Das Recht der leitungsgebundenen Energiewirtschaft befindet sich zur Zeit im Umbruch. Während der Energiemarkt in Deutschland bis 1998 noch monopolartig gestaltet war, wurde aufgrund der Errichtung eines europäischen Binnenmarktes1 dieser liberalisiert. 2003 wurde das Energiewirtschaftsgesetz nochmals geändert wegen der notwendigen Anpassung an die Vorgaben der Gasbinnenmarktrichtlinie 98/30/EG, deren Umsetzungsfrist schon abgelaufen war. Während dessen existierten bereits neue von der EG-Komission vorgelegte Richtlinienentwürfe zur Änderung der Gas- und Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinien. 2 Durch die folgende Billigung der Entwürfe durch das Europäische Parlament wurden diese als neue Richtlinien vom Rat verabschiedet und traten am 16.07.2003 in Kraft.3 Ziel dieser sog. Beschleunigungsrichtlinien ist die völlige Öffnung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas. Diese war bis zum 01.07.2004 in nationales Recht umzusetzen. Deutschland kam dieser Pflicht bislang nicht nach. Vor diesem Hintergrund wird das Energiewirtschaftsrecht in Deutschland abermals geändert und revolutioniert. Insbesondere der in Deutschland im Energiewirtschaftsgesetz geregelte verhandelte Netzzugang wird einem regulierten Netzzugang weichen und somit wohl insgesamt abgeschafft.4
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1 vgl. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 96/92/EG und Gasbinnenmarktrichtlinie 98/30/EG.
2 EG-Komission, Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 96/92/EG und RL 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt, KOM (2001) 125.
3 RL 2003/54/EG und RL 2003/55/EG.
4 vgl. Kapitel 7, Artikel 20 RL 2003/54/EG.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- I. Teil
- II. Teil
- A. Die leitungsgebundene Energieversorgung
- B. Begrifflichkeiten
- 1
- 2
- 3
- III. Teil Der Verhandelte Netzzugang
- A. Gesetzliche Ausgangslage
- B. Vertragliche Gestaltung der Netznutzung Dritter
- I. Verbändevereinbarung II Plus Strom
- II. Verbändevereinbarung II Gas
- C. Verweigerung des Netzzugangs
- D. Netzzugangsalternative, § 7 EnWG
- I. Vertragsbeziehungen
- II. Materielle Voraussetzungen
- E. Unbundling
- F. Staatliche Aufsicht und Missbrauchskontrolle
- I. Energieaufsichtsbehörden
- II. Kartellbehörden
- IV. Teil Der Regulierte Netzzugang
- A. Gesetzliche Ausgangslage
- B. Die Regulierungsbehörde
- I. Handlungsinstrumente für eine ex-ante Regulierung
- 1. Ex-ante Regulierung durch Einzelfallentscheidung
- 2. Ex-ante Regulierung durch administrative Normsetzung
- II. Befugnisse im Bereich der Netznutzung
- 1. Regulierung der Netzzugangsbedingungen
- 2. Besondere und allgemeine Missbrauchsaufsicht
- 3. Vorteilsabschöpfung und Monitoring
- III. Befugnisse im Bereich der Netzzugangsentgelte
- I. Handlungsinstrumente für eine ex-ante Regulierung
- C. Verweigerung des Netzzugangs
- D. Legal Unbundling
- V. Teil Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Entwicklung des Netzzugangs im Energiewirtschaftsrecht, beginnend mit dem verhandelten Netzzugang und endend mit dem regulierten Netzzugang. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Regulierungsmechanismen aufzuzeigen, die den Zugang zu Energieversorgungsnetzen für Dritte ermöglichen und regulieren.
- Entwicklung des Netzzugangs im Energiewirtschaftsrecht
- Verhandelter Netzzugang und seine rechtlichen Rahmenbedingungen
- Regulierter Netzzugang und seine rechtlichen Grundlagen
- Regulierungsinstrumente und -behörden im Bereich des Netzzugangs
- Missbrauchskontrolle und Aufsicht im Bereich des Netzzugangs
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung stellt den Kontext und die Relevanz des Themas „Vom verhandelten zum regulierten Netzzugang im Energiewirtschaftsrecht“ dar.
- I. Teil: Dieser Teil befasst sich mit der Entwicklung des Netzzugangs im Energiewirtschaftsrecht und stellt den historischen Kontext des verhandelten Netzzugangs dar.
- II. Teil: Dieser Teil definiert grundlegende Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit der leitungsgebundenen Energieversorgung und erläutert wichtige Rechtsbegriffe.
- III. Teil: Dieser Teil analysiert den verhandelten Netzzugang, seine rechtlichen Grundlagen und Gestaltungsmöglichkeiten. Er behandelt die Vertragliche Gestaltung der Netznutzung Dritter, die Verweigerung des Netzzugangs und alternative Zugangsmöglichkeiten.
- IV. Teil: Dieser Teil befasst sich mit dem regulierten Netzzugang und untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Regulierungsbehörde und ihre Befugnisse.
Schlüsselwörter
Diese Arbeit befasst sich mit zentralen Themen des Energiewirtschaftsrechts, insbesondere mit der Entwicklung des Netzzugangs von verhandelten zu regulierten Zugangsmöglichkeiten. Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: Netzzugang, Energiewirtschaftsrecht, Regulierung, Regulierungsbehörde, Unbundling, Missbrauchskontrolle, Energieaufsichtsbehörden, Kartellbehörden, Verbandsvereinbarung, § 7 EnWG.
- Arbeit zitieren
- Katharina Kirbach (Autor:in), 2005, Vom verhandelten zum regulierten Netzzugang im Energiewirtschaftsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41906
