Das Recht der leitungsgebundenen Energiewirtschaft befindet sich zur Zeit im Umbruch. Während der Energiemarkt in Deutschland bis 1998 noch monopolartig gestaltet war, wurde aufgrund der Errichtung eines europäischen Binnenmarktes1 dieser liberalisiert. 2003 wurde das Energiewirtschaftsgesetz nochmals geändert wegen der notwendigen Anpassung an die Vorgaben der Gasbinnenmarktrichtlinie 98/30/EG, deren Umsetzungsfrist schon abgelaufen war. Während dessen existierten bereits neue von der EG-Komission vorgelegte Richtlinienentwürfe zur Änderung der Gas- und Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinien. 2 Durch die folgende Billigung der Entwürfe durch das Europäische Parlament wurden diese als neue Richtlinien vom Rat verabschiedet und traten am 16.07.2003 in Kraft.3 Ziel dieser sog. Beschleunigungsrichtlinien ist die völlige Öffnung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas. Diese war bis zum 01.07.2004 in nationales Recht umzusetzen. Deutschland kam dieser Pflicht bislang nicht nach. Vor diesem Hintergrund wird das Energiewirtschaftsrecht in Deutschland abermals geändert und revolutioniert. Insbesondere der in Deutschland im Energiewirtschaftsgesetz geregelte verhandelte Netzzugang wird einem regulierten Netzzugang weichen und somit wohl insgesamt abgeschafft.4
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1 vgl. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 96/92/EG und Gasbinnenmarktrichtlinie 98/30/EG.
2 EG-Komission, Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 96/92/EG und RL 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt, KOM (2001) 125.
3 RL 2003/54/EG und RL 2003/55/EG.
4 vgl. Kapitel 7, Artikel 20 RL 2003/54/EG.
Gliederung
I. TEIL EINLEITUNG
II. TEIL GRUNDLAGEN
A. Die leitungsgebundene Energieversorgung
B. Begrifflichkeiten
III. TEIL DER VERHANDELTE NETZZUGANG
A. Gesetzliche Ausgangslage
B. Vertragliche Gestaltung der Netznutzung Dritter
I. Verbändevereinbarung II Plus Strom
II. Verbändevereinbarung II Gas
C. Verweigerung des Netzzugangs
D. Netzzugangsalternative, § 7 EnWG
I. Materielle Voraussetzungen
II. Vertragsbeziehungen
E. Unbundling
F. Staatliche Aufsicht und Missbrauchskontrolle
I. Energieaufsichtsbehörden
II. Kartellbehörden
IV. TEIL DER REGULIERTE NETZZUGANG
A. Gesetzliche Ausgangslage
B. Die Regulierungsbehörde
I. Handlungsinstrumente für eine ex-ante Regulierung
1. Ex-ante Regulierung durch Einzelfallentscheidung
2. Ex-ante Regulierung durch administrative Normsetzung
II. Befugnisse im Bereich der Netznutzung
1. Regulierung der Netzzugangsbedingungen
2. Besondere und allgemeine Missbrauchsaufsicht
3. Vorteilsabschöpfung und Monitoring
III. Befugnisse im Bereich der Netzzugangsentgelte
C. Verweigerung des Netzzugangs
D. Legal Unbundling
V. TEIL FAZIT
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, die Entwicklung im deutschen Energiewirtschaftsrecht vom bisherigen verhandelten Netzzugang hin zum zukünftigen, regulierten Netzzugang detailliert darzustellen und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Marktliberalisierung zu analysieren.
- Grundlagen des Energiewirtschaftsrechts und Begriffsdefinitionen
- Analyse der Funktionsweise und Probleme des verhandelten Netzzugangs
- Untersuchung des Übergangs zum regulierten Netzzugang durch EG-Beschleunigungsrichtlinien
- Erläuterung der Befugnisse der neuen Regulierungsbehörde
- Stellenwert von Unbundling-Maßnahmen zur Sicherstellung des fairen Wettbewerbs
Auszug aus dem Buch
E. Unbundling
Um einen tatsächlich diskriminierungsfreien Netzzugang zu ermöglichen, müssen bei integrierten Unternehmen die Netzbereiche von den übrigen Geschäftsbereichen getrennt werden, um eine notwendige Transparenz der Kostenordnung zu den einzelnen Marktstufen zu erhalten. Außerdem verhindert diese Entflechtung Quersubventionierungen, mit deren Hilfe die Netznutzungskosten überhöht angesetzt werden können, wodurch fremde Netznutzer diskriminiert werden, während die überhöhten Kosten für den eigenen Stromvertrieb durch einen Ausgleich mit den Mehreinnahmen beim Netzbetrieb innerhalb des integrierten Unternehmens neutralisiert werden. Die Regelung beugt somit Wettbewerbsverzerrungen auf vor- und nachgelagerten Märkten vor. Folglich ist das sog. Unbundling ein Instrument zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs.
Die Intensität des Unbundlings kann verschiedenartig ausfallen. Eine rechtliche Variante der Entflechtung fordert eine gesellschaftsrechtliche Trennung von Netz und Vertrieb, das Verwaltungsunbundling stellt eine Trennung in einzelne Abteilungen dar und am wenigsten intensiv ist die Form der buchhalterischen Entflechtung mit getrennter Kontenführung der einzelnen Bereiche.
Zusammenfassung der Kapitel
I. TEIL EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet den Umbruch im Energierecht durch europäische Richtlinien und den damit verbundenen Paradigmenwechsel vom verhandelten zum regulierten Netzzugang.
II. TEIL GRUNDLAGEN: Dieses Kapitel erläutert die Besonderheiten leitungsgebundener Energieversorgung und definiert grundlegende Begriffe wie Energieversorgungsnetz und Netznutzung.
III. TEIL DER VERHANDELTE NETZZUGANG: Der Abschnitt beschreibt das privatrechtlich organisierte System des verhandelten Netzzugangs, die Verbändevereinbarungen sowie die Rolle staatlicher Aufsicht in diesem Modell.
IV. TEIL DER REGULIERTE NETZZUGANG: Hier wird der Entwurf für das neue Energiewirtschaftsgesetz analysiert, insbesondere die Einrichtung einer Regulierungsbehörde und deren Instrumente zur ex-ante Regulierung.
V. TEIL FAZIT: Das Fazit fasst die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen durch die neuen Richtlinien zusammen und bewertet die Verschärfung der Unbundling-Vorschriften für eine faire Netzentgeltberechnung.
Schlüsselwörter
Energiewirtschaftsrecht, Netzzugang, Regulierungsbehörde, Strommarkt, Gasmarkt, Liberalisierung, EnWG, Unbundling, Wettbewerb, Netznutzungsentgelte, Missbrauchsaufsicht, Beschleunigungsrichtlinien, Energieversorgungsunternehmen, Netzregulierung, Elektrizitätsbinnenmarkt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Entwicklung im deutschen Energiewirtschaftsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Übergangs von einem verhandelten hin zu einem regulierten Netzzugang.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die staatliche Regulierung, das Unbundling von Netzbereichen, die Rolle der Energieaufsicht sowie die methodischen Anforderungen an die Netzentgeltregulierung.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das Ziel ist es, die Mechanismen beider Netzzugangsmodelle darzustellen und die Auswirkungen der europäischen Richtlinien auf die deutsche Gesetzgebung kritisch zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gesetzesentwürfen, europäischen Richtlinien und relevanter Fachliteratur aus Wissenschaft und Rechtspraxis.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen, die detaillierte Analyse des verhandelten Zugangs (III. Teil) und die Untersuchung der kommenden Regulierungsstruktur (IV. Teil).
Welche Schlagworte charakterisieren das Dokument?
Wichtige Schlagworte sind Energiewirtschaft, Netzregulierung, Wettbewerbssicherung, Regulierungsbehörde und Unbundling.
Warum wird das Unbundling als notwendig erachtet?
Es dient dazu, die Transparenz zu erhöhen, Quersubventionierungen innerhalb integrierter Unternehmen zu verhindern und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz für Dritte zu gewährleisten.
Welche Rolle spielt die neue Regulierungsbehörde?
Die Behörde übernimmt die ex-ante Regulierung, überwacht die Entgeltermittlung und stellt durch Monitoring und Missbrauchsaufsicht die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Standards sicher.
Was besagt die Reziprozitätsklausel?
Sie ermöglicht Netzbetreibern unter bestimmten Umständen die Verweigerung des Netzzugangs für Strom aus dem Ausland, falls dort keine entsprechende Durchleitungsmöglichkeit besteht.
- Citation du texte
- Katharina Kirbach (Auteur), 2005, Vom verhandelten zum regulierten Netzzugang im Energiewirtschaftsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41906
