Die vorliegende Seminararbeit widmet sich der Rechtsfrage, die der IV. Senat des BFH in seinem Beschluss vom 21.7.2016 – aufgrund einer divergierenden Rechtsauffassung des I. Senats des BFH in seinem Urteil vom 19.10.2010 – dem Großen Senat des BFH vorgelegt hat. Dabei ist fraglich, ob einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft bei der Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG zu gewähren ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Sachverhalt
- C. Verfahrensgang
- D. Darstellung und Bewertung des Argumentationsstranges der Entscheidung des IV. Senats des BFH vom 21.7.2016.
- I. Eigener Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
- 1. § 20 Abs. 1 S. 1 GewStDV.
- 2. Auslegung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
- a) Wortlaut des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
- b) Sinn und Zweck von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
- c) Systematik des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
- 3. Vermeidung von Gleichheitsverstößen
- a) 1. Fallkonstellation der nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung
- b) 2. Fallkonstellation der nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung
- c) Vermeidung der Ungleichbehandlung durch eine ertragsteuerrechtliche Auslegung
- II. „Ausschließlichkeit“ des eigenen Grundbesitzes aufgrund einer Bruchteilsbetrachtung gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO
- III. „Ausschließlichkeit“ der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes als begünstigte Tätigkeit gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
- 1. Keine Kürzungsschädlichkeit aufgrund der Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte
- 2. Keine kürzungsschädliche Tätigkeit
- a) „Halten einer Beteiligung“ an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft
- b) „Art der Beteiligung“ an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft
- aa) Gemeinschaftliche Geschäftsführung aller Beteiligten.
- bb) Keine Geschäftsführungsbefugnis: Alleinige Geschäftsführung durch einen anderen Beteiligten.
- cc) Alleinige Geschäftsführung: Mitverwaltung teilweise fremden Grundbesitzes.
- E. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, insbesondere im Kontext der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.7.2016. Die Arbeit analysiert den Argumentationsstrang der BFH-Entscheidung und untersucht die Auslegung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG im Hinblick auf die „Ausschließlichkeit“ des eigenen Grundbesitzes sowie die Verwaltung und Nutzung dieses Grundbesitzes als begünstigte Tätigkeit.
- Auslegung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
- Vermeidung von Gleichheitsverstößen
- Bruchteilsbetrachtung gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO
- „Ausschließlichkeit“ der Verwaltung und Nutzung
- Beteiligungen an grundstücksverwaltenden Personengesellschaften
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung gibt einen kurzen Überblick über das Thema der Arbeit, die Rechtsprechung des BFH und die Relevanz des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG.
- Sachverhalt: Dieses Kapitel beschreibt den konkreten Sachverhalt, auf den sich die BFH-Entscheidung bezieht.
- Verfahrensgang: Der Verfahrensgang fasst die wichtigsten Schritte des Verfahrens vor dem BFH zusammen.
- Darstellung und Bewertung des Argumentationsstranges der Entscheidung des IV. Senats des BFH vom 21.7.2016.: Dieser Abschnitt analysiert die Argumentation des BFH im Detail und bewertet die einzelnen Punkte der Entscheidung.
- Eigener Grundbesitz nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG: Dieses Kapitel behandelt die Definition des eigenen Grundbesitzes im Sinne des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG und untersucht die Auslegung dieses Begriffs in der Rechtsprechung.
- „Ausschließlichkeit“ des eigenen Grundbesitzes aufgrund einer Bruchteilsbetrachtung gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO: Dieses Kapitel analysiert die Frage, ob die „Ausschließlichkeit“ des eigenen Grundbesitzes aufgrund einer Bruchteilsbetrachtung im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO gegeben ist.
- „Ausschließlichkeit“ der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes als begünstigte Tätigkeit gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG: Dieses Kapitel befasst sich mit der Frage, ob die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes als begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG anzusehen ist.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, der Auslegung des Begriffs „eigener Grundbesitz“ sowie der „Ausschließlichkeit“ der Verwaltung und Nutzung dieses Grundbesitzes. Dabei stehen insbesondere die Vermeidung von Gleichheitsverstößen und die Beteiligung an grundstücksverwaltenden Personengesellschaften im Fokus. Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung des BFH und stellt die unterschiedlichen Argumente in Bezug auf die Auslegung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG dar.
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- Oliver Cremers (Autor), 2018, Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/433427
