Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Sonderkündigungsschutz von werdenden und stillenden Müttern sowie von schwerbehinderten Menschen. Die Frage, wie viel Schutz zu viel Schutz für die beteiligten Personen ist, wird im Laufe der Arbeit behandelt. Durch arbeitsrechtliche Vorhaben der großen Koalition in der letzten Legislaturperiode sind etliche neue Regelungen zu Stande gekommen.
Das neue Mutterschutzrecht trat am 01.01.2018 in Kraft. Es enthält eine umfangreiche Neufassung sowie viele neue Erweiterungen. Es wurden zum Beispiel eine Erweiterung des Anwendungsbereiches unter Einbezug von arbeitnehmerähnlichen Personen, mehr Flexibilität der Beschäftigungsmöglichkeiten während Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen und das Verbot von Maßnahmen, die zur Vorbereitung einer Kündigung dienen, eingepflegt. Durch den heutigen gesellschaftlichen und rechtlichen Wandel wurde es unabdingbar, eine Reform des Gesetzes von 1952 durchzuführen.
Das neue Bundesteilhabegesetz, welches sich in vier Reformstufen unterteilt, ging zum 01.01.2018 in die zweite Stufe. Durch das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht steht in der zweiten Reformstufe vor allem der Wegfall der Schriftform für Feststellungsanträge im arbeitsrechtlichen Vordergrund.
Die Darstellung der Problematik der Änderungen im Mutterschutz bringt durch absurde bürokratische Pflichten einen höheren Mehraufwand für die gleichzeitige erhöhte Flexibilität der Frau. Eine Abwägung, wie und ob ein wirklicher Vorteil für schwangere und stillende Frauen dadurch entsteht, bleibt abzuwarten und ist nicht garantiert.
Die Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes befassen sich vor allem mit der Problematik des erhöhten bürokratischen Aufwandes durch die Überschneidung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung und des Integrationsamtes. Zusätzlich kommt durch den Abbau der Bürokratie eine schwierige Beweisfrage auf, weil die Dokumentationsfunktion der Schriftform entfallen ist.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Entstehung und Entwicklung des Kündigungsschutzgesetzes
3 Schutz und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
3.1 Der allgemeine Kündigungsschutz
3.2 Der besondere Kündigungsschutz
3.3 Arten von Kündigungen
3.3.1 Die ordentliche Kündigung
3.3.2 Die außerordentliche Kündigung
3.3.3 Die Änderungskündigung
3.3.4 Die Teilkündigung
3.3.5 Kündigung vor Dienstantritt
4 Das Bundesteilhabegesetz
4.1 Geschichte und Entwicklung des Behindertenschutzes
4.2 Normzweck und Wesen des Kündigungsverbots
4.3 Vorraussetzungen des Kündigungsschutzes
4.3.1 Räumlicher und Persönlicher Geltungsbereich
4.3.2 Kenntnis des Arbeitgebers
4.4 Gegenstand des Kündigungsschutzes
4.4.1 Arbeitgeberseitige Kündigung
4.5 Verfahrensänderungen im Schwerbehindertenrecht
4.5.1 Der neue Sonderkündigungsschutz des Bundesteilhabegesetzes
4.5.1.1 Bildung einer Schwerbehindertenvertretung
4.5.1.2 Feststellung einer Behinderung mit Rückwirkung
4.5.1.3 Auswirkungen auf den besonderen Kündigungsschutz
5 Das Mutterschutzgesetz
5.1 Geschichte und Entwicklung des Mutterschutzgesetzes
5.2 Grundkonzeption des mutterschutzrechtlichen Kündigungsverbot
5.3 Der Sonderkündigungsschutz im Mutterschutzgesetz
5.3.1 Geschützter Personenkreis
5.3.2 Kenntnis und nachträgliche Kenntniserlangung des Arbeitgebers
5.4 Gegenstand des Kündigungsschutzes
5.4.1 Arbeitgeberseitige Kündigung
5.4.2 Zulassung durch die Aufsichtsbehörde
5.4.3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf andere Weise
5.4.3.1 Befristung
5.4.3.2 Eigenkündigung
5.4.3.3 Aufhebungsvertrag
5.4.4 Rechtsfolgen der Verletzung des Kündigungsverbots
5.5 Gesetzesänderung des Mutterschutzgesetz
5.5.1 Der Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des MuSchG
5.5.1.1 Unwirksamkeit von Vorbereitungsmaßnahmen
5.5.1.2 Dauer des mutterschutzrechtlichen Kündigungsverbot
5.5.1.3 Schriftformgebot
5.5.1.4 Erweiterung des personellen Anwendungsbereichs
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Bachelorarbeit untersucht den Sonderkündigungsschutz von werdenden und stillenden Müttern sowie von schwerbehinderten Menschen, wobei insbesondere die Frage im Mittelpunkt steht, wie viel Schutz für diese Personengruppen angemessen ist und ob durch eine Ausweitung des Schutzes unbeabsichtigte Diskriminierungen oder bürokratische Hürden entstehen. Die Arbeit analysiert hierzu die jüngsten gesetzlichen Neufassungen und Reformen kritisch.
- Historische Entwicklung des Kündigungsschutzes in Deutschland.
- Struktur und Funktionsweise des allgemeinen sowie besonderen Kündigungsschutzes.
- Analyse der Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes und deren Auswirkungen auf die Schwerbehindertenvertretung.
- Kritische Würdigung der Novellierung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG).
- Herausforderungen in der betrieblichen Praxis durch erhöhten bürokratischen Aufwand und unklare Rechtslagen.
Auszug aus dem Buch
3.3.1 Die ordentliche Kündigung
Die ordentliche Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, durch die der Vertragspartner das auf unbestimmte Zeit geschlossene Dauerschuldverhältnis, in der Regel das Arbeitsverhältnis, beenden will. Der Grundfall, dass es hierbei keines wichtigen Grundes i. S. d. § 626 BGB bedarf, gilt nur noch außerhalb des Geltungsbereiches des KSchG. Ist das KSchG anwendbar, müssen konkrete Gründe vorliegen, die eine Sozialwidrigkeit der Kündigung ausschließen. Der Grundsatz der freien Willkürentlassungen, wie in Kapitel 2 näher beschrieben, gilt nicht mehr. Dennoch besteht für beide Seiten ein Kündigungsrecht i. S. d. § 620 Abs. 2 BGB.
Durch die Anwendbarkeit des KSchG muss ein verhaltens-, personen- oder betriebsbedingter Grund als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine wirksame Kündigung seitens des Arbeitgebers vorliegen.
Durch zahlreiche Sonderkündigungsschutznormen, z. B. der Kündigungsschutz für werdende Mütter und Schwerbehinderte, sowie zahlreiche Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote, werden dem Arbeitgeber vielfältige Beschränkungen auferlegt.
Trotz Befreiung von gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen ist eine derart ausgesprochene Kündigung nur gem. Schriftformerfordernis i. S. d. § 623 BGB gültig. Eine befristete Kündigung, wie eine ordentliche Kündigung ebenfalls genannt wird, ist an die Einhaltung der gesetzlichen, vertraglichen oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen gebunden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Kritik am deutschen Kündigungsschutz ein und beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen dem Bestandsschutz für Arbeitnehmer und der unternehmerischen Vertragsfreiheit.
2 Entstehung und Entwicklung des Kündigungsschutzgesetzes: Das Kapitel zeichnet die historische Entwicklung von der reinen Vertragsfreiheit des 19. Jahrhunderts bis zum Kündigungsschutzgesetz von 1951 nach, das soziale Schutzaspekte in den Vordergrund rückte.
3 Schutz und Beendigung von Arbeitsverhältnissen: Hier werden die Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes, die verschiedenen Arten der Kündigung sowie der besondere Kündigungsschutz für spezielle Funktionsträger erläutert.
4 Das Bundesteilhabegesetz: Dieses Kapitel analysiert die gesetzlichen Neuerungen für den Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen, insbesondere durch die Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes und die neuen Anforderungen an die Schwerbehindertenvertretung.
5 Das Mutterschutzgesetz: Es erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Novellierung des Mutterschutzrechts, den neuen Schutzbestimmungen für Mütter sowie der Erweiterung des personellen Anwendungsbereichs.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, kritisiert den massiven bürokratischen Mehraufwand der Neuregelungen und stellt die Frage, ob der Ausbau des Kündigungsschutzes tatsächlich das Ziel der Arbeitsplatzsicherung erreicht.
Schlüsselwörter
Sonderkündigungsschutz, Mutterschutzgesetz, Bundesteilhabegesetz, Kündigungsschutzgesetz, Schwerbehinderung, Beschäftigungsverbot, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Bürokratieabbau, Diskriminierungsverbot, Sozialstaatsgedanke, Bestandsschutz, Arbeitsverhältnis, Mutterschaft, Reformstufen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Sonderkündigungsschutz in Deutschland, konkret am Beispiel des Mutterschutz- und des Bundesteilhabegesetzes, und untersucht die Auswirkungen aktueller gesetzlicher Reformen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind der allgemeine Kündigungsschutz, die speziellen Schutzbestimmungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer sowie für schwangere und stillende Mütter unter Berücksichtigung neuester Gesetzesnovellen.
Was ist das primäre Ziel der Bachelorarbeit?
Das Ziel ist die kritische Beantwortung der Forschungsfrage, ab wann ein gesetzlicher Schutz für Arbeitnehmergruppen "zu viel" ist, insbesondere im Hinblick auf mögliche bürokratische Überlastungen und Diskriminierungseffekte.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Literatur- und Gesetzesanalyse sowie der Auswertung aktueller arbeitsrechtlicher Entwicklungen und Rechtsprechung.
Was ist das Hauptthema des theoretischen Teils?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung des Kündigungsschutzes und setzt sich detailliert mit den verfahrensrechtlichen Änderungen und Anforderungen in den genannten Spezialgesetzen auseinander.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Kündigungsschutz, Sonderkündigungsschutz, MuSchG, SGB IX, Bundesteilhabegesetz und Arbeitsrecht sind die wesentlichen Begriffe, die den Inhalt der Arbeit prägen.
Was bedeutet die "Unwirksamkeit von Vorbereitungsmaßnahmen" im Mutterschutz?
Nach der Neuregelung führt nicht nur die Kündigung selbst, sondern auch die Vorbereitung einer solchen (z.B. Suche nach Ersatzkräften aufgrund der Schwangerschaft) zur Nichtigkeit der Kündigung nach § 134 BGB.
Warum wird der bürokratische Aufwand für Arbeitgeber kritisiert?
Der Autor bemängelt, dass durch die neuen Regelungen – wie die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei fehlender Kenntnis – ein massiver, oft rechtlich unsicherer Mehraufwand entsteht, der sowohl Unternehmen als auch die betroffenen Institutionen belastet.
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- Lukas Berg (Author), 2018, Der Sonderkündigungsschutz. Das Mutterschutz- und Bundesteilhabegesetz. Wie viel Schutz ist zu viel Schutz?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413671
