Myanmar im Umbruch. Zwischen politischer Öffnung und starren Strukturen der Eliten


Hausarbeit (Hauptseminar), 2017
23 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gründungswahlen

3. Politische Situation in Myanmar unter der Militärherrschaft

4. Situation im Vorfeld der Wahlen 2010

5. Reformen und Öffnung unter Präsident Thein Sein

6. Die Parlamentswahl 2015
6.1 Probleme und Auffälligkeiten im Vorfeld der Wahlen 2015
6.2 Exkurs: Myanmar - Der Vielvölkerstaat
6.3 Der Wahlkampf
6.4 Reformen der UEC

7. Entwicklungen unter der Regierung der NLD
7.1 Starke Rolle des Militärs
7.2 Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Rohingya
7.3 Aung San Suu Kyi
7.4 Nachwahlen im April 2017

8. Fazit

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im November 2015 wurden im südostasiatischen Staat Myanmar zum ersten Mal seit 1960 wieder Wahlen in einem demokratischen Umfeld abgehalten. Nach Jahren der Herrschaft des Militärs ist seit einigen Jahren eine stetige Öffnung des politischen Systems hin zu demokratischen Strukturen zu bemerken.

Im folgenden Abschnitt ist zu untersuchen, inwieweit die Parlamentswahlen 2015 in Myanmar dem Charakter von Gründungswahlen entsprechen. Hierzu wird im ersten Schritt die Bedeutung von Gründungswahlen erläutert und anschließend die Parlamentswahlen 2015 in Myanmar analysiert. Im letzten Schritt wird ermittelt, ob die Parlamentswahl 2015 dem Wesen von Gründungswahlen entsprechen.

2. Gründungswahlen

Gründungswahlen bezeichnen die ersten freien Wahlen in einem Staat nach einer andauernden autokratischen Herrschaftsperiode.1 Sie zeigen die Wandlung eines politischen Systems von einer Autokratie hin zu demokratischen Strukturen auf und symbolisieren insbesondere den Wandel des politischen Systems in einer Übergangsperiode. Es müssen insbesondere zwei grundlegende Kriterien bei der Durchführung von Wahlen gegeben sein, um dem Wesen von Gründungswahlen zu entsprechen.

Parteien, welche der Verfassung des Staates entsprechen, müssen uneingeschränkt an den Wahlen teilnehmen dürfen. Außerdem muss es möglich sein, dass sich im Zuge der Wahl neue politische Kräfte entwickeln. Zum Zweiten muss zwischen allen politischen Akteuren Einigkeit darüber bestehen, dass die Wahlen frei und fair abgehalten werden.

Eine so gekennzeichnete Phase beschreibt den Übergang in eine „neue Ära der Demokratie“. In einem solchen Transitionsprozess zieht die politische Landschaft sowohl Lehren aus der Vergangenheit und rüstet sich gleichzeitig für eine unsichere Zukunft. Die beschriebene Wandlung kann sich zum Beispiel durch die Erarbeitung einer neuen rechtsstaatlichen Verfassung äußern2. Ein sicheres Definitionskriterium für die erfolgreiche Vollziehung von Gründungswahlen, ist der Wahlsieg der demokratischen Opposition und die damit verbundene Absetzung der autoritären Machthaber im Land.3 Eine solche Entwicklung lässt sich als Resultat einer vorher schon begonnenen Öffnung des politischen Systems durch die Zulassung von freien Wahlen durch das noch regierende autoritäre Regime verstehen.

3. Politische Situation in Myanmar unter der Militärherrschaft

Seit 1988 hatte das Militär unter verschiedenen Staatsoberhäuptern die Macht inne. Freie Wahlen wurden aufgrund einer fehlenden Verfassung in dieser Zeit verhindert. Das Militär legitimierte seine Macht in dieser Zeit damit, dass es selber der Akteur war, der in der Übergangszeit mit der Aufstellung einer neuen Verfassung beauftragt sei.

Durch ethnische Konflikte kam es 2007 zu Ausschreitungen und Massenprotesten, in deren Folge 37000 Menschen nach China flüchteten. Geprägt von der neuerlichen Eskalation im Land, stellte der sich mittlerweile im Amt befindende Premier Khin Nyunt eine „Roadmap to Democracy“ vor. Diese sollte sowohl eine neuerliche Verfassung als auch die Abhaltung allgemeiner Wahlen beinhalten. Das Reformpaket wurde vom Militär auch als Sieben- Punkte Plan zur disziplinierten Demokratie bezeichnet. Sowohl innerhalb des Landes als auch international wurde das Versprechen der neuerlichen Öffnung jedoch mit Skepsis aufgenommen. Zu oft waren Versprechungen von mehr Demokratie nicht eingehalten worden. Ab 2004 begann eine Versammlung an einer neuen Verfassung zu arbeiten. Diese arbeitete jedoch unter undemokratischen Umständen. Im Mai 2008 wurde im Rahmen eines landesweiten Referendums die neue Verfassung mit großer Mehrheit (92,4%) angenommen. Zwei Jahre später wurden gemäß neuer Verfassung Parlamentswahlen abgehalten. Das Militär hatte jedoch die Wahlmodalitäten so formuliert, dass die eigene Herrschaft nicht in Gefahr geriet.

4. Situation im Vorfeld der Wahlen 2010

Seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1948 hat das Land durchweg schlechte Erfahrungen mit Wahlen gemacht. So fanden in den Jahren der Militärdiktatur zwischen 1962 und 1990 keine demokratischen Wahlen statt. Im Jahre 1990 wurden Wahlen im südostasiatischen Staat abgehalten, bei denen die Partei um Aung San Suu Kyi, die NLD, gewann. Das Wahlergebnis wurde jedoch von der Militärjunta ignoriert und zahlreiche Politiker der NLD wurden inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt4. Das Militär regierte per Dekret weiter und konsolidierte seine Herrschaft in den folgenden Jahren. So rechtfertigte das Militär im Nachhinein die nicht erfolgte Machtübertragung an die NLD, indem es erklärte, dass die Wahlen von 1990 Wahlen zur Nationalversammlung und keine Parlamentswahlen gewesen seien5.

20 Jahre nach den bis dato letzten Wahlen fanden am 7. November 2010 erneut Wahlen statt.

Diese wurden von der Union Solidarity and Development Party (USDP)6 gewonnen, welche aus Kreisen des Militärs hervorgeht. Die Opposition beklagte sich jedoch über systematische Benachteiligung beim Wahlprozess. So bestand die Wahlkommission, welche die Rahmenbedingungen des Wahlprozesses bestimmte, aus Vertrauten des Militärregimes. Neben hohen bürokratischen Hürden für die Zulassung zu den Wahlen wurden Ansprüche an potentielle Kandidaten gestellt, welche von einem Großteil der im Zuge der Wahlen von 1990 inhaftierten oder ins Ausland geflohenen Politiker der Opposition nicht erfüllt werden konnten. So mussten zum Beispiel die Kandidaten die letzten zehn Jahren vor der Wahl in Myanmar gelebt haben, um sich aufstellen zu lassen. Auch wurden sämtliche Gefängnisinsassen von der Wahl im Vorhinein ausgeschlossen. Als Reaktion auf diese undemokratischen Rahmenbedingungen zog sich die NLD aus den Wahlen zurück und rief zum Boykott auf. Die Wahlkommission löste daraufhin die Partei am 14.9.2010 auf.

Als einzige echte überregionale Oppositionsparteien7 traten 2010 die NDF8 sowie die DP9 zur Wahl an. Neben der USDP trat noch die als regime-nah angesehene National Unity Party an, die mit 63 Sitzen in allen drei Parlamenten zweitstärkste Kraft wurde.

Durch das sehr kurzfristig bekanntgegebene Datum der Wahlen10 blieb den Parteien wenig Zeit, um sich für die Wahlen zu rüsten. Insbesondere die kleineren Parteien hatten dadurch einen Nachteil gegenüber der sowohl finanziell als auch strukturell gut ausgestatteten USDP, die auf die Ressourcen der Militärregierung zurückgreifen konnte.

Auch die enormen Kosten für das Aufstellen von Kandidaten stellte die Oppositionsparteien vor große Probleme. So kostete die Aufstellung eines Kandidaten umgerechnet 500 USD. Dies ist bei einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von nur knapp über 100 USD11 eine für kleine Parteien und unabhängige Kandidaten oft nicht aufzubringende Summe. Um im ganzen Staat antreten zu können, mussten Parteien über einen Betrag von 250.000 USD verfügen12. Die USDP konnte auch hier vom Staatsvermögen profitieren.

Auch das Wahlgesetz ließ keine freien und fairen Wahlen zu: Den Parteien wurden jegliche kritischen Äußerungen zu der Politik der Militärjunta untersagt. Politische Leitfäden sowie Flugblätter mussten inhaltlich erst von der staatlichen Zensurbehörde freigegeben werden. „So wurde beispielsweise ein Aufruf zum Beitritt zur Peace and Diversity Party (PDP) im Magazin The Voice Weekly nicht veröffentlicht, was die Partei dazu brachte, ihre Teilnahme an der kommenden Wahl zu überdenken“13. Darüber hinaus wurden verschiedene Wochenzeitschriften verboten, weil diese z.B. die Verfassung öffentlich kritisierten.

Quellen berichten von Einschüchterungen auf Oppositionelle am Wahltag. Dementsprechend herrschte ein „Klima der Angst“ in Myanmar, was auch die geringe Wahlbeteiligung von 60-70% erklären könnte.14

Dazu kommen Berichte über bereits gefüllte Wahlurnen und offensichtlich manipulierte Stimmzettel.15

Die NLD wurde zudem vor der Wahl von einer Verhaftungswelle durch die Geheimpolizei erschüttert. Da sich Mitglieder offen für den Boykott der Wahlen ausgesprochen hatten, sah sich die Militärjunta gezwungen, Stärke zu zeigen.

Dass die Militärregierung zudem keine internationalen Wahlbeobachter zuließ sowie kurz vor der Wahl die Einreise von Journalisten behinderte16, bestätigt die Annahme, dass es neben massiven Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch zu Verletzungen der Pressefreiheit sowie zu Behinderung der Opposition und Manipulation der Wahl gekommen ist.

Abschließend lässt sich zu der Wahl 2010 sagen, dass das Militär seine Macht nicht mehr direkt, sondern zu dem Zeitpunkt durch seinen verlängerten Arm, die USDP ausgeübt hat. So besaß das Militär im Jahre 2010 noch immer zahlreiche Vorrechte und hatte sich schon 2008 durch die neue Verfassung selbst Zugeständnisse gemacht. Zudem waren die Wahlen in vielen Punkten manipuliert und man kann in keiner Weise von freien und fairen Wahlen nach internationalen Standards sprechen. Dennoch fand eine Personalrochade in der Militärführung statt und neue Akteure konnten sich aktiv in die Politik einschalten. Aus diesem Grund bestand schon 2010 die Hoffnung, dass ein langsamer Prozess der Transformation hin zu einem pluralistischen Staat in Bewegung geraten seien könnte. Insbesondere durch den nach der Wahl 2010 an die Macht gekommenen Präsidenten Thein Sein, wurde ein Reformprozess in Gang gesetzt.

5. Reformen und Öffnung unter Präsident Thein Sein

Nachdem die Parlamentswahlen 2010 großer internationaler Kritik ausgesetzt waren, kam der Reformkurs des neuen Präsidenten Thein Sein sehr überraschend.17

Im Oktober 2011 und im Januar 2012 wurden mehr als 500 politische Gefangene aus Gefängnissen im ganzen Land entlassen. Unter ihnen waren Mitglieder der 88er-

Studentenbewegung 18 19 sowie Teilnehmer des Mönchsaufstandes 200720 21 und Vertreter der ethnischen Minderheiten.22

Ebenfalls im Januar hatte die neue Regierung mit der ethnischen Minderheit der Karen einen „historischen Waffenstillstand“23 geschlossen und gab der Volksgruppe Aussichten, in den politischen Entscheidungsprozess mit einbezogen zu werden.

Diese beiden Ereignisse konnten sowohl als Symbole der politischen Öffnung verstanden werden und signalisierten gleichzeitig der westlichen Welt, dass die Bemühungen der Regierung, einen Reformkurs einzuleiten, ernst zu nehmen seien. Als Reaktion darauf, nahm die US-Regierung wieder diplomatische Beziehungen zu Myanmar auf und auch die deutsche Bundesregierung stellte die Aufhebung von Sanktionen gegen das Land in Aussicht. So honorierte beispielsweise die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton die Reformfreudigkeit der Regierung vor der UNO-Vollversammlung 2012: „Wir werden den Prozess der Lockerung von Beschränkungen bei Importen von Produkten aus Burma in die USA beginnen.“24

Als weiteres Ergebnis des Reformkurses der Regierung wurden die Pressezensur gelockert und Internet-Präsenzen von internationalen Medien im burmesischen Netz freigeschaltet.

Zudem wurden auch seitdem Themen im Parlament besprochen, die etwaige Spannungsfelder wie Armut oder Menschenrechtsverletzungen beinhalteten.25

Ein neues Gewerkschaftsgesetz erlaubte den Arbeitnehmern fortan zu streiken. Unter der Bedingung, dass es erstmals seit 1962 erlaubt war, Gewerkschaften zu gründen, war auch dies ein wichtiger Schritt in eine pluralistische und freie Gesellschaft Myanmars.

Durch den Stopp des Bauprojektes des Myitsone-Staudamms gewann die Regierung um Thein Sein zudem auch in der Bevölkerung viel Anerkennung und verbreitete Hoffnung auf mehr Mitbestimmung der Bevölkerung 26 Die Versöhnung der Regierung mit der Opposition, in Gestalt von Aung San Suu Kyi, kam überraschend. Suu Kyi hatte 15 Jahre vor der Wahl abwechselnd im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht. Doch durch den angefangenen Dialog mit Suu Kyi verlieh Präsident Sein seinen Reformbemühungen Glaubwürdigkeit. Im selben Atemzug wurde die NLD im Dezember 2011 wieder offiziell zugelassen und konnte an den Nachwahlen zum Parlament im April 2012 teilnehmen.27

6. Die Parlamentswahl 2015

Wie oben bereits formuliert, setzte die Bevölkerung ungemein viel Hoffnung in die Parlamentswahl 2015. So gab es im Vorfeld der Wahl positive Anzeichen, dass der eingeleitete Reformprozess zu einem freieren Myanmar führen und die erste zivil gewählte Regierung die politische Führung des Landes übernehmen würde.

Der Zeitplan der Union Election Commission (UEC) schrieb vor, dass im August 2015 das Wahldatum bekanntgegeben werden sollte und die Registrierung aller Kandidaten begann. Der Zeitraum des zulässigen Wahlkampfes wurde auf zwei Monate vereinbart und startete demnach im September des Jahres. Nach der eigentlichen Wahl am 8. November hatte das Parlament laut Verfassung 90 Tage Zeit um seine Arbeit aufzunehmen.28 Nachdem am 30. Januar 2016 die fünfjährige Legislaturperiode der von der USDP geführten Regierung endete, wurde im Februar der neue Präsident Htin Kyaw29 30 vom Unionsparlament gewählt und am 30.03 vereidigt.31

Jeder Wähler hatte bei der Wahl die Möglichkeit drei Stimmen abzugeben: So standen Abgeordnete für das Oberhaus des Parlaments (Amoytha Hluttaw), für das Unterhaus des Parlaments (Pyithu Hluttaw) sowie für die Regionalparlamente zur Wahl.

Als Gewinner der Wahlen ging die NLD mit einer Mehrheit von 60 Prozent im Unionsparlament hervor.32 So holte die NLD mit 77,1 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in beiden Kammern und stellte 887 Abgeordnete. Die vorher regierende USDP konnte lediglich 10 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen. Dies entspricht 117 Sitzen im Parlament.33 Da nach der seit 2008 geltenden Verfassung dem Militär jedoch fest 25 Prozent der Sitze im Parlament zustehen, konnten nur 75 Prozent der Sitze im Parlament frei vergeben werden. Deshalb entsteht eine Abweichung zwischen dem amtlichen Endergebnis und dem tatsächlichen Kräfteverhältnis im Parlament. Dies ist insofern von großer Bedeutung, da mit einer Dreiviertelmehrheit Verfassungsänderungen möglich sind. Diese notwendige Mehrheit hätte die NLD nach dem amtlichen Endergebnis knapp erreicht. Somit hat sich das Militär selbst die Möglichkeit gegeben, Verfassungsänderungen faktisch, durch sein Vetorecht, zu blockieren. Laut einer Studie des Birmingham Centers for the rule of law gibt es neben Myanmar nur einen weiteren Staat, nämlich Uganda, der dem Militär per Verfassung Mandate im Parlament zusichert. So kommt die Studie zu dem Schluss, dass Myanmar die inflexibelste und am schwierigsten zu ändernde Verfassung der Welt besitzt.34

6. 1 Probleme und Auffälligkeiten im Vorfeld der Wahlen 2015

Bereits im Vorfeld der Wahlen ließ sich das zunehmende Aufkommen von Nationalismus und religiösen Themen feststellen. Dies ist insofern überraschend, da die Politisierung von Religion gegen die burmesische Verfassung verstößt35. Konkret äußerte sich diese Tendenz darin, dass Präsident Sein im Februar 2015 verkündete, dass Besitzer der sogenannten White Cards keine Berechtigung hätten, an der Wahl teilzunehmen. Dies traf insbesondere die Bewohner des Rahkhine-Staats36 37 38 39, vorwiegend Muslime, die lediglich mit White Cards und nicht mit vollwertigen Personalausweisen ausgestattet waren.

[...]


1 vgl.: Klingemann. In: Handbuch Transformationsforschung, S. 553.

2 vgl.: Tetzlaff. In: Das nachkoloniale Afrika, S. 157.

3 vgl.: Nohlen. In: Wahlrecht und Parteiensystem, S. 39.

4 Auch die Friedensnobelpreisträgerin, langjährige Vorsitzende der NLD und Symbolfigur der Demokratisierung in Myanmar, Aung San Suu Kyi wurde von der Militärregierung nach dem vermeintlichen Wahlsieg der NLD vom Militär unter Hausarrest gestellt. Sie verbrachte bis 2010 insgesamt 15 der vergangenen 21 Jahre in Hausarrest.

5 vgl.: Bünte. A. a. O., S. 2.

6 Die USDP gewann die Wahlen mit insgesamt 884 von 1156 zu vergebenen Sitzen. Die Sitze lassen sich auf das Unterhaus (insgesamt 326 Sitze), das Oberhaus (168) sowie auf 14 Regionalparlamente (662) verteilen. Die landesweiten politischen Entscheidungen sowie die Ernennung des Präsidenten werden durch das Ober- und Unterhaus getätigt. Die Regionalparlamente widmen sich ausschließlich lokalen Begehren.

7 Neben den vier großen überregionalen Parteien traten kleinere Parteien der ethnischen Minderheiten meist nur in einem Bundesstaat an. Aufgrund dessen, dass Myanmar ein Vielvölkerstaat ist und insgesamt knapp 130 verschiedene Ethnien im Land zusammen leben, spielen die Parteien der ethnischen Minderheiten durchaus eine Rolle in der Sitzverteilung. So wurde die SNDP, die Partei aus dem Shan-Staat, mit 57 Sitzen landesweit drittstärkste Kraft.

8 Die moderate National Democratic Force (NDF) entstand durch eine Abspaltung von mehreren hochrangigen Parteifunktionären der NLD nach dem Beschluss der NLD-Führung, nicht an der Wahl 2010 teilnehmen zu wollen. Ziel der NDF war es, die schrittweise Öffnung des politischen Systems Myanmar zu fördern. Die NDF trat 2010 mit 163 Kandidaten zu Wahl an und gewann 16 Sitze in Unterhaus, Oberhaus und den Regionalparlamenten.

9 Die Democratic Party spielte mit drei gewonnen Sitzen keine übergeordnete Rolle.

10 Der genaue Termin wurde erst Mitte August, also knapp zweieinhalb Monate vor der Wahl, bekannt gegeben.

11 vgl.: Zöllner. In: Myanmar.

12 vgl.: Bünte. A. a. O., S. 3.

13 vgl.: The Irrawaddy. Zensur im Wahlkampf.

14 vgl.: Bünte. A. a. O., S. 6.

15 vgl.: Lawo. In: Die Parlamentswahlen 2015 in Myanmar, S. 5. Die kurze Zeit vorher eingeführten visa on arrival, also die Ausstellung von Einreisegenehmigungen am Ankunftsflughafen, wurden

16 von der Militärjunta im Vorfeld der Wahl 2010 wieder verboten.

17 Die Militärjunta hatte sich nach den Wahlen 2010 komplett aufgelöst und die Hauptverantwortlichen schieden aus der Politik aus . Jedoch konnte der bis dato agierende Junta-Chef, Than Shwe, noch das Amt des Präsidenten besetzen und entschied sich für den unauffälligen Thein Sein. Shwe könnte aus der Absicht gehandelt haben, dass der neue Präsident keinen ähnlichen Machtapparat um seine eigene Person aufbaue, wie er es selbst gemacht hatte. Sein verfügte über keine Machtansprüche und mit ihm wurden der Parlamentspräsident, Shwe Mann, sowie dem General der Streitkräfte, Hlaing, in einflussreiche Ämter befördert. Shwe hatte so die Macht im Land auf mehrere Schultern verteilt. Shwe selber hatte seinen Vorgänger Ne Win im Jahre 2002 unter Hausarrest gestellt und wollte nun verhindern, dass Ähnliches auch mit ihm passiere.

18 Die Studentenbewegung 1988, auch 8888 Uprising, war eine anfangs friedliche Demonstration für Demokratie, die am 8. August 1988 in Rangun von Studenten organisiert und sich zu einem Generalstreik entwickelte. Das burmesische Militär ging mit gewaltsam gegen die Studentenbewegung vor. Es gab Verhaftungen, Tote und Verletzte.

19 vgl.: Lorenz. In: Aung San Suu Kyi - Ein Leben für die Freiheit, S. 115-116.

20 Nachdem im August 2007 die Regierung die Preise für Lebensmittel und Benzin um ein Vielfaches erhöhte, gingen die Mönche im ganzen Land auf die Straße und protestierten gegen die Regierung. Dem schlossen sich tausende Zivilisten an. Nachdem das Militär die Demonstrationszüge niederschlug, resümierten Menschenrechtler die Opferzahlen mit mehr als 13 Toten und 4000 Inhaftierungen.

21 vgl.: Lorenz. A. a. O., S. 226-227.

22 vgl.: Effner. In: Myanmar im Wandel - Leitet der Reformkurs von Thein Sein eine historische Zeitwende ein?, S. 2.

23 ebd.

24 vgl.: Der Spiegel. USA lockern Sanktionen gegen Burma.

25 vgl.: Effner. A. a. O., S. 2.

26 Anfang Oktober 2011 wurde gemeldet, dass die Regierung das Staudammprojekt gestoppt hat, da der Bau nicht nach dem Willen des Volks sei. Als Argumente gegen den Bau wurden Umweltzerstörung und die symbolische Bedeutung des Myitsone- Gebietes, insbesondere für den Kachin- Staat angegeben. Außerdem hätten viele Dörfer umgesiedelt werden müssen.

27 Im Zuge der Nachwahlen rücken Parlamentarier für die Abgeordneten nach, die im Zuge der Regierungsbildung ein Minister- oder Vizeministeramt bekleiden. Laut Verfassung dürfen Abgeordnete nicht gleichzeitig ein Regierungsamt ausüben.

28 vgl.: Lawo. A. a. O., S.1.

29 Kyaw ist ein burmesischer Wirtschaftswissenschaftler und enger Vertrauter von Aung San Suu Kyi. Die beiden kennen sich bereits aus der Schulzeit. Seit März 2016 ist er der erste Zivilist seit Beginn der Militärherrschaft, der das Präsidentenamt Myanmars bekleidet.

30 vgl.: The Guardian. Htin Kyaw: who is Myanmar´s new president?

31 vgl.: Der Spiegel. Erster ziviler Präsident seit Jahrzehnten - Htin Kyaw vereidigt.

32 Das Unionsparlament besteht aus zwei Kammern, dem Oberhaus (Nationalitätenkammer) und dem Unterhaus (Volkskammer).

33 vgl.: Holmes. In: Final Myanmar results show Aung San Suu Kyi's party won 77% of seats.

34 vgl.: Patel. In: Constitutional Reform in Myanmar: Priorities and Prospects for Amendment, S.8.

35 vgl.: Lawo. A. a. O., S.3.

36 Nach dem 1982 verabschiedeten Staatsbürgerschaftsgesetz zählen die Rohingya nicht als eine einheimische Bevölkerungsgruppe und haben deshalb keinen Anspruch auf die burmesische Staatsbürgerschaft.

37 vgl.: Head. In: What drives the Rohingya to sea?

38 Inhaber der White Card durchlaufen den Immigrationsprozess des Landes, sind aber noch keine vollwertigen Bürger Myanmars.

39 vgl.: Nyein. In: ’It Is Not That White Card Holders Automatically Become Citizens’.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Myanmar im Umbruch. Zwischen politischer Öffnung und starren Strukturen der Eliten
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Hauptseminar: Frei und fair? Wahlrecht und Wahlen im internationalen Vergleich
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
23
Katalognummer
V432950
ISBN (eBook)
9783668751187
ISBN (Buch)
9783668751194
Dateigröße
471 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
myanmar, umbruch, zwischen, öffnung, strukturen, eliten, wahlen, Wahlrecht, burma, frei, wahlmanipulation
Arbeit zitieren
Josua Lehr (Autor), 2017, Myanmar im Umbruch. Zwischen politischer Öffnung und starren Strukturen der Eliten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/432950

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