Die Regionalpolitik der Europäischen Union

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einführung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1.2 Vorgehensweise
1.3 Begriffsabgrenzung

2 Die europäische Regionalpolitik
2.1 Bedeutung der europäischen Raumentwicklung
2.2 Ziele und Implikationen einer nachhaltigen Regionalpolitik
2.3 Instrumente und Funktionen der europäischen Regionalpolitik

3 Regionale Disparitäten und Nutzen der Regionalpolitik
3.1 Ökonomische Disparitäten und Entwicklungstendenzen
3.2 Soziokulturelle Rahmenbedingungen und Transformationsprobleme
3.3 Erweiterung und Kohäsionspolitik: zukünftige Herausforderungen

4 Regionale Strategien und politische Lösungsansätze
4.1 Aktueller Diskussionsstand der Wirtschaftswissenschaft
4.2 Lösungsansätze auf regionaler und europäischer Ebene

5 Schlussfolgerungen

Appendix

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 The European Union – NUTS level 0

Abb. 2 The European Union – NUTS level 1

Abb. 3 Deutschland – NUTS level 2

Abb. 4 Deutschland (Nord) – NUTS level 3

Abb. 5 Finanzierungsinstrumente der Europäischen Raumentwicklung

Abb. 6 Zielgebiete der EU-Regionalpolitik

Abb. 7 Ausschuss der Regionen

Abb. 8 Infrastrukturdefizite in den neuen Beitrittsländern

Abb. 9 Zunehmender Personen- und Güterverkehr

Abb. 10 Bildungsniveau der EU-Mitgliedstaaten

Abb. 11 Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Vergleich

„Europa wird umso demokratischer, stärker und politisch besser strukturiert sein je mehr es sich auf die Regionen stützt.“

Edgar Faure, 1. Präsident der Versammlung der Regionen Europas

1 Einführung

1.1 Problemstellung und Zielsetzung

Die Europäische Union bildet den weltweit größten Binnenmarkt und vereint seit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedsländer am 1. Mai 2004 mehr als 450 Millionen Menschen. Doch die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen ihren 25 Mitgliedstaaten und 254 Regionen schwächen zunehmend ihre Gesamtdynamik und gefährden eine nachhaltige Entwicklung der Staatengemeinschaft. Vor diesem Hintergrund verständigten sich 1997 die EU-Regierungschefs im Vertrag von Amsterdam auf eine gemeinsame Regionalpolitik „zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft [...] zu fördern.^[1]“

Mittlerweile wird mehr als ein Drittel des Unionshaushalts für die Gestaltung einer nachhaltigen und ausgeglichenen europäische Raumentwicklung aufgewendet^[2]. Doch während innerhalb der EU eine zunehmende Konvergenz auf nationaler Ebene zu verzeichnen ist, bestehen weiterhin große Unterschiede in Hinblick auf das regionale Wohlstandsniveau und die wirtschaftliche Leistung der Regionen^[3]. Diese ambivalente Entwicklung offenbart ein grundlegendes Dilemma der europäischen Raumentwicklung: Trotz großer struktureller Fortschritte vergrößern sich die regionalen Disparitäten innerhalb der EU und gefährden so eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Staatengemeinschaft.

In anbetracht dieser sich verschärfenden Problematik untersucht die vorliegende Studie die Fragestellung, ob den verschiedenen Dimensionen einer erfolgreichen Regionalentwicklungsstrategie genügend Rechnung getragen wird und stellt Perspektiven einer zukunftsorientierten Regionalpolitik vor.

1.2 Vorgehensweise

Das zweite Kapitel dieser Arbeit gibt eine Übersicht über die Instrumente, Ziele und Implikationen der europäischen Regionalpolitik. Besondere Berücksichtigung wird hierbei der Bedeutung der europäischen Regionalpolitik für die europäische Gemeinschaft sowie deren Mitgliedsländer und Regionen beigemessen. Im dritten Kapitel sollen die regionalen Disparitäten und Fehlentwicklungen einer kritischen Analyse unterzogen werden und der komplementäre Charakter der europäischen Regionalpolitik verdeutlicht werden. Im Anschluss werden im vierten Teil regionale Strategien und Lösungsansätze präsentiert, die auf eine Verbesserung der regionalen Rahmenbedingungen abzielen.

1.3 Begriffsabgrenzung

Auf den ersten Blick erscheint klar, was unter dem Begriff „Region“ zu verstehen ist. Doch bei genauerer Betrachtung der Fachliteratur zeigt sich, dass dieser Begriff abhängig vom Kontext der Forschung unterschiedlich verwendet wird, denn auf europäischer Ebene fehlt bislang eine einheitliche Begriffsdefinition. Für statistische Zwecke bezieht sich die Gemeinschaft auf die „Nomenclature des Unités Territoriales Statistiques“ (NUTS).

Diese Einteilung orientiert sich an den vorgegebenen Untergliederungen der Nationalstaaten, stimmt allerdings nicht zwingend mit diesen überein. So werden beispielsweise stets mehrere französische „Departements“ zu einer NUTS-1 Region zusammengefasst, während die politisch relativ starken deutschen Bundesländer jeweils eine NUTS-1 Region bilden. Diese Einteilung des Gemeinschaftsgebiets ist hierarchisch in vier Ebenen (NUTS-0, NUTS-1, NUTS-2, NUTS-3) aufgeteilt^[4].

2 Die europäische Regionalpolitik

2.1 Bedeutung der europäischen Raumentwicklung

Im Rahmen des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses treten Regionen und Mitgliedstaaten immer mehr Kompetenzen an die Organe der EU ab. Angesichts dieser zunehmenden Kompetenzbündelung wird oft vernachlässigt, dass eine nachhaltige Entwicklung Europas eines festen regionalen Fundaments bedarf. Als grundsätzlich unbestritten gilt, dass die „Chancen des europäischen Erfolgs“ um so größer sind, als es gelingt, das räumliche Gleichgewicht zu erhalten bzw. zu verbessern^[5]. Die Konfliktfelder, an denen sich eine nachhaltige Regionalpolitik orientieren muss, lassen sich in drei Bereiche gliedern:

Die wirtschaftliche Entwicklung der EU ist sehr ungleich verteilt und bildet mit seinen starken regionalen Disparitäten den Ausgangspunkt der EU-Regionalpolitik. Obwohl das Handelsvolumen innerhalb des europäischen Binnenmarkts schneller wächst als der Handel mit Drittstaaten, sieht sich Europas Wirtschaft zunehmend mit den besonderen Herausforderungen der Globalisierung konfrontiert. Um die europäischen Regionen auf den globalen Wettbewerb einzustellen, muss eine nachhaltige Raumentwicklung die Regionen darin unterstützen, ihre Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit zu erhalten und auszubauen.

Empirische Untersuchungen haben erwiesen, dass eine nachhaltige ökonomische Entwicklung einer ausreichenden Berücksichtigung sozialer und kultureller Komponenten bedarf^[6]. Auf dieser Erkenntnis gründet der Solidaritätsgedanke, der 1997 in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde und die Grundlage des europäischen Raumentwicklungskonzepts darstellt. Demnach muss sich die europäische Raumentwicklung zum Ziel setzen, die allgemeine Beschäftigungssituation zu verbessern, die Qualifikation der Arbeitskräfte zu fördern und die soziale Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern^[7].

Eine nachhaltige Regionalpolitik muss neben den sozialökonomischen Dimensionen ebenfalls seiner ökologischen Verantwortung gerecht werden^[8], denn Umweltschutz und Regionale Entwicklung stehen nicht alternativ gegeneinander sondern in einem unmittelbaren funktionalen Zusammenhang. So haben einige Regionen höhere Kosten beim Umweltschutz zu tragen als andere, und die Anziehungskraft einer Region wird maßgeblich von seiner Lebensqualität und somit ökologischen Dimension bestimmt.

Obwohl sich diese drei Aspekte hinsichtlich ihrer Natur und ihrer politischen Implikationen unterscheiden, können sie schwerlich in eine Hierarchie zueinander gesetzt werden, denn eine zukunftsorientierte Raumentwicklungspolitik bedarf einer ausgewogenen Kombination aller vorgestellten Teilbereiche.

2.2 Ziele und Implikationen einer nachhaltigen Regionalpolitik

Das Zentrum der EU-Raumentwicklungspolitik bildet das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK). Es vermittelt die von Mitgliedstaaten und EK gemeinsam getragene Vision der künftigen EU-Raumentwicklung und gibt öffentlichen und privaten Entscheidungsträgern ein Leitbild für deren Politik und Handlungen. Da jedoch EUREK keinen bindenden Charakter hat, ist seine Umsetzung stark von der Bereitschaft der Akteure abhängig.

EUREK siedelt eine nachhaltige und ausgewogene Raumentwicklung im Zieldreieck von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt an und bezieht sich damit auf die zuvor dargestellten drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Vor diesem Hintergrund stellt EUREK die Verknüpfung folgender politischer Ziele in den Vordergrund:

- wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt,
- nachhaltige Entwicklung und
- ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum^[9].

Um die nachhaltige Entwicklung der EU durch eine ausgewogene Raum- und Siedlungsstruktur zu fördern, wurden drei raumentwicklungspolitische Leitbilder erarbeitet:

- polyzentrische Stadtentwicklung und ein neues Verhältnis zwischen Stadt und Land^[10] ;
- gleichwertiger Zugang für alle europäische Regionen zu Infrastruktur und Know-how;
- sorgfältiger Umgang mit dem Natur- und Kulturerbe^[11].

EUREK hat sich zum Ziel gesetzt, Möglichkeiten aufzuzeigen, die oft heterogenen territorialen Strukturen und Anforderungen stärker in die europäische Politikgestaltung zu integrieren und die Koordination der Aufgaben der Verwaltungsstellen – entsprechend den vorhandenen Zuständigkeiten – besser zu koordinieren. Vor diesem Hintergrund stellt EUREK einen wichtigen Beitrag zu einer ausgewogenen und harmonischen Entwicklung der EU dar.

2.3 Instrumente und Funktionen der europäischen Regionalpolitik

Die Instrumente zum Abbau der räumlichen Disparitäten gliedern sich in Struktur-, Kohäsionsfonds sowie vier Gemein­schaftsinitiativen^[12]. Für den Zeitraum von 2000 bis 2006 wurde für diese Finanzierungsinstrumente ein Betrag von 213 Mrd. EUR bereitgestellt. Ferner sind 22 Mrd. EUR für beitrittsvorbereitende Maßnahmen und 22 Mrd. EUR für Strukturmaßnahmen zugunsten der neuen Mitgliedstaaten vorgesehen. Der Gesamtbetrag in Höhe von ca. 257 Mrd. EUR macht ungefähr 37 % des Unionshaushalts für die Zeit bis 2006 aus^[13].

[...]

^[1] Art. 158 EGV

^[2] Für den Zeitraum von 2000 bis 2006 wurden ca. 257 Mrd. EUR für die EU-Raumentwicklung bereitgestellt.

^[3] Vgl. EK 2004, S. 2.

^[4] Für eine grafische Aufteilung siehe Abb. 1, Abb. 2, Abb. 3 und Abb. 4.

^[5] Vgl. EUREK 2002, S. 2.

^[6] Vgl. Kaminski, 2001, S. 8 ff.

^[7] Vgl. Axt 2000, S. 98 f.

^[8] Vgl. Umweltbundesamt 1999, S. 10.

^[9] Vgl. EUREK 2002, S. 2.

^[10] In diesem Zusammenhang wird besonders auf die große Bedeutung des Aufbaus interregionaler, transnationaler und EU-weiter Netze (z.B. Städtenetze) hingewiesen.

^[11] Vgl. AdR 2003, S. 10.

^[12] Für eine genaue Aufstellung der Fonds und deren Verteilung siehe Abb. 5 und Abb. 6.

^[13] Vgl. EK, http://europa.eu.int/comm/regional_policy/intro/working4_de.htm, 18.05.2005.