In dieser Seminararbeit wird der aktuelle Stand der Diskussion um die Inhaltskontrolle von AGB im unternehmerischen Verkehr nach den §§ 307 ff. BGB dargestellt. Anhand mehrerer Urteile des BGH zu Haftungsausschlüssen wird die derzeitige Rechtsprechung dargestellt. Im Anschluss werden einzelne Stimmen, die sich für eine Reform aussprechen zusammengefasst. Am Schluss legt der Verfasser einen eigenen Vorschlag zur Lösung des Problematik vor. Dabei werden Erwägungen der Praktikabilität, der gesetzlichen Vorschriften und rechtsökonomische Gesichtspunkte in den Blick genommen.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführung
§ 2 Darstellung einschlägiger Rechtsprechung
A. RECHTSPRECHUNG DES REICHSGERICHTS
B. RECHTSPRECHUNG DES BGH VOR 1977
C. RECHTSPRECHUNG DES BGH SEIT INKRAFTTRETEN DES AGBG
I. Kardinalpflichten
II. Indizwirkung der §§ 308, 309 BGB
III. Vorhersehbarkeitsformel
IV. Transparenzgebot
V. Branchenüblichkeit
VI. Zusammenfassung
§ 3 Forderungen im Schrifttum
A. ANSÄTZE FÜR EINE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG (DE LEGE LATA)
I. Alternatives Prüfschema
II. Stärkung der Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs
III. Prima-facie-Vermutung
IV. (Rück-) Besinnung auf Treu und Glauben
B. ANSÄTZE FÜR EINE GESETZESÄNDERUNG (DE LEGE FERENDA)
I. Ermöglichung summenmäßiger Haftungsbeschränkungen
II. Änderung von § 310 I BGB
1. Umstrukturierung nach Berger
2. Umformulierung nach Müller/Griebeler/Pfeil
3. Vertragsbezogene Wertgrenze
§ 4 Stellungnahme
A. BERECHTIGTES BEDÜRFNIS DER VERWENDER
B. INDIVIDUALVEREINBARUNG ALS AUSWEG?
C. ZUR RECHTSÖKONOMISCHEN RECHTFERTIGUNG DER INHALTSKONTROLLE
D. WÜRDIGUNG DER BISHER VORGESCHLAGENEN ANSÄTZE
I. Forderungen einer Kehrtwende in der Rechtsprechung
II. Forderungen einer Gesetzesänderung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Untersuchung der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B-2-B). Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die derzeitige restriktive Handhabung durch die Rechtsprechung eine Überregulierung darstellt oder einen notwendigen Schutz bietet, und welche Lösungsansätze für eine liberalere Gestaltung der Vertragsverhältnisse existieren.
- Kritische Analyse der BGH-Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Haftungsklauseln
- Diskussion theoretischer Reformvorschläge (de lege lata und de lege ferenda)
- Rechtsökonomische Einordnung des Schutzzwecks der AGB-Kontrolle
- Bewertung von Differenzierungsmöglichkeiten zwischen B-2-C und B-2-B Verträgen
- Entwicklung eines eigenen Lösungsvorschlags unter Einbeziehung qualifizierter juristischer Beratung
Auszug aus dem Buch
A. Berechtigtes Bedürfnis der Verwender
Bevor die soeben ausgeführten Forderungen nach einer Lockerung des scheinbar unvorhersehbar gearteten AGB-Rechts näher untersucht werden können, muss zunächst die Frage beantwortet werden, ob auf der Verwenderseite ein berechtigtes, also ein etwa ökonomisch zu rechtfertigendes Bedürfnis besteht, hinsichtlich der Gestaltung ihrer Verträge freier agieren zu können. Denn muss ein Kunde etwa eines Kaufvertrags nicht darauf vertrauen können müssen, im Falle eines Mangels einen enstandenen Schaden voll ersetzt zu bekommen? Diese Problematik soll ein fiktiver Fall illustrieren:
U entwickelt nach Abschluss seines Ingenieurstudiums ein komplett neuartiges und technisch zukunftsweisendes Klimaanlagensystem, das ausschließlich in sehr großen Industriehallen und mit wesentlich höherem Wirkungsgrad arbeitet als alle gängigen Systeme. U gründet ein Unternehmen und hat vor, mit der Herstellung, dem Verkauf und der Montage (jeweils durch sein Unternehmen) seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er schließt nun mit K, der in großen Hallen Maschinen für den Tagebau produziert, einen Werklieferungsvertrag über 5 solcher Klimaanlagen.
Zusammenfassung der Kapitel
§ 1 Einführung: Die Einleitung beleuchtet den Grundsatz der Vertragsfreiheit und die sich daraus ergebende Debatte über die Sinnhaftigkeit einer weitgehenden Gleichbehandlung von B-2-C und B-2-B Verträgen bei der Inhaltskontrolle.
§ 2 Darstellung einschlägiger Rechtsprechung: Dieses Kapitel analysiert die historische und aktuelle Entwicklung der BGH-Rechtsprechung zu Haftungsklauseln und Kardinalpflichten, die trotz des unternehmerischen Kontexts oft eine starke Orientierung an Verbraucherschutzstandards zeigt.
§ 3 Forderungen im Schrifttum: Es werden verschiedene Ansätze aus der Literatur vorgestellt, die entweder durch eine Änderung der Rechtsprechung (de lege lata) oder durch gezielte Gesetzesänderungen (de lege ferenda) mehr Flexibilität im Geschäftsverkehr fordern.
§ 4 Stellungnahme: In der abschließenden Würdigung prüft der Autor die vorgestellten Forderungen kritisch und entwickelt unter Einbeziehung rechtsökonomischer Aspekte einen eigenen Lösungsvorschlag, der auf dem Kriterium qualifizierter juristischer Beratung basiert.
Schlüsselwörter
Inhaltskontrolle, AGB-Recht, B-2-B, Vertragsfreiheit, Haftungsbeschränkung, Kardinalpflichten, BGH, Vertragsgestaltung, Rechtsökonomie, Transaktionskosten, unternehmerischer Geschäftsverkehr, Individualvereinbarung, Vorhersehbarkeitsformel, Transparenzgebot, Branchenüblichkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmen und der Frage, ob das geltende Recht den spezifischen Anforderungen des B-2-B-Verkehrs ausreichend gerecht wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Rechtsprechung zu Haftungsbegrenzungsklauseln, die dogmatische Abgrenzung zum Verbraucherrecht sowie die Frage nach einer notwendigen Reform des AGB-Rechts.
Was ist die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet, ob die strenge Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine Überregulierung darstellt oder einen notwendigen Schutz bietet, um ein faires Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien zu wahren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine dogmatische Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung, eine systematische Auswertung der aktuellen rechtswissenschaftlichen Literatur sowie eine rechtsökonomische Würdigung der Argumente.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Rechtsprechung des BGH, stellt verschiedene Reformvorschläge aus der Literatur vor und nimmt eine kritische Stellungnahme zu diesen Ansätzen ein.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über die Begriffe Inhaltskontrolle, B-2-B-Verkehr, Vertragsfreiheit, Haftungsbeschränkungen und Reformbedarf definieren.
Warum ist eine Unterscheidung zwischen B-2-C und B-2-B Verträgen so wichtig?
Weil Unternehmer als weniger schutzbedürftig gelten als Verbraucher, was die faktische Gleichbehandlung durch die derzeitige Rechtsprechung aus rechtsökonomischer Sicht problematisch und ineffizient erscheinen lässt.
Was ist der Kern des eigenen Lösungsvorschlags des Autors?
Der Autor schlägt vor, die Inhaltskontrolle in Abhängigkeit vom Vorliegen einer qualifizierten juristischen Beratung beim Vertragsschluss zu lockern, um die Vertragsfreiheit ohne vollständige Preisgabe des Schutzes für kleinere Unternehmen zu stärken.
- Arbeit zitieren
- Malte Pretzel (Autor:in), 2018, Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Verkehr, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413193
