Demokratieverständnis und Populismusbewertung von Ernesto Laclau

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Von der Demokratie zum Populismus

3. Die Populismustheorie und das Demokratieverständnis Laclaus
3.1. Laclaus Verständnis von Populismus
3.2. Das Demokratieverständnis Laclaus

4. Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einführung

„Offensichtlich hängen Definition und Bewertung des Populismus in hohem Maße von der jeweiligen Konzeption der Demokratie ab, mit der die Kommentatoren und Wissenschaftler arbeiten.“ (Münkler 2011, S. 196)

Diesen Zusammenhang konstatiert Münkler in seiner Betrachtung des Populismus. In der Populismusforschung findet man eine große Masse an Vorschlägen, was denn nun unter Populismus zu verstehen ist. Das liegt vor allem daran, dass Populismus bisher in unterschiedlichsten Arten und Weisen aufgetreten ist. Bei der Masse an verschiedenen Formen des Populismus klingt es nur logisch, dass es keine einheitliche Theorie des Populismus geben kann, die alle Formen berücksichtigt (Vorländer 2011, S. 188). An dieses Problem knüpft Münkler mit seiner These an, dass die unterschiedlichen Theorien des Populismus zustande kommen, weil die Autoren ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie besitzen und auf Basis dessen Populismus unterschiedlich bewerten.

Diese Arbeit setzt sich mit der Populismusbewertung und dem Demokratieverständnis des argentinischen politischen Theoretikers Ernesto Laclau auseinander. Die Personalie Laclau ist in diesem Kontext insofern relevant, dass er versuchte eben eine solche einheitliche Theorie des Populismus zu formulieren.

Ziel dieser Arbeit ist es einen Überblick über die Problematik des Populismusbegriffs zu geben und die Populismusbewertung im Zusammenhang mit dem Demokratieverständnis von Laclau zu betrachten. Zu schauen ist, inwiefern Münkler mit seiner These auch den Fall Laclau beschreiben kann.

Die Arbeit beginnt mit einem Aufriss der Problematik, die mit der Bestimmung des Populismusbegriffs einhergeht, und einer ausführlichen Darstellung des These Herfried Münklers, der aus dem bekannten Zusammenhang von Demokratie und Populismus auf einen Zusammenhang zwischen Demokratieverständnis und Populismusbewertung schließt. Daraufhin erfolgt eine Darstellung und Bewertung der Populismustheorie Laclaus, um dann abschließend in diesem Kontext das persönliche Demokratieverständnis Laclaus zu analysieren und in Bezug auf die Populismustheorie – vor dem Hintergrund der These Münklers – zu bewerten.

Als zentrales Ergebnis ist festzuhalten, dass wenn man zuerst die Populismusbewertung und anschließend das Demokratieverständnis Laclaus betrachtet, wird deutlich, dass der deskriptiv und prozedural orientierte Populismusbegriff Laclaus nur die logische Folge des ebenfalls deskriptiv und prozedural orientierten Demokratieverständnisses sein kann.

2. Von der Demokratie zum Populismus

Aber woher kommt zu Beginn der Zusammenhang zwischen Populismus und Demokratie? Wann immer von Populismus die Rede ist, wird auch über Demokratie gesprochen. So identifiziert Bernd Stegemann in seiner Bewertung von Populismus – aus einer kommunikationstheoretischen Perspektive – ein demokratisches Paradox. Die Demokratie versuche liberale Freiheiten mit dem demokratischen Gleichheitsanspruch zu vereinen (Stegemann 2017, S. 12). Auch Margaret Canovan thematisiert ein Spannungsverhältnis der Demokratie. So konkurrieren in einer Demokratie institutionelle Stabilisierungsmechanismen mit dynamisierenden Bewegungselementen (Canovan 1981; zitiert nach: Vorländer 2011, S. 190). Und Hans Vorländer spricht von zwei demokratischen Grundpfeiler. Das Recht und die Souveränität des Volkes. In einer Verfassungsdemokratie konkurrieren diese beiden Konzepte miteinander und beanspruchen für sich die höchste Autorität (Vorländer 2011, S. 191). Es lässt sich also nicht abstreiten, dass die Demokratie versucht die Freiheit und Individualität des Einzelnen und den Gleichheitsanspruch aller Menschen in einer Gesellschaft zu vereinen. Mit dem Versuch diese zu vereinen geht allerdings die Gefahr einher, dass sich die Balance zwischen den beiden Seiten zugunsten einer Seite verschiebt. Und an dieser Konfliktlinie der Demokratie entsteht Populismus. Die Frage danach wo der Zusammenhang zwischen Populismus und Demokratie herkommt ist also die Frage danach was Demokratie auszeichnet. Populismus und Demokratie sind genuin miteinander verbunden, da Populismus nur dort entstehen kann, wo der Bevölkerung in irgendeiner Form politische Macht zukommt oder zumindest suggeriert wird (Münkler 2012, S. 12–13).

Und welche Formen kann Populismus annehmen? Einen ersten Überblick darüber, was unter dem Begriff Populismus verstanden werden kann liefert Hans Vorländer in seinem Zeitschriftenartikel (Vorländer 2011). Dort charakterisiert er Populismus durch fünf Eigenschaften. Populismus zeichnet sich demnach durch den Bezug auf ein „Volk“, durch die Rhetorik, durch konstruierte Bedrohungen für dieses „Volk“ von außen, durch die Schaffung der Illusion einer homogenen Gruppe und durch charismatische Führungspersönlichkeiten aus (Vorländer 2011, S. 189). Hierbei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei Populismus um ein komplexes Konstrukt handelt, dass sich nicht durch eine einheitliche Theorie erklären lasse. Im Lexikon der Politikwissenschaft wird Populismus sowohl als positiver als auch als negativer Begriff definiert (Nohlen 2010, S. 832). Herfried Münkler mahnt an, nicht von Populismus, sondern viel mehr von verschiedenen „Populismen“ (Münkler 2012, S. 11) zu sprechen. Auch Vorländer spricht von einem ungeklärten Verhältnis zwischen Populismus und Demokratie und ist der Auffassung, dass Populismus nicht zu einer einheitlichen Theorie für alle Phänomene des Populismus zusammengefasst werden könne (Vorländer 2011, S. 188). Dennoch versuchen Autoren sich dem Problem anzunähern. So definiert Münkler Populismus als Gegenstück zum politischen Elitismus. Während Populismus der Mobilisierung der Bevölkerung für den politischen Machtkampf dient, ist die Bevölkerung für den politischen Elitismus keine relevante Größe mehr (Münkler 2012, S. 12–14). Hans Vorländer unterscheidet eine gute Form des Populismus von einer schlechten Form. Während die gute Form des Populismus greift, wenn sich die Balance zwischen Konstitutionalismus und Demokratie in Richtung Konstitutionalismus verschiebt und für einen Ausgleich zwischen den beiden Polen sorgt (Vorländer 2011, S. 191), ist die schlechte Form des Populismus durch einen anti-pluralistischen Kern gekennzeichnet (Vorländer 2011, S. 192). Hier verfolgt Vorländer einen ähnlichen Ansatz wie Jan-Werner Müller, der Populismus neben dem Anti-Elitarismus auch einen Anti-Pluralismus vorwirft (Müller 2016, S. 26). Unabhängig davon welche Bewertung man also verwendet fällt auf, dass Populismus immer dadurch charakterisiert wird, dass Populismus Antagonismen gegenüber anderen politische Phänomenen wie dem Liberalismus oder dem Pluralismus erzeugt. Trotz diesem Kern, der allen Definitionen gleich ist, setzen unterschiedliche Autoren unterschiedliche Schwerpunkte bei der Definition von Populismus.

Woher kommen diese Unterschiede in den Bewertungen von Populismus? Wenn Populismus und Demokratie, wie zuvor beschrieben, miteinander zusammenhängen, dann ist es auch möglich, dass sie voneinander abhängen. An dieser Stelle setzt Herfried Münkler mit seiner These an, dass „populistische Bewegungen und populistische Politiker um so eher negativ wahrgenommen und beurteilt werden, je normativ anspruchsvoller die Demokratiekonzeption des Urteilenden ist, wohingegen normativ weniger anspruchsvolle, stärker prozedural angelegte oder bloß formal bestimmte Demokratievorstellungen dazu tendieren, populistischen Strömungen im Kampf um Wählerstimmen dasselbe Recht zuzugestehen“ (Münkler 2011, S. 196). Herfried Münkler unterscheidet also zwischen normativen und prozeduralen Demokratiekonzeptionen. Er macht die Populismusbewertung eines Autors davon abhängig, welche Art des Demokratieverständnisses seiner Bewertung zugrunde liegt. So unterscheidet Münkler drei grundlegende Demokratieverständnisse. Die ökonomische Demokratietheorie nach Schumpeter und Downs, welche den Wähler als Konsumenten versteht und prozeduraler Natur ist (Münkler 2011, S. 197). Die deliberative Demokratietheorie nach Jürgen Habermas, die Vernunft und das bessere Argument in den Mittelpunkt der Demokratie stellt und damit eine normative Komponente aufweist (Münkler 2011, S. 198). Und die partizipatorische Demokratietheorie, bei der die bürgerschaftliche Kompetenz und die Teilhabe am demokratischen Prozess im Zentrum steht und dadurch ebenfalls eine normative Komponente enthält (Münkler 2011, S. 200). Gemäß Münklers These ist Populismus für die ökonomische Demokratietheorie ein legitimer Bestandteil des politischen Kampfes (Münkler 2011, S. 197). In der deliberativen Demokratietheorie wird Populismus als Einbruch von Unvernunft in das System der Vernunft betrachtet und dementsprechend ausgeschlossen, da die deliberative Demokratie nur auf diese Art und Weise mit Irrationalität umgehen kann (Münkler 2011, S. 200). Ist die Bewertung von Populismus bei den vorangegangenen Demokratiekonzeptionen noch eindeutig, findet sich bei der partizipatorischen Demokratietheorie eine differenzierte Ansicht zu Populismus. Hier wird danach unterschieden, ob Populismus eine politische Partizipation zulässt oder nicht. Wird politische Partizipation zugelassen, dann hat Populismus eine positive Funktion, da er Menschen dazu bringt sich politisch zu beteiligen, welche es zuvor nicht getan haben und für eine Steigerung der Responsivität seitens der Regierenden sorgt. (Münkler 2011, S. 200). Wird politische Partizipation allerdings nicht zugelassen, aus Furcht davor seine Anhängerschaft zu verlieren, dann schadet Populismus der Demokratie (Münkler 2011, S. 201).

Das unterstreicht die umfassende Komplexität des Populismusbegriffs, da es – nach der These Münklers – unmöglich ist eine objektive und allgemeingültige Definition von Populismus zu definieren. Populismus wird zu einem höchst subjektiven Begriff. Allerdings ergibt sich dadurch die Möglichkeit die Populismusbewertung eines einzelnen Autors analytisch zu erfassen. Münkler formuliert keine Theorie des Populismus, sondern er liefert das Werkzeug, um andere Populismustheorien in ihrer Gesamtheit zu erfassen. Ausgehend von diesem Stand der Populismusforschung bietet sich eine Analyse der Populismustheorie und des Demokratieverständnisses von Ernesto Laclau an.

3. Die Populismustheorie und das Demokratieverständnis Laclaus

Im nachfolgenden werden die Populismustheorie und das Demokratieverständnis Laclaus analysiert, um zu schauen, ob sich die Populismustheorie Laclaus – basierend auf der These Herfried Münklers – auf sein Demokratieverständnis zurückführen lässt.

3.1. Laclaus Verständnis von Populismus

Um Laclaus Verständnis von Populismus in seiner Gänze erfassen zu können muss man zunächst seine Theorie des Politischen betrachten. Die zentrale Grundlage für Laclaus Verständnis des Politischen und des Populismus bildet der Begriff des Antagonismus. „Antagonismus meint […] eine temporäre, flexible Grenzziehung, nach der Freund und Feind voneinander unterschieden und erst durch diese Unterscheidung performativ hervorgebracht werden“ (Hildebrand und Séville 2015, S. 29). Für Laclau spielen Antagonismen eine zentrale Rolle in der Politik. Zu beachten ist hier, dass schon der Begriff des Antagonismus einen deskriptiven Kern besitzt. Antagonismen kann Laclau nicht normativ bewerten, da diese keine festgelegten Unterscheidungen sind, sondern sich mit der Zeit immer wieder verändern. Unter Antagonismen ist also allgemein eine bipolare Grenzziehung in der Politik zu verstehen.

Anknüpfend an diesen Gedanken macht Laclau auf der Ebene der Gesellschaftsformation den grundlegenden Unterschied zwischen dem „Volk“ und dem „Machtblock“. „[D]as Volk ist kein bloß rhetorischer Begriff, sondern eine objektive Bestimmung, einer der beiden Pole des in einer konkreten Gesellschaftsformation dominierenden Widerspruchs“ (Laclau 1980, S. 34). Der Antagonismus der in einer Gesellschaft herrscht ist für Laclau also die Unterscheidung zwischen dem „Volk“ und dem „Machtblock“. Interessant wird dieser Gedanke allerdings erst in Kombination mit dem Verständnis, was der „Machtblock“ in einer Gesellschaft ist. Der „Machtblock“ bezeichnet im Sinne Laclaus die Ideologie, innerhalb einer Gesellschaft, die den politischen Diskurs dominiert (Laclau 1981, S. 151). Folgt man Laclau dann in seinem Verständnis vom „Volk“, bezeichnet der Begriff des „Volkes“ nichts anderes als alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht der dominierenden Ideologie im politischen Diskurs folgen. Daraus wird deutlich, warum Laclau im Begriff des „Volkes“ keinen rhetorischen Begriff sieht, sondern lediglich einen Teil des Antagonismus von „Volk vs. Machtblock“.

Kommt es nun dazu, dass das „Volk“ animiert wird mit seinen Interessen den Ideologien des „Machtblocks“ entgegenzutreten, um die Hegemonie im politischen Diskurs zu gewinnen, dann spricht man von Populismus (Werz 2013, S. 426). Dieser „populistische Bruch“, wie Werz ihn nennt, ist dann die antagonistische Unterscheidung zwischen Herrschenden und Beherrschten (Werz 2013, S. 427). Dass dieser Antagonismus nicht von vornherein in Erscheinung tritt, sondern erst durch das Benennen dieser Unterscheidung hervorgebracht wird, zeigt, dass es sich beim Phänomen Populismus, nach dem Verständnis von Ernesto Laclau, um ein performatives Phänomen handelt. Durch diese Beziehung von Antagonismus und Populismus wird deutlich, dass Populismus bei Laclau immer mit einem Antagonismus verbunden ist. Warum das so ist und wie diese Antagonismen im Populismus aussehen klärt sich – nach dieser Hinleitung von den wichtigsten Grundlagen des Laclau‘schen Verständnisses des Politischen zum Ansatzpunkt des Populismus – in einer genaueren Betrachtung davon, was Ernesto Laclau unter Populismus versteht.

Der erste zentrale Begriff für Laclaus Verständnis von Populismus sind die populär-demokratischen Anrufungen. Diese definiert er als dem „Volk“ eigene Charakteristika, wie Traditionen, die es vom „Machtblock“ unterscheiden (Laclau 1980, S. 35). Populistisch ist ein Diskurs allerdings erst dann, wenn populär-demokratische Anrufungen als dem „Machtblock“ gegenüberstehend artikuliert werden (Laclau 1980, S. 36). Populismus lässt sich also nicht durch seinen Inhalt bestimmen, sondern durch die Art und Weise, wie diese Inhalte vermittelt werden und der politische Diskurs beeinflusst wird. Laclau lässt hier bei seiner ersten Annäherung an eine Theorie des Populismus also schon die normative Komponente unberührt und legt seinen Schwerpunkt auf den prozeduralen Aspekt von Populismus.

In späteren Ausführungen Laclaus, kommt noch der Begriff des leeren Signifikanten hinzu, der für Laclau und Mouffe schon in der Hegemonietheorie eine wichtige Rolle spielte. Ein leerer Signifikant entsteht in dem Moment, wenn ein bestimmter Inhalt oder eine Person seine partikulare Bedeutung abstreift, um als universeller Repräsentant für eine bestimmte Gruppe mit bestimmten Forderungen zu fungieren (Hildebrand und Séville 2015, S. 32). Ein leerer Signifikant kann ein Wort, eine Idee oder der Name einer Person sein, der losgelöst von seiner eigenen Bedeutung als Repräsentant für die Überzeugungen der entsprechenden populistischen Bewegung steht. Von Bedeutung ist hier, dass sich alle Forderungen unter diesem leeren Signifikanten zusammenfassen lassen, da dieser per definitionem keine eigenen Interessen verfolgen kann.

Ergänzend lassen sich drei grundlegende Charakteristika populistischer Politik – im Verständnis Laclaus – in der Sekundärliteratur zu seiner Theorie des Populismus finden. Das wäre als erstes die Schaffung einer politischen Einheit mit homogenen Interessen und Forderungen, die in den meisten Fällen als das „Volk“ angesprochen wird (Hildebrand und Séville 2015, S. 33; Casula 2017, S. 212). Des Weiteren ist der populistische Diskurs gekennzeichnet dadurch, dass er einen Antagonismus zwischen der angesprochenen politischen Einheit und einem System, dass dieser politischen Einheit gegenüber steht, artikuliert (Hildebrand und Séville 2015, S. 33; Casula 2017, S. 212). Um diese Ziele erreichen zu können benötigt Populismus noch den zuvor erwähnten leeren Signifikanten. Dieser repräsentiert dann sowohl den Gedanken der politischen Homogenität als auch die Forderungen, die mit der populistischen Bewegung einhergehen (Hildebrand und Séville 2015, S. 32; Casula 2017, S. 212).

Aus der Analyse geht hervor, dass es sich bei Populismus für Laclau mehr um eine Form der Politik handelt als um einen politischen Inhalt. Seine Populismusbewertung ist aufgrund dessen weniger normativ als prozedural angelegt. Er formuliert seine Theorie des Populismus klar deskriptiv, da er nicht klärt ob Populismus gut oder schlecht sei, sondern wie dieser zustande kommt und wodurch sich ein solcher erkennen lässt. So basiert Populismus auf einem performativ hervorgebrachten Antagonismus zwischen dem „Volk“ und dem „Machtblock“, der aus einem „populistischen Bruch“ entsteht. Aber populistisch wird der Bezug auf das „Volk“ erst, wenn populär-demokratische Anrufungen so artikuliert werden, als dass sie im Widerspruch zur dominierenden Ideologie stünden. Diese Art und Weise des politischen Diskurses zeichnet Laclaus Populismus aus, was die These eines prozedural-deskriptiv orientierten Populismusbegriffs unterstützt.

Mit dieser Einschätzung zur Populismusbewertung Laclaus lässt sich im Folgenden das Demokratieverständnis von Ernesto Laclau analysieren, um zu überprüfen, ob Populismusbewertung und Demokratieverständnis von Laclau einen Zusammenhang – gemäß der These Herfried Münklers – aufweisen.

3.2. Das Demokratieverständnis Laclaus

Die Analyse des Demokratieverständnisses von Laclau erfolgt in vier Schritten. Zuerst werden persönliche Aspekte wie die Biografie Laclaus und ein E-Mail Schriftverkehr mit Judith Butler betrachtet. Darauf folgt eine Darstellung der beiden Begriffe „Diskurs“ und „das Politische“ aus der Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe; und was sich aus diesen Begriffen für das Demokratieverständnis von Laclau ableiten lässt. In einem dritten Schritt wird der Fokus auf ausgewählte Sekundärliteratur gelegt, die sich mit den Theorien Laclaus beschäftigt und stellenweise unterschiedliche Interpretationen von Laclaus Verständnis von Demokratie und Politik aufweist. Im vierten Teil erfolgt dann ein Bezug des Demokratieverständnisses auf die Populismustheorie von Laclau. Da es im Rahmen dieser Arbeit unmöglich ist sämtliche Literatur von und über Laclau zu betrachten, soll diese Analyse einen Überblick über die unterschiedlichen Ansätze geben, wie man das Demokratieverständnis von Laclau betrachten kann.

Ernesto Laclau stammt aus Argentinien und wurde lange Zeit durch den Peronismus – eine populistische Bewegung unter dem Anführer Juan Peron – geprägt (Stäheli und Hammer 2016, S. 66) und engagierte sich nebenbei in der sozialistischen Partei in Argentinien (Marchart 2017, S. 2). Er lernte Populismus und populistische Politik also unabhängig von Populismustheorien kennen. Nach einem Staatsstreich in den 1960er Jahren wurden ihm jedoch aufgrund seiner politischen Ausrichtung Universitätsdienste in Argentinien verwehrt, was dazu führte, dass er 1969 nach England auswanderte (Marchart 2017, S. 2). Laclau wuchs also mit einem Populismus in Argentinien auf, war mit diesem vertraut und machte in den 1960er Jahren schlechte Erfahrungen mit einem autoritären Regime. Dieser Teil seines Lebens lässt vermuten, dass Laclau einem Populismus zumindest nicht negativ gegenübersteht, wie viele andere Autoren in der Populismusforschung. Durch seine Erfahrung mit unterschiedlichen Formen des politischen Diskurses scheint es möglich, dass Laclaus Demokratieverständnis mehr auf den tatsächlichen Prozess der Demokratie fixiert ist, als auf normative Dimensionen, wie eine gute Demokratie aussehen sollte.

In einer E-Mail Konversation zwischen Laclau und Judith Butler zu dem Thema der Gleichheit und Differenz in politischer Ordnung finden sich zwei interessante Aussagen Laclaus. Zum einen erteilt Laclau eine Absage an ein ethisches Kriterium zur Bewertung von akzeptablen Differenzen (Laclau 1998, S. 242) und suggeriert damit eine, in seinem Verständnis, Unvereinbarkeit von normativer Bewertung und politischem Diskurs. Zum anderen betont er, „daß Politik zu einem großen Ausmaß eine Serie von Verhandlungen um das Prinzip der Ausschließung ist“ (Laclau 1998, S. 242). Diese Serie von Verhandlungen bezieht sich zentral auf den Prozess, der Politik auszeichnet. Das Prinzip der Ausschließungen ist dann das Ergebnis dieser politischen Handlungen. Hier impliziert Laclau die Dynamik des politischen Diskurses, da die Prinzipien der Ausschließung nicht festgelegt werden, sondern wandelbar sind. Diese Aussagen Laclaus unterstützen die bisherige Interpretation, dass Laclaus Verständnis von Demokratie ein auf den Prozess konzentriertes ist.

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