Die Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Thema Verbundene Verträge und bietet dabei einen Einblick in die Institute des Rückforderungs- und des Einwendungsbegriffs. Bei einem verbundenen Vertrag wird ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag verbunden. Solche Verträge haben eine zentrale Bedeutung im Verbraucherrecht. Verdeutlicht wird dies anhand von Praxisfällen.
Zum Einstieg in das Thema wird auf die Herkunft, Grundlagen und die Tatbestände des verbundenen Vertrages eingegangen. Im weiteren Verlauf werden die Rechtsfolgen des Widerrufs sowie von Einwendungen thematisiert. Bei der abschließenden Bewertung wird hinterfragt, ob die Verbindung beider Verträge sinnvoll ist und wer davon profitieren könnte.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen des verbundenen Vertrages
2.1 Entstehungsgeschichte
2.2 Tatbestandsmerkmale
2.2.1 Erläuterung des Darlehensvertrages
2.2.2 Finanzierungszusammenhang und die wirtschaftliche Einheit
2.3 Ausnahmen
3 Widerruf
3.1 Besonderheiten beim Widerruf von verbundenen Verträgen
3.2 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
3.2.1 Grundlagen
3.2.2 Rechtsfolge Wertersatz
3.2.2.1 Wertersatz bei Waren
3.2.2.1.1 Tatbestandsvoraussetzungen
3.2.2.1.2 Praxisbeispiele
3.2.2.2 Wertersatz bei Dienstleistungen und Energielieferungen
3.3 Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
4 Einwendungen bei verbundenen Verträgen
4.1 Grundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen
4.2 Darstellung anhand eines Praxisbeispiels
5 Schlussbewertung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Institute des Rückforderungs- und Einwendungsbegriffs bei verbundenen Verträgen. Ziel ist es, die Voraussetzungen für das Bestehen eines verbundenen Vertrages zu klären sowie die Rechtsfolgen bei Widerruf und Einwendungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Verbraucherrechte, darzulegen.
- Rechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte verbundener Verträge
- Voraussetzungen für den Finanzierungszusammenhang und die wirtschaftliche Einheit
- Regelungen zum Widerruf und zur Rückabwicklung
- Ermittlung und Berechnung von Wertersatzpflichten
- Geltendmachung von Einwendungen bei Mängeln des finanzierten Geschäfts
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Grundlagen
Der § 357 BGB enthält abweichende Rechtsfolgen für den Fall des Widerrufs bei Fern absatzverträgen (siehe § 312c BGB) und Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (siehe § 312b BGB). Besonders die Fernabsatzverträge haben einen immer größer werdenden Stellenwert. So gehören Verträge, die im Versandhan del, zum Beispiel im Internet, abgeschlossen werden, in diese Normvorschrift17.
Die Rückgewährpflicht des Verbrauchers verpflichtet den Käufer innerhalb der im Punkt 3.1 genannten Frist zur Rückgabe der Sache. Dies gilt nicht, wenn der Unterneh mer die Abholung der Ware angeboten hat. Eine Rücksendepflicht besteht nicht. Die Sache kann nach Auffassung der Rechtsprechung ebenfalls bei Bestehen eines stationä ren Handels im Ladengeschäft des Unternehmers abgeben werden18. Grundsätzlich trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung. Dies setzt allerdings voraus, dass der Verbraucher über die Übernahme der Kosten bei Vertragsabschluss informiert wurde. Hierzu genügt ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung. Die Beweislast hierfür liegt beim Unternehmer19.
Der Unternehmer hat erst nach Rückerhalt der Ware oder bei vorliegendem Nachweis über die Rücksendung die Rückzahlung zu veranlassen. Der Nachweis kann zum Bei spiel durch eine Einlieferungsquittung erfolgen. Dies entspricht dem Grundsatz der Vor leistungspflicht des Verbrauchers. Eine Ausnahme stellt die angebotene persönliche Abholung der Sache seitens des Unternehmers dar. Hier entfällt die Vorleistungspflicht des Käufers20. Bei der Rückzahlung ist darauf zu achten, dass der Unternehmer das identische Zahlungsmittel verwenden muss, soweit nichts abweichendes vertraglich bestimmt wurde. Bei den individuellen Abreden dürfen allerdings dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten entstehen. Vom Gesetzgeber wird dies durch die Gesetzge bung vorgeschrieben. Abweichende Klauseln in den AGBs sind in der Regel nicht wirk sam21.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der verbundenen Verträge ein und skizziert das Ziel der Arbeit, die Institute des Rückforderungs- und Einwendungsbegriffs zu erläutern.
2 Grundlagen des verbundenen Vertrages: Dieses Kapitel behandelt die Entstehungsgeschichte sowie die rechtlichen Tatbestandsmerkmale, insbesondere den Finanzierungszusammenhang und die wirtschaftliche Einheit.
3 Widerruf: Hier werden die Besonderheiten beim Widerruf verbundener Verträge, die Rechtsfolgen der Rückabwicklung sowie detaillierte Regelungen zum Wertersatz bei verschiedenen Vertragsarten analysiert.
4 Einwendungen bei verbundenen Verträgen: Dieses Kapitel erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Verbraucher die Rückzahlung eines Darlehens aufgrund von Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag verweigern kann.
5 Schlussbewertung: Die Schlussbewertung reflektiert die gesetzlichen Regelungen und deren Bedeutung für den Verbraucherschutz sowie die Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen.
Schlüsselwörter
Verbundene Verträge, Darlehensvertrag, Verbraucherschutz, Widerruf, Rückabwicklung, Wertersatz, Einwendungsbegriff, Finanzierungszusammenhang, wirtschaftliche Einheit, Fernabsatz, Verbraucher, BGB, Rechtsfolgen, Null-Prozent-Finanzierung, Schuldverhältnis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsgebiet der verbundenen Verträge im deutschen Zivilrecht, insbesondere mit den Rechten des Verbrauchers beim Widerruf und bei Einwendungen gegen das finanzierte Geschäft.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören die Voraussetzungen für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit, die Rückabwicklungsmodalitäten beim Widerruf sowie die Möglichkeiten, bei mangelhaften Waren die Darlehensrückzahlung zu verweigern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, dem Leser einen Einblick in die Institute des Rückforderungs- und Einwendungsbegriffs zu geben und die Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelungen kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der einschlägigen Normen des BGB unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der einschlägigen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen, die detaillierte Analyse der Widerrufsfolgen inklusive Wertersatzpflichten sowie die Erläuterung der Einwendungsmöglichkeiten anhand von Praxisbeispielen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind verbundene Verträge, Verbraucherkredit, Widerrufsrecht, Einwendungsbegriff, Wertersatz und wirtschaftliche Einheit.
Wie bewertet der Autor die Auswirkungen der Regelungen auf Unternehmen?
Der Autor sieht neben der Schutzfunktion für den Verbraucher auch positive Effekte für Unternehmen, da rechtliche Sicherheit den Konsum fördern und Anreize für eine höhere Produktqualität schaffen kann.
Welche Rolle spielt die Null-Prozent-Finanzierung in der Arbeit?
Die Null-Prozent-Finanzierung dient als zentrales Praxisbeispiel, um zu verdeutlichen, dass auch solche unentgeltlichen Finanzierungen unter die Regeln der verbundenen Verträge fallen und der Verbraucher sich bei Mängeln auf Einwendungen berufen kann.
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- Daniel Gebauer (Author), 2017, Verbundene Verträge. Einblick in die Institute des Rückforderungs- und des Einwendungsbegriffs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413985
