Diese Arbeit beschäftigt sich im Kern mit der Stellung politischer Parteien, insbesondere Volksparteien im parlamentarischen Regierungssystem und der neuen Rechtsprechung des BVerfG zum Parteiverbot aus dem Jahr 2017. Besonders wird dabei das Erfordernis der Potentialität im Rahmen des Merkmals des "darauf Ausgehens" und des "dringenden sozialen Bedürfnisse" der EGMR-Rechtsprechung genauer untersucht und ein Vergleich mit dem Art. 21 III GG (n.F.) erstellt. Hierbei erfährt die neue Parteiverbotsrechtsprechung juristische, politische und gesellschaftliche Wertung, welche das Parteiverbot hinsichtlich seines präventiven Charakters beurteilt und mit dem Parteifinanzierungsausschluss in Relation setzt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Vorwort
- B. Das parlamentarische Regierungssystem und seine parteienstaatliche Prägung
- C. Verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien im parlamentarischen Regierungssystem
- I. Verfassungsrechtlicher Parteienbegriff
- II. Verfassungsrechtliche Aufgaben und Funktionen von politischen Parteien
- III. Rechte und Pflichten von Parteien
- IV. Fazit
- D. Das Verbot verfassungswidriger Parteien im parlamentarischen Regierungssystem
- I. Systematische Einordnung des Parteiverbots gem. Art. 21 II S.1 GG
- 1.) Grundwiderspruch
- 2.) Konstitutionalisierung des Parteiverbotes
- II. Das Parteiverbotsverfahren
- 1.) Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verbotsverfahrens
- a.) Antragsberechtigung
- b.) Verfahrenshindernisse
- 2.) Tatbestandsvoraussetzungen des Parteiverbots
- a.) Art. 21 II Alt. 1 GG
- aa.) Freiheitliche demokratische Grundordnung
- bb.) Das Merkmal des „Beeinträchtigens“ oder „Beseitigens“
- cc.) Zurechnung zur Partei und dem Verhalten ihrer Anhänger
- dd.) Das Merkmal des „,darauf Ausgehens“
- ee.) ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
- b.) Art. 21 II Alt. 2 GG
- a.) Art. 21 II Alt. 1 GG
- III. Rechtsfolgen eines Verbotsentscheids
- IV. Fazit
- 1.) freiheitliche demokratische Grundordnung
- 2.) Die Potentialität
- 3.) Verfahrenshindernisse
- 4.) Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
- 5.) Rechtsprechung des EGMR
- 6.) Rechtsfolgen einer Verbotsentscheidung
- 1.) Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verbotsverfahrens
- E. Stellungnahme
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die parteienstaatliche Prägung des parlamentarischen Regierungssystems im Grundgesetz. Sie analysiert die verfassungsrechtliche Stellung von politischen Parteien, insbesondere ihre Rechte, Pflichten und Funktionen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Verbot verfassungswidriger Parteien, inklusive der Zulässigkeitsvoraussetzungen, Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen eines Parteiverbots. Die Arbeit beleuchtet die Relevanz des Parteiverbots für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
- Verfassungsrechtliche Stellung politischer Parteien im Grundgesetz
- Rechte und Pflichten von Parteien
- Das Verbot verfassungswidriger Parteien nach Art. 21 II GG
- Das Parteiverbotsverfahren und dessen Voraussetzungen
- Die Bedeutung des Parteiverbots für die freiheitliche demokratische Grundordnung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Fokus auf das parlamentarische Regierungssystem und seine parteienstaatliche Prägung legt. Kapitel C analysiert die verfassungsrechtliche Stellung von politischen Parteien, inklusive ihrer Definition, Aufgaben, Funktionen, Rechte und Pflichten. Kapitel D befasst sich mit dem Verbot verfassungswidriger Parteien. Es werden die systematische Einordnung, die Zulässigkeits- und Tatbestandsmerkmale sowie die Rechtsfolgen eines Parteiverbots untersucht. Die Arbeit schließt mit einer Stellungnahme, die die Kernaussagen zusammenfasst.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Regierungssystem, Parteienstaat, politische Parteien, Grundgesetz, Verfassungsrecht, Parteiverbot, freiheitliche demokratische Grundordnung, Verbotsverfahren, Rechtsfolgen, Potentialität, EGMR.
- I. Systematische Einordnung des Parteiverbots gem. Art. 21 II S.1 GG
- Arbeit zitieren
- Flemming Paulsen (Autor:in), 2018, Die parteienstaatliche Prägung des parlamentarischen Regierungssystems. Die Parteien unter dem Grundgesetz, mit Fokus auf das Parteienverbot, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/430135
