Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema „Die Erschöpfung im Online-Betrieb – Ausdehnung der ,Used Soft'- Rechtsprechung auf heruntergeladene Musik und E-Books?“. Hiermit liegen die Schwerpunkte im geltenden deutschen Urheberrecht sowie im Informationstechnologierecht, kurz IT-Recht. Das IT-Recht beschäftigt sich im Wesentlichen mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus dem Bereich der Informationstechnologie, kurz IT. Praxisnah gibt es häufig Überschneidungen des IT-Rechts mit dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Medien- und Arbeitsrecht sowie, wie in der vorliegenden Arbeit, dem Urheberrecht.
Inhaltsverzeichnis
A. Kurzübersicht über das IT-Recht
B. Die Used Soft-Rechtsprechung des EuGH
I. Die Grundlagen der Used Soft-Rechtsprechung
II. Vorlagefragen des BGH an den EuGH
III. Rechtlicher Rahmen
IV. Auslegung der vorgelegten Fragen
1. Zweite Frage
a) Eine Ansicht
b) Andere Ansicht
c) Weitere Ansicht
d) Entscheidung des EuGH
2. Erste Frage
a) Eine Ansicht
b) andere Ansicht
3. Dritte Frage
a) Eine Ansicht
b) Andere Ansicht
4. Auslegung der ersten und dritten Frage durch den EuGH
C. Der Erschöpfungsgrundsatz
I. Eigentumstheorie
II. Belohnungstheorie
III. Verkehrssicherungstheorie
IV. Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im digitalen Umfeld
1. Annahme der Anwendung
2. Ablehnung der Anwendung
3. Ansicht des EuGH
4. Ergebnis
D. Abgrenzung zwischen § 17 und § 19a UrhG
I. Das Verbreitungsrecht des § 17 UrhG
1. Anbieten
2. Inverkehrbringen
II. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG
1. Öffentliches Zugänglichmachen
2. Bereithalten und Übermittlung des Werkes als beständige Nutzungshandlungen
3. Zugänglichmachen
4. Öffentlichkeit
5. von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich
III. Grundsätzliche Unterschiede zwischen § 17 UrhG und § 19a UrhG
E. Ausdehnung der Used Soft-Rechtsprechung auf heruntergeladene Musik und E-Books
I. Grundsätzliches
II. Erschöpfungswirkung des § 17 II UrhG
III. Übertragung des Erschöpfungsgrundsatzes auf digitale Medien
1. Annahme einer Übertragung
2. Ablehnung einer Übertragung
3. Abwägung
4. Streitentscheid
F. Weitere Faktoren der Nutzung digitaler Medien
G. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die Grundsätze der "Used Soft"-Rechtsprechung des EuGH, die den Handel mit gebrauchter Software regeln, auf andere digitale Medien wie Musik und E-Books ausgedehnt werden können. Im Zentrum steht dabei die Analyse der urheberrechtlichen Erschöpfung bei digitalen Gütern.
- Rechtliche Grundlagen der "Used Soft"-Rechtsprechung
- Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im digitalen Umfeld
- Abgrenzung zwischen Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG)
- Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf Musik und E-Books
Auszug aus dem Buch
I. Die Grundlagen der Used Soft-Rechtsprechung
Das Urteil „Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 4 II und Art. 5 I – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – Begriff ‚rechtmäßiger Erwerber‘ in der Rechtssache C-128/11 der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 3.7.2012 legt grundlegende Leitsätze und Entscheidungen im Rahmen des Handels mit gebrauchter Software und derer Lizenzen fest. Die Grundlage für das Urteil war ein Rechtsstreit zwischen dem Softwarehersteller Oracle und dem Gebrauchtsoftware-Händler UsedSoft. Dieser kaufte im großen Stil gebrauchte Softwarelizenzen von Unternehmen ein, welche diese wiederum von Herstellern wie Oracle oder Microsoft erworben hatten. UsedSoft vermeldete hiermit seit Jahren steigende Umsatzzahlen, an dem Markt mit Gebrauchtsoftware besteht offenbar ein großes Interesse. Dennoch bestand bis zum entscheidenden Urteil eine große Rechtsunsicherheit, ob das getätigte Geschäftsmodell überhaupt rechtmäßig sei. Bislang war nur klar, dass Software, welche auf einem Datenträger erworben wurde, ohne Probleme weiterverkauft werden dürfen. Da heutzutage jedoch kaum noch CD-ROMs und DVDs mit Computersoftware vertrieben werden, stellt sich nun die Frage, ob dies auch für zum Download bereitgestellte Software gilt. Da Software heute häufig einen besonders großen Teil der Vermögenswerte eines Unternehmens darstellt, erlangt die Frage nach dem Weiterverkauf dieser eine besonders wichtige Bedeutung.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Kurzübersicht über das IT-Recht: Einführung in das Thema der Erschöpfung im Online-Betrieb und Einordnung in das IT-Recht.
B. Die Used Soft-Rechtsprechung des EuGH: Analyse des EuGH-Urteils zu Computerprogrammen sowie der zugehörigen Vorlagefragen des BGH.
C. Der Erschöpfungsgrundsatz: Erörterung der theoretischen Hintergründe des Erschöpfungsgrundsatzes und dessen Anwendung im digitalen Kontext.
D. Abgrenzung zwischen § 17 und § 19a UrhG: Gegenüberstellung und Abgrenzung des Verbreitungsrechts vom Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.
E. Ausdehnung der Used Soft-Rechtsprechung auf heruntergeladene Musik und E-Books: Untersuchung, ob die Rechtsprechung zu Software auf weitere digitale Güter übertragen werden kann.
F. Weitere Faktoren der Nutzung digitaler Medien: Betrachtung technischer und vertraglicher Aspekte wie DRM-Systeme bei der digitalen Mediennutzung.
G. Zusammenfassung und Fazit: Abschließende Bewertung der Rechtslage zur Übertragbarkeit der "Used Soft"-Grundsätze auf andere digitale Medien.
Schlüsselwörter
Erschöpfungsgrundsatz, Used Soft, Computerprogramme, Urheberrecht, Verbreitungsrecht, öffentliche Zugänglichmachung, digitale Medien, Online-Handel, EuGH, IT-Recht, Softwarelizenzen, Musik-Downloads, E-Books, Inverkehrbringen, Urheberrechtsrichtlinie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit?
Die Arbeit analysiert, ob die durch den EuGH entwickelte "Used Soft"-Rechtsprechung, die den Handel mit gebrauchter Software erlaubt, auf andere digitale Güter wie Musikdateien und E-Books übertragen werden kann.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht, die Differenzierung zwischen dem Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) und dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) sowie deren Auslegung durch den EuGH.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die aktuelle Rechtslage zum Gebraucht-Handel mit digitalen Inhalten zu bewerten und zu prüfen, ob die für Software geltenden Regeln auf Musik und E-Books ausgeweitet werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Rechtsprechung (EuGH, BGH, OLG Hamm, LG Bielefeld) sowie einer intensiven Auseinandersetzung mit der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur zum Urheberrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die "Used Soft"-Entscheidungen des EuGH beleuchtet, anschließend der Erschöpfungsgrundsatz theoretisch eingeordnet, die Abgrenzung der Urheberrechtsnormen vollzogen und schließlich die spezifische Übertragbarkeit auf andere digitale Medien kritisch gewürdigt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Erschöpfungsgrundsatz, Used Soft, Urheberrecht, digitale Medien, Verbreitungsrecht und öffentliche Zugänglichmachung geprägt.
Welche Rolle spielt das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-128/11?
Dieses Urteil ist die zentrale Referenz, da es festlegte, dass sich das Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, wenn eine Kopie eines Computerprogramms rechtmäßig online erworben wurde, was den Grundstein für den legalen Gebrauchtsoftware-Handel legte.
Warum lehnen einige Gerichte wie das OLG Hamm die Ausdehnung ab?
Das OLG Hamm argumentiert unter anderem, dass der EuGH seine Entscheidung explizit auf Computerprogramme beschränkt habe und für andere Werke wie Musik oder E-Books eine direkte Anwendung dieser Grundsätze nicht geboten sei.
- Citar trabajo
- Carmen Retsch (Autor), 2014, Die Erschöpfung im Online-Betrieb. Ausdehnung der "Used-Soft"- Rechtsprechung auf heruntergeladene Musik und E-Books?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/435256
