Bislang existieren 16 Urteile des EuGH im Bereich der Goldenen Aktien. Das erste Urteil erging im Jahr 2000 gegen Italien, fand aber kaum Beachtung. Die drei darauffolgenden Urteile gegen Portugal, Frankreich und Belgien aus dem Jahr 2002 brachten die Goldenen Aktien in die rechtswissenschaftliche Diskussion. Zuletzt urteilte der EuGH am 22. Oktober 2013 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, welches die Umsetzung eines Urteils aus dem Jahr 2007 betraf. Das Vertragsverletzungsverfahren, welches dem Urteil aus 2007 voran ging, hatte die Kommission im Jahr 2005 aufgrund des VW-Gesetzes eingeleitet. Das neueste Urteil hat jedoch nicht die Goldenen Aktien zum Gegenstand, sondern setzt sich damit auseinander, ob Deutschland die Vorgaben des Urteils aus dem Jahr 2007 europarechtskonform umgesetzt hat. Insofern stammt das letzte Urteil, welches sich inhaltlich mit Goldenen Aktien beschäftigt aus dem Jahre 2012 gegen Griechenland. Nur in einem Fall handelte es sich um ein Vorabentscheidungsverfahren. Alle anderen Verfahren waren von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen unterschiedliche Mitgliedstaaten.
Als Erfinderin der Goldenen Aktien gilt Margret Thatcher. Seit ihrem Amtsantritt in Großbritannien im Jahr 1979 kam es verstärkt zu Privatisierungen in Großbritannien. Trotz der Privatisierungen hatte die staatliche Kontrolle und Lenkung in diesen Unternehmen weiterhin höhere Bedeutung als das Interesse an deren wirtschaftlichen Ertrag. So wurden nach englischem Gesellschaftsrecht Sonderaktien geschaffen, welche dem Staat spezielle Rechte an den privatisierten Unternehmen einräumten. Die Gestaltung der Goldenen Aktien ist jedoch bereits älter. Französische Staatsunternehmen, z. B. die Compagnie des Chemins de Fer de Maroc, kannten diese bereits Ende des 19. Jahrhunderts.
Im Folgenden werden zunächst die Goldenen Aktien und ihre unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten genauer dargestellt. Daraufhin soll auf die von Goldenen Aktien betroffenen Grundfreiheiten eingegangen werden. Auch die Urteile des EuGH und somit die Entwicklung der Rechtsprechung zu Goldenen Aktien soll unter Berücksichtigung der Besonderheiten, welche in der Grundfreiheitenprüfung hinsichtlich der Goldenen Aktien existieren, aufgezeigt werden. Zuletzt soll noch auf Möglichkeiten der Einschränkung des weiten Anwendungsbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der Goldenen Aktien auf Tatbestandsebene eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Goldene Aktien
1. Überblick
2. Ausgestaltungen
a) Erwerbsbeschränkungen
b) Einfluss auf Grundlagen- und Geschäftsentscheidungen
c) Entsenderechte
II. Betroffene Grundfreiheiten
1. Niederlassungsfreiheit
a) Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
b) Beschränkung
c) Rechtfertigung
2. Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
a) Zahlungsverkehr
b) Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit
c) Beschränkung
d) Rechtfertigung
3. Abgrenzung von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit
a) Überschneidungen
b) Parallele Anwendung
c) Schwerpunktbetrachtung
d) EuGH Urteil Kommission/ Griechenland
III. Die Urteile des EuGH in den „Golden Shares“ Fällen
1. Überblick
2. Rechtliche Einordnung
a) Staatliche Maßnahme
aa) EuGH Urteil Kommission/ Vereinigtes Königreich
bb) EuGH Urteil Kommission/ Niederlande
cc) EuGH Urteil Kommission/ Portugal II
dd) Ergebnis
b) Diskriminierung und Beschränkung
c) Rechtfertigung
aa) Art. 345 AEUV
bb) Geschriebene Rechtfertigungsgründe
cc) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
dd) Verhältnismäßigkeit
IV. Einschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf Tatbestandsebene
1. Genaue Bestimmung des Verpflichtetenkreises bei der Kapitalverkehrsfreiheit
a) Staatliches Handeln ohne Bindung an die Kapitalverkehrsfreiheit
b) Bindung Privater an die Kapitalverkehrsfreiheit
2. Einschränkung des umfassenden Beschränkungsverbots
a) EuGH Urteil Kommission/ Vereinigtes Königreich
b) Ansicht von Wellige
c) Weitere Stimmen in der Literatur
d) Ergebnis
C. Schluss
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur „Goldenen Aktie“ zu analysieren und deren Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, zu bewerten. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, inwieweit nationale staatliche Sonderrechte in privatisierten Unternehmen den freien Kapitalverkehr beschränken und unter welchen Bedingungen solche Eingriffe gerechtfertigt werden können.
- Analyse der verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten Goldener Aktien und deren staatliche Zurechnung.
- Untersuchung der betroffenen Grundfreiheiten, namentlich Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit.
- Diskussion des Verhältnisses zwischen Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit anhand der Schwerpunktbetrachtung.
- Bewertung von Rechtfertigungsgründen (z.B. Art. 345 AEUV, öffentliche Sicherheit) und dem Proportionalitätsgrundsatz.
- Erörterung von Einschränkungsmöglichkeiten des weiten Beschränkungsbegriffs auf Tatbestandsebene.
Auszug aus dem Buch
1. Überblick
A “golden share” enables the holder, usually the government, to outvote all other shareholders on certain types of company resolution. („Eine goldene Aktie verleiht dem Inhaber, üblicherweise dem Staat, das Recht alle anderen Anteilsinhaber bei bestimmten Beschlüssen innerhalb des Unternehmens zu überstimmen“)
Unter einer goldenen Aktie wird ein Sonderrecht des Staates an einem Unternehmen verstanden. Dem Staat werden dabei wesentliche Kontrollbefugnisse in einzelnen Unternehmen eingeräumt. Im Rahmen der Privatisierungen von staatlichen Unternehmen in den 1990er Jahren wurden Goldene Aktien eingeführt, um weiterhin staatlichen Einfluss hinsichtlich der Eigentümerstruktur oder zentraler Unternehmensentscheidungen sicher zu stellen. Insbesondere davon betroffen sind volkswirtschaftlich bedeutende Unternehmen. Insofern haben Goldene Aktien Bekanntheit während der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe erlangt. Sie dienen dazu dem ehemaligen Alleineigentümer Kontrollrechte zu sichern und den Einfluss auf die neue privatisierte Gesellschaft zu erhalten, ohne mehrheitlicher Anteilseigner zu sein. Hinsichtlich der Begrifflichkeit nennt der EuGH in seinen ersten Urteilen zu Goldenen Aktien diese zunächst nicht beim Namen. Erstmals verwendet er den Begriff „golden shares“ im Urteil gegen die Niederlande und beschreibt diese als Sonderaktie zugunsten des (niederländischen) Staates.
Golden Shares existieren einerseits in Form von Beteiligungen an Unternehmen, die besondere Rechte einräumen. Bei beteiligungsabhängigen Sonderrechten handelt es sich um Goldene Aktien im engeren Sinne, denn die damit verbundenen Rechte resultieren aus der Mitgliedschaft in dem betreffenden Unternehmen. Andererseits gibt es Goldene Aktien im weiteren Sinne, bei welchen kein Anteil an der Gesellschaft gehalten werden muss; die Rechte werden in einer Rechtsnorm verliehen. Es ist jedoch üblich Sonderrechte in einer Aktie oder einigen wenigen Aktien ohne nennenswerte Kapitalgrundlage zu verbriefen. Im Ergebnis spielt dieser Unterschied jedoch keine Rolle. Ob diese Rechte
Zusammenfassung der Kapitel
I. Goldene Aktien: Dieses Kapitel erläutert den Begriff, die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten und die Ziele des Staates bei der Einführung Goldener Aktien in privatisierten Unternehmen.
II. Betroffene Grundfreiheiten: Hier wird untersucht, wie Goldene Aktien die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit beeinträchtigen können, wobei der Fokus auf der Abgrenzung dieser Freiheiten liegt.
III. Die Urteile des EuGH in den „Golden Shares“ Fällen: Dieses Kapitel analysiert die Rechtsprechung des EuGH zur Einordnung staatlicher Maßnahmen sowie deren Rechtfertigungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
IV. Einschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf Tatbestandsebene: Das letzte inhaltliche Kapitel erörtert Ansätze zur Einschränkung des weiten Beschränkungsbegriffs und diskutiert, inwieweit staatliches Handeln in privatrechtlicher Form oder privates Handeln in den Schutzbereich fällt.
Schlüsselwörter
Goldene Aktien, Golden Shares, EuGH, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Privatisierung, staatliche Sonderrechte, Beschränkungsbegriff, Rechtfertigung, Proportionalität, Eigentumsordnung, Art. 345 AEUV, Unternehmensübernahme, öffentliches Interesse, Wettbewerbsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die „Goldene Aktien“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und untersucht, wie nationale Sonderrechte des Staates in privatisierten Unternehmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Ausgestaltung Goldener Aktien, die Abgrenzung zwischen Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit sowie die Frage, unter welchen Voraussetzungen staatliche Eingriffe in die Unternehmenskontrolle gerechtfertigt werden können.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, das Prüfungsschema des EuGH bei der Beurteilung Goldener Aktien darzulegen und zu bewerten, wie der Gerichtshof das Spannungsverhältnis zwischen nationalem Eigentumsschutz und europäischen Grundfreiheiten auflöst.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen Methodik durch die systematische Analyse der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung sowie der dazu existierenden juristischen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die verschiedenen Formen Goldener Aktien, die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten, die staatliche Zurechnung von Maßnahmen, mögliche Rechtfertigungsgründe sowie Ansätze zur Einschränkung des weiten Beschränkungsbegriffs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Goldene Aktien, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, EuGH-Rechtsprechung, staatliche Sonderrechte, Proportionalität und Privatisierung.
Welche Bedeutung hat das Urteil "Kommission/Griechenland" für die Argumentation?
Das Urteil „Kommission/Griechenland“ ist deshalb bedeutend, weil der EuGH hier zum ersten Mal ausschließlich die Niederlassungsfreiheit prüft und damit die Frage aufwirft, ob er künftig die Schwerpunktbetrachtung auch auf Goldene Aktien anwendet.
Wie wird das Problem der "Flucht ins Privatrecht" bewertet?
Der EuGH bewertet das staatliche Handeln in privatrechtlicher Form kritisch. Er legt den Begriff der staatlichen Maßnahme weit aus, um zu verhindern, dass Mitgliedstaaten durch privatrechtliche Strukturen ihre Bindung an die europäischen Grundfreiheiten umgehen können.
Warum ist die "Schwerpunktbetrachtung" für Drittstaatsangehörige relevant?
Die Schwerpunktbetrachtung könnte dazu führen, dass Investoren aus Drittstaaten der Schutz der Kapitalverkehrsfreiheit entzogen wird, falls der EuGH bei einer Direktinvestition ausschließlich die Niederlassungsfreiheit als anwendbar ansieht, auf die sich Drittstaatsangehörige nicht berufen können.
- Citar trabajo
- Roswitha Laidorf (Autor), 2014, Die "Goldene Aktien" Rechtsprechung des EuGH, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/435281
