Inwiefern ist der Nachrichtensender Deutsche Welle ein Instrument deutscher Außenpolitik?

Inhalt

1. Einleitung

2. Public Diplomacy
2.1 Public Diplomacy im Kontext von Soft Power
2.2 Die drei Dimensionen von Public Diplomacy

3. Deutsche Welle
3.1 Das Deutsche Welle Gesetz 1997

4. Die Flüchtlingskrise in Europa
4.1 „Wir schaffen das“ - Die Rolle Deutschlands in der Flüchtlingskrise

5. Analyse
5.1 Deutsche Welle – Auswertung
5.2 Die Berichterstattung der Deutschen Welle eine Dimension der Public Diplomacy?

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Medien bilden einen prägenden Bestandteil der innenpolitischen Meinungsgenerierung und außenpolitischen Einflussnahme. Alte und neue Medien informieren tagtäglich über das politische Geschehen und fungieren zur Willens- und Meinungsbildung der Bevölkerung als auch für parteipolitische Werbung. Im Jahr 2015 beherrschten die Schlagzeilen bezüglich der Flüchtlingskrise die Medien in Europa. Die Migrationsbewegungen lösen kontroverse Haltungen und Debatten innerhalb Europas aus. Es stellt sich die Frage, inwieweit es die Pflicht eines Staates ist, die europäischen Werte und Menschenrechte zu sichern und zu schützen oder inwiefern das Risiko des staatlichen Kontrollverlusts durch ein Öffnen der Grenzen zu groß ist (vgl. Volkmann 2016: 185).

Die Deutsche Welle ist der offizielle staatliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und dient als „mediale Visitenkarte“ im Ausland (vgl. Kleinsteuber 2006: 312ff.). Der Auslandssender gilt als mediale Stimme Deutschlands und soll sowohl ein umfassendes Deutschlandbild als auch weltweite Ereignisse und Entwicklungen aus europäischer und deutscher Sichtweise darstellen (vgl. Deutsche Welle 2018). Die drastische Zunahme der Migrationsbewegungen im Jahr 2015 und die daraus resultierende Flüchtlingskrise bildeten den Schwerpunkt der Berichterstattung der Deutschen Welle.

Public Diplomacy gilt in den Politikwissenschaften als außenpolitisches Instrument, mittels strategisch ausgerichteten Kommunikationsmaßnahmen, Zustimmung und Verständnis für das eigene Land und die eigene Politik in der Bevölkerung eines Zielstaates oder einer Zielgruppe zu generieren (vgl. Ostrowski 2010: 15). Im Besonderen gilt Public Diplomacy der Verbesserung des eigenen Bildes in der Wahrnehmung ausländischer Staaten und Bevölkerungen. Der, durch Globalisierungsprozesse bewirkte, zunehmende Bedarf an Legitimität der staatlichen Politik in der Weltöffentlichkeit führt zu einer Intensivierung der politischen Öffentlichkeitsarbeit im Ausland (vgl. ebd. :16f.).

Unter diesen Gegebenheiten ergibt sich die Fragestellung:

Inwiefern ist der Nachrichtensender Deutsche Welle ein Instrument deutscher Außenpolitik? Untersuchung am Fallbeispiel der deutschen Flüchtlingspolitik mithilfe des analytischen Ansatzes der Public Diplomacy.

Dabei sollen Berichterstattungen der Deutschen Welle über die deutsche Flüchtlingspolitik und Flüchtlingskrise als Datengrundlage dienen. Die Fragestellung soll unter dem analytischen Rahmen der Public Diplomacy untersucht werden.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der allgemeine Forschungsstand zur Flüchtlingskrise noch nicht hinreichend erforscht ist. Zwar gab es im Jahr 2017 zahlreiche Veröffentlichen bezüglich der Thematik, jedoch besteht immer noch ein Mangel an Fachliteratur in diesem Forschungsfeld. Aufgrund der Aktualität des Themas und dem lückenhaften Forschungsstand lässt sich primär mit Fachzeitschriftenartikeln und Working Papers arbeiten. Public Diplomacy ist ein sehr neuer Ansatz in den Politikwissenschaften, welcher von einer Vielzahl an bestehenden Definitionen und Ansätzen geprägt ist. Dies erlaubt in der analytischen Vorgehendweise eine genaue Spezifikation, verhindert aber eine tiefgreifende Analyse aufgrund der vielen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen und wenig wissenschaftlich verfestigten Ansätzen. Die wissenschaftliche Bedeutung dieser Arbeit liegt in der zu prüfenden Anwendbarkeit des Public Diplomacy Ansatzes auf die Instrumentalisierung der Deutschen Welle in Hinblick auf die deutsche Flüchtlingspolitik während der Flüchtlingskrise in Europa.

2. Public Diplomacy

Public Diplomacy ist ein junger und in sich inkongruenter Ansatz in der Forschung der Politikwissenschaften. In Zeiten des Kalten Krieges gewann das außenpolitische Instrument der Public Diplomacy an Bedeutung, als Diplomatie zunehmend unter dem Aspekt von Medien und der öffentlichen Meinungsbildung interpretiert wurde (vgl. Gilboa 2008: 55). Das Ziel von Public Diplomacy als außenpolitisches Instrument ist es, durch die Erzeugung von Aufmerksamkeit, der Gewinnung der Deutungshoheit über politische Themen und durch die Verbesserung des eigenen Bildes in der Wahrnehmung ausländischer Staaten, Zustimmung und Verständnis für das eigene Land zu generieren. Public Diplomacy umfasst von der Regierung strategisch ausgerichtete Kommunikationsmaßnahmen nach außen um politische Ziele durchzusetzen oder das eigenen Außenbild in der internationalen Politik zu verbessern (vgl. Ostrowski 2010:1f.).

Public Diplomacy lässt sich auf die Theorie des Liberalismus nach Andrew Moravcsik zurückführen. Im Liberalismus werden Regierungen als repräsentatives Substitut der Gesellschaft verstanden. Gesellschaftliche Interessen definieren Staatspräferenzen und somit auch inwiefern staatliche Vertreter außenpolitisch agieren. Der Liberalismus bildet die theoretische Grundlage für Public Diplomacy, da durch die gezielte Steuerung von kollektiven gesellschaftlichen Werte und Interessen die Politik des Zielstaates versucht wird mitzubestimmen (vgl. Ostrowski 2009: 138f.).

2.1 Public Diplomacy im Kontext von Soft Power

Public Diplomacy lässt sich grundlegend der Idee von „Soft Power“ nach Joseph Nye in dem Forschungsgebiet der internationalen Beziehungen zuordnen. Joseph Nye gilt auch als prägender Theoretiker für den Begriff der Public Diplomacy und ordnet diese als elementares Instrument von „Soft Power“ zu. Nye definiert „Soft Power“ als „the ability to affect others to obtain the outcomes one wants through attraction rather than coercion or payment“ (Nye 2008: 94).

Public Diplomacy und die Beeinflussung anderer Staaten über politische Öffentlichkeitsarbeit im Ausland dient als Instrument der „Soft Power“ um durch politische sowie ökonomische Anziehungskraft des eigenen Staates Machteinfluss und Gestaltungsmöglichkeiten in den internationalen Beziehungen zu gewinnen (vgl. ebd: 97). Die Definition von „Soft Power“ ist für diese Arbeit insofern relevant, da es gilt zu untersuchen, inwieweit das Medium Deutsche Welle im Sinne des analytischen Ansatzes der Public Diplomacy ein Instrument der Deutschen Außenpolitik ist, um „Soft Power“ in den internationalen Beziehungen zu gewinnen.

2.2 Die drei Dimensionen von Public Diplomacy

Innerhalb der politikwissenschaftlichen Forschung handelt es sich bei dem Ansatz der Public Diplomacy um ein multidisziplinäres Forschungsfeld. Der hohe Praxisbezug und Übertragbarkeit auf verschiedene Fachgebiete führt zu einer Diversität von Definitionen und analytischen Konzepten (vgl. Gilboa 2008: 56).

Um einen geeigneten theoretischen und analytischen Rahmen für diese Arbeit zu setzen ist es notwendig, sich auf ein grundsätzliches Konzept zu beziehen. Mark Leonard definierte 2002 die drei Dimensionen von Public Diplomacy. 2004 greift Joseph Nye Leonards drei Dimensionen auf und konkretisiert diese (vgl. Gündogan 2015: 1ff.). Leonards und Nyes drei Dimensionen werden den Analyserahmen für diese Arbeit bilden, wobei auf die Begrifflichkeiten von Nye zurückgegriffen wird.

Nye beschreibt die drei Dimensionen von Public Diplomacy als „routinisierte, tägliche Kommunikation“, „strategische Kommunikation“ und „Etablierung von Multiplikatoren Netzwerken“ (vgl. Nye 2008: 101f.). „Routinisierte, tägliche Kommunikation“ dient dazu, innerhalb einer kurzen Zeitspanne auf konkrete Ereignisse durch Public Diplomacy-Maßnahmen wie Pressemitteilungen oder Statements zu reagieren (vgl. Ostrowski 2010: 23). Besonders in Krisenzeiten ist diese Dimension ein primäres Mittel von Public Diplomacy um eine schnelle Antwort in die Öffentlichkeit zu transportieren, um falsche Annahmen aus dem Weg zu räumen oder irreführende Informationen zu bewältigen.

Die zweite Dimension von Public Diplomacy „strategische Kommunikation“ erstreckt sich über Wochen, beziehungsweise Monate. Absicht ist es, durch zielgeführte Themenagenda den Zielstaat oder die internationale Politik aktiv zu beeinflussen. „Strategische Kommunikation“ ist mit politischen Werbekampagnen zu vergleichen. Zentrale Themen oder Förderungen einer bestimmten Regierungspolitik zielen darauf ab, durch die Konzentration auf spezielle Themen, Ideale und Werte politische Initiativen und Einfluss zu generieren (vgl. Nye 2008: 102).

Die „Etablierung von Multiplikatoren-Netzwerken“ stellt die langfristigste Dimension der Public Diplomacy dar. Ziel ist es, über Jahre hinweg Verständnis und Vertrauen durch intensive Beziehungen zur Zielgesellschaft aufzubauen und von diesen langfristig zu profitieren (vgl. Ostrowski 2010: 23). Austauschprogramme, Auslandsstipendien, Trainings, länderübergreifende Seminare oder der Zugriff auf die Mediengestaltung des Zielstaates können Teil dieser außenpolitischen Strategie sein.

Jede dieser drei Dimensionen der Public Diplomacy dient dazu, ein attraktives Image des eigenen Landes zu schaffen um seine außenpolitische Einflussnahme zu verbessern und gewünschte politische Inhalte zu vermitteln. Ziel dieser Arbeit ist es, mithilfe dieser Drei Dimensionen und dem Konzept der Public Diplomacy zu analysieren, inwieweit das Medium die Deutsche Welle ein außenpolitisches Instrument der Public Diplomacy in Hinblick auf die europäische Flüchtlingskrise darstellt.

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