, vor allem nachdem GCC seine Zoll- union geschafft hatte, hat EU erneut Interesse an den FHA-Verhandlungen gezeigt und die Gesprache beschleunigt. Der EU-Handelskommissar selbst besuchte 2007 den GCC und erklarte, man sei einer Vereinbarung sehr nah, welche das erste inter-regionale FHA im Welthandelssystem sein werde und Moglichkeiten fur neue Investitionen und neue Markte uber jene der WTO hinaus anbiete (EU-Kommission 2007a). Das Unterzeichnen des FHA zwischen EU und GCC ware in der Tat das erste Freihandelsabkommen zwischen zwei Zollunionen und wurde somit eine einzigartige Form des "reinen Interregionalismus" dar- stellen. Antkiewicz und Momani (2009) stellen daher das Engagement der EU an sich nicht in Frage, sondern den Zeitpunkt und Antrieb/Impuls hinter der Wende der Ereignisse. Sie fragen warum die EU in letzter Zeit ihre Haltung zum FHA anderte und ihr Interesse an den Verhandlungen mit GCC wiederauflebte. Was macht die EU Praferenzen in den Ver- handlungen aus? Zur Ermittlung der Motive und Praferenzen der EU analysieren sie 5 ver- schiedene Erklarungsansatze. Vier davon basieren auf den Annahmen von Aggarwal und Fogarty (2004, 7-14) zu den Faktoren fur die Verfolgung seitens der EU von interregiona- len Handelstrategien. Im folgenden werden sie komprimiert dargestellt.

1. Begrenzte Handelserweiterung fur die EU

Der Zugang zu neuen Markten und bessere Handelskonditionen - d.h. Handelserweiterung oder gar Handelsschaffung - ist fur gewohnlich das Hauptmotiv hinter Verhandlungen zu jeder Art von Handelsabkommen. Dennoch scheint es fur die EU bei diesem FHA nicht der Fall zu sein, wie Antkiewicz und Momani argumentieren. Bei einem Exportanteil nach GCC von weniger als 5% (Eurostat 2006) der Gesamtexporte von EU und einem Importan- teil von 2,7% hat der GCC - als funft groBter Absatzmarkt - fur die EU nicht die Handels- relevanz wie umgekehrt die EU fur ihn, wo sie dessen groBter Exportmarkt ist. Die Import- guter aus GCC sind hauptsachlich Erdolprodukte sowie Maschinen, Transportvorrichtun- gen und Chemiekalien, die Exportguter der EU hingegen Maschinen, Transportmittel und angefertigte Ware. Insgesamt geniesst die EU einen AuBenhandelsuberschuss mit GCC und ein FHA mit GCC wurde keinen zusatzlichen Vorteil fur die EU bringen, weil Petroleu- mimporte auf Resolution des Europaischen Parlaments vom FHA ausgeschlossen sind. GroBe Veranderungen in den Handelsstromen oder in der Zusammensetzung des gegensei- tigen Handels waren somit sehr unwahrscheinlich. Aus Studien zu dieser Frage von Baier und Bergstrand und Price Waterhouse Coopers kommen Prognosen, die einen sehr gerin- gen (ca. 2% des EU intern. Handels) bis zu negativem Nettohandelsgewinn fur die EU aber einen deutlich hoheren Gewinn fur GCC (bis 10% seines AuBenhandels) voraussagen. Ein moglicher Gewinn fur die EU konnte indirekt durch den Zugang zum westasiatischen Markt uber Dubaisowie aus dem Handel mit Dienstleistungen und Investitionen hervorge- hen. Uber diese wurde jedoch noch diskutiert.

Die Auflistung von Fakten und Zahlen fuhrt die Autoren zur Schlussfolgerung, dass Han­delserweiterung nicht die uberzeugende Erklarung fur das Interesse der EU am FHA mit GCC bzw. das Kernmotiv fur die (Weiter)Fuhrung von Verhandlungen liefert.

2. Burokratisches Interesse

Hiermit ist die Annahme von Aggarwal und Fogarty bezuglich des Interesses der EU- Kommission, als das Organ mit der ultimativen Verhandlungsmacht, an der Nutzung des Interregionalismus fur eine eigene starkere Machtposition in der EU gemeint. Laut dieser Annahme uberkompensiert die Kommission das "capability-expectation gap" der EU in auBenpolitischen Themen durch das Voranbringen des internationalen Handels und ist in Abwesenheit einer ausersehenen Fuhrungsperson, die EU in auswartigen Angelegenheiten vertritt, ermutigt die Fuhrungsposition zu ubernehmen.

Im GCC-Fall ist aus der Analyse der Dokumente und den Interviews mit Beamten der Kommission resultiert, dass das FHA zwischen EU und GCC nicht die alleinige Initiative der Kommission war und dass es, anders als bei einigen anderen Handelsabkommen, keine gespannten Verhaltnisse daruber zwischen Rat, Kommission und Parlament gab. Kommission und Rat haben eine Kooperation zwischen EU und GCC und die Idee eines FHA von Anfang an unterstutzt. Auch das EU-Parlament hat seine Zustimmung und Unterstutzung fur das Abkommen geauBert und strebte daruber hinaus die Ausweitung des Verhandlungsmandats um nicht-wirtschaftliche Elemente, die soziale und politische Rechte behandeln. Alle drei Organe der EU waren an einem erfolgreichen Abschluss der FHA- Verhandlungen interessiert. Die Schwierigkeiten in punkto Einigung und Mangel an innerer Koordination findet man vielmehr beim Partner GCC. Die Untersuchung der Positionen der drei Organe der EU widerlegt somit die Hypothese, dass das Interesse der Kommission der entscheidende Grund fur die aktuelle Pro-Haltung der EU zum FHA ist.

3. Interessengruppen

Die Interessengruppen in der EU konnen insofern als Faktor bei der Erklarung der EU- Position zu interregionalen FHAs betrachtet werden, als sie in der Lage sind, siegreiche Koalitionen zu bilden, die dann die Praferenzen der EU formen. So wurden Koalitionen aus Unternehmen, die Zugang zu liberalisierten Markten in anderen Regionen brauchen; Export- und transnationale Unternehmen aus wettbewerbsfahigen Wirtschaftssektoren, Interregionalismus unterstutzen, wahrend andere Firmen aus nicht exportierenden Sektoren, heimische Hersteller die mit Importwaren keine Konkurrenz machen konnen sowie Gewerkschaften und Intellektuelle sich zu den Koalitionen gegen Globalisierung und Interregionalisierung zusammenschlessen wurden.

[...]

^[1] Innerhalbeiner gegebenen Hierarchie der EU-Integration gibt es 4 Schichten/Stufen entsprechend denen die EU verschiedene Handelsabkommen mit den jeweiligen Partnerlandern schliesst: (1) Europaischer Binnenmarkt - Vollintegration, (2) Europaischer Wirtschaftsraum - Freihandelszone mit „tiefer Integrati­on^ (3) Europaische Nachbarschaft - Assoziierung „naher“ Lander, (4) Europa und die Welt - Abkommen der „neuen Generation“ mit „fernen“ Landern Vgl. Koopmann 2010: 48