Ist das bedingungslose Grundeinkommen gerecht?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das bedingungslose Grundeinkommen
2.1. Geschichte des BGE und heutiger Stand
2.2. Das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen der BAG DIE LINKE
2.3. Entkopplung von Einkommen und Arbeit – der erwünschte Effekt

3. Rawls´ Gerechtigkeitsprinzip
3.1. Der Urzustand
3.2. Das Differenzprinzip
3.3. Rawls´ Gerechtigkeitsprinzip und das bedingungslose Grundeinkommen

4. Auswirkungen auf die Soziale Arbeit durch die Einführung des BGE
4.1. Im Spannungsfeld zwischen Sozialer Arbeit, Klient und Finanzier

5. Fazit

Literatur

1. Einleitung

Eine Festanstellung mit dreißig Wochenstunden, Schicht- und Wochenendarbeit, einen zu führenden Haushalt, Familie und die Existenzangst im Hinterkopf - dies sind die Bedingungen für mein Studium, welches ebenfalls im Durchschnitt zwanzig Wochenstunden in Anspruch nimmt. Dass ich nicht jeder Tätigkeit in vollem Umfang gerecht werden kann, ist vorhersehbar. In der Realität bleibt das Studium auf der Strecke, zu dessen Finanzierung die Festanstellung per se gedacht war.

Vielen Menschen in Deutschland ergeht es ähnlich. Für die Existenzsicherung werden sich bietende Chancen, ob berufliche Weiterbildung, die Gründung einer Familie oder die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, aufgegeben. In Lohn und Brot stehen hat oberste Priorität – ob gewollt, oder ungewollt.

Bereits seit Jahrtausenden gab es in der Geschichte immer wieder Überlegungen, inwieweit eine Möglichkeit geschaffen werden könnte, die Menschen von diesem Zwang zu befreien. Die Umstrukturierung der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert wirft diese Frage verstärkt auf und findet Lösungsansätze in den verschiedenen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens (im folgenden BGE genannt).

Anliegen der vorliegenden Arbeit ist nicht eine ausführliche Erläuterung der bestehenden Konzepte oder einen Vergleich dieser. Vielmehr ist es das Ziel, den Begriff der Gerechtigkeit darzustellen und die Definition dessen am Beispiel des Konzepts des „emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens“ zu vergleichen, um am Ende die Frage beantworten zu können: ist das bedingungslose Grundeinkommen gerecht?

Es ist nicht pauschal zu beantworten, ob ein BGE gerecht ist, oder nicht, da der Begriff der Gerechtigkeit abstrakt ist. Der Amerikaner John Rawls setzt sich in seinem Werk „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ mit der Deutung des Begriffs auseinander. Da dieses Werk durch sein Erscheinungsjahr der aktuellen Diskussion am nächsten und die umfangreichste Auseinandersetzung mit dem Begriff der Gerechtigkeit ist, bildet es die Grundlage für die Überprüfung der genannten Problematik.

2. Das bedingungslose Grundeinkommen

Da sich diese Arbeit mit der Frage nach der Gerechtigkeit des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) beschäftigt, soll zu Anfang auf das Konstrukt als solches eingegangen werden.

Zur besseren Veranschaulichung und Bearbeitbarkeit wurde ein bestehendes Konzept genutzt, welches gleichzeitig als Beispiel dafür dient, dass allein die Einführung einer monetären Grundsicherung nicht ausreichend ist.

2.1. Geschichte des BGE und heutiger Stand

Die Idee, Existenzangst abzuschaffen, um damit Platz für die Bildung und Entfaltung des Individuums für die Gesellschaft/den Staat zu bieten, ist nicht neu. Schon in der Antike gab es Modelle, die den heutigen Vorstellungen ähnlich sind. Bereits um 700 v. Chr. gelang es Lykurg, die Spartiaten zu einer Neuordnung ihres Staates zu bewegen. Seine Gesetze regelten die Verteilung von Land und Besitztum neu und gerecht unter allen Spartiaten. Ebenfalls wurde das Geld entwertet, wodurch Habgier eingedämmt und Bestechung, Raub oder Diebstahl unattraktiv wurden.^[1]

Bis zur heutigen Zeit ist die Grundlage der Idee des Grundeinkommens das Bestreben nach einer gesicherten Existenzgrundlage. Doch erst mit der Entwicklung durch Humanismus und Aufklärung und der Französischen Revolution konnte sich die Idee des heutigen Grundeinkommens entwickeln.^[2]

In Deutschland bildet das „Netzwerk Grundeinkommen“ einen Zweig des „Basic Income Earth Network“, welches sich in der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit engagiert und die aktuellen Modelle des BGE vorstellt.

Auf der Homepage des Netzwerks wird das Grundeinkommen wie folgt definiert:

„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll:

- die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
- einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
- ohne Bedürftigkeitsprüfung und
- ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden."^[3]

Das BGE unterscheidet sich damit von den derzeitigen staatlichen Transferleistungen, die als Grundsicherungen existieren. Aktuell werden Transferleistungen nur selektiv gewährt. Anhand von Kriterien, wie zum Beispiel der Bedürftigkeit, Arbeitsbereitschaft und Gesundheit, wird eine Selektion vorgenommen und der Fokus einzig auf das bestehende Defizit der Gesellschaftsmitglieder gelegt.^[4]

Synonym für das bedingungslose Grundeinkommen werden verschiedene Begrifflichkeiten benutzt. Doch nicht alles ist laut Definition auch ein bedingungsloses Grundeinkommen. So wird bei Blaschke unterschieden in Grundsicherung, partielles Grundeinkommen und bedingungsloses Grundeinkommen.^[5]

Auf Grund dessen gibt es derzeit mehr als zwanzig verschiedene Modelle. Das folgende ist ein bedingungsloses Grundeinkommen und soll deshalb als Beispiel dienen.

2.2. Das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen der BAG DIE LINKE

Das Konzept der „BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE“ versteht sich als „Vorschlag zum Umbau des bestehenden erwerbszentrierten sozialen Sicherungssystems und zu dessen Finanzierung sowie zur Transformation der Gesellschaft in eine Zivilisation, die kapitalistische und patriarchalische Herrschaftsverhältnisse überwunden hat.“^[6]

Folgende Punkte charakterisieren dieses Konzept:

betreffender Personenkreis:

- alle Menschen mit Erstwohnsitz in Deutschland,
- Abschaffung des Status „Illegal“ und „Wohnungslos“

Höhe der Transferleistungen:

- 1000 € pro Person - ohne weitere Einkünfte sind sie kostenfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung versichert,
- 500 € für Personen bis zum 16. Lebensjahr - ohne weitere Einkünfte sind sie ebenfalls kostenfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung versichert,
- Höhe des BGE soll gleich 50% des Volkseinkommens sein

andere Transferleistungen:

- bestehen bleibt weiterhin Anspruch auf Mehrbedarf für z. Bsp. Schwangere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung,
- bestehen bleibt auch das Wohngeld,
- abgeschafft werden Sozialleistungen wie z. Bsp. Kindergeld, BAföG, Sozialhilfe, Alters- und Erwerbsminderungsrente, Erziehungsgeld

Sozialversicherungssystem:

- Rentensystem

- besteht aus Basisrente (BGE) plus BürgerInnenzusatzversicherung,
- finanziert durch 7% Abgabe auf alle Bruttoprimäreinkommen (paritätisch Arbeitgeber und Arbeitnehmer),
- Berechnung der Rente erfolgt wie heute nach Punktesystem,
- Renteneintrittsalter: 60 Jahre (für jeden zusätzlichen Arbeitsmonat erhöht sich der Rentenzahlbetrag)

- Kranken- und Pflegeversicherung

- Umbau zur gesetzlichen BürgerInnenversicherung,
- Abschaffung der privaten Versicherungen und Integration in die gesetzliche BürgerInnenversicherung,
- einheitliche Abgabe von 14% (paritätisch Arbeitnehmer und Arbeitgeber),
- besondere Regelungen gelten für Selbstständige,
- die Beitragsbemessungsgrenzen werden abgeschafft

zusätzliche Regelungen:

- Grundeinkommen ist voll kumulierbar,
- Grundeinkommen und andere Transferleistungen bleiben steuerfrei,
- jeder hat Anspruch auf ein kostenfreies, pfändungssicheres (Höhe des BGE) Konto
- stärkere Belastung von Kapital, Vermögen und hohem Einkommen,
- Bereitstellung von kostenfreier Bildung.^[7]

2.3. Entkopplung von Einkommen und Arbeit – der erwünschte Effekt

Wie beim emanzipatorischen Grundeinkommen zu sehen, ist die Einführung des BGE mit einer Umformung des gesamten Sozialstaats verbunden. Einzig die monetäre Absicherung der Menschen bringt nicht den gewünschten Effekt.

Der gewünschte Effekt, den die Befürworter des BGE sehen, ist die freie Entfaltung der Talente eines Jeden, da sie nun dazu in der Lage sind, sich ihren Arbeitsplatz ohne Zwang zu suchen und bei diesem ihre Potentiale entfalten könnten, ist doch ihre Grundabsicherung gewährleistet.

Es würde ein Arbeitsmarkt entstehen, der die Macht nicht allein in die Hände der Arbeitgeber legt, sondern in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei über die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung verhandeln können.

Das Argument, nach dem mit der Einführung des BGE viele Menschen nicht mehr arbeiten würden, entkräften sie durch die intrinsische Motivation eines jeden Menschen, nach der der Mensch nicht allein aus Gründen der Not arbeiten gehen würde, sondern um Teil der Gemeinschaft zu sein, auch um sich selbst zu verwirklichen. Dies könnte die Effizienz der Arbeitsleistung erhöhen und ebenfalls wären die Arbeitgeber gezwungen, Arbeiten, die wenig attraktiv sind, aber einen hohen Nutzen für die Gesellschaft haben, besser zu bezahlen.^[8]

3. Rawls´ Gerechtigkeitsprinzip

Mit der Veröffentlichung seines Werkes „Theory of Justice“ im Jahr 1971 bewirkte der US-amerikanische Philosoph John Rawls (1921-2002) eine Renaissance der politischen Philosophie.

[...]

^[1] Vgl. Kapitel 2; Burian (2006)

^[2] Vgl. Kapitel 8.2 ff; Burian (2006)

^[3] Netzwerk Grundeinkommen

^[4] Vgl. Kapitel 1.4; Blaschke, Otto und Schepers

^[5] Vgl. S.317; Blaschke et al.

^[6] Wolf und Blaschke (2016, S. 29)

^[7] Wolf und Blaschke (2016, vgl. S. 29-51)

^[8] Netzwerk Grundeinkommen (vgl. Fragen und Antworten)