Tabaksteuerstrafrecht ist eine Spezialmaterie des Verbrauchsteuerstrafrechts und dieses wiederum ist ein besonderes Gebiet des Steuerstrafrechts. Ist dem Nur-Strafrechtler das "normale" Steuerrecht, das heisst ,dass der Landessteuern, häufig terra incognita, gilt dies erst recht für das Verbrauchsteuerrecht: einerseits, weil sich Verbrauchsteuern indirekt erheben, andererseits, weil sie von Behörden verwaltet werden, mit denen der Bürger im Inland weniger zu tun hat als mit den Finanzämtern, den Hauptzollämtern. Dass sich die Tätigkeit der Zollverwaltung auch nach Aufhebung der EU-Binnengrenzen nicht in der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Beschlagnahme von Schlangenhäuten erschöpft, ist vielfach unbekannt. Dabei erfüllt der deutsche Zoll seit jeher Aufgaben im Inland, indem er die (bundesgesetzlich geregelten) Verbrauchsteuern erhebt, ihre Entrichtung überwacht, die Steuerforderungen beitreibt, einschlägige Herstellungsbetriebe wie Brennereien, Brauereien, Zigarettenfabriken kontrolliert, kurzum ein beträchtliches Steueraufkommen sicherstellt.
Inhaltsverzeichnis
- A) Einführung: Strafrecht und Steuerrecht...
- I. Verbrauchsteuerrecht
- II. Steuerstrafrecht..........\li>
- III. Vorfragenkompetenz……………………
- 1. Des Strafgerichts für das Steuerrecht
- a) Grundsatz.
- b) Ausnahme ....
- 2. Des Finanzgerichts für das Strafrecht...........
- B) Der auszufüllende Straftatbestand: § 370 AO.
- I. Kein Blankettgesetz ..
- II. Die Struktur des Steuerhinterziehungstatbestands
- 1. Die Handlungen/Unterlassungen.
- a) Des Begehungstatbestands (§ 370 I Nr. 1 AO).
- b) Des Unterlassungstatbestands (§ 370 I Nr. 2 AO)
- c) Die Unterlassung des § 370 I Nr. 3 AO........
- 2. Der Erfolg: Die Steuerverkürzung
- a) Bei der Festsetzungsverkürzung..\li>
- aa) Amtsveranlagung (durch die Finanzbehörde)
- bb) Steueranmeldung (Selbstveranlagung).
- cc) Die drei Verkürzungsvarianten
- aaa) Grundsätzliches...\li>
- bbb) Nicht rechtzeitige Festsetzung.
- ccc) Nichtfestsetzung.
- ddd) Festsetzung nicht in voller Höhe..\li>
- b) Beitreibungs- und Zahlungsverkürzung....
- c) Verwendungsverkürzung nach § 370 I Nr. 3 AO.
- d) Fälligkeitsteuern und Veranlagungsteuern.
- e) Handlung oder Unterlassung?
- 3. Steuervorteil...........
- C) Das ausfüllende Steuerrecht: Die Tabaksteuer als harmonisierte Verbrauchsteuer. 20
- I. Einleitung......
- II. Die verwaltende Behörde: Der Zoll.
- 1. Historisches....
- 2. Die Generalzolldirektion........
- 3.Das Zollkriminalamt ........
- III. Steuergegenstand.....
- IV. Innerstaatliche Entstehungstatbestände.
- 1. Regelgerechter Entstehungstatbestand
- a) Begriffe.......
- aa) Die Steuerzeichenschuld...\li>
- aa) Steuerlager..\li>
- bb) Steueraussetzung.
- cc) Überführung in den steuerlich freien Verkehr.
- dd)Einfuhr und Verbringung...\li>
- ee) Der registrierte Empfänger
- b) Die Entnahme als Entstehungstatbestand.
- c) Das Zahlungsmittel: Die Steuerzeichen
- 2. Steuerentstehung durch regelwidriges Verhalten.
- a) Die Tatbestände….....
- aa) Regelwidrige Entnahme aus einem Steuerlager.
- bb) Herstellung ohne Erlaubnis....
- cc) Bezug von Ware ohne Steuerzeichen durch den registrierten Empfänger..\li>
- dd) Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung.
- ee) Abgabe über Kleinverkaufspreis
- ff) Entgeltliche Abgabe von Deputaten
- gg) Zweckwidrige Verwendung
- b) Erklärungspflichten..........\li>
- c) Besonderheiten bei der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
- 3. Die strafrechtliche Sanktion.........
- V. Tabaksteuer als Verbringungsteuer.
- 1. Der Steuertatbestand: Ein Verbotstatbestand.
- 2. Verbringung und steuerrechtlich freier Verkehr
- 3. Privater Eigenverbrauch........
- 4. Gewerbliche Verbringung und Versandhandel
- a) Die Steuerrechtslage.
- b) Die strafbewehrte Handlungspflicht: Strafbarkeit nach § 370 I Nr. 2 AO.
- c) Strafbarkeit des Verbringers nach § 370 I Nr. 3 AO?
- 5. Durchleitung durch mehrere Mitgliedstaaten.
- a) Verbot der Doppelbelastung?
- b) Fälle von Nichtfestsetzung
- c) Chance für den Fiskus durch das neue Recht der Vermögensabschöpfung
- 6. Verbringung nach Deutschland über einen nicht bekannten Mitgliedstaat........
- a) Die Grundregel............
- b) Der Fall
- d) Reichweite der Fiktion
- VI. Einfuhrabgaben
- 1. Zollrecht und Verbrauchsteuerrecht
- 2. Einfuhrtabaksteuer ……………………
- a) Entstehung und Fälligkeit.
- b) Entrichtung durch Steuerzeichen oder auf andere Weise
- aa) Entrichtung durch Steuerzeichen...............
- bb) Entrichtung auf andere Weise: durch Zahlung.
- c) Straftatbestände
- aa) § 370 I Nr. 3 AO
- bb) § 370 I Nr. 1, 2 AO.
- 3. Zoll nach den Vorschriften der Gemeinschaft: Der Zollkodex der Union
- a) Die summarische Eingangsmeldung, Art. 127-132 UZK
- b) Die Gestellung, Art. 139-143 UZK
- c) Die Anmeldung, Art. 158-165 UZK.
- d) Erhöhte Anforderungen an die Gestellung?
- VII. Hinterziehung von Tabaksteuer anderer Mitgliedstaaten
- 1. Grundsätzliches ..
- 2. Beispiel: österreichische Tabaksteuer
- 43. Tabaksteuer anderer Mitgliedstaaten als Einfuhrabgabe..\li>
- VIII. Auslandstaten.......
- IX. Berechnung der verkürzten Steuer
- 1. Berechnung durch das Gericht ............
- a) Die Grundzüge
- b) Gleichzeitige Tatbestandsverwirklichung.
- EMT_________....
- 1. Innerstaatliche Entstehung...\li>
- 2. Innergemeinschaftliches Verbringen..\li>
- 3. Einfuhr aus Drittstaaten........
- 2. Hinterzogene Steuern...\li>
- a) Zoll......
- b) Tabaksteuer.
- c) Einfuhrumsatzsteuer....
- X. Die Relation zwischen § 370 AO und § 373 AO..\li>
- 1. Einfache Steuerhinterziehung und Schmuggel..\li>
- 2. Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung und Schmuggel
- a) Heutiges Recht....
- b) Vor dem 1.8.2008.
- XI. Steuerhehlerei in Verbindung mit Tabaksteuerhinterziehung
- 1. Tatobjekte
- 2. Absatzhilfe......
- 3. Abgrenzung zur Steuerhinterziehung
- 4. Versuchsbeginn
- 5. Konkurrenzen.....
- a) Zeitlich gestaffelte Tatbestandsverwirklichung.
- XII. Zusammenfassende Darstellung der Entstehungstatbestände.
- a) Unter Gestellung
- b) Ohne Gestellung...\li>
- D) Besonderheiten der Selbstanzeige....
- I. Erweiterung der Selbstanzeigemöglichkeit infolge der BFH-Rechtsprechung bezüglich\ndes Empfängers?
- Steuerschuldnerschaft?……………….
- II. Ausdehnung der Nachzahlungspflicht infolge der Erweiterung der
- E) Ausblick..\li>
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Schrift befasst sich mit dem Tabaksteuerstrafrecht und analysiert die strafrechtlichen Aspekte der Tabaksteuer. Sie stellt dar, wie die Tabaksteuer als harmonisierte Verbrauchsteuer in Deutschland erhoben wird und welche strafrechtlichen Konsequenzen die Hinterziehung dieser Steuer hat. Die Schrift basiert auf der Vorlesungsreihe des Autors an der Ruhr-Universität Bochum und ist zugleich eine überarbeitete und erweiterte Version des Aufsatzes "Tabaksteuerstrafrecht", der 2012 in der Fachzeitschrift "wistrA" erschien.
- Strafrechtliche Aspekte der Tabaksteuer
- Harmonisierte Verbrauchsteuer
- Steuerhinterziehungstatbestände
- Entstehungstatbestände der Tabaksteuer
- Selbstanzeige im Tabaksteuerstrafrecht
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A: Die Einleitung stellt den Bezug zum Steuerstrafrecht her und erläutert die Vorfragenkompetenz des Strafgerichts und des Finanzgerichts.
- Kapitel B: Hier wird der Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO erläutert, insbesondere die Handlungen und Unterlassungen, die zu einer Steuerverkürzung führen können.
- Kapitel C: Dieses Kapitel befasst sich mit der Tabaksteuer als harmonisierte Verbrauchsteuer und stellt die verwaltende Behörde, den Zoll, und die verschiedenen Entstehungstatbestände der Steuer dar.
- Kapitel D: Hier wird die Selbstanzeige im Tabaksteuerstrafrecht behandelt und die Ausdehnung der Selbstanzeigemöglichkeit und der Nachzahlungspflicht erläutert.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Themenbereiche dieser Schrift sind: Tabaksteuer, Steuerstrafrecht, Verbrauchsteuer, Steuerhinterziehung, Zoll, Entstehungstatbestände, Selbstanzeige, Harmonisierung, Rechtsprechung, Finanzgericht, Strafgericht.
- Citar trabajo
- Prof. Dr. Jürgen Weidemann (Autor), 2018, Tabaksteuerstrafrecht. Die Tabaksteuer als harmonisierte Verbrauchsteuer, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/424736
