Deutschlands wirtschaftliche Probleme sind groß: Das Wachstum erlahmt, die Arbeitslosenzahlen steigen ständig, die Verschuldung ist zu hoch. Ursache ist nicht nur die labile Konjunktur, sondern auch die Strukturkrise, in der sich das Land befindet. Um das zu ändern, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 mit dem Titel „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“ Strukturreformen vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angekündigt. „Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrageimpuls.“ erklärte Schröder im Bundestag.
Eine der von Schröder angekündigten Maßnahmen ist die Reform des Kündigungsschutzrechts. Ein Thema, das in den letzten Wochen und Monaten von Politikern, Wirtschafts- und Arbeitsrechtswissenschaftlern gleichermaßen diskutiert wurde.
Viele Wirtschaftswissenschaftler sind der Überzeugung, dass die restriktiven Kündigungsschutzregelungen ein entscheidendes Beschäftigungshemmnis darstellen, weil die Unternehmer aus Angst vor nicht kalkulierbaren Entlassungskosten mit Neueinstellungen zögern.
Auch die Arbeitsrechtswissenschaft spart nicht an Kritik am bestehenden deut-schen Kündigungsschutzrecht: Es sei unsinnig, nicht realitätsnah und würde als „Abwehrbollwerk“ Arbeitsplatzinhaber vor den Arbeitsplatzsuchenden schützen. Kündigungsschutzprozesse hätten „Lotteriecharakter“ und würden die Beteiligten zu unwürdigem Feilschen und Taktieren, Verschleiern und Lügen zwingen.
In der Politik betrachtet man ebenfalls das Kündigungsschutzrecht als Hindernis für Einstellungen. Deshalb wird es als notwendig erachtet, Korrekturen vorzunehmen, um die wirtschaftlichen Kräfte zu mobilisieren und das unternehmerische Engagement zu steigern. Heftige Kritik kommt dagegen aus Gewerkschaftskreisen, weil befürchtet wird, dass eine Reform zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit führt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Aktuelle Diskussion
II. Entwicklung des Kündigungsschutzrechts
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen
B. Arbeitsmarktwirkungen des Kündigungsschutzes
C. Kritik am Kündigungsschutzrecht
I. Ausgangslage des geltenden Kündigungsschutzrechts
1. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
2. Soziale Rechtfertigung der Kündigung
3. Geltendmachung der Sozialwidrigkeit durch Kündigungsschutzklage
II. Mängel und Probleme in der Praxis
1. Richterrecht und Rechtsunsicherheit durch § 1 KSchG
a) Personenbedingte Kündigung
b) Verhaltensbedingte Kündigung
c) Betriebsbedingte Kündigung
2. Wartezeit in § 1 Abs. 1 KSchG
3. Kündigungsschutzrechtliche Privilegierung von Kleinbetrieben durch § 23 KSchG
a) Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel
b) Diskussion um die Flexibilisierung des Schwellenwertes
c) Tendenzen der Rechtsprechung
4. Anhörung des Betriebsrates
5. Weiterbeschäftigungsanspruch
6. Sonderkündigungsschutz
a) Kündigungsschutz Schwerbehinderter
b) Kündigungsschutz gemäß §§ 9 MuSchG, 18 BErzGG
7. Betriebsübergang
8. Prozessdauer und Verzugsrisiko
9. Abfindungspraxis
a) Bedeutung des gerichtlichen Abfindungsvergleichs
b) Abfindungspraxis an deutschen Arbeitsgerichten
D. Kündigungsschutz in der Europäischen Union
I. Überblick über die Rechtslage in ausgewählten EU-Staaten
1. Dänemark
2. Finnland
3. Frankreich
4. Italien
5. Niederlande
6. Österreich
7. Portugal
8. Schweden
9. Spanien
10. Vereinigtes Königreich – Großbritannien
II. Rechtsvergleich mit dem deutschen Recht
E. Reformbestrebungen in der Politik und Literatur
I. Der Kündigungsschutz im politischen Wandel
1. Modifikationen im Kündigungsschutzrecht durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996
2. Reformforderungen von Parteien und Verbänden in der heutigen Zeit
3. Das Reformkonzept der Bundesregierung
II. Darstellung von Reformvorschlägen in der Literatur
1. Bauer
2. Buchner
3. Hromadka
4. Preis
5. Willemsen
F. Eigener Reformvorschlag
I. Änderungsvorschläge im KSchG und BetrVG
II. Steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Optimierung
G. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Notwendigkeit einer Reform des deutschen Kündigungsschutzrechts vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Stagnation und der hohen Arbeitslosenzahlen. Sie analysiert die Auswirkungen des Kündigungsschutzes auf den Arbeitsmarkt, kritisiert die praktische Anwendung des geltenden Rechts, vergleicht internationale Modelle der Europäischen Union und erarbeitet eigene, praxisorientierte Reformvorschläge.
- Kritische Analyse des geltenden deutschen Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
- Empirische und theoretische Betrachtung der Arbeitsmarktwirkungen
- Internationaler Rechtsvergleich (EU-Staaten) als Orientierungshilfe
- Bewertung aktueller politischer und literarischer Reformmodelle
- Entwicklung eines eigenen Reformkonzepts mit Fokus auf Abfindungsmodellen
Auszug aus dem Buch
II. Mängel und Probleme in der Praxis
Die Kündigungsschutznormen enthalten eine Vielzahl an Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen, die der Konkretisierung und Auslegung durch die Rechtsprechung bedürfen. Die Normsetzungsbefugnis wird also vom Parlament auf die Gerichte übertragen. Die gerichtlichen Entscheidungen – vor allem die des BAG – erhalten gesetzesähnliche Geltung für die Praxis. Das deutsche Kündigungsschutzrecht ist also weitgehend Richterrecht.
Das Kündigungsschutzgesetz bringt in § 1 in knapper Form zum Ausdruck, dass eine Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt und damit rechtswirksam ist, wenn sie durch Gründe, die in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Allerdings füllen Rechtsprechung und Literatur zu diesen drei Kündigungsgründen Bände.
Ursache dafür ist, dass das BAG drei Grundsätze auf alle Kündigungen anwendet: Das „ultima-ratio“-Prinzip, das Prognoseprinzip und das Prinzip der Interessenabwägung im Einzelfall.
Das „ultima-ratio“-Prinzip besagt, dass eine Kündigung nur dann in Frage kommt, wenn alle anderen nach den jeweiligen Umständen möglichen milderen Mittel (z. B. Abmahnung, Versetzung) erschöpft sind, um das bisherige Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Damit hat sich die Rechtsprechung weit von den in der amtlichen Gesetzesbegründung genannten Normzielen des Kündigungsschutzgesetzes entfernt. Die vom Gesetzgeber im Jahre 1951 bezweckte Willkürkontrolle wurde so weit gesteigert, dass eine Kündigung nur noch als unausweichlich letzte Maßnahme in Betracht kommt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Beleuchtung der aktuellen wirtschaftlichen Strukturkrise in Deutschland und Einführung in die Debatte um die Reform des Kündigungsschutzrechts.
B. Arbeitsmarktwirkungen des Kündigungsschutzes: Darstellung und Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen restriktiver Schutzregelungen auf die Beschäftigungsbereitschaft und Arbeitsmarktflexibilität.
C. Kritik am Kündigungsschutzrecht: Detaillierte Untersuchung der praktischen Probleme bei der Anwendung des KSchG, insbesondere durch richterliche Auslegung, Sozialauswahl und die Komplexität des Weiterbeschäftigungsanspruchs.
D. Kündigungsschutz in der Europäischen Union: Rechtsvergleichende Analyse ausgewählter europäischer Systeme, die zeigen, dass Deutschland im Vergleich eine sehr rigide Regulierung aufweist.
E. Reformbestrebungen in der Politik und Literatur: Überblick über vergangene Gesetzesänderungen sowie die aktuellen Reformforderungen von Parteien, Verbänden und verschiedenen wissenschaftlichen Autoren.
F. Eigener Reformvorschlag: Konkrete, gesetzgeberische Entwürfe des Autors zur Flexibilisierung des Kündigungsschutzes durch Abfindungsmodelle und eine einheitliche, transparentere Rechtsstruktur.
G. Zusammenfassung: Fazit des Autors, dass eine Abkehr vom reinen Bestandsschutz hin zu einem transparenten Abfindungsmodell für den Arbeitsmarkt zwingend ist.
Schlüsselwörter
Kündigungsschutz, Kündigungsschutzgesetz, Arbeitsmarkt, Sozialauswahl, Abfindung, Beschäftigung, Reform, Betriebsübergang, Betriebsrat, Richterrecht, Arbeitsgericht, Kündigung, Weiterbeschäftigung, Arbeitsrecht, EU-Rechtsvergleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Reform des deutschen Kündigungsschutzrechts, da das aktuelle System als zu starr und innovationshemmend für den Arbeitsmarkt wahrgenommen wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die arbeitsökonomischen Auswirkungen, die Probleme der praktischen Rechtsanwendung durch die Arbeitsgerichte, ein Rechtsvergleich mit anderen EU-Staaten sowie verschiedene Reformansätze aus Politik und Literatur.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es wird untersucht, ob und inwieweit eine Reform des deutschen Kündigungsschutzrechts erforderlich ist, um Beschäftigung zu fördern und das Arbeitsrecht an die Anforderungen der modernen Wirtschaft anzupassen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine tiefgehende juristische Analyse des geltenden Gesetzes (KSchG) durch, ergänzt diese um arbeitsökonomische Studien und nutzt eine rechtsvergleichende Methode, um Reformmodelle zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Kritik am bestehenden Kündigungsschutzrecht, den internationalen Vergleich der Rechtslage in der EU, die Darstellung politischer und literarischer Reformbestrebungen sowie den eigenen Reformvorschlag des Autors.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Zentrale Begriffe sind Kündigungsschutz, Abfindung, Sozialauswahl, Arbeitsmarktwirkungen, Flexibilisierung, Rechtssicherheit, Kündigungsschutzgesetz und Bestandsschutz.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Rechtsprechung auf das Kündigungsschutzrecht?
Der Autor kritisiert scharf, dass das deutsche Kündigungsschutzrecht weitgehend "Richterrecht" geworden ist, da durch unbestimmte Rechtsbegriffe die Gerichte eine enorme Gestaltungsmacht erhalten haben, was zu mangelnder Kalkulierbarkeit für Arbeitgeber führt.
Welchen Kernvorschlag macht der Autor für eine Reform?
Der Autor schlägt ein Modell vor, das den Bestandsschutz durch ein transparentes Abfindungssystem ergänzt bzw. ersetzt, um die Prozessrisiken zu begrenzen, die Gerichte zu entlasten und die Einstellungsbereitschaft von Unternehmen zu stärken.
- Quote paper
- Andre Herkendell (Author), 2005, Reform und Kündigungsschutz in Deutschland - eine Antagonie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42894
