In dieser Seminararbeit wird der aktuelle Stand der Diskussion um die Inhaltskontrolle von AGB im unternehmerischen Verkehr nach den §§ 307 ff. BGB dargestellt. Anhand mehrerer Urteile des BGH zu Haftungsausschlüssen wird die derzeitige Rechtsprechung dargestellt. Im Anschluss werden einzelne Stimmen, die sich für eine Reform aussprechen zusammengefasst. Am Schluss legt der Verfasser einen eigenen Vorschlag zur Lösung des Problematik vor. Dabei werden Erwägungen der Praktikabilität, der gesetzlichen Vorschriften und rechtsökonomische Gesichtspunkte in den Blick genommen.
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Einführung
- § 2 Darstellung einschlägiger Rechtsprechung
- A. RECHTSPRECHUNG DES REICHSGERICHTS
- B. RECHTSPRECHUNG DES BGH VOR 1977.
- C. RECHTSPRECHUNG DES BGH SEIT INKRAFTTRETEN DES AGBG.
- I. Kardinalpflichten
- II. Indizwirkung der §§ 308, 309 BGB.
- III. Vorhersehbarkeitsformel.
- IV. Transparenzgebot
- V. Branchenüblichkeit
- VI. Zusammenfassung
- § 3 Forderungen im Schrifttum
- A. ANSÄTZE FÜR EINE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG (DE LEGE LATA).
- I. Alternatives Prüfschema
- II. Stärkung der Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs
- III. Prima-facie-Vermutung
- IV. (Rück-) Besinnung auf Treu und Glauben
- B. ANSÄTZE FÜR EINE GESETZESÄNDERUNG (DE LEGE FERENDA)
- I. Ermöglichung summenmäßiger Haftungsbeschränkungen.
- II. Änderung von § 310 I BGB.
- 1. Umstrukturierung nach Berger
- 2. Umformulierung nach Müller/Griebeler/Pfeil
- 3. Vertragsbezogene Wertgrenze
- A. ANSÄTZE FÜR EINE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG (DE LEGE LATA).
- § 4 Stellungnahme
- A. BERECHTIGTES BEDÜRFNIS DER VERWENDER
- B. INDIVIDUALVEREINBARUNG ALS AUSWEG?
- C. ZUR RECHTSÖKONOMISCHEN RECHTFERTIGUNG DER INHALTSKONTROLLE
- D. WÜRDIGUNG DER BISHER VORGESCHLAGENEN ANSÄTZE
- I. Forderungen einer Kehrtwende in der Rechtsprechung
- II. Forderungen einer Gesetzesänderung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Rechtsprechung und Literatur zum Thema Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Sie befasst sich mit der Debatte um die Sinnhaftigkeit der Gleichbehandlung von Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C) sowie Verträgen zwischen Unternehmern (B2B) im Hinblick auf die Inhaltskontrolle. Der Fokus liegt auf der Frage, ob die Rechtsprechung und die Gesetzgebung zu restriktiv im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit von Unternehmen sind.
- Restriktive Handhabung der Inhaltskontrolle durch den BGH
- Forderungen des Schrifttums zur Änderung der Rechtsprechung und Gesetzgebung
- Kritik an der Gleichbehandlung von B2C- und B2B-Verträgen
- Rechtliche und ökonomische Aspekte der Inhaltskontrolle
- Bewertung der vorgeschlagenen Ansätze zur Reform der Inhaltskontrolle
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 gibt eine Einführung in die Thematik und beleuchtet den Grundsatz der Vertragsfreiheit im deutschen Recht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Inhaltskontrolle von AGBs in § 305 ff. BGB geregelt ist und insbesondere dem Schutz derjenigen Partei dient, die mit solchen Klauseln konfrontiert wird. Im Anschluss wird die Frage aufgeworfen, ob auch Verträge zwischen Unternehmern der Inhaltskontrolle unterliegen sollten. Die Arbeit befasst sich mit der Diskussion um die Gleichbehandlung von B2C- und B2B-Verträgen und deren Auswirkungen auf die unternehmerische Kalkulierbarkeit.
Kapitel 2 beleuchtet die Rechtsprechung des BGH zur Inhaltskontrolle von AGBs, wobei der Fokus auf Haftungsbegrenzungsklauseln liegt. Es wird die restriktive Handhabung dieser Klauseln durch den BGH dargestellt, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern als besonders streng angesehen wird. Die Kapitel erläutern die verschiedenen Rechtsgrundsätze, die der BGH zur Inhaltskontrolle heranzieht, wie z.B. Kardinalpflichten, Indizwirkung der §§ 308, 309 BGB, Vorhersehbarkeitsformel, Transparenzgebot und Branchenüblichkeit.
Kapitel 3 stellt die Forderungen des Schrifttums zur Änderung der Rechtsprechung (de lege lata) und zur Gesetzesänderung (de lege ferenda) dar. Hierbei werden alternative Prüfschemata zur Inhaltskontrolle, eine Stärkung der Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs, die Einführung einer Prima-facie-Vermutung sowie eine Rückbesinnung auf Treu und Glauben diskutiert. Des Weiteren werden Vorschläge für eine Gesetzesänderung bezüglich der Ermöglichung summenmäßiger Haftungsbeschränkungen und eine Änderung von § 310 I BGB erörtert.
Kapitel 4 widmet sich der Stellungnahme zu den vorgestellten Argumenten. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die derzeitigen Regelungen zu den AGBs im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu restriktiv sind und ob ein berechtigtes Bedürfnis der Verwender nach einer stärkeren Gestaltungsfreiheit besteht. Die Individualvereinbarung als möglicher Ausweg und die rechtsökonomische Rechtfertigung der Inhaltskontrolle werden diskutiert. Abschließend werden die vorgeschlagenen Ansätze zur Reform der Inhaltskontrolle gewürdigt.
Schlüsselwörter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Inhaltskontrolle, Unternehmerisches Geschäftsverkehr, Vertragsfreiheit, Haftungsbegrenzungsklauseln, BGH-Rechtsprechung, Reformvorschläge, Rechtsökonomie, De lege lata, De lege ferenda, B2C- und B2B-Verträge.
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- Malte Pretzel (Author), 2018, Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Verkehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413193
