Einleitung
In der Rechtsordnung ist die Vertragsfreiheit ein wesentliches Element: Man ist frei, Verträge zu schließen oder nicht zu schließen, und man ist frei, den Inhalt von Verträgen so festzulegen, wie man möchte; wenn dann noch der Vertragspartner damit einverstanden ist, wird in der Regel der Vertrag wirksam: pacta sunt servanda, an die vertraglichen Verpflichtungen ist man gebunden.
Bei einem Macht- und Informations-Ungleichgewicht der Vertragspartner kommt es unter Umständen zu Vertragsschlüssen, welche nicht den Interessen beider Vertragsparteien in gleicher Weise entsprechen. Die Rechtsordnung sieht in Durchbrechung des Prinzips der Vertragsfreiheit unterschiedliche Möglichkeiten vor, die dazu führen können, daß eine rechtliche Verpflichtung durch einen Vertrag nicht eintritt oder daß man sich wieder - auch ohne daß der Vertragspartner damit einverstanden ist - vor einer vertraglichen Zusage lösen kann. Die für die Ungültigkeit nachteiliger Verträge maßgeblichen Bestimmungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in spezialgesetzlichen Regelungen bestimmter Vertragstypen (Fernunterrichtsgesetz, Fernabsatzgesetz, Verbraucherkreditgesetz, Teilzeitwohnrechtegesetz) oder in Regelungen, welche sich auf die Umstände bei Vertragsschluß beziehen (Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften). Für solche Verträge wird das Widerrufsrecht eingeräumt.
Nachdem die Kundenfänger zwischenzeitlich nicht nur Waren anbieten, sondern auch Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen, hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, die einschlägigen Vorschriften nicht nur für Kaufverträge, sondern für alle entgeltlichen Vertragsgeschäfte (z.B. für das Internet) gelten zu lassen.
Im Rahmen dieser Arbeit wird anhand von geltenden Widerrufsrechten in verschiedenen Bereichen die Möglichkeit zur Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts untersucht und beurteilt. Dazu werden Zwecke, Anwendungsbereiche und Wirkungsweise schon gegebener Widerrufsrechte erläutert. Zu Beginn werden zunächst der Begriff Widerrufsrecht erläutert und definiert.
[...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffliche Definition des Widerrufsrechts
3 Zwecke und Anwendungsbereiche der einzelnen Widerrufsrechte
3.1 Haustürwiderrufsgesetz und Verbraucherkreditgesetz
3.2 Teilzeitwohnrechtegesetz
3.3 Fernabsatzlinie der EU und Fernabsatzgesetz
3.4 Fernunterrichtsschutzgesetz
3.5 Anwendungsbereiche
4 Zusammenhang zwischen Vertragsfreiheit, Vertragsbindung und verbraucherschützende Widerrufsrechte
5 Erlöschen und Rechtsfolgen der Widerrufsrechte
6 Wirkungsweise bestehender Widerrufsrechte
7 Möglichkeiten für die Beschaffung des allgemeinen Widerrufsrechts
7.1 Das Für und Wider eines allgemeinen Widerrufsrechts
7.2 Möglicher Inhalt des allgemeinen Widerrufsrechts
8 Ergebnis der Untersuchung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der grundgesetzlich verankerten Vertragsfreiheit und dem Bedürfnis nach Verbraucherschutz. Ziel ist es zu analysieren, ob die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts für alle Vertragsarten sinnvoll und praktikabel ist, indem die Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehender gesetzlicher Widerrufsrechte systematisch evaluiert werden.
- Analyse der Zwecke und Anwendungsbereiche aktueller Widerrufsregelungen.
- Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Vertragsbindung und verbraucherschützenden Rechten.
- Evaluierung der Wirkungsweisen und Rückabwicklungsmodalitäten bei Widerrufen.
- Kritische Würdigung der Machbarkeit eines vereinheitlichten, allgemeinen Widerrufsrechts.
Auszug aus dem Buch
Mögliche Inhalte des allgemeinen Widerrufsrechts
Kern des allgemeinen Widerrufsrechts ist, daß die Vertragsbindung nicht mehr mit der Annahme des Antrags eintritt, sondern erst, wenn der Vertrag nicht binnen der Widerrufsfrist widerrufen worden ist. Damit modifiziert das Widerrufsrecht die Vorschriften der §§ 145 ff. BGB über das bindende Zustandekommen von Verträgen. Zu beachten ist, daß das Widerrufsrecht die allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsbehelfe gegen unseriöse Geschäftsabschlüsse grundsätzlich unberührt läßt, so daß der Kunde daneben nach den §§ 119, 123, 134, 138 BGB vorgehen kann. Das allgemeine Widerrufsrecht entsteht mit Abgabe der auf den Vertragsschluß gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers und muß, sofern der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt wurde, innerhalb einer Woche schriftlich ausgeübt werden (§ 1 Abs. 1 HaustürWG, § 7 Abs. 1 VerbrKrG). Während dieses Zeitraums, in dem das Widerrufsrecht des Kunden besteht, befindet sich der Vertrag in einem Schwebezustand, der gemeinhin als "schwebend unwirksam" bezeichnet wird und mit dem § 108 Abs. 1 BGB übereinstimmt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in das Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und dem Bedarf an Verbraucherschutz bei ungleicher Informationsverteilung.
2 Begriffliche Definition des Widerrufsrechts: Klärung des Widerrufsbegriffs als einseitiges Gestaltungsmittel zur Rückgängigmachung rechtserheblicher Akte.
3 Zwecke und Anwendungsbereiche der einzelnen Widerrufsrechte: Analyse spezifischer Gesetze wie HaustürWG, Verbraucherkreditgesetz und Fernabsatzgesetz hinsichtlich ihrer Schutzziele.
4 Zusammenhang zwischen Vertragsfreiheit, Vertragsbindung und verbraucherschützende Widerrufsrechte: Untersuchung, wie Widerrufsrechte die Privatautonomie unterstützen, statt sie unzulässig einzuschränken.
5 Erlöschen und Rechtsfolgen der Widerrufsrechte: Detaillierte Darstellung der Fristen, Rückabwicklungsmodalitäten und der Wertersatzproblematik.
6 Wirkungsweise bestehender Widerrufsrechte: Erläuterung der praktischen Probleme durch uneinheitliche Formulierungen und Unsicherheiten bei der Vertragswirksamkeit.
7 Möglichkeiten für die Beschaffung des allgemeinen Widerrufsrechts: Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Harmonisierung sowie konkrete inhaltliche Gestaltungsvorschläge.
8 Ergebnis der Untersuchung: Abschließendes Fazit, dass eine Vereinheitlichung aufgrund divergierender Voraussetzungen und Rechtsfolgen aktuell nicht sinnvoll erscheint.
Schlüsselwörter
Vertragsfreiheit, Widerrufsrecht, Verbraucherschutz, Haustürwiderrufsgesetz, Verbraucherkreditgesetz, Fernabsatzgesetz, Privatautonomie, Rückabwicklung, schwebende Unwirksamkeit, Vertragsbindung, Rechtsfolgen, Gesetzgebung, Informationspflichten, Teilzeitwohnrechtegesetz, Rechtsgeschäftslehre
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die Untersuchung eines möglichen allgemeinen Widerrufsrechts für alle Vertragsarten im deutschen Zivilrecht vor dem Hintergrund des bestehenden Verbraucherschutzes.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen zählen die Vertragsfreiheit, die Analyse existierender Widerrufsgesetze (wie Fernabsatz- oder Haustürwiderrufsgesetz) sowie die rechtlichen Folgen einer Widerrufsausübung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist zu bewerten, ob die Einführung eines universellen Widerrufsrechts zur Harmonisierung des Verbraucherschutzes sinnvoll ist oder ob die Vielfalt der Regelungen beibehalten werden sollte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der geltende gesetzliche Bestimmungen, deren Zweckbestimmung und Anwendungsbereiche im Vergleich untersucht werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition des Widerrufs, die Analyse der Anwendungsbereiche, den Zusammenhang mit der Vertragsbindung und eine detaillierte Prüfung der Rückabwicklungsfolgen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Vertragsfreiheit, Verbraucherschutz, Rückabwicklungsverhältnis, schwebende Unwirksamkeit und die Harmonisierung gesetzlicher Widerrufsinstrumente.
Warum wird die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages problematisiert?
Die Problematik liegt in der rechtlichen Unsicherheit während der Widerrufsfrist, da unterschiedliche Gesetze uneindeutige Vorgaben zur Wirksamkeit des Vertrages in dieser Phase machen.
Warum kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass ein allgemeines Widerrufsrecht nicht sinnvoll ist?
Aufgrund der großen Unterschiede bei den Voraussetzungen, Rechtsfolgen und spezifischen Ausübungsfristen der bestehenden Gesetze wird ein einheitliches Widerrufsrecht als in der Praxis kaum praktikabel beurteilt.
- Quote paper
- Viktoria Kovalsky (Author), 2001, Wären Sie dafür, durch Gesetz ein allgemeines Widerrufsrecht für alle Verträge einzuführen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/4141
