Die Europäische Union (EU) hat im Laufe der Geschichte den nationalen Parlamenten wichtige Kompetenzen entzogen und auf eine Entscheidungsebene transferiert, die lediglich mittelbar dem Souverän, also dem Volke verantwortlich ist.
Mit dem Abbau des Einstimmigkeitsprinzips und der parallelen Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat nach dem Vertrag von Nizza ergibt sich ein demokratisches Defizit für die auf europäischer Ebene beschlossenen Entscheidungen. Dieses Defizit liegt in der mangelnden Legitimation europäischer Organe und somit auch deren Beschlüsse.
Ein von vielen Politikern und Wissenschaftlern im Zuge der „Debatte über die Zukunft Europas“ gefordertes Mittel zur Beseitigung dieses Defizits liegt in der Parlamentarisierung der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament (EP), als einziges vom Volk direkt gewähltes Organ der EU, hat es zwar während des Integrationsprozesses der EU geschafft sich Teile der Kompetenzen anzueignen, wird jedoch bei anderen wichtigen Themen noch vollkommen vom Entscheidungsfindungsprozess ausgeschlossen.
Der bloße Transfer der Kompetenzen vom Ministerrat hin zum Europäischen Parlament führt jedoch nicht automatisch zu einer Legitimation der Entscheidungen und somit zum Abbau des demokratischen Defizits, da das Europäische Parament selbst in seiner Funktion als Vertreter des europäischen Volkes noch umstritten ist. Demnach gilt es, zusätzlich zu dem Aspekt der noch mangelnden Ausstattung mit Kompetenzen, der in dieser Hausarbeit aus Platzgründen weitestgehend außer acht gelassen wird, sowohl Strukturen innerhalb des Europäischen Parlaments als auch in den Prozessen die dem EP vor- und nachgelagert sind, zu verändern, um die Infrastruktur für eine derartige Parlamentarisierung zu schaffen.
Es stellt sich also die Frage, welche Infrastruktur notwendig ist, um das europäische Parlament, als Organ zentraler Bedeutung beim Abbau des Demokratie Defizits, nach den Regeln der Demokratie zu legitimieren?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Voraussetzungen für ein legitimiertes Parlament
3. Das Europäische Parlament
3.1 Der europäische Willensbildungsprozess
3.1.1 Die Rollen der Parteien und Fraktionen
3.1.2 Die Rolle der Öffentlichkeit
3.2 Die Wahlen zum Europäischen Parlament
3.2.1 Das Wahlsystem
3.2.2 Die Sitzverteilung
3.2.3 Der europäische Wahlkampf
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern das Europäische Parlament durch seine derzeitigen Strukturen den Anforderungen einer demokratischen Legitimation gerecht wird und welche institutionellen Veränderungen notwendig sind, um eine echte Parlamentarisierung auf europäischer Ebene zu ermöglichen.
- Demokratisches Defizit und Legitimation der EU-Organe
- Funktionsweise des europäischen Willensbildungsprozesses
- Rolle von Parteien, Fraktionen und der europäischen Öffentlichkeit
- Analyse der Europawahlen als "Second-Order"-Wahlen
- Strukturelle Defizite in Wahlsystem und Wahlkampf
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Die Rollen der Parteien und Fraktionen
Im derzeitigen Parlament befinden sich acht Fraktionen die wiederum aus vielen unterschiedliche nationalen Parteien bestehen, sowie acht fraktionslose Abgeordnete (vgl. Pfetsch 2001: S.155). Von den acht Fraktionen können sich wohl nur drei bis vier als wirklich europäisch organisierte Verbände bezeichnen: die Sozialdemokraten (SPE), die Christlichen Demoraten (EVP-CD), die Liberaldemokraten (ELDR) und mit Einschränkungen die Grünen (EFGP) (vgl. Jansen 2002: S.393).
Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes (GOEP) bildet die rechtliche Grundlage für einen Zusammenschluss der Parteien zu Fraktionen (Art 29 GOEP). Art 29 GOEP spiegelt eindeutig die Bestrebung nach trans-europäischen Bündnissen wider, indem die Mindestmitgliedszahl zur Bildung einer Fraktion umso niedriger angesetzt wird, je mehr Nationen in einer Fraktion vertreten sind.
Die in den Fraktionen vertretenen europäischen Abgeordneten sind so gut wie unbekannt beim Volk, was unter anderem daran liegt, dass zum größten Teil „No names“ der Politik auf den Listen der Wahl zum Europäischen Parlament vertreten sind und, dass das Verhältniswahlrecht, wie es in den meisten Mitgliedsstaaten gehandhabt wird, eine Personalisierung des Wahlkampfes behindert (vgl. Schönberger 1994: S22).
Die enorme politisch ideologische Vielfalt innerhalb der Fraktionen erschwert es eine gemeinsame Linie zu finden, die zu einer geschlossenen Abstimmung führt und nötige Impulse für politischen Ideen gibt (vgl. Neßler 1997: S.46). Da es keine Oppostions- bzw. Regierungsfraktionen gibt, bleibt der Druck der Fraktion eher milde (Schönberger 1994: S.76), da der „institutionalisierte Dissensfaktor Opposition“ (Neßler 1997: S.150) nicht vorhanden ist. Dieser Dissens wäre jedoch notwendig, um das Bild des Parlamentes nach Außen hin zu schärfen und somit ein Bewußtsein in der Bevölkerung für europäische Alternativen zu schaffen und die Rolle des Parlaments in der Öffentlichkeit zu stärken (vgl. Neßler 1997: S.174).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das demokratische Defizit der Europäischen Union und stellt die Forschungsfrage zur notwendigen infrastrukturellen Parlamentarisierung des Europäischen Parlaments.
2. Voraussetzungen für ein legitimiertes Parlament: Dieses Kapitel definiert die theoretischen Anforderungen an ein liberal-demokratisches, legitimiertes Parlament, insbesondere unter Berücksichtigung der Volkssouveränität und Gewaltenteilung.
3. Das Europäische Parlament: Hier wird der Status des Parlaments als Institution "sui generis" sowie dessen Entwicklung vom Rede- zum Arbeitsparlament analysiert.
3.1 Der europäische Willensbildungsprozess: Es wird erörtert, inwiefern Parteien, Medien und Interessensgruppen den Prozess der Konsensfindung in der EU beeinflussen und wo die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur liegen.
3.1.1 Die Rollen der Parteien und Fraktionen: Der Abschnitt untersucht die interne Struktur der Fraktionen, deren Schwierigkeiten bei der Meinungsbildung und die Bedeutung der Parteien für die europäische Identität.
3.1.2 Die Rolle der Öffentlichkeit: Das Kapitel befasst sich mit der fehlenden europäischen Identität der Bürger und der geringen Bedeutung europäischer Themen in den nationalen Medien.
3.2 Die Wahlen zum Europäischen Parlament: Die Analyse konzentriert sich auf die Charakterisierung der Europawahlen als "Second-Order"-Wahlen und die daraus resultierenden Probleme für die Repräsentativität.
3.2.1 Das Wahlsystem: Hier wird kritisch beleuchtet, wie das Verhältniswahlrecht und nationale Besonderheiten die Wahlentscheidungen verzerren.
3.2.2 Die Sitzverteilung: Der Abschnitt erläutert die ungleiche Verteilung der Mandate auf die Mitgliedsstaaten und deren Konflikt mit dem Prinzip der staatsbürgerlichen Gleichheit.
3.2.3 Der europäische Wahlkampf: Abschließend wird untersucht, warum Wahlkämpfe bisher national dominiert sind und welche Impulse durch neue Ansätze wie Spitzenkandidaten oder europäische Parteien gesetzt werden könnten.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass das Europäische Parlament substanzielle Reformen sowie eine stärkere europaweite Öffentlichkeitsarbeit benötigt, um die notwendige demokratische Legitimation zu erlangen.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Demokratisches Defizit, Legitimation, Europäische Integration, Willensbildungsprozess, Fraktionen, Europawahlen, Second-Order-Wahlen, Wahlrecht, Sitzverteilung, Europäischer Wahlkampf, Europäische Identität, Parlamentarisierung, Politische Parteien, EU-Recht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das demokratische Defizit der Europäischen Union und untersucht, inwieweit das Europäische Parlament legitimiert ist, politische Entscheidungen für die europäischen Bürger zu treffen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen der europäische Willensbildungsprozess, die Rolle von Parteien und Fraktionen, die Bedeutung der Öffentlichkeit für politische Legitimität sowie die strukturellen Defizite der Europawahlen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt nach der notwendigen Infrastruktur, die geschaffen werden muss, um das Europäische Parlament als Organ von zentraler Bedeutung gemäß demokratischen Regeln vollständig zu legitimieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin/der Autor nutzt eine politikwissenschaftliche und rechtliche Analyse, gestützt durch Literaturrecherche (u.a. Weale, Scharpf, Neßler) sowie die Auswertung von Daten (Eurobarometer, Wahlergebnisse) und Primärquellen (Strategiepapiere).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Voraussetzungen parlamentarischer Legitimation, die Analyse der Fraktionen und des Willensbildungsprozesses sowie die detaillierte Betrachtung des Wahlsystems, der Sitzverteilung und der national geprägten Wahlkampfstrategien.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Demokratisches Defizit, europäische Identität, Second-Order-Wahlen, Parlamentarisierung und die Rolle der politischen Parteien in der EU.
Warum werden Europawahlen als "Second-Order"-Wahlen bezeichnet?
Sie werden so bezeichnet, weil sie im Wahlvolk als weniger bedeutend als nationale Wahlen wahrgenommen werden und oft eher der Abstrafung der nationalen Regierung dienen als der inhaltlichen Entscheidung über die europäische Politik.
Welchen Einfluss hat die Sitzverteilung auf die Legitimation?
Da die Sitze nicht exakt nach dem Gleichheitsprinzip verteilt sind, entsteht eine ungleiche Stimmgewichtung zwischen Bürgern kleiner und großer Mitgliedsstaaten, was das Demokratiedefizit auf institutioneller Ebene verschärft.
Welche Rolle spielen die Fraktionen bei der "Europäisierung"?
Fraktionen sind theoretisch die Träger trans-europäischer Kooperation, leiden aber derzeit unter der ideologischen Vielfalt und dem Mangel an nationaler Bekanntheit ihrer Abgeordneten, was ihre Rolle im Willensbildungsprozess schwächt.
- Quote paper
- Sebastian Weber (Author), 2002, Das Europäische Parlament - Ein Beispiel für das Demokratische Defizit in der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/43057
