Mitte November diesen Jahres berichtete unter anderem Die Zeit über das von Israel forcierte Abkommen mit Uganda und Ruanda, welches Israel ermöglichen soll, bis zu 40.000 momentan in Israel lebende flüchtende Menschen in einer „intensivierten Abschiebung“ ausreisen zu lassen. Im Fokus stehen vor allem Asylsuchende, welche von Afrika (vorrangig aus Eritrea, Sudan und Südsudan) über den Sinai nach Israel geflohen sind und dort bereits seit einigen Jahren auf die Bearbeitung ihrer Asylgesuche warten. Mit dem Abkommen, dessen konkrete Konditionen nicht veröffentlicht werden, will Israel jährlich bis zu 3.000 Flüchtende vor die Wahl stellen, entweder vermeintlich freiwillig in eines der beiden Vertragsländer auszureisen, oder sich in die Obhut der israelischen Strafjustiz zu begeben. Als Gegenleistung, so viel ist bekannt, sollen Uganda und Ruanda sowohl finanziell, als auch durch Waffenlieferungen und militärische Ausbildungsangebote unterstützt werden. Für die bereits in Uganda lebenden Flüchtenden herrschen indes verheerende Bedingungen.
Angesichts dieser erneuten Verschärfung der Situation für Asylsuchende in Israel sollen in der vorliegenden Arbeit Indizien für eine institutionalisierte Diskriminierung in der israelischen Migrationspolitik gegenüber subsaharischen Flüchtenden beleuchtet werden.
Dabei beschreibt Diskriminierung zunächst im Allgemeinen eine herabwürdigende oder benachteiligende Verhaltensweise gegenüber anderen sozialen Akteuren aufgrund konstruierter, vermuteter oder vorhandener Zuschreibungen von Merkmalen. Im Begriff der Institutionalisierten Diskriminierung wird von einem organisatorischen Handeln von Institutionen ausgegangen, welches zu einer dauerhaften Benachteiligung, bzw. Herabsetzung sozialer Gruppen führt. Dabei ist dieses Handeln losgelöst von auf einer Individualebene existierenden Vorurteilen und Absichten.
Auf einen Blick
- Note: 1,5
- Untersucht die Anwendung des Infiltrationsgesetzes von 1954 auf subsaharische Asylsuchende
- Behandelt die Unterbringung Asylsuchender in der Einrichtung Holot
- 12 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Das Essay enthält kein Inhaltsverzeichnis und keine Kapitelüberschriften.
Zielsetzung und Themen
Das wissenschaftliche Essay untersucht, welche Indizien in der israelischen Migrationspolitik auf eine institutionalisierte Diskriminierung subsaharischer Asylsuchender hinweisen. Es betrachtet dabei historische, rechtliche und politische Zusammenhänge sowie den Umgang staatlicher Institutionen mit den Betroffenen.
- Israelisches Staatsverständnis und Migrationsgeschichte
- Genfer Flüchtlingskonvention und nationales Asylrecht
- Fluchtwege aus dem subsaharischen Afrika nach Israel
- Grenzsicherung, Inhaftierung und Aufenthaltsbedingungen
- Asylverfahren und institutionelle Zuständigkeiten
- Infiltrationsgesetz und sogenannte freiwillige Ausreise
Auszug aus dem Buch
Der Umgang Israels mit nicht-jüdischen Asylsuchenden
Bis in die 1950er Jahre traten in Israel fast keine Asylsuchenden auf. Das lag vor allem an der schwachen wirtschaftlichen Situation Israels in der Gründungsphase und am bis in die 1970er Jahre anhaltenden Kriegszustand des Landes mit seinen Nachbarn. Seit den 1990er Jahren suchten (noch wenige) afrikanische Flüchtende Schutz in Israel und kamen aus Ländern wie Liberia, der Elfenbeinküste, dem Kongo, sowie Äthiopien. Vor einer möglichen Abschiebung waren sie durch Israels Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention vorerst geschützt, da der UNHCR diese Länder als Krisengebiete einstufte und somit eine Rücksendung untersagte. Erst in den Jahren 2005/2006 wurde Israel als Zufluchtsland attraktiver. Diese neue Entwicklung ist auf das 2008 entstandene Abkommen zwischen zwischen Italien und Libyen zurückzuführen, welches Italien die Rücksendung von Asylsuchenden nach Libyen ermöglichte und damit die Route versperrte.
Außerdem verschlechterte sich 2005 nach einem Angriff der ägyptischen Polizei auf ein Flüchtlingscamp in Kairo die Situation für Flüchtende in Ägypten drastisch und verstärkte somit den Schmuggel von Menschen über die ägyptisch-israelische Grenze (teilweise einhergehend mit Entführungen, Folter und Vergewaltigungen). So passierten zwischen 2005 – 2013 mehr als 64.000 Asylsuchende die Grenze zwischen Ägypten und Israel, welche bis dato noch nicht durch einen Zaun abgeriegelt war. Der Großteil der Asylsuchenden kam in dieser Phase aus dem subsaharischen Raum (2010: 33.273 Asylsuchende, davon 19.442 Eritreaer*Innen und 8.256 Sudanes*Innen). Die Reaktion Israels zeigte sich im sogenannten „hot return“-Verfahren der Israel Defence Force, welche eine sofortige Rücksendung der aufgegriffenen Asylsuchenden ohne die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches nach Ägypten vorsah und vom Premierminister mit der „Sicherung des jüdischen und demokratischen Charakters Israels“ begründet wurde. Problematisch war dieser Verfahren auch durch die fehlende Versicherung seitens der ägyptischen Behörden über den Umgang mit den Abgeschobenen. Erst 2011 und im Zuge der ägyptischen Revolution wurde diese Verfahrensweise eingestellt, da es für Israel immer schwieriger wurde mit Ägypten in diesem Fall zusammen zu arbeiten.
Aufgrund der Einstellung dieses Verfahrens entschied sich die israelische Regierung letztlich zur Errichtung des Grenzzaunes zwischen Ägypten und Israel, welcher den Weg über den Sinai entgültig versperren sollte. Die Kosten dafür betrugen insgesamt 1,6 Milliarden Schekel (entspricht etwa 380 Millionen Euro), wobei die laufenden Kosten nicht mit eingerechnet sind.
Aufbau und Inhalt
Das Essay ist nicht in benannte Kapitel gegliedert. Es beginnt mit der Fragestellung und einem historischen Überblick, untersucht anschließend Asylpraxis und Rechtsgrundlagen und schließt mit einer Bewertung der dargestellten institutionellen Diskriminierung.
Schlüsselwörter
Israel, Asylsuchende, subsaharisches Afrika, institutionelle Diskriminierung, Migrationspolitik, Flüchtlingsschutz, Genfer Flüchtlingskonvention, Staatsverständnis, Asylverfahren, Infiltrationsgesetz, Grenzsicherung, Inhaftierung, freiwillige Ausreise
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dem Essay?
Es behandelt den Umgang Israels mit nicht-jüdischen Asylsuchenden, insbesondere mit Menschen aus dem subsaharischen Afrika.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Migrationsgeschichte, Staatsverständnis, Asylrecht, Grenzsicherung, Inhaftierung und institutionelle Diskriminierung.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Das Essay beleuchtet Indizien für eine institutionalisierte Diskriminierung subsaharischer Flüchtender in der israelischen Migrationspolitik.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Das Essay wertet vorhandene Literatur, Medienberichte und institutionelle Quellen argumentativ aus. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil verbindet die historische Entwicklung der Migration nach Israel mit der Betrachtung von Asylverfahren, gesetzlichen Regelungen und staatlichen Maßnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören institutionelle Diskriminierung, Asylsuchende, Israel, subsaharisches Afrika, Flüchtlingsschutz und Infiltrationsgesetz.
Welche Rolle spielt die Genfer Flüchtlingskonvention?
Das Essay betrachtet Israels Verhältnis zur Konvention und thematisiert die Umsetzung ihrer Vorgaben im nationalen Recht.
Wie wird das Infiltrationsgesetz behandelt?
Die Arbeit beschreibt seinen ursprünglichen Zusammenhang mit palästinensischer Flucht und seine spätere Anwendung auf subsaharische Asylsuchende.
Welche Einrichtungen für Asylsuchende werden angesprochen?
Das Essay behandelt Saharonim als Gefängnislager und Holot als sogenannte offene Aufenthaltseinrichtung.
- Quote paper
- Willy Stefanowsky (Author), 2018, Der Umgang Israels mit nicht-jüdischen Asylsuchenden. Institutionelle Diskriminierung subsaharischer Flüchtender in Israel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/417821