In einem ersten Teil werden die gängigsten Möglichkeiten dargestellt, wie durch Veränderungen des Eigenkapitals ein Unternehmen vor der Insolvenz „gerettet“ werden kann. Dabei wird das Leitbild der Aktiengesellschaft vorangestellt und auf Unterschiede zu anderen Rechtsformen, insbesondere zur GmbH, hingewiesen. Im Einzelnen werden die Kapitalherabsetzung, die Kapitalerhöhung und der sogenannte Kapitalschnitt behandelt. Eingegangen wird auch auf die Sanierungsmaßnahmen bei Personengesellschaften und die Besonderheiten der stillen Gesellschaft.
In einem zweiten Teil werden die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Gesellschafter der einzelnen Unternehmen haben, um „ihr“ Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und die Sanierung voranzutreiben oder überhaupt zu ermöglichen. Dabei stehen der Forderungsverzicht und der Rangrücktritt mit ihren gesellschafts- und steuerrechtlichen Besonderheiten und Konsequenzen im Vordergrund der Bearbeitung. Abschließend wird auf die Möglichkeiten von Schuldbeitritt, Schuldübernahme und Bürgschaft hingewiesen.
Gliederung
Einleitung
1.Teil: Eigenkapitalmaßnahmen
A.) Kapitalherabsetzung am Beispiel der Aktiengesellschaft, §§ 222 ff. AktG
I. Formen
II. Vereinfachte Kapitalherabsetzung, §§ 229 ff. AktG
1. Ziel und Zweck
a) Tragen der Altschulden
b) Ausschüttungssperre
2. Die „Vereinfachung“ der Kapitalherabsetzung
III. Voraussetzungen des § 229 AktG
1. Zulässiger Zweck
a) Einstellung in die Kapitalrücklage
b) Wertminderungen und sonstige Verluste
aa) - dd) Voraussetzungen
2. weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen, § 229 II AktG
IV. Verfahren
1. Beschlussfassung
a) Inhalt
b) Zustimmungspflicht von Minderheitsaktionären
2. Durchführung
3. Besonderheiten beim Kapitalschnitt
4. Gläubigerschutz nach §§ 230-233 AktG
a) – d) einzelne Normen
V. Folgen von Verfahrensfehlern
1. kein Verlust
2. keine Auflösung gemäß § 229 II
3. keine Zweckbestimmung
4. Eintragungsfrist beim Kapitalschnitt
5. weitere Nichtigkeitsgründe
VI. Fristenproblem
VII. Lösung des Fristenproblems
B.) Kapitalerhöhung am Beispiel der Aktiengesellschaft, §§ 182 ff. AktG
I. Arten
1. nominell
2. effektiv
II. Effektive Kapitalerhöhung, §§ 182 ff. AktG
1. Voraussetzungen des § 182 AktG
2. Durchführung
a) gesetzlich
aa) Beschluss und Handelsregisteranmeldung
bb) Zeichnung der Aktien
cc) Bezugsrechte
dd) Abschluss der Kapitalerhöhung
b) Praxis
3. Fristenproblem
a) Bestehen
b) Lösung
C.) Kapitalschnitt bei der GmbH
I. Vereinfachte Kapitalherabsetzung, §§ 58a-f GmbHG
1. Zulässige Zwecke
2. weiter Zulässigkeitsvoraussetzungen
3. Herabsetzung auf Null
4. Rückwirkung
5. Gläubigerschutz
6. Verfahrensfehler
II. Erhöhung des Stammkapitals
1. Beschluss
2. Durchführung
a) – d) Ablauf
D.) Eigenkapitalmaßnahmen bei Personengesellschaften
E.) Stille Gesellschaft als Sanierungsmaßnahme, §§ 230-237 HGB
I. Allgemeine Voraussetzungen, §§ 230, 231 HGB
1. Voraussetzungen der stillen Gesellschaft
a) – f) Einzelheiten
2. Rechtsfolge bei Fehlen von Voraussetzungen
II. Vorteile der stillen Gesellschaft
III. Typische stille Gesellschaft
1. Beteiligung am Jahresgewinn
2. Handelsgewerbe
3. Verlustbeteiligung
4. Kontrollrechte
5. § 236 HGB
IV. Atypische stille Gesellschaft
1. AG
2. GmbH
V. Abgrenzung der stillen Gesellschaft
1. zur Unterbeteiligung
2. zum partiarischen Darlehen
a) – d) Abgrenzungskriterien
2. Teil: sonstige Gesellschafterleistungen
A.) Forderungsverzicht
I. Zivilrechtliche Einordnung
1. unbedingter Forderungsverzicht
2. Forderungsverzicht mit Besserungsschein
II. Zweck und Ziel für die Sanierung
III. Einordnung in den Bilanzen
1. Handelsbilanz
2. Steuerbilanz
3. Überschuldungsbilanz
B.) Rangrücktritt
I. Zivilrechtliche Einordnung
II. Ziel und Zweck
III. Voraussetzungen
1. Begriffsbestimmungen
a) einfacher Rangrücktritt
b) qualifizierter Rangrücktritt
2. Voraussetzungen
3. Auswirkungen des BMF-Schreibens vom 18.8.2004
4. Folgen für die Praxis
5. Rangrücktritt mit aufschiebend bedingtem Forderungsverzicht
C.) Schuldübernahme eines Gesellschafters, §§ 414 ff. BGB
D.) Schuldbeitritt eines Gesellschafters
E.) Bürgschaft
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Sanierung von Unternehmen durch Eigenkapitalmaßnahmen sowie zusätzliche Leistungen von Gesellschaftern. Dabei steht die Frage im Zentrum, wie diese Instrumente eingesetzt werden können, um eine drohende Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die Sanierung voranzutreiben.
- Vereinfachte Kapitalherabsetzung bei Aktiengesellschaften und GmbHs
- Effektive Kapitalerhöhung als Instrument der Sanierung
- Rechtliche Anforderungen und Auswirkungen der stillen Gesellschaft
- Zivil- und steuerrechtliche Einordnung von Forderungsverzichten und Rangrücktritten
- Abgrenzung von Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Bürgschaft
Auszug aus dem Buch
I. Formen der Kapitalherabsetzung und deren Sanierungstauglichkeit
Das Aktiengesetz kennt drei Formen der Kapitalherabsetzung. Die ordentliche Kapitalherabsetzung nach §§ 222 ff. AktG, die vereinfachte Kapitalherabsetzung nach §§ 229 ff. AktG und die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien, §§ 237 ff. AktG. Die Formen unterscheiden sich durch verschiedene Anforderungen an den Gläubigerschutz und die Zwecke zu denen sie möglich sind.
Bei der ordentlichen Kapitalherabsetzung soll vorhandenes Gesellschaftsvermögen ausgeschüttet oder ausschüttungsfähig gestellt werden. Zudem besteht ein starker Gläubigerschutz nach § 225 AktG, der insbesondere einer schnellen Sanierung im Wege steht. Sanierungsgeeigneter hingegen ist die vereinfachte Kapitalherabsetzung nach §§ 229 ff. AktG. Durch sie kann effektiv und schnell eine Unterbilanz beseitigt werden und damit zur Sanierung des Unternehmens beigetragen werden.
Unterschieden werden muss dabei zwischen effektiven und nominellen Kapitalherabsetzungen. Während effektive Kapitalherabsetzungen eine Ausschüttung an die Gesellschafter zur Folge haben, was für die Sanierung gerade nicht gewollt ist, wird bei nominellen Kapitalherabsetzungen lediglich der Soll-Zustand dem Ist-Zustand eines geschmälerten Grundkapitals angepasst. Für die Sanierung kommt folglich nur eine nominelle Kapitalherabsetzung in Betracht.
Zusammenfassung der Kapitel
A.) Kapitalherabsetzung am Beispiel der Aktiengesellschaft, §§ 222 ff. AktG: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen Arten der Kapitalherabsetzung, wobei der Fokus auf der vereinfachten Kapitalherabsetzung als Sanierungsinstrument liegt.
B.) Kapitalerhöhung am Beispiel der Aktiengesellschaft, §§ 182 ff. AktG: Hier wird die effektive Kapitalerhöhung als Mittel zur Zufuhr liquider Mittel und zur Beseitigung der Überschuldung analysiert.
C.) Kapitalschnitt bei der GmbH: Das Kapitel überträgt die Mechanismen des Kapitalschnitts auf die GmbH-Struktur unter Berücksichtigung der spezifischen Gesetzeslage.
D.) Eigenkapitalmaßnahmen bei Personengesellschaften: Hier wird dargelegt, warum klassische Eigenkapitalmaßnahmen bei Personengesellschaften aufgrund der persönlichen Haftung der Gesellschafter eine untergeordnete Rolle spielen.
E.) Stille Gesellschaft als Sanierungsmaßnahme, §§ 230-237 HGB: Dieses Kapitel analysiert die Eignung der stillen Gesellschaft zur Sanierung und unterscheidet dabei zwischen typischen und atypischen Formen.
A.) Forderungsverzicht: Hier werden die zivilrechtliche Einordnung und die bilanziellen Auswirkungen von unbedingten Forderungsverzichten sowie Verzichten mit Besserungsschein thematisiert.
B.) Rangrücktritt: Dieses Kapitel behandelt die Voraussetzungen für einen qualifizierten Rangrücktritt und die steuerlichen Risiken durch die aktuelle Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Sanierung, Kapitalherabsetzung, Kapitalerhöhung, Kapitalschnitt, Aktiengesellschaft, GmbH, Eigenkapital, stille Gesellschaft, Forderungsverzicht, Rangrücktritt, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzrecht, Besserungsschein, Gläubigerschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit behandelt juristische Möglichkeiten für Unternehmen in der Krise, ihre finanzielle Basis durch Maßnahmen an der Passivseite (Eigenkapital) oder durch spezifische Gesellschafterleistungen zu stabilisieren.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf Kapitalherabsetzung, Kapitalerhöhung, die stille Gesellschaft, Forderungsverzichte sowie den Rangrücktritt als Sanierungsinstrumente.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Darstellung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, um drohende Insolvenzen abzuwenden und Unternehmen durch finanzielle Restrukturierung zu sanieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die insbesondere auf dem Aktiengesetz, GmbH-Gesetz, HGB und der einschlägigen Rechtsprechung des BGH basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in zwei Teile: Eigenkapitalmaßnahmen bei Kapitalgesellschaften und sonstige Gesellschafterleistungen wie Forderungsverzichte und Rangrücktritte zur Sanierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Kapitalschnitt, Überschuldungsstatus, Sanierungstauglichkeit und haftendes Eigenkapital geprägt.
Warum ist der Kapitalschnitt bei der AG so bedeutend?
Der Kapitalschnitt (Kombination aus Herabsetzung und Erhöhung) erlaubt es, Verluste den Altgesellschaftern zuzuweisen und gleichzeitig frisches Kapital von Investoren einzuwerben, ohne dass dieses sofort durch Altschulden aufgezehrt wird.
Warum ist der Rangrücktritt heute riskanter geworden?
Aufgrund des BMF-Schreibens vom 18.8.2004 und der BGH-Rechtsprechung müssen Rangrücktrittserklärungen sehr präzise formuliert sein; andernfalls drohen steuerliche Nachteile durch eine ertragswirksame Ausbuchung der Verbindlichkeit.
- Quote paper
- Jan Schrei (Author), 2005, Eigenkapitalmaßnahmen und sonstige Gesellschafterleistungen zur Sanierung eines Unternehmens, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42109
