Die nachfolgende Arbeit thematisiert das Spannungsfeld zwischen dem Kapitalerhaltungsrecht und der Besicherung von Gesellschafterkrediten durch Vermögen von Kapitalgesellschaften. Ursache dafür ist § 82 GmbHG. Diese Norm untersagt grundsätzlich jeglichen Vermögensabfluss von der Gesellschaft an Gesellschafter, der keine Gewinnverwendung darstellt. Um dieses Spannungsfeld in seiner Grundkonzeption verständlich zu machen widmeten sich die Einführungskapitel dieses Werks daher der detaillierten Beleuchtung des Problems. Nach einer inhaltlichen Bezugnahme auf eine für die gegenständliche Thematik wesentliche OGH-Entscheidung wurden im Anschluss daran die Kriterien beleuchtet, anhand derer die Prüfung, ob ein Verstoß gegen § 82 GmbHG vorliegt, erfolgt. Die beiden wesentlichen Kriterien sind hier die Frage, ob die Gesellschaft für die Bestellung der Sicherheit ein angemessenes Entgelt erhalten hat oder ob eine betriebliche Rechtfertigung dafür vorliegt. Hier existieren hinsichtlich der Wertigkeit dieser beiden Kriterien in der Rechtsprechung wie in der Lehre stark divergierende Meinungen. Nachdem in weiterer Folge die Rechtsfolgen, die ein Verstoß gegen § 82 GmbHG zur Folge hat, skizziert wurden, wurde anschließend auf die Situation der Bank als Sicherheitennehmerin eingegangen. Dabei wurde umrissen, unter welchen Umständen auch sie von der Nichtigkeitssanktion betroffen sein kann, was wiederum maßgeblich davon abhängt, ob die Bank ihre Sorgfaltspflichten bei der Prüfung der Kreditsicherheit wahrnimmt. Die Unterschiede in den Rechtsmeinungen des OGH zu diesen Sorgfaltspflichten erwiesen sich dabei als erheblich. So erfuhren die genannten Pflichten gerade durch die im Vorjahr ergangene Conwert-Entscheidung eine wesentliche Verschärfung. Nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung ist etwa die Bank nun stets zu einer Nachforschung angehalten, sofern sie nicht Kenntnis von einer betrieblichen Rechtfertigung als Motiv für die Kreditbesicherung hat. Im Abschlusskapitel dieser Arbeit erfolgte schließlich ein kurzer Umriss des Haftungsausmaßes, das ein kapitalerhaltungsrechtlicher Verstoß zur Folge hat.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Vorwort
1.2 Problemstellung/Ausgangslage
1.3 Zielsetzung
2 Konzeptionelle Vorgehensweise
3 Das Kapitalerhaltungsrecht als wesentlicher Bestandteil des GmbH-Rechts
3.1 Verhältnis zwischen Kapitalerhaltungsrecht und Einlagenrückgewährverbot
3.2 Rechtliche Verankerung des Einlagenrückgewährverbots
3.3 Regelungscharakter des § 82 GmbHG
3.3.1 Normadressaten
3.3.2 Gegenstand des Verbotstatbestandes
3.4 Normzweck von § 82 GmbHG
3.5 Anwendung des Kapitalerhaltungsrechts auf kapitalistische Personengesellschaften
4 Aufriss des Grundproblems
4.1 Wesen der Sicherheitenbestellung aus Gesellschaftsvermögen
4.2 Konflikt zum Kapitalerhaltungsrecht
4.3 Stellvertretungsrechtliche Aspekte
5 Konzerninterne Besicherungen und LbO bzw. MbO-Transaktionen
5.1 Konflikt zum Kapitalerhaltungsrecht
5.2 Inhalt der Fehringer-Entscheidung
6 Primäre Kriterien für das Vorliegen einer Einlagenrückgewähr
6.1 Risikobeurteilung und Rückgriffsanspruch
6.2 Die Avalprovision als „angemessene Gegenleistung“
7 Betriebliche Rechtfertigung als sekundäres Kriterium
7.1 Wesen und Auffassung des Konzepts in der Lehre
7.2 Betriebliche Rechtfertigung in der Judikatur
7.3 Gegenstand einer betrieblichen Rechtfertigung
7.4 Verhältnis zur „angemessenen Gegenleistung“
8 Rechtsfolgen aus einem Verstoß gegen § 82 GmbHG
8.1 Standpunkte aus Rechtsprechung und Lehre
8.2 Relative oder absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
8.3 Der Rückersatzanspruch ex lege
8.4 Verhältnis des Rückersatzanspruches zum zivilrechtlichen Kondiktionsanspruch
8.5 Erstreckung der Nichtigkeitssanktion auf Dritte
9 Sorgfaltspflichten der Bank vor der Conwert-Entscheidung
9.1 Entwicklung bis 2010
9.1.1 Festlegung der Grundsätze durch die Fehringer-Entscheidung
9.1.2 Milderung der Sorgfaltspflichten
9.2 Konkretisierung durch die „Bürgschafts-Entscheidung“
9.2.1 Sachverhalt
9.2.2 Einfluss auf die Sorgfaltspflichten
10 Die Conwert-Entscheidung als Wendepunkt für die Sorgfaltspflicht
10.1 Zugrundeliegender Sachverhalt
10.2 Entscheidungen der Vorinstanzen
10.3 Entscheidung des OGH
10.3.1 Kapitalerhaltungsrechtliche Problematik
10.3.2 Zivilrechtlicher Aspekt
10.4 Auswirkungen der Conwert-Entscheidung auf die Sorgfaltspflicht
10.5 Aktuelles Verständnis der Sorgfaltspflicht
11 Haftung bei kapitalerhaltungsrechtlichen Verstößen
11.1 Haftung des Geschäftsführers nach Gesellschafts- und Zivilrecht
11.1.1 Haftung nach GmbH-Recht
11.1.2 Haftung nach Schadenersatzrecht
11.2 Die „Existenzvernichtungshaftung“ als neue Form der Durchgriffshaftung
12 Conclusio und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das komplexe Spannungsfeld zwischen dem gesetzlichen Kapitalerhaltungsrecht (§ 82 GmbHG) und der Praxis der Besicherung von Krediten von Gesellschaftern durch das Vermögen von Kapitalgesellschaften. Ziel ist es, die Kriterien für ein zulässiges Rechtsgeschäft herauszuarbeiten, die Rechtsfolgen eines Verstoßes zu klären und insbesondere den sich wandelnden Sorgfaltsmaßstab für Banken bei der Annahme solcher Sicherheiten zu analysieren.
- Kapitalerhaltungsrecht und Einlagenrückgewährverbot
- Konzerninterne Besicherungen und LbO/MbO-Transaktionen
- Kriterien für die Zulässigkeit von Sicherheitenbestellungen (angemessenes Entgelt, betriebliche Rechtfertigung)
- Sorgfaltspflichten von Kreditinstituten und deren Verschärfung durch aktuelle OGH-Rechtsprechung
- Haftungsfolgen bei kapitalerhaltungsrechtlichen Verstößen
Auszug aus dem Buch
1.2 Problemstellung/Ausgangslage
Ein Kredit bezeichnet einen Vertrag, der daraus besteht, sich Geld auszuleihen, das dann zu einem späteren Zeitpunkt in Form von Raten und der Entrichtung von Zinsen wieder zurückbezahlt wird. Bereits in der etymologischen Betrachtung des Wortes „Kredit“ fällt die Verwandtschaft mit dem lateinischen Verb „credere“, also „glauben“ auf.
Aus dem Geschäftsbetrieb von Banken ergibt sich jedoch, dass es für sie nicht ausreicht, alleine daran zu glauben, dass der Kreditnehmer den Kredit zurückzahlen können wird, sie benötigen daher in aller Regel Mittel zur Absicherung. Hier können sich dann Reibungspunkte mit dem soeben genannten Ausschüttungsverbot ergeben wenn diese „Absicherungsmittel“ Vermögenswerte einer Kapitalgesellschaft darstellen und der Kreditnehmer Gesellschafter dieser Körperschaft ist. Ursache dieses Problems ist nämlich die konstitutive Eignung der Begebung von Sicherheiten an Gesellschafter, den besprochenen Haftungsfonds der Gesellschaft zu schmälern. Scheuwimmer bezeichnet eine Sicherheit dieser Art als „exotisch“, was mE nicht zutrifft, da für einen Kreditnehmer, der über Gesellschaftsanteile verfügt, ein derartiges Besicherungsmittel durchaus naheliegend erscheint.
So erlangten gerade vor kurzer Zeit Problemkonstellation dieser Art durch zwei Entscheidungen des OGH erhebliche Bekanntheit in der juristischen Fachwelt.
Inhalt der im Vorjahr ergangenen Conwert-Entscheidung war etwa der Verkauf einer Liegenschaft, die im Eigentum einer GmbH stand, an eine Privatperson, wobei die Liegenschaft mit einem Pfandrecht belastet war. Das Pfandrecht zielte dabei auf die Besicherung eines Bankkredits eines Kreditnehmers, der einem Gesellschafter nahestand, ab.
Die Kernfrage des Sachverhalts war hier jene, ob durch die Begebung einer Sicherheit (im gegenständlichen Falle ein Pfandrecht) ein Verstoß gegen das Einlagenrückgewährverbot vorliegt, welche Rechtsfolgen daraus resultieren und unter welchen Voraussetzungen auch die Bank von den Rechtsfolgen betroffen sein kann.
Dieselben Fragen ergeben sich außerdem auch in jenen Fällen, in denen keine natürliche Person der Empfänger der Sicherheit ist, so etwa bei konzerninternen Sicherheitenbegebungen. Bestellt etwa die Tochtergesellschaft eine Sicherheit für eine Kreditverbindlichkeit der Muttergesellschaft, liegt eine sogenannte „Upstream-Sicherheit“ vor.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Stellt das grundlegende Spannungsfeld zwischen Kapitalerhaltungsrecht und der Absicherung von Gesellschafterkrediten dar und definiert die Forschungsziele der Arbeit.
2 Konzeptionelle Vorgehensweise: Erläutert den methodischen Aufbau der Arbeit von theoretischen Grundlagen bis hin zur Analyse aktueller OGH-Rechtsprechung.
3 Das Kapitalerhaltungsrecht als wesentlicher Bestandteil des GmbH-Rechts: Analysiert die Funktion, den Normzweck und die gesetzlichen Grundlagen von § 82 GmbHG.
4 Aufriss des Grundproblems: Skizziert das Dreiecksverhältnis zwischen Kreditnehmer, Gesellschaft und Bank sowie die damit verbundenen rechtlichen Interessenkonflikte.
5 Konzerninterne Besicherungen und LbO bzw. MbO-Transaktionen: Beleuchtet die Besonderheiten bei komplexen Transaktionsstrukturen und die Rolle der „Fehringer-Entscheidung“ als Basisjudikat.
6 Primäre Kriterien für das Vorliegen einer Einlagenrückgewähr: Untersucht die Rolle der Risikobeurteilung und der Avalprovision als Gegenleistung für die Sicherheitsbestellung.
7 Betriebliche Rechtfertigung als sekundäres Kriterium: Diskutiert das Konzept der betrieblichen Rechtfertigung als Rechtfertigungsgrund bei fehlendem Äquivalenzverhältnis.
8 Rechtsfolgen aus einem Verstoß gegen § 82 GmbHG: Erörtert die zivilrechtlichen Sanktionen, insbesondere die Nichtigkeitssanktionen und den Rückersatzanspruch.
9 Sorgfaltspflichten der Bank vor der Conwert-Entscheidung: Zeichnet die historische Entwicklung des Sorgfaltsmaßstabes der Bank bis zur „Bürgschafts-Entscheidung“ nach.
10 Die Conwert-Entscheidung als Wendepunkt für die Sorgfaltspflicht: Analysiert die aktuelle, verschärfte Rechtsprechung und deren gravierende Auswirkungen auf die Prüfungspflichten von Kreditinstituten.
11 Haftung bei kapitalerhaltungsrechtlichen Verstößen: Behandelt die zivil- und gesellschaftsrechtlichen Haftungsfolgen für Geschäftsführer und Gesellschafter.
12 Conclusio und Ausblick: Fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und bewertet die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Kapitalerhaltungsrecht, § 82 GmbHG, Einlagenrückgewährverbot, Gesellschafterkredit, Sicherheitenbestellung, Bankhaftung, Sorgfaltspflicht, Fehringer-Entscheidung, Conwert-Entscheidung, betriebliche Rechtfertigung, Avalprovision, Drittvergleich, Geschäftsführerhaftung, Upstream-Sicherheit, Kapitalgesellschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit der Besicherung von Krediten durch das Vermögen von Kapitalgesellschaften, wenn der Kreditnehmer ein Gesellschafter ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen das Kapitalerhaltungsrecht nach § 82 GmbHG, die verschiedenen Kriterien zur Vermeidung einer unzulässigen Einlagenrückgewähr sowie die Sorgfaltspflichten der kreditgebenden Banken.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, ein umfassendes Verständnis für das Spannungsfeld zwischen Sicherheitenbestellung und Kapitalerhaltungsgebot zu vermitteln und die aktuellen Anforderungen an Banken bei der Kreditprüfung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, indem sie einschlägige Gesetze, die herrschende Lehre sowie die relevante Judikatur des Obersten Gerichtshofs (OGH) auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen, eine detaillierte Auseinandersetzung mit Zulässigkeitskriterien (wie betriebliche Rechtfertigung und Äquivalenz), die rechtlichen Folgen von Verstößen sowie eine ausführliche Analyse der Banken-Sorgfaltspflichten anhand maßgeblicher OGH-Urteile.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind das Kapitalerhaltungsrecht, die Einlagenrückgewähr, die betriebliche Rechtfertigung, die Sorgfaltspflicht der Bank sowie die Haftung bei Verstößen.
Welche Bedeutung hat die Conwert-Entscheidung für Banken?
Die Conwert-Entscheidung markiert einen Wendepunkt, da sie die Sorgfaltspflichten der Banken massiv verschärft und das zuvor bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Nachforschungspflicht umgekehrt hat.
Warum ist eine „betriebliche Rechtfertigung“ bei Kreditsicherheiten wichtig?
Sie dient als sekundäres Kriterium, um eine ansonsten als unzulässige Einlagenrückgewähr zu wertende Transaktion zu legitimieren, sofern ein plausibler wirtschaftlicher Nutzen für die Gesellschaft nachweisbar ist.
Wie unterscheidet sich die österreichische Rechtslage von der deutschen?
Österreich kennt aufgrund des umfassenden Ausschüttungsverbots in § 82 GmbHG kein rechtliches Vakuum bei der sogenannten „Existenzvernichtungshaftung“, da diese unter das Einlagenrückgewährverbot subsumiert wird.
- Citar trabajo
- Christoph Entner (Autor), 2012, Das Spannungsfeld zwischen der Kapitalerhaltung und der Besicherung von Krediten mit Vermögen von Kapitalgesellschaften, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412667
