Das Recht der leitungsgebundenen Energiewirtschaft befindet sich zur Zeit im Umbruch. Während der Energiemarkt in Deutschland bis 1998 noch monopolartig gestaltet war, wurde aufgrund der Errichtung eines europäischen Binnenmarktes1 dieser liberalisiert. 2003 wurde das Energiewirtschaftsgesetz nochmals geändert wegen der notwendigen Anpassung an die Vorgaben der Gasbinnenmarktrichtlinie 98/30/EG, deren Umsetzungsfrist schon abgelaufen war. Während dessen existierten bereits neue von der EG-Komission vorgelegte Richtlinienentwürfe zur Änderung der Gas- und Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinien. 2 Durch die folgende Billigung der Entwürfe durch das Europäische Parlament wurden diese als neue Richtlinien vom Rat verabschiedet und traten am 16.07.2003 in Kraft.3 Ziel dieser sog. Beschleunigungsrichtlinien ist die völlige Öffnung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas. Diese war bis zum 01.07.2004 in nationales Recht umzusetzen. Deutschland kam dieser Pflicht bislang nicht nach. Vor diesem Hintergrund wird das Energiewirtschaftsrecht in Deutschland abermals geändert und revolutioniert. Insbesondere der in Deutschland im Energiewirtschaftsgesetz geregelte verhandelte Netzzugang wird einem regulierten Netzzugang weichen und somit wohl insgesamt abgeschafft.4
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1 vgl. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 96/92/EG und Gasbinnenmarktrichtlinie 98/30/EG.
2 EG-Komission, Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 96/92/EG und RL 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt, KOM (2001) 125.
3 RL 2003/54/EG und RL 2003/55/EG.
4 vgl. Kapitel 7, Artikel 20 RL 2003/54/EG.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Vergleicht vertragliche Netzzugangsmodelle für Strom und Gas mit dem Entwurf einer behördlichen Regulierung
- Analysiert die Befugnisse der REGTP zur Ex-ante-Regulierung und Missbrauchsaufsicht
- 24 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
I. TEIL EINLEITUNG
II. TEIL GRUNDLAGEN
A. Die leitungsgebundene Energieversorgung
B. Begrifflichkeiten
III. TEIL DER VERHANDELTE NETZZUGANG
A. Gesetzliche Ausgangslage
B. Vertragliche Gestaltung der Netznutzung Dritter
I. Verbändevereinbarung II Plus Strom
II. Verbändevereinbarung II Gas
C. Verweigerung des Netzzugangs
D. Netzzugangsalternative, § 7 EnWG
I. Materielle Voraussetzungen
II. Vertragsbeziehungen
E. Unbundling
F. Staatliche Aufsicht und Missbrauchskontrolle
I. Energieaufsichtsbehörden
II. Kartellbehörden
IV. TEIL DER REGULIERTE NETZZUGANG
A. Gesetzliche Ausgangslage
B. Die Regulierungsbehörde
I. Handlungsinstrumente für eine ex-ante Regulierung
1. Ex-ante Regulierung durch Einzelfallentscheidung
2. Ex-ante Regulierung durch administrative Normsetzung
II. Befugnisse im Bereich der Netznutzung
1. Regulierung der Netzzugangsbedingungen
2. Besondere und allgemeine Missbrauchsaufsicht
3. Vorteilsabschöpfung und Monitoring
III. Befugnisse im Bereich der Netzzugangsentgelte
C. Verweigerung des Netzzugangs
D. Legal Unbundling
V. TEIL FAZIT
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit stellt den verhandelten und den regulierten Zugang Dritter zu Energieversorgungsnetzen gegenüber und untersucht die vorgesehene Veränderung des deutschen Energiewirtschaftsrechts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Netznutzungsbedingungen und -entgelte geregelt werden und welche Aufgaben der Regulierungsbehörde dabei zukommen.
- Grundlagen der leitungsgebundenen Strom- und Gasversorgung
- Vertragsmodelle und Verbändevereinbarungen für Strom und Gas
- Gründe und Voraussetzungen für die Verweigerung des Netzzugangs
- Netzzugangsalternative und Alleinabnehmersystem
- Unbundling und staatliche Aufsicht im verhandelten Netzzugang
- Ex-ante-Regulierung, Behördenbefugnisse und Netzzugangsentgelte
Auszug aus dem Buch
Vertragliche Gestaltung der Netznutzung Dritter
Aus §§ 6 Abs.1, 6a Abs.2 EnWG ergibt sich ein unmittelbarer Anspruch des Netznutzungspetenten auf Zugang zu den Versorgungsnetzen. Die Bedingungen der Netznutzung sind verhandelbar.
Wie die vertragliche Ausgestaltung des verhandelten Netzzugangs im Einzelnen aussehen soll wird im Gesetz nicht beschrieben, jedoch sollten die Bedingungen diskriminierungsfrei und guter fachlicher Praxis entsprechen. Der unbestimmte Rechtsbegriff „guter fachlicher Praxis“ wird in § 6 Abs.1 Satz 3 EnWG bzw. § 6a Abs.2 Satz 5 EnWG etwas konkretisiert. Demnach entsprechen Netzzugangsbedingungen guter fachlicher Praxis, wenn sie der Erreichung der Ziele des § 1 EnWG und der Gewährleistung wirksamen Wettbewerbs dienen. Bis 31.12.2003 wurde zudem die Erfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes vermutet, wenn die Verbändevereinbarung für Stromnetznutzung vom 13.12.2001 (VV II Strom plus) bzw. für Gasnetznutzung vom 3.5.2002 (VV II Gas) eingehalten wurde (sog. Verrechtlichung der Verbändevereinbarung). Dadurch sind die Verbändevereinbarungen als Instrument der Selbstregulierung im Gesetz verankert worden. Die Vertragsbedingungen der Netznutzung richten sich somit nach diesen.
Die Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten für elektrische Energie und über Prinzipien der Netznutzung (VV II plus) wurde von energiewirtschaftlich einschlägigen Verbänden geschlossen. Sie beinhaltet Kriterien bezüglich der Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse beim Netzzugang, sowie Kalkulationsgrundlagen des Netznutzungsentgeltes auf privatwirtschaftlichem Wege.
Ausgangspunkt ist eine strikte Trennung zwischen Netznutzungs- und Stromlieferungsverträgen, so dass Netznutzungs- bzw. Strompreise transparenter werden. Dieses sog. Doppelvertragsmodell wird in zwei Vertragskonzepten verfolgt. Das erste Konzept sieht einerseits einen „all-inclusive-Vertrag“ zwischen dem EVU und dem Endkunden und andererseits einen Netznutzungsvertrag zwischen dem EVU und dem Netzbetreiber vor. Nach der Definition in Anlage 1 der VV II plus beinhaltet ein all-inclusive-Vertrag Bestimmungen über „die Entgelte für die Stromlieferung bis zur Abnahmestelle einschließlich der hierfür nötigen Netznutzung zwischen dem Lieferanten und dem Endkunden, wobei der Endkunde das dafür zu entrichtende Entgelt nur dem Lieferanten schuldet“. Folglich liefert das EVU den Strom unmittelbar bis zum Endkunden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. TEIL EINLEITUNG: Die Einleitung ordnet die Arbeit in die europäische Liberalisierung der Energiemärkte und die anstehenden Änderungen des Energiewirtschaftsrechts ein. Sie erläutert den Wechsel vom verhandelten zum regulierten Netzzugang als Untersuchungsgegenstand.
II. TEIL GRUNDLAGEN: Dieses Kapitel beschreibt die Besonderheiten der leitungsgebundenen Strom- und Gasversorgung sowie zentrale Begriffe wie Energieversorgungsnetz, Energieversorgungsunternehmen und Netznutzung.
III. TEIL DER VERHANDELTE NETZZUGANG: Das Kapitel behandelt die gesetzliche Grundlage, Vertragsmodelle und Verbändevereinbarungen sowie Ablehnungsgründe. Außerdem erörtert es das Alleinabnehmersystem, Unbundling und die staatliche Aufsichts- und Missbrauchskontrolle.
IV. TEIL DER REGULIERTE NETZZUGANG: Dieses Kapitel untersucht den Gesetzesentwurf zur Regulierung, die Aufgaben und Instrumente der Regulierungsbehörde sowie Netzzugangsbedingungen, Entgelte, Ablehnungsgründe und Legal Unbundling.
V. TEIL FAZIT: Das Fazit fasst den Übergang zum regulierten Netzzugang und die vorgesehenen Zuständigkeiten der Bundesregierung und REGTP zusammen. Es nennt außerdem Themen, die im Gesetzgebungsverfahren noch überarbeitet werden sollten.
Schlüsselwörter
Netzzugang, Energiewirtschaftsrecht, Stromversorgung, Gasversorgung, Liberalisierung, Regulierung, REGTP, Netznutzungsentgelte, Unbundling, Verbändevereinbarung, Missbrauchsaufsicht, Ex-ante-Regulierung, Alleinabnehmersystem
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie vergleicht den verhandelten Netzzugang mit dem vorgesehenen regulierten Netzzugang im deutschen Energiewirtschaftsrecht.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen die Netznutzung von Strom- und Gasnetzen, Vertragsbedingungen, Netzentgelte, Unbundling und staatliche Regulierung.
Was ist das Ziel der Untersuchung?
Die Arbeit will die beiden Regelungen des Zugangs Dritter zu Energieversorgungsnetzen vorstellen und die geplanten rechtlichen Veränderungen untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert und vergleicht Rechtsvorschriften, EU-Richtlinien, Gesetzesentwürfe und einschlägige Fachliteratur.
Was behandelt der Hauptteil?
Er stellt zunächst die vertraglich organisierte Netznutzung dar und untersucht anschließend die geplante Regulierung, einschließlich der Befugnisse der REGTP.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Netzzugang, Energiewirtschaftsrecht, Regulierung, Netzentgelte, Unbundling und Missbrauchsaufsicht.
Welche Netzzugangsmodelle beschreibt die Arbeit für Strom?
Die Verbändevereinbarung II plus erläutert ein Doppelvertragsmodell mit einem All-inclusive-Vertrag oder getrennten Verträgen für Stromlieferung und Netznutzung.
Welche Aufgaben erhält die REGTP im Gesetzesentwurf?
Vorgesehen sind unter anderem Entscheidungen zur Netznutzung, besondere und allgemeine Missbrauchsaufsicht, Monitoring und Vorteilsabschöpfung.
Was bedeutet Legal Unbundling in der Arbeit?
Der Netzbereich soll als gesellschaftsrechtlich eigenständiges Rechtssubjekt geführt werden; Unternehmen mit weniger als 100.000 angeschlossenen Kunden sind davon ausgenommen.
- Citar trabajo
- Katharina Kirbach (Autor), 2005, Vom verhandelten zum regulierten Netzzugang im Energiewirtschaftsrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41906
