Vom verhandelten zum regulierten Netzzugang im Energiewirtschaftsrecht

Gliederung

I. Teil Einleitung

II. Teil Grundlagen
A. Die leitungsgebundene Energieversorgung
B. Begrifflichkeiten

III. Teil Der verhandelte Netzzugang
A. Gesetzliche Ausgangslage
B. Vertragliche Gestaltung der Netznutzung Dritter
I. Verbändevereinbarung II Plus Strom
II. Verbändevereinbarung II Gas
C. Verweigerung des Netzzugangs
D. Netzzugangsalternative, § 7 EnWG
I. Materielle Voraussetzungen
II. Vertragsbeziehungen
E. Unbundling
F. Staatliche Aufsicht und Missbrauchskontrolle
I. Energieaufsichtsbehörden
II. Kartellbehörden

IV. Teil Der regulierte Netzzugang
A. Gesetzliche Ausgangslage
B. Die Regulierungsbehörde
I. Handlungsinstrumente für eine ex-ante Regulierung
1. Ex-ante Regulierung durch Einzelfallentscheidung
2. Ex-ante Regulierung durch administrative Normsetzung
II. Befugnisse im Bereich der Netznutzung
1. Regulierung der Netzzugangsbedingungen
2. Besondere und allgemeine Missbrauchsaufsicht
3. Vorteilsabschöpfung und Monitoring
III. Befugnisse im Bereich der Netzzugangsentgelte
C. Verweigerung des Netzzugangs
D. Legal Unbundling

V. Teil Fazit

Literaturverzeichnis

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(zit.: Röger, DÖV 2004, 1025)

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Eckpfeiler der Regulierung von Netznutzungsentgelten

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(zit.: Schulze zur Wiesche, ET 2004, 708)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Teil Einleitung

Das Recht der leitungsgebundenen Energiewirtschaft befindet sich zur Zeit im Umbruch. Während der Energiemarkt in Deutschland bis 1998 noch monopolartig gestaltet war, wurde aufgrund der Errichtung eines europäischen Binnenmarktes^[1] dieser liberalisiert. 2003 wurde das Energiewirtschaftsgesetz nochmals geändert wegen der notwendigen Anpassung an die Vorgaben der Gasbinnenmarktrichtlinie 98/30/EG, deren Umsetzungsfrist schon abgelaufen war. Während dessen existierten bereits neue von der EG-Komission vorgelegte Richtlinienentwürfe zur Änderung der Gas- und Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinien.^[2] Durch die folgende Billigung der Entwürfe durch das Europäische Parlament wurden diese als neue Richtlinien vom Rat verabschiedet und traten am 16.07.2003 in Kraft.^[3] Ziel dieser sog. Beschleunigungsrichtlinien ist die völlige Öffnung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas. Diese war bis zum 01.07.2004 in nationales Recht umzusetzen. Deutschland kam dieser Pflicht bislang nicht nach. Vor diesem Hintergrund wird das Energiewirtschaftsrecht in Deutschland abermals geändert und revolutioniert. Insbesondere der in Deutschland im Energiewirtschaftsgesetz geregelte verhandelte Netzzugang wird einem regulierten Netzzugang weichen und somit wohl insgesamt abgeschafft.^[4] Die Regulierung des Netzzugangs, sowie alle weiteren notwendigen Änderungen sind bereits in einem Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz berücksichtigt worden.^[5] Dieser Entwurf wurde, nach vielen heftigen politischen Diskussionen und Kritiken^[6], teilweise geändert und wird derzeit im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vom Vermittlungsausschuss des Bundesrates überprüft und vermutlich nochmals geändert^[7].

Der Zugang zu Energieversorgungsnetzen muss geregelt werden, um eine monopolartige leitungsgebundene Energiewirtschaftsstruktur zu verhindern.

Ziel dieser Arbeit ist es zwei unterschiedliche Regelungen über den Zugang von Dritten an Energieversorgungsnetze vorzustellen, und zwar einerseits den verhandelten Netzzugang und zum anderen den regulierten Netzzugang.

Zunächst werden die Grundlagen des Energiewirtschaftsrechts beschrieben, sowie grundlegende Begriffe definiert. Danach folgen zwei weitere Abschnitte, in denen die beiden Netzzugangsregelungen vorgestellt werden. Abschließend werden die Ergebnisse kurz wiedergegeben und ein Ausblick in das deutsche Energierecht formuliert.

II. Teil Grundlagen

Die Rechtsmaterie der Energiewirtschaft ist komplex und vielschichtig, da Regelungen verschiedenster Rechtsgebiete zusammen wirken.^[8] Technische, wirtschaftliche und politische Wechselwirkungen sind gleichzeitig Rahmenbedingungen für das Energierecht.^[9]

A. Die leitungsgebundene Energieversorgung

Die leitungsgebundene Energieversorgung ist hauptsächlich im EnWG geregelt und bezieht sich auf die Energiearten Strom und Gas.^[10] Durch besondere technische und physikalische Eigenschaften können elektrische Energie und Gas nur über spezielle Übertragungssysteme transportiert werden und sind nur begrenzt oder nicht speicherbar.^[11] Aufgrund dieser Leitungsgebundenheit bilden die Netze ein natürliches Monopol, welches nicht verhindert werden kann. Es ist Aufgabe des Staates die Infrastruktur der Übertragungsnetze zumindest mittels Rahmenbedingungen zu regeln und Dritten Zugang zu diesen zu verschaffen. Insbesondere muss eine Energiebelieferung aller Haushalte garantiert werden.^[12]

B. Begrifflichkeiten

Im Folgenden sollen kurz die Begriffe Energieversorgungsnetz, Energieversorgungsunternehmen und Netznutzung beschrieben werden.

Der Begriff des Energieversorgungsnetzes ist in § 3 nr. 14 EnWG bestimmt. Das Stromnetz wird auch als „Straßennetz der Energieversorgung“^[13] bezeichnet. Es ist in verschiedene Spannungsebenen eingeteilt: Höchstspannung und Hochspannung für einen verlustarmen Transport, Mittelspannung und Niederspannung überwiegend für die Verteilung von Strom. Diese Ebenen sind mittels Umspannwerken miteinander verbunden. Nur Höchstspannungsnetze sind überregional ausgedehnt.^[14]

Gasförmige Energieträger werden mittels Pipelines verteilt. Auch hier kann man zwischen verschiedenen Ebenen unterscheiden: Hochdruckleitungen (Transportnetze), Mitteldruckleitungen (Regionalnetze) und Ortsgasnetze (Verteilnetze).^[15]

Energieversorgungsunternehmen sind in § 3 nr. 15 EnWG definiert. Sie versorgen andere mit Energie oder betreiben ein Energieversorgungsnetz. Es kann zwischen verschiedenen Versorgungsnetzbetreibern unterschieden werden: Verbundunternehmen betreiben ein Höchstspannungsnetz, Regionalversorgungsunternehmen betreiben Mittelspannungsnetze zum Zwecke der Weiterverteilung und kommunale/lokale Energieversorgungsunternehmen betreiben Niederspannungsnetze, um Endkunden zu beliefern. Bei dem Gasversorgungsnetz existiert eine ähnliche Einteilung der Netzbetreiber.^[16]

Unter Netznutzung versteht man jede Einspeisung in und jede Entnahme aus einem Energieversorgungsnetz.^[17] Hierbei ist von den Netzbetreibern wiederum aufgrund der nicht vorhandenen Speicherbarkeit von Strom zu beachten, dass Einspeisungen und Entnahmen möglichst zeitgleich und in gleichen Mengen erfolgt, um das Netz im Spannungsgleichgewicht zu halten.^[18] In § 6 EnWG wird der gleichbedeutende Begriff „Durchleitung“ verwendet, welcher jedoch sprachlich unzutreffend ist, da er die physikalischen Gegebenheiten nicht zutreffend wiedergibt.^[19]

III. Teil Der verhandelte Netzzugang

Mit der Verpflichtung des Netzbetreibers zur diskriminierungsfreien Durchleitung wird anderen Energieversorgern die Möglichkeit gegeben, jeden Kunden mit Energie zu beliefern.^[20] Der verhandelte Netzzugang als eine Variante des sog. „Third Party Access“^[21] ist ein privatrechtlich organisierter Netzzugang und in § 6, 6a EnWG geregelt.

A. Gesetzliche Ausgangslage

Wie bereits erwähnt basieren die Regelungen im EnWG von 1998 mit den Änderungen vom 20.05.2003 auf den mittlerweile aufgehobenen EU-Richtlinien für den Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt (RL 96/92/EG und RL 98/30/EG).

In Artikel 16 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie wurden drei Systeme hinsichtlich des Netzzugangs zur Auswahl gestellt. Als erstes System kam in Artikel 17 Abs.1-3 der verhandelte Netzzugang in Betracht. Artikel 17 Abs.4 stellte den geregelten Netzzugang zur Auswahl und Artikel 18 sah als dritte Variante ein Alleinabnehmersystem für das Gebiet eines Netzbetreibers vor.

In ähnlicher Weise stellte die Gasbinnenmarktrichtlinie in Artikel 14 einen verhandelten oder geregelten Netzzugang zur Auswahl.^[22]

Der deutsche Gesetzgeber entschied sich grundsätzlich für den verhandelten Netzzugang. In §§ 6 Abs. 2, 6a Abs. 8 EnWG hält sich der Gesetzgeber eine Verordnungsermächtigung zur genaueren Vertragsgestaltung und Bestimmung über Durchleitungsentgelte vor. Von dieser Ermächtigung wurde jedoch bislang kein Gebrauch gemacht. Als Netzzugangsalternative wird in § 7 EnWG das Alleinabnehmersystem bestimmt, welches unter den Bedingungen des § 7 Abs. 2-5 EnWG und einer Bewilligung der Behörde vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen angewendet werden darf.

B. Vertragliche Gestaltung der Netznutzung Dritter

Aus §§ 6 Abs.1, 6a Abs.2 EnWG ergibt sich ein unmittelbarer Anspruch des Netznutzungspetenten auf Zugang zu den Versorgungsnetzen. Die Bedingungen der Netznutzung sind verhandelbar.^[23]

Wie die vertragliche Ausgestaltung des verhandelten Netzzugangs im Einzelnen aussehen soll wird im Gesetz nicht beschrieben, jedoch sollten die Bedingungen diskriminierungsfrei und guter fachlicher Praxis entsprechen. Der unbestimmte Rechtsbegriff „guter fachlicher Praxis“ wird in § 6 Abs.1 Satz 3 EnWG bzw. § 6a Abs.2 Satz 5 EnWG etwas konkretisiert. Demnach entsprechen Netzzugangsbedingungen guter fachlicher Praxis, wenn sie der Erreichung der Ziele des § 1 EnWG und der Gewährleistung wirksamen Wettbewerbs dienen. Bis 31.12.2003 wurde zudem die Erfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes vermutet, wenn die Verbändevereinbarung für Stromnetznutzung vom 13.12.2001 (VV II Strom plus) bzw. für Gasnetznutzung vom 3.5.2002 (VV II Gas) eingehalten wurde (sog. Verrechtlichung der Verbändevereinbarung).^[24] Dadurch sind die Verbändevereinbarungen als Instrument der Selbstregulierung im Gesetz verankert worden. Die Vertragsbedingungen der Netznutzung richten sich somit nach diesen.

[...]

---

^[1] vgl. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 96/92/EG und Gasbinnenmarktrichtlinie 98/30/EG.

^[2] EG-Komission, Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 96/92/EG und RL 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt, KOM (2001) 125.

^[3] RL 2003/54/EG und RL 2003/55/EG.

^[4] vgl. Kapitel 7, Artikel 20 RL 2003/54/EG.

^[5] Am 14.10.2004 wurde von der Bundesregierung der Entwurf für das „Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“ vorgelegt.

^[6] vgl. Finger, EuZW 2005, 78 ff.; Breuer, NVwZ 2004, 520, 529 ; Böwing/Nissen, ET 2004, 712, 717 ; www.udo-leuschner.de, Stand: Mai 2005 ; www.bmwa.bund.de/Navigation/Presse/reden-und-statements,did=57152.html, Stand: Mai 2005.

^[7] vgl. http://www1.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/1_20Aktuelles/1.2_20Presse/1.2.1_20Pressemitteilungen/1.2.1.5_20Pressemitteilungen_202005/HI/67,templateId=renderUnterseiteKomplett.html, Stand: Mai 2005; http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/chframe.htm, Stand: Mai 2005.

^[8] z.B. Regelungen aus dem Umweltrecht, Kartellrecht und sogar Börsenrecht.

^[9] vgl. Lippert, S. 69 f. ; Nill-Theobald/Theobald, S. 1.

^[10] vgl. § 3 nr.12 EnWG.

^[11] vgl. Theobald in Schneider/Theobald, §1 / Rn. 20ff. Strom lässt sich praktisch gar nicht (wirtschaftlich effektiv) speichern, so dass er dann produziert werden muss wenn er verbraucht wird.

^[12] vgl. § 18 EnWG ; da Energie ein Gemeinschaftsgut ist muss die Energieversorgung als Daseinsvorsorge vom Staat sichergestellt werden, vgl. BverfGE 30, 292, 323f. ; BverfGE 66, 248, 258.

^[13] Nill-Theobald/Theobald, S. 53.

^[14] vgl. Nill-Theobald/Theobald, S. 52 f.

^[15] vgl. Nill-Theobald/Theobald, S. 57; de Wyl/Müller-Kirchenbauer in Schneider/Theobald, § 13 / Rn. 98.

^[16] vgl. Nill-Theobald/Theobald, S. 55, 58 ; Lippert, S. 484.

^[17] vgl. de Wyl/Müller-Kirchenbauer in Schneider/Theobald, § 13 / Rn. 130;

^[18] vgl. http://www.udo-leuschner.de/basiswissen/SB132-002.htm, Stand : Mai 2005

^[19] vgl. Säcker/Boesche in Säcker, § 6 / Rn. 65 – 68.

^[20] vgl. Krieglstein, S. 42.

^[21] vgl. Fuchs, S. 173.

^[22] vgl. Nill-Theobald/Theobald, S. 165 ; Becker/Faber, NvWZ 2002, 156, 156 ; Kühne/Scholtka, NJW 1998, 1902, 1903.

^[23] vgl. Theobald/Zenke in Schneider/Theobald, § 12 / Rn.5-10 ; Scholtka, NJW 2002, 483, 486; Säcker/Boesche in Säcker, § 6 / Rn. 116 und § 6a / Rn. 48.

^[24] vgl. Kühne/Brodowski, NVwZ 2003, 769, 777; Zimmer/Rayermann/Koopmann in Rayermann/Loibl, Kapitel 4 / Rn. 33ff.