Waffenrechtliche Erlaubnis für Bewachungsunternehmer?

BVerwG Urteil vom 11. November 2015 - 6 C 67/14 -


Seminararbeit, 2017

22 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Gliederung

I. Einleitung

II. Das Bewachungsunternehmen aus gewerberechtlicher Sicht - Die Reform
a. Erteilung der Erlaubnis an den Gewerbetreibenden, alte Fassung
i. Zuverlässigkeit, § 34 a I 3 Nr. 1 GewO, alte Fassung
ii. Erforderliche Mittel, § 34 a I 3 Nr. 2 GewO, alte Fassung
iii. Unterrichtungsnachweis, § 34 a I Nr. 3 GewO, alte Fassung
b. Anforderungen an das Personal des Gewerbetreibenden
i. Zuverlässigkeit, alte Fassung
ii. Unterrichtungsnachweis, alte Fassung
c. Reformierte Anforderungen an den Gewerbetreibenden
i. Neue Zuverlässigkeit
ii. Geordnete Vermögensverhältnisse und Haftpflichtversicherung
iii. Sachkundenachweis
d. Reformierte Anforderungen an das Bewachungspersonal
i. Zuverlässigkeit des Personals, § 34a Abs. 1a) S. 1 Nr. 1 GewO
ii. Unterrichtungsnachweis, § 34a Abs. 1a) S. 1 Nr. 2 GewO
iii. Einführung Bewachungsregister

III. Das Führen von Waffen im Rahmen eines Bewachungsgewerbes
a. Waffenschein
b. Führen einer Waffe gem. § 28 WaffG
i. Personen, § 19 WaffG
ii. Objekte
c. Überlassung von Waffen an das Wachpersonal
d. Haftung bei Fehlverhalten, § 52 Abs. 3 Nr. 5 WaffG

IV. Fazit

V. Abkürzungsverzeichnis

VI. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ sind nicht nur die Anforderun- gen an das Personal der Polizei gestiegen, viel mehr übernehmen private Sicherheitsdienste die Überwachung von Asylunterkünften. 1 Das handelnde Personal an den Unterkünften sieht sich kontinuierlich mit den Problemen der angereisten Asylbewerber konfrontiert. So treten vor allem tschetschenische Asylbewerber gewaltbereit durch Prügeleien oder Messerstechereien mit Syrern oder Afrikanern in den Vordergrund. Die be- reits angesprochene Gewaltbereitschaft basiert dabei besonders auf der vorherrschenden Kriminalität, einem Ehrenkodex und „Machogehabe“ der männlichen Asylbewerber. Auch sind Racheakte von Gruppen zu ver- zeichnen, welche bereits in den Aufnahmelagern entstanden sind. Jedoch ist nicht nur Gewalt zwischen Menschen anderer Herkunft, Religion oder anderen Faktoren zu verzeichnen, auch familiäre Probleme stehen an der Tagesordnung der Asylunterkünfte. Dies betrifft insbesondere die Frauen und Kinder der Asylbewerber, die von Ihren Männern/Vätern verprügelt werden oder Mütter das Kindeswohl gefährden, in dem Ihre Kinder stun- denlang unbeaufsichtigt gelassen werden.2

Ebenso gewichtet die Angst, extremistisches Personal des Bewachungs- unternehmens würde in den Asylunterkünften positioniert werden. Vor- sätzliches Eingreifen des Personals durch eigene Gewalt sowie eine be- reits durchgeführte Überwachung des Personals durch den Verfassungs- schutz begründet diese Angst. So wurde bereits 2013 lautstark nach einer schärferen Kontrolle der Bewerber in einem Bewachungsunternehmen ge- rufen. 3

So ist es ein erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs zur Änderung der bewa- chungsrechtlichen Vorschriften vom 25.05.2016, welcher am 23.09.2016 vom Bundesrat bestätigt worden ist4, oben genannte Probleme durch er- höhte Qualifikationsanforderungen und eine eingehende Überprüfung des Personals sowie des Gewerbetreibenden zu lösen.5 Im Folgenden möchte ich dem Leser aufzeigen, wie durch die bereits bestätigte Reform die Situ- ation in den Asylunterkünften und anderen besonderen Einrichtungen ge- ändert werden soll sowie die Verfahrensweise des Gewerbetreibenden zur Führung einer Schusswaffe während eines Bewachungsauftrags unter Be- rücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 11. November 2015 - 6 C 67/14 -.

II. Das Bewachungsunternehmen aus gewerberechtlicher Sicht - Die Reform

Das Bewachungsgewerbe ist wohl das zurzeit am stärksten diskutierte und kritisierte Gewerbe der letzten Jahre, was nicht zuletzt der „Flüchtlingskrise“ geschuldet ist.

In der alten Gesetzesfassung sind die Anforderungen an einen Gewerbe- treibenden und sein Personal im § 34 a GewO und der BewachV geregelt gewesen.

Als Bewachungsgewerbliche Tätigkeit bezeichnet man den Schutz des Le- bens oder des Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter, vgl. Nr.

1.1 BewachVwV. Dieser Schutz setzt eine aktive Obhutstätigkeit voraus, vgl. Nr. 1.3 BewachVwV. Diese ist immer dann zu bejahen, wenn eine per- sonale und tätige Obhut mit Schutzintention und Gefahrenabwehr als Hauptpflicht ausgeübt werden.6 Personale Obhut setzt das Ausüben der Tätigkeit durch einen Menschen, jedoch nicht lediglich durch eine Raum- überlassung, voraus. 7 Tätige Obhut bezeichnet die Überwachung als eine entweder dauerhafte Tätigkeit oder eine in periodischen Abständen wider- kehrende Tätigkeit. 8 Die Schutzintention setzt den Fokus auf den tatsäch- lichen Willen des Schutzes (Nicht nur auf die Beobachtung)9 und die Ge- fahrenabwehr muss mit dem Willen zur Abwehr der Gefahren für das be- wachte Leben/Eigentum erfolgen.10 Letztlich muss aus dem Schuldverhält- nis der Überwachung hervor gehen, dass die Tätigkeit als Hauptpflicht aus- geübt wird.11

Im Folgenden soll eine Bewertung der alten und aktuellen Anforderungen vorgenommen werden.

a. Erteilung der Erlaubnis an den Gewerbetreibenden, alte Fas-

sung

Zur Ausübung eines Bewachungsgewerbes, bedarf es generell einer Ge- nehmigung. Durch die Anforderungen des § 34 a I 3 Nr. 1 - 3 GewO (a.F.) soll sichergestellt werden, dass nur geeignete Personen diese Erlaubnis er- halten. 12 Diese Anforderungen bestehen aus der Zuverlässigkeit des Ge- werbetreibenden, dem Vorliegen der erforderlichen Mittel sowie dem Unter- richtungsnachweis. 13

i. Zuverlässigkeit, § 34 a I 3 Nr. 1 GewO, alte Fassung

Die Zuverlässigkeit des Bewachungsgewerbes besteht aus zwei Kompo- nenten, einerseits die Regelbeispiele des § 34 a I 4 Nr. 1 - 3 GewO (a.F.)14 sowie dem generellen Grundsatz der Unzuverlässigkeit der ständigen Rechtsprechung und Literatur, wonach derjenige unzuverlässig ist, wer keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes leisten kann.15

ii. Erforderliche Mittel, § 34 a I 3 Nr. 2 GewO, alte Fassung

Weiterhin obliegt es dem Gewerbetreibenden den Nachweis zu erbringen, dass er über die erforderlichen Mittel oder Sicherheiten verfügt, um die Kosten der ersten Monate des Gewerbebetriebs decken zu können.16

iii. Unterrichtungsnachweis, § 34 a I Nr. 3 GewO, alte Fassung

Die letzte Voraussetzung der alten Gesetzesfassung stellt der Unterrich- tungsnachweis dar. Demnach hat derjenige, der die Erteilung einer Gewer- beerlaubnis begehrt, sich einem Unterrichtungsverfahren bei der zuständi- gen Industrie- und Handelskammer zu unterziehen.17 Zu der Unterrichtung gehörten zum einen relevante Ausschnitte des öffentlichen Rechts der Si- cherheit, des Gewerberechts, des Datenschutzrechts, des Bürgerlichen Ge- setzbuches, der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuches.18 Zum anderen findet eine Unterrichtung über folgende Sachgebiete satt:

- Umgang mit Verteidigungswaffen
- Unfallverhütung
- Umgang mit Menschen
- Verhalten ins Gefahrensituationen
- Deeskalationstechniken
- Ansprechen und Führung von Gesprächen
- Mechanische Sicherheitstechnik
- Gefahrenmeldeanlagen
- Alarmverfolgung
- Brandschutz19

b. Anforderungen an das Personal des Gewerbetreibenden

Nicht nur der Gewerbetreibende hat Anforderungen zu erfüllen, viel mehr legt die Gewerbeordnung Wert darauf, dass auch das letztlich tätige Personal Anforderungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit sowie einer Grundsatzunterrichtung erfüllt.20

i. Zuverlässigkeit, alte Fassung

Generell wird dabei auf die allgemeine Definition der Unzuverlässigkeit ver- wiesen, wonach derjenige als unzuverlässig zu werten ist, der für die ord- nungsgemäße Ausübung des Gewerbes keine Gewähr leisten kann.21

Eine Person gilt hinsichtlich des Bewachungsgewerbes z.B. dann als unzu- verlässig, wenn mehrfach die eigenen Befugnisse (vgl. § 34 a Abs. 5 GewO (a.F.)) überschritten werden. Dies kann beispielsweise durch die Anma- ßung hoheitlicher Aufgaben erfolgen. Weiterhin muss in jedem Einzelfall der Katalog des § 34 a Abs. 1 S. 4 GewO (a.F.) beachtet werden, auf welchen durch § 34 a Abs. 1 a) S. 6 GewO (a.F.) verwiesen wird. Demnach ist eine Unzuverlässigkeit auch dann zu bejahen, wenn die Person Mitglied einer unanfechtbar verbotenen Partei war (§ 34 a Abs. 1 S. 4 Nr. 1 GewO (a.F.)), Mitglied einer verfassungswidrigen Partei war (§ 34 a Abs. 1 S. 4 Nr. 2 GewO (a.F.)), verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (§ 34 a Abs. 1 S. 4 Nr. 3 GewO (a.F.)) oder wenn eine Verurteilung wegen bestimmter Straftaten oder Vergehen vorliegt (§ 34 a Abs. 1 S. 4 Nr. 4 GewO (a.F.)).22

ii. Unterrichtungsnachweis, alte Fassung

Für den Einsatz einer Person im Bewachungsgewerbe, bedarf es in jedem Einzelfall einem Unterrichtungsnachweis, welcher im Sinne der § 34 a Abs. 1 a S. 1 Nr. 2 GewO (a.F.) i.V.m. § 3 Abs. 2 BewachV durch die zuständige Industrie- und Handelskammer erfolgt ist. Darüber hinaus besteht die Mög- lichkeit, andere Nachweise im Rahmen des § 5 BewachV anerkennen zu lassen. Die Unterrichtung selbst besteht aus den notwendigen rechtlichen Vorschriften, fachspezifischen Rechten und Befugnissen sowie einer prak- tischen Anwendung. Der zeitliche Rahmen muss mindesten 40 Stunden umfassen.23 Der Inhalt der Unterrichtung selbst, schult das Bewachungs- personal beispielsweise im Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Gewerberecht, dem Datenschutzrecht, dem Straf- und Strafverfah- rensrecht einschließlich dem Umgang mit Waffen, dem Umgang mit Men- schen, dem Umgang mit Gefahrensituationen und weiteren Schulungsge- bieten. Eine vollständige Auflistung ist in Anlage 3 der BewachV zu finden.24

c. Reformierte Anforderungen an den Gewerbetreibenden

Im Zuge der Gesetzesreform des Bewachungsgewerbes, greift die Neufassung größtenteils auf bereits bestehende Regelungen zurück und ergänzt bzw. modifiziert diese.25

i. Neue Zuverlässigkeit

Für die Beantwortung der Frage, wer ein Bewachungsgewerbe ausüben darf, musste sich der Gesetzgeber zwingend mit den bestehenden Anfor- derungen auseinandersetzen. In diesem Zuge ist durch den § 34 a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewO das generelle Erfordernis der Zuverlässigkeit des Gewer- betreibenden geblieben. Eine Modifizierung der Zuverlässigkeit ist nach neuer Gesetzeslage auch dann gegeben, wenn der Antragsteller wegen ei- ner in § 34 a Abs. 1 S. 4 Nr. 4 GewO gelisteten Straftaten in den letzten fünf Jahren verurteilt worden ist. Vom Bundesrat wurde diesbezüglich ange- bracht, dass der Katalog erweitert werden müsse, da auch Straftaten erfasst sein sollten, welche den Kern des Bewachungsgewerbes selbst (Bewa- chung von Leib und Leben sowie Eigentums Dritter) wiedergeben und dies Hand in Hand mit der Rechtsprechung bzgl. der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden gehen würde. Zu begrüßen ist die Aufnahme der o.g. Forderungen in den neuen Gesetzeswortlaut. Weiterhin ist eine obligatori- sche Vorprüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers i.S.d. § 34 a Abs. 1 S. 5 - 6 GewO vorgesehen. Dies beinhaltet eine Auskunft aus dem Gewer- bezentralregister, eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralre- gister und eine Stellungnahme einer zuständigen Polizeibehörde. Zudem ermöglicht es die Gesetzesreform der zuständigen Gewerbebehörde nach eigenem Ermessen Auskünfte bei der zuständigen Landesbehörde für Ver- fassungsschutz einzuholen.26 Sind dort keine klaren Auskünfte zu erhalten, weil der Antragsteller sich in den letzten 3 Jahren nicht im Inland oder einem

[...]


1 BT-Drucks 164/16 v. 01.04.16, S. 8.

2 Vgl. Wehner, in F.A.S v. 19.02.2017, S. 7.

3 Vgl. Ulrich, in: Der Spiegel 19/2013, S. 51.

4 BT-Drucks 529/16.

5 Vgl. BT-Drucks v. 01.04.2016, 164/16, S. 1.

6 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 4.

7 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 5.

8 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 7.

9 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 9.

10 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 10.

11 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 12.

12 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 28.

13 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 29.

14 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 30.

15 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 31.

16 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 33.

17 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 34.

18 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 35.

19 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 36.

20 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 39.

21 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 40.

22 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 41.

23 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 42.

24 Jungk, in: Beck’scher Online-Kommentar GewO, § 34 a GewO Rn. 42a.

25 Makowicz, ZRP 2016, 104 (105).

26 Makowicz, ZRP 2016, 104 (105), vgl. auch BT-Drucks 164/16, 19 (a).

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Waffenrechtliche Erlaubnis für Bewachungsunternehmer?
Untertitel
BVerwG Urteil vom 11. November 2015 - 6 C 67/14 -
Hochschule
Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
22
Katalognummer
V423690
ISBN (eBook)
9783668694040
ISBN (Buch)
9783668694057
Dateigröße
558 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
waffenrechtliche, erlaubnis, bewachungsunternehmer, bverwg, urteil, november
Arbeit zitieren
Christoph Grenzer (Autor:in), 2017, Waffenrechtliche Erlaubnis für Bewachungsunternehmer?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/423690

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