Verschiedene Theorien zur Staatstätigkeitsforschung und ihre Anwendung auf die rot-grüne Koalition 1998-2002

Gliederung :

1. Einleitung

2. Rational-Choice-Theorie
2.1 Einführung in die Theorie
2.2 Die Bedeutung des Medianwählers

3.1 Die sozioökonomische Schule
3.2 Machtressourcentheorie
3.3 Institutionalistische Schule
3.4 Politik-Erbe Theorie
3.5 Parteiendifferenzthese
3.6 Die Bedeutung von Vote- und Policyseeking

4. Einordnung und Bewertung der rot-grünen Policies nach den vorgestellten Theorien

5. Fazit

1. Einleitung

In der folgenden Arbeit möchte ich anhand von verschiedenen Theorien über die Entstehung von Policies und den Zusammenhang dieser mit der ideologischen Ausrichtung einer Partei aufklären. Zunächst werden dabei die verschiedenen Theorien ausführlich und allgemein erklärt. Die Theorien auf die ich mich in dieser Arbeit beziehen werde lauten: Parteiendifferenzthese, Machtressourcentheorie, Theorie der sozioökonomischen Determination, die Politik-Erblast These sowie der politisch-institutionalistische Theorie. Dabei wird vor allem die Parteiendifferenzthese im Vordergrund Stehen, ihr ist der längste Teil des dritten Kapitels gewidmet.

Zunächst allerdings möchte ich eine kurze Einführung in Anthony Downs Theorie des rationalen politischen Menschen eingehen, da sie überhaupt erst begründet, wie es zu Parteiendifferenzen kommt und nach welchen Gesichtspunkten Politik gemacht wird.

Abschließend soll die rot-grüne Regierungszeit zwischen 1998 und 2002 herangezogen werden, um zu überprüfen ob die Parteiendifferenz im Kabinett Schröder gegenüber der letzten Regierungszeit Helmut Kohls festzustellen ist.

Dabei wird sich auch auf die vorangegangenen Theorien bezogen und in Einklang mit der ersten Regierungszeit Rot-Grüns gebracht.

Führende Autoren für meine Werke waren unter anderem Reimut Zohlnhöfer, Tobias Ostheim, Georg Wenzelburger sowie Klaus von Beyme.

Die These dieser Arbeit ist, dass das Kabinett Schröder I keinen Politikwechsel herbeiführte.

Ob, und wenn ja warum nicht, dieser Politikwechsel verwehrt blieb, soll anhand der vorgelegten Theorien erläutert werden.

Beginnen werde ich die Arbeit mit der sozioökonomischen Schule.

2.1 Die Sozioökonomische Schule

Die sozioökonomische Schule ist der älteste Theoriestrang der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung (Schmidt/Ostheim: 2007: 29).

Einer der bekanntesten Vertreter dieser Theorieschule ist Karl Marx, der im Kapitalismus eine selbstzerstörerische Kraft ausmacht. Mit der Festlegung von geregelten Arbeitszeiten in Fabriken war eine Problemlösung erzielt worden, allerdings sei diese widersprüchlich und systemgefährdend, so Marx (Marx: Kap. 8: zitierte nach Schmidt/Ostheim: 2007: 31).

Ein weiterer Anhänger dieser Schule ist Adolph Wagner, der das Gesetz der steigenden Sozialausgaben verfasste. Er sagte dazu, dass die Staatskosten immer weiter steigen werden, denn je komplexer eine Gesellschaft wird und je mehr Innovationen sie hervorbringt, umso mehr erwartet sie, dass die Rechts- und Sozialordnung gut ist (Schmidt/Ostheim: 2007: 32).

Der letzte nun vorgestellte Anhänger der sozioökonomischen Schule ist Harold Wilensky der davon ausging, dass ein Staat mit einer hohen ökonomischen Leistungsfähigkeit auch mehr in eine hohe Wohlfahrtsstaatlichkeit investiert. Demnach hänge die Entwicklung von Sozialleistungen stark von der wirtschaftlichen Stärke des Gesamtstaats ab,sowie der Anzahl von Rentner im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (Schmidt/Ostheim: 2007: 33).

Mit der sozioökonomischen Schule lassen sich der Ausbau beziehungsweise Nicht-Ausbau von Wohlfahrtspolitik gut erklären, da es auch sichtbar ist, dass reiche Länder mehr Ausgaben für die Sozialpolitik haben als ärmere Länder. Auch sind die Ausgaben höher, je älter die Bevölkerung eines Staates ist.

Allerdings lässt sich mit dieser Theorie keine Aussage ableiten, warum welche Partei welche wohlfahrtlichen Policies umsetzt, zudem lässt sie auch alle anderen Einflussgrößen wie Institutionen oder Akteure außen vor und beschäftigt sich wenig mit Politik an sich, weswegen sie nicht besonders aussagekräftig ist (Schmidt/Ostheim: 2007: 34-36).

2.2 Machtressourcentheorie

Die Machtressourcentheorie versteht sich allen voran als Theorie, die erklären möchte, welche Auswirkungen verschiedene gesellschaftliche Gruppen mit entgegengesetzten Interessen auf die Staatstätigkeit haben. Wer sich in diesem System verschiedener Interessen durchsetzt, hat die höheren Machtressourcen, die sich zusammensetzen aus Organisationskraft, Konfliktfähigkeit, der Kampf- und Mobilisierungskraft, der Präsenz außer- und innerhalb des Parlaments, der Teilhabe an der Regierung oder Verbündete in der Regierung und dem Ausmaß an staatlicher Hilfe um unabhängig vom Markt zu sein (Schmidt/Ostheim: 2007: 40).

Die wohl wichtigste Machtressource für Arbeitnehmer sind Gewerkschaften und ihr geschlossenes Auftreten. Hinzu steigen die Machtressourcen, sollte eine sozialdemokratische Partei in hoher Anzahl im Parlament vertreten sein und die sozialdemokratischen Parteien im engen Austausch mit den Gewerkschaften Stehen (Korpi: 1983: 26 и. 39-41).

Anders als bei der später folgenden Parteiendifferenzthese müssen die Machtressourcen nicht über eine Regierungsbeteiligung einer linken Partei vermittelt werden, sondern sie wirken direkt auf den politischen Prozess und die Ergebnisse der Politik. Je größer die Machtressourcen der Arbeitnehmer, umso mehr Umverteilung durch den Wohlfahrtsstaat und umso weniger soziale Ungleichheit (Korpi 1983: 197 f).

Den Ansatz der sozioökonomischen Lehre von Wohlfahrtsstaatlichkeit kann die Machtressourcentheorie insofern erklären, als dass die Ausprägung der Wohlfahrt je nach Regierung und deren Zusammensetzung variiert und die Wohlfahrt konservativ, liberal oder sozialdemokratisch sein kann (Schmidt/Ostheim 2007: 43-45).

2.3 Institutionalistische Schule

Die institutionalistische Schule beschäftigt sich allen voran mit der Einwirkung von Institutionen auf die Policies und vor allem der Umsetzung dieser (Schmidt/Ostheim 2007: 63-70).

Vertreter dieser Schule sind unter anderem Arend Lijphart, Evelyn Huber, Charles Ragin und John D. Stephens.

In unterschiedlichen Staatsformen kommt es zu sich anders verhaltenden Parlamenten. So sind in Mehrheitsdemokratien schnelle Politikwechsel möglich und Regierungen reichen sich die Klinke in die Hand (Schmidt/Ostheim 2007: 64). Ein Beispiel sei dafür Großbritannien, wo sich das Renteneintrittsalter von einem auf den anderen Tag nach Regierungswechsel ändern kann. Demgegenüber Stehen Konsensdemokratien in denen Mehrheitsrechte beschränkt sind und gesellschaftliche Gruppen sowie Minderheiten besser eingeschlossen sind.

Institutioneile Auswirkungen auf die Gestaltungsfähigkeit von Policies haben allen voran politische Institutionen wie ein starke zweite Kammer oder Föderalismus (Schmidt/Ostheim 2007: 65). Zusätzlich ist natürlich wichtig, in wie weit diese Institutionen als Veto-Spieler auf den Plan treten können. Der deutsche Bundesrat zum Beispiel gilt als ein Veto-Spieler, der Gesetze der Regierung einfach abblocken kann, wenn dies zustimmungsbedürftig ist. Allerdings können auch Verfassungsgerichte Veto-Spieler sein, indem sie Regierungsgesetze einkassieren oder auch Parteien, beispielsweise in einer Minderheitsregierung oder auch als Koalitionspartner einer Regierungskoalition (Schmidt/Ostheim 2007: 66).

Die Anzahl der potenziellen Veto-Spieler ist dabei eine entscheidende Variable. Je mehr Veto­Spieler es gibt, umso geringer ist die Anzahl an Politikwechseln. Dies ist jedoch auch abhängig von der Nähe der Policies der Veto-Spieler (ebd.).

[...]