Konzeptionelle Unterschiede des SPD- und des grünen Bürgerversicherungsmodells

Abstract or Introduction

Einleitung

Immer klarer scheint sich abzuzeichnen, dass das bisherige Gesundheitssystem sich kaum noch lange finanzieren lässt, ohne schwerwiegende Qualitätsverluste hinnehmen zu müssen. Parteiübergreifend – und richtig – wurde festgestellt, dass zunehmend hohe Arbeitslosigkeit und ein steter demographischer Wandel zwei Ursachen für den Abwärtstrend im Gesundheitswesen sind. Grundlegende Forderungen an dieses, welches mit „möglichst geringem Aufwand qualitativ hochstehende Leistungen erbringen [soll], um den gesundheitlichen Zustand der Bevölkerung auf einem hohen Niveau zu halten“ (Kopetsch, 2005 S.62), können in bisheriger Form kaum noch umgesetzt werden. Die Ineffizienz des Gesundheitswesens ist enorm: Deutschland verfügte im Jahr 2001 „mit einem Anteil von rund elf Prozent am Bruttoinlandsprodukt und Gesamtausgaben in Höhe von jährlich weit über 400 Milliarden Mark über das zweitteuerste Gesundheitswesen nach den USA, aber bei weitem nicht über das Beste“ (Gerster, 2001 S. 365).
Besonders die gesetzlichen Krankenkassen steigern permanent ihre Ausgaben, ohne dass ein bemerkbares Ansteigen der Effizienz konstatiert werden kann. Laut dem Schätzerkeis der gesetzlichen Krankenkassen, ein Gremium aus Finanzfachleuten der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes, werden die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen über eine Milliarde Euro über den 140 Milliarden Euro des Vorjahres liegen. (vgl. Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales, 2005 /3 S. III). Als Gründe gibt der Schätzerkreis erhöhte Kosten für ärztliche Behandlung und Arzneimittel, schwache Einnahmen durch Arbeitslosigkeit sowie geringem Lohnsummenwachstum an (vgl. ebd.). Aufgrund unverlässlicher Daten über die Auswirkungen der Hartz-Reformen, erwarten die Kassen weitere Belastungen (vgl. ebd.). Als weiteres Manko der Gesundheitspolitik werden gelegentlich fehlende staatliche Anreize zu gesunder Lebensweise angegeben. Kopetsch beispielsweise unterscheidet zwischen vom Einzelnen vermeidbare Krankheiten (ungesunde Lebensweise) und nicht vermeidbare Krankheiten (Unfälle, genetisch bedingte Krankheiten usw.) (vgl. Kopetsch, 2005 S. 65). „Da durch das derzeitige System die Konsumption medizinischer Leistungen zum Nullpreis erfolgt, existiert auch keinerlei Anreiz, die Lebensweise gesundheitsadäquat zu gestalten“ (Kopetsch, 2005 S.66)...